Arbeitsgruppe Antiterrorismus, 4. April 2006

Am 29. März hat der Stadtrat von Detroit, Michigan, USA, einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Freiheit der Cuban Five gefordert wird. Die Resolution wurde an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, den Justizminister, die Außenministerin, eine Anzahl von Senatoren und Repräsentanten und an die Medien geschickt, um sie zum Handeln zu ermutigen.

Resolution des Stadtratsmitglieds JoAnn Watson

29. März 2006

Da nun Ramón Labañino, René González, Fernando González, Antonio Guerrero und Gerardo Hernández, bekannt als die "Cuban Five", seit dem 12. September 1998 inhaftiert sind und

Da nun diese fünf kubanischen Männer in Miami, Florida, im September 1998 verhaftet wurden und in 26 Punkten des Verstoßes gegen die Bundesgesetze der Vereinigten Staaten angeklagt wurden, darunter 24 geringere und formale Beschuldigungen, wie die Verwendung falscher Namen und des Versäumnisses, sich als ausländische Agenten registrieren lassen zu haben. Keiner der Anklagepunkte, die zur Verurteilung führten, enthielt die Anwendung von Gewalt in den USA, den Gebrauch von Waffen oder Sachbeschädigung oder die Übermittlung von Regierungsdokumenten oder als geheim eingestufte Informationen und

Da nun die Strafurteile von 15 Jahren bis zu mehrfach lebenslänglichen Freiheitsstrafen reichen, weit höher als bei anderen Verurteilungen wegen Weitergabe von Geheimdienstinformationen und

Da nun diese Verhaftungen stattfanden, kurz nachdem die kubanische Regierung ihre Informationen über Terrorakte, die von Miami aus gegen Kuba geplant worden waren, der U.S.-Regierung mitgeteilt hatte, und

Da nun die Fünf nach Jahren der von einem terroristischen Netzwerk aus bewaffneten Söldnern - rekrutiert von der kubanischen Exilantengemeinde in Florida - ausgeübten Gewalt aus Kuba in die Vereinigten Staaten gekommen waren. Diese Gruppen waren über vierzig Jahre lang von den aufeinanderfolgenden U.S. Regierungen geduldet und sogar gefördert worden. Über 3.000 kubanische Bürger [Kuba beklagte 1999 vor der UNO genau 3.478 Tote und 2.099 Invalide wegen der Terroranschläge aus Miami, Anm. d. Ü.] haben wegen dieser Terroranschläge ihr Leben verloren, darunter 73 Passagiere der vor 30 Jahren, am 6. Oktober 1976, mitten im Flug gesprengten Maschine der Cubana Fluglinie, ein Sprengkörper Flughafenabfertigungsgebäude in Havanna gefunden wurde, ein Touristenbus gesprengt sowie Hotels wurden, wodurch ein italienischer Bürger starb. Schiffe aus Miami fuhren nach Kuba und beschossen Hotels und touristische Einrichtungen und

Da nun die Mission der Fünf nicht darin bestand, U.S.-Militärgeheimnisse an sich zu nehmen, dessen sie angeklagt worden waren, sondern darin, die terroristischen Aktivitäten dieser Söldner zu beobachten und über deren geplante Gefährdungen nach Kuba zu berichten, war die Verhaftung und Strafverfolgung dieser Männer für ihren mutigen Versuch, den Terror aufzuhalten, nicht nur ungerecht, sie stellen vielmehr die Heuchelei der amerikanischen Behauptung zur Schau, sich dem Terrorismus entgegenzustellen, wo immer er auftritt und

Da nun dies durch nichts deutlicher wird als durch den Widerspruch zwischen der Behandlung des Falles der Fünf seitens der U.S.- Regierung und der des Falles von Orlando Bosch und Luis Posada Carriles. Sowohl Bosch als auch Carriles waren Mitglieder, sogar Leiter des Miami-Terror-Netzwerkes und bekennende Terroristen, die 1976 eine Bombe in einer Maschine der Cubana Fluglinie legten, die mitten im Flug explodierte und 73 Menschen tötete. Bosch und Carriles erhielten Schutz in den Vereinigten Staaten. Die U.S.-Regierung hat auf diese Weise bis jetzt die Auslieferung von Carriles an Venezuela zu der Gerichtsverhandlung wegen der Flugzeugsprengung, wie es der internationale Vertrag erfordert, verweigert, und

Da nun drei der Cuban Five, Fernando González, Gerardo Hernández und René González als Freiwillige gegen die Apartheid in Südafrika kämpften - Nelson Mandela drückte seine Anerkennung dazu mit folgenden Worten aus: "Wenn sich heute alle Südafrikaner demokratischer Rechte erfreuen, wenn sie schließlich die erdrückende Armut eines Systems ansprechen können, das ihnen sogar die grundlegendsten Annehmlichkeiten des Lebens verweigerte, dann können sie das auch aufgrund der selbstlosen Unterstützung Kubas im Kampf für die Befreiung aller Menschen Südafrikas und der Länder unserer Region von dem unmenschlichen und zerstörerischen Apartheidssystem. Dafür danken wir dem kubanischen Volk aus tiefstem Herzen", und

Da nun am 4. August [9. 08., Anm. d. Ü.] 2005 die Verurteilungen von einem Drei-Richter-Gremium des 11. Bezirksberufungsgerichtes einstimmig aufgehoben wurden, indem sie anführten, dass es für die Fünf wegen der "verschiedenen kubanischen Exilgruppen und deren paramilitärischen Lager, die weiter im Gebiet von Miami operieren." unmöglich gewesen sei, in Miami eine faire Verhandlung zu erhalten. "Die Erkenntnis, dass diese Gruppen den Geschworenen schaden konnten, die ein aus ihrer Sicht unliebsames Urteil fällten, war augenfällig," und

Da nun am 27. Mai 2005 die UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen befand, dass die Inhaftierung der Fünf ein "Gesetzesverstoß gegen Artikel 14 des "International Covenant on Civil and Political Rights" [Internationales Abkommen für Zivile und Politische Rechte, Anm. d. Ü.] sei und beantragte, die "U.S. -Regierung" möge "die notwendigen Schritte unternehmen, die Lage in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Internationalen Abkommens über Zivile und Politische Rechte zu beheben," und

Da nun Amnesty International die unmenschliche Behandlung der Cuban Five und ihrer Familien durch die Verweigerung von Visa für Familienbesuche verurteilte und

Da nun die U.S.-Regierung danach trachtet, die Entlassung dieser unschuldigen Männer durch die Entscheidung des Berufungsgerichtes des 11. Bezirks zu verhindern, wohlwissend, dass diese außerhalb von Miami, Florida, niemals verurteilt würden, und

Da nun zwei angesehene Unterstützer der Cuban Five am Samstag, dem 1. April, über den Fall sprechen werden, dazu gehört Leonard Weinglass, Verteidiger der Cuban Five, der eine 35-jährige Vergangenheit in der Verteidigung politischer und bürgerrechtlicher Aktivisten, der Friedensbewegung und der politischen Gefangenen in den Vereinigten Staaten aufweist, zu dessen Klienten der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, die frühere erste Tochter des Landes, Amy Carter, die Schauspielerin und Aktivistin Jane Fonda, der Mitangeklagte der Pentagon Papers, Anthony Russo, die Bürgerrechtlerin Angela Davis und die Protestanten gegen den Vietnamkrieg, die "Chicago Eight" gehörten und

Da nun Herr Weinglass zusammen mit Rev. Dr. Joan Brown Campbell auftritt, der Leiterin des religösen "Chautauqua Institute"'s in New York und die bei den Verhandlungen zwischen Präsident Clinton und Präsident Fidel Castro dazu beitrug, dass Elian González zu seinem Vater und seiner Familie in Kuba zurückkehren konnte, kurz bevor die Verhandlung gegen die Cuban Five in Miami, Florida, eröffnet wurde. Rev. Campbell steht mit den Familien, Frauen und Kindern der Cuban Five in Gesprächsaustausch, denen von den Vereinigten Staaten grausamer Weise das Besuchsrecht verweigert wird.

Daher gilt als

Beschlossen, dass die Stadt Detroit Herrn Weinglass und Rev. Campbell offiziell mit dieser Resolution bei der Veranstaltung am 1. April willkommen heißt, und weiter gilt als

Beschlossen, dass die Stadt Detroit dazu aufruft, die Blockade gegen Kuba zu beenden und das Recht der
U.S.-Bürger auf Reisefreiheit und auf den Austausch mit der kubanischen Bevölkerung wiederherzustellen, und weiter gilt als

Beschlossen, dass die Stadt Detroit die U.S.-Regierung dazu aufruft, Luis Posada Carriles ohne weitere Verzögerung an das souveräne Land Venezuela auszuliefern, damit er sich vor Gericht für das Sprengstoffattentat auf eine kubanische Fluglinienmaschine, das den Tod von 73 Menschen zur Folge hatte, verantwortet, und ferner gilt als

Beschlossen, dass die Stadt Detroit ein 48-minütiges Video, "Mission gegen den Terror", eine irisch-kubanische Gemeinschaftsproduktion, über den Fernsehkanal der Stadt Detroit zur öffentlichen Information sendet, und weiter gilt als

Beschlossen, dass diese Resolution an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, den Justizminister, an die Senatoren von Michigan Levin und Stabenow und die Kongressabgeordneten von Detroit Kilpatrick und Conyers und an den Gouverneur von Michigan Granholm und an die Staatssenatoren von Michigan, an die öffentlichen Repräsentanten und die Medien geschickt wird, damit sie zum Handeln ermutigt werden.

Deutsch: ¡Basta Ya!

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