Arbeitsgruppe Antiterrorismus, 16. Januar 2006

Gerichtshof von Atlanta akzeptiert "Amicus Briefs" [Eingaben bzw. Aufträge der "Freunde" des Gerichts bzw. von Gerichtsberatern] von wichtigen US-Juristenorganisationen zur Unterstützung der fünf Kubaner

Das Berufungsgericht des 11. Bezirks in Atlanta hat sich am 6. Januar gegen die U.S.-Regierung entschieden und zwei Amicus Briefs (Dokumente der ‚Freunde des Gerichtes' zur Unterstützung einer Partei) von der National Lawyers Guild [Nationale Juristen-Gilde, Anm.d.Ü.], der National Association of Criminal Defense Lawyers [Nationale Gesellschaft für Strafverteidiger Anm.d.Ü.] der Abteilung aus Florida und der National Association of Federal Public Defenders [Nationale Gesellschaft der Öffentlichen Verteidiger der Bundesländer, Anm.d.Ü.] akzeptiert, die zugunsten der fünf in den Vereinigten Staaten gefangen gehaltenen Kubaner eingereicht wurden.
Die US-Staatsanwaltschaft hatte einen Antrag gestellt, die beiden "Amicus Briefs" abzulehnen, in dem sie behaupteten, diese böten keine andere Perspektive als die der Verteidigung der Fünf und wären ein Mittel, mit dem die der Verteidigung auferlegte Beschränkung der Seitenanzahl ihres Gesuchs an das Gericht umgangen werden sollte.
Am 13. Januar fügte die U.S.-Staatsanwaltschaft jedoch ihrem Antrag in Reaktion auf den des Gerichtshofes auch einen "Amicus Brief" von der Cuban-American Bar Association [Cubano-Amerikanischen Anwaltschaft, Anm.d.Ü.] hinzu, der wiederum ihre eigenen Argumente unterstützt. Der Gerichtshof muss sich dazu noch äußern.
Der Antrag der U.S.-Staatsanwaltschaft auf Ablehnung der "Amicus Briefs" zur Verteidigung löste innerhalb der Juristengemeinde aufgrund der Tatsache, dass dies ausgesprochen unüblich ist, Überraschung aus. Er rief unter den Strafverteidigern, die sich auf den Schutz beriefen, den das Sechste Zusatzgesetz in Bezug auf Rasse, Ideologie, Religion, der Volksangehörigkeit und andere irrationale Vorurteile bietet, eine starke Reaktion hervor.
Die Abteilung der "National Association of Criminal Defense Lawyers" in Florida und die "National Association of Federal Public Defenders" argumentierten in ihrem gemeinsamen Gesuch, dass die Angeklagten mit den von der Verfassung gewährten Garantien auf ein faires Gerichtsverfahren rechnen können sollten.
Die besondere Bedeutung dieser Argumentation beruht auf der Tatsache, dass die "National Association of Criminal Defense Lawyers" die einzige Organisation dieser Art im Kreis von Miami-Dade ist.
Die "National Lawyers Guild" berief sich ihrerseits in ihrem "Amicus Brief" auf das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Recht auf einen entsprechenden Prozess - beides ist im Sechsten Zusatzgesetz verankert - und hob den Irrtum des Gerichtshofes von Florida hervor, keine Ortsverlegung der Gerichtsverhandlung ermöglicht sowie eine unangemessene Anwendung der Strafgesetze während der Verhandlung geduldet zu haben.
Da die beiden "Amicus Briefs" nun vom Berufungsgericht akzeptiert worden sind, gehören sie jetzt zu dem Beweismaterial des Falles, der überprüft wird.
Nach der vom Gericht in Atlanta festgelegten Verfahrensordnung reichte die Verteidigung ihre Dokumente zur Beantwortung der Fragen des Gerichtes am 15. Dezember ein. Die U.S.-Staatsanwaltschaft reichte ihre Argumente am 13. Januar ein und jetzt kann die Verteidigung auf die letzteren bis zum 27. Januar antworten. Während der Woche, die mit dem 13. Februar beginnt, wird ein Tag für die Anhörung der mündlichen Darlegungen sowohl der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft angesetzt, der dafür vorgesehen ist, jedwede Bedenken oder Fragen, die die 12 Richter haben könnten, zu beantworten.
Bei seinen jüngsten Kommentaren zu dem Gerichtsverfahren der "Cuban Five" unterstrich der Präsident der Kubanischen Nationalversammlung Ricardo Alarcón, die Rechtsverletzungen, die schon mit dem Tag der Verhaftung der fünf Männer 1998 begonnen hatten und sagte, "dass es nie einen Prozess hätte geben dürfen, geschweige denn eine Verhaftung" und wies auf die Verletzungen des Fünften, Sechsten und Achten Zusatzgesetzes der U.S.-Verfassung hin.
"Im Fall der 'Cuban Five' sollte der Kampf über die Forderung eines neuen Gerichtsverfahrens für sie hinausgehen, vielmehr sollte es eine Schlacht für ihre sofortige Freilassung sein, damit sie keinen Tag länger im Gefängnis bleiben müssen." Alarcón machte auf die Entscheidung der U.N.-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen aufmerksam, die im Mai letzten Jahres nach zweijähriger Analyse des Falles festgestellt hatte, dass das Verfahren illegal gewesen war. Infolgedessen erklärte ein Drei-Richter-Panel des Berufungsgerichtes in Atlanta das ursprüngliche Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Miami für null und nichtig. Daher haben acht wichtige Experten zwei verschiedener Tribunale ihre Verurteilung des Rechtsverfahrens gegen die Fünf und gegen die ihnen auferlegten illegalen Strafen ausgesprochen.
Der Präsident der Nationalversammlung betonte die Notwendigkeit der Fortsetzung des Kampfes und die Notwendigkeit, den Fall der Fünf für eine internationale Kampagne gegen Ungerechtigkeit und zur Verurteilung ihrer manipulierten Gerichtsverhandlung zum Anlass zu nehmen und ihre sofortige Freilassung zu fordern.

Deutsch: ˇBasta Ya!

Zurück