Bernie Dwyer

Ausschnitte aus dem Interview mit Leonard Weinglass über die Entscheidung, die von der U.N.-Arbeitsgruppe für Willkürliche Freiheitsentziehungen in bezug auf die fünf in den Vereinigten Staaten inhaftierten kubanischen politischen Gefangenen getroffen wurde.

Da wir auf die Entscheidung des Elften Bezirksberufungsgerichtes in Atlanta über den Antrag der Anwälte für ein Wiederaufnahmeverfahren der fünf kubanischen politischen Gefangenen warten, die in den Vereinigten Staaten gefangen gehalten werden, sprach Bernie Dwyer am 4. August telefonisch mit dem Bürgerrechtsanwalt Leonard Weinglass in seinem Büro in New York über den kürzlich von der Arbeitsgruppe für Willkürliche Freiheitsentziehungen der Vereinten Nationen herausgegebenen Urteilsspruch.
Als der bekannte Bürgerrechtsanwalt, der dem Verteidigungsteam angehört, um einen Kommentar zu der Reaktion des US-Außenministeriumsbeamten über die Beurteilung der UN-Arbeitsgruppe gebeten wurde, sagte er: "Jeder Rechtsanwalt in den Vereinigten Staaten oder in jedem anderen Land oder jeder Richter, wo auch immer, wird entsetzt und zornig sein, wenn er diese Reaktion der Regierung der Vereinigten Staaten liest."

[Bernie Dwyer] Können Sie uns die tatsächlichen Auswirkungen des Urteils der UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Freiheitsentziehungen erklären?

[Leonard Weinglass] Ich bin von ihrer Arbeit sehr beeindruckt und der Tatsache, dass sie die Verantwortung übernahm, den Fall der Fünf nach dem Treffen mit den beiden Frauen zu untersuchen.
Es ist eine sehr humane Geste seitens einer Behörde wie die der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen die Untersuchung des Falles aufgrund der Beschwerde von zwei Frauen zu übernehmen und nicht aufgrund einer Beschwerde irgendeiner offiziellen Regierung.
Dann übernahmen sie es, die Probleme, die die Frauen vorgetragen hatten, ein Jahr lang zu untersuchen und die Regierung der Vereinigten Staaten zu diesen Problemen zu befragen, und wenn Sie das Gutachten sehen und lesen, werden Sie sehen, dass sie nur über drei Angelegenheiten entschieden.
Natürlich trugen wir bei der Berufungsverhandlung viel mehr Gründe vor, aber der Grund, sich für die drei Problembereiche zu entscheiden, war anscheinend der, dass die US-Regierung diese einräumte.

• 1. Sie wurden zu unrecht über 17 Monate in Strafzellen gehalten.
  
• 2. Den Anwälten wurde die Gelegenheit entzogen, alles Beweismaterial zu untersuchen, weil die Regierung das Verfahren des "Classified Information Protection Act" [Schutz als geheim eingestufter Information, Anm.d.Ü.] beantragte.
  
• 3. Sie wurden zu unrecht an einem Ort vor Gericht gestellt, wo sie keine faire Verhandlung erhalten konnten und von dem die Regierung ein Jahr später zugab, dass der Ort keine faire Verhandlung für ein Problem in Verbindung mit Kuba bieten konnte.

Das ist sehr überzeugend und sehr effektiv, weil es keine Antwort auf die Beurteilung der UN-Arbeitsgruppe gibt, denn die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Wahrheit dieser Beurteilungen schon zugegeben.

[Bernie Dwyer] Das Hauptziel aller Kampagnen und politischen Aktionen ist, die Fünf je eher je besser aus dem Gefängnis zu holen. Welche Rolle spielt dies für ihre letztendliche Entlassung.

[Leonard Weinglass] Unmittelbar keine Rolle. Wir müssen auf die Entscheidung des Elften Bezirksberufungsgerichts warten und diese Entscheidung wird hoffentlich parallel und in Übereinstimmung mit der Beurteilung der UN-Arbeitsgruppe sein.
Aber die Regierung der Vereinigten Staaten muss auf die Beurteilung der Arbeitsgruppe antworten, und wir werden eine Kopie dieser Antwort erhalten und ich denke, vielleicht sollten wir irgendwann, wenn wir bei dem Elften Bezirksgericht und dann wieder vor dem Obersten Gerichtshof verlieren sollten, nachdem alle Anträge vollständig verhandelt worden sind, die Beurteilung der Arbeitsgruppe unabhängig davon, vor ein anderes Bundesbezirksgericht bringen - falls das notwendig sein sollte. Hoffentlich wird es nicht notwendig sein.

[Bernie Dwyer] Was halten Sie von der Reaktion, die am 20. Juli in dem "Miami Herald" erschien, das US-Außenministerium zitierte und die besagte, dass die Entscheidung der Arbeitsgruppe "unverschämt" sei und dass es eine so "lächerliche und verblüffende Entscheidung", die von einem Ausschuss der Vereinten Nationen getroffen wurde, nicht anerkenne?

[Leonard Weinglass] Jeder Rechtsanwalt in den Vereinigten Staaten oder in jedem anderen Land oder jeder Richter, wo auch immer, wird über die Reaktion der Vereinigten Staaten entsetzt und zornig sein.
Sie gehen auf die Urteile der Arbeitsgruppe nie ausdrücklich ein. Es wäre für die Regierung der Vereinigten Staaten einfach gewesen, zum Beispiel zu sagen: Nein, die Arbeitsgruppe irrt sich, sie wurden nie 17 Monate lang in Isolationshaft gehalten, aber das konnte die Regierung nicht. Oder die Regierung hätte sagen können, der Verhandlungsort war fair, aber das konnten sie auch nicht. Oder, dass der Verteidigung das gesamte Beweismaterial verweigert wurde.
Statt auf die wesentlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe einzugehen, begann die Regierung, auf fast kindischer Art und Weise damit zu verfahren und die Ergebnisse anzugreifen, ohne sie je direkt anzusprechen. Und ich denke, jeder Anwalt oder Richter, der diese Antwort in Betracht zieht, würde von der Reaktion der Regierung auf eine sehr sorgfältig nach einer einjährigen Untersuchung angefertigte Entscheidung aufgebracht und entsetzt sein.

Deutsch: ¡Basta Ya!