Wenn AP [Associated Press] der AP nicht traut

David Recio, Antiterroristas

17. Januar, 2004

In der vorigen Woche veröffentlichten wir einen Artikel der AP vom 8. Januar [s.u.], der in einem Bericht der New York Times zitiert wurde, der sich auf die Freilassung von Khaled Dumeisi bezog.
Dumeisi wurde in Chicago mit der Beschuldigung von den Behörden vor Ort verhaftet, ein Agent der irakischen Regierung unter Saddam Hussein zu sein und sich nicht als solcher registrieren lassen zu haben - wie es das Gesetz der Vereinigten Staaten verlangt. Er versicherte, dass er Bagdad mit Informationen aus exilirakischen Gruppen versorgt habe, die von den USA aus gegen seine Regierung operierten.
Der Artikel besagte, dass Dumeisi nicht der Spionage angeklagt worden sei - ein Anklagepunkt, der den Diebstahl von Geheimdokumenten der Regierung beinhaltet, was die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen könne - sondern der Spionage gegen Mitglieder der irakischen Opposition, die von US-Boden aus operieren.
Das US-Recht ist sehr klar: Eine Person kann nur der Spionage angeklagt werden, wenn sie die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten beeinträchtigt, indem sie sich Zugang zu geschützten Geheimnissen verschafft oder es versucht hat zu tun. Wenn es kein Regierungsgeheimnis gibt, gibt es keine Spionage.
Alles schön und gut - und objektiv von AP dargestellt, trotz der Tatsache, dass dies ein Agent einer ausländischen Regierung war, die seit 12 Jahren von Washington verteufelt wurde und mit der sich die Vereinigten Staaten im Kriegszustand befinden.
Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: Feiern im Hause des Armen dauern nicht lange.
Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González machten auch überhaupt keinen Versuch, Zugang zu Geheimnissen zu erlangen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten betrafen. Das Pentagon erklärte öffentlich, dass ihre Tätigkeit Kuba vor den üblen Machenschaften der rechtsradikalen Elemente und Gruppen aus Florida zu beschützen, die nationale Sicherheit der USA nicht tangierte. Hochrangige US-Militärs im Ruhestand bezeugten dies in ihrer Gerichtsverhandlung.
Dennoch, wenn AP (ausnahmsweise) ihre Geschichte erwähnt, vergisst sie niemals den total unbegründeten Verdacht der "Spionage" zu wiederholen, wie es ihre Korrespondentin in Havanna kürzlich in einem Artikel vom 14. Januar tat.
In dem Fall von Khaled Dumeisi zeigte die Regierung der Vereinigten Staaten bewundernswerte Gelassenheit bei der Unterscheidung zwischen jemandem, der Spionage begeht und jemandem, der versucht, seine Regierung vor deren Feinden zu verteidigen - obwohl es sich in diesem Fall um Freunde Washingtons handelt.
Wer einmal das Wesen der US-Regierung kennt, kann auch ihre Unterstützung von Anti-Kuba-Terroristen in Miami verstehen, wenn auch nicht verzeihen, - eine Unterstützung, die auch positive Bestätigung von der US-Maimstream-Presse erhält, in der Gesetze vergessen werden oder zu Worthülsen degradiert werden.
Aber im Fall dieser fünf Kubaner ist es überraschend, dass sich sogar für die Associated Press "Spionage" nach der Definition vom 8. Januar in ihr Gegenteil zu der vom 14. Januar verkehrt.
Ist es möglich, dass die Associated Press im Zeitraum einer Woche ihre Definition so dramatisch ändert? Oder hält ihre Korrespondentin in Havanna die Berichte ihres eigenen Nachrichtendienstes von anderswo nicht für glaubwürdig?

Paradoxe innerhalb des "Rechts" Made in USA und ihrer Mainstream-Presse

AP

Ein Iraker, der wegen Spionage in anti-Saddam Hussein-Gruppen in Chicago beschuldigt wurde, wird von der US-Regierung nicht der Spionage angeklagt, weil er keine "Regierungsgeheimnisse der amerikanischen Verteidigung gestohlen habe". So lautete ein AP-Bericht in The New York Times (8. Januar, 2004).
In dem Fall der Fünf kubanischen Patrioten, die vor den Aktivitäten der Terrorgruppen in Miami warnten und dies laut Zeugenaussagen von hochrangigen früheren Beamten der Armee und der Marine der Vereinigten Staaten während der Gerichtsverhandlung demonstrierten, dass sie keine geschützten Geheiminformationen erhielten, welche die US-Sicherheit hätten verletzen können, wurden drei von ihnen wegen Verschwörung zur Spionage angeklagt. Und in den wenigen Erwähnungen dieses Falles in der amerikanischen Presse werden sie üblicherweise "die fünf kubanischen Spione" genannt.
Es lenkt unsere Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache, dass es in diesem Fall um einen Bürger aus dem Irak geht, einem Land mit dem die Vereinigten Staaten in kriegerischen Auseinandersetzungen gewesen sind.

Die Geschworenen von Chicago sehen irakische Geheimdienstpapiere ein

VON THE ASSOCIATED PRESS

The New York Times, 8. Januar 2004

Chicago, 7. Januar - Geheimdienstdokumente, die den Bundesgeschworenen am Mittwoch vorgelegt wurden, schildern einen Zeitungsverleger in der Region von Chicago als geldgierig und begierig darauf, Gegner von Saddam Hussein auszuspionieren.
Der Verleger, Khaled Dumeisi, wird der Spionage von Kritikern der irakischen Regierung beschuldigt, die in den Vereinigten Staaten leben und diese Informationen an den irakischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. "Er gab an, knapp 15.000 US-$ zu besitzen, die auf dem Konto der Zeitung angesammelt seien" besagt ein Memorandum, Teil einer Akte, die an den amerikanischen Spionageabwehrdienstbeamten in Bagdad übergeben wurde.
Herr Dumeisi wird des Versäumnisses angeklagt, sich als irakischer Agent registrieren lassen zu haben, der Verschwörung zur Nichtregistrierung, der Lüge gegenüber den obersten Geschworenen der Bundesbehörde und gegenüber einem Beamten der Einwanderungsbehörde.
Richterin, Suzanne B. Colon, vom Bundesgerichtshof stellte die Bagdad-Dokumente der Beweisaufnahme mit der Begründung zur Verfügung, drei Seiten davon seien "als eigene Handschrift des Angeklagten" identifiziert worden.
Er wird nicht der Spionage angeklagt, eines Verbrechens, dass den Diebstahl von amerikanischen Geheimdokumenten beinhaltet, jedoch nicht die Spionage von Dissidenten. Es gibt keine Anklagepunkte, dass Herr Dumeisi an Terrorismus beteiligt war.

Deutsch: ¡Basta Ya!

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