Washington (AP) - Das Justizministerium bürdet den Bundesstaatsanwälten bedeutend mehr Arbeit auf, indem ihnen gesagt wird, sie müssten bei Verbrechensanklagen viel mehr Information berücksichtigen und in Tausenden von anhängigen Verfahren nach zusätzlichen Anklagen suchen, um einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu entsprechen.
Die Bush-Administration passt gerade eine gesetzliche Verteidigung einer Entscheidung an, die dazu führte, dass etliche Richter die Richtlinien der Bundesstrafurteile als nicht verfassungsgemäß erklärten.
In einer Mitteilung an die Bundesstaatsanwälte, erklärte der stellvertretenden Justizminister James Corney maßgebliche Veränderungen, wobei die Regierung gleichzeitig die Richtlinien verteidigt.
Das fast 20 Jahre alte Strafrechtssystem für Verurteilte wurde vom Bundesgerichtshof im vergangenen Monat durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in einem Strafverfahrensfall des Staates in Frage gestellt. Die Richter sagten, nur die Geschworenen können über Faktoren entscheiden, die das Strafmaß über die in den Richtlinien angegebene Höchststrafe hinausgehen, eine Strafverurteilung sei einer Jury vorzulegen, um zweifelsfrei bewiesen werden zu können.
Die Entscheidung scheint den Angeklagten auch ein Recht auf die Forderung zu geben, dass jeder Faktor, der das Strafmaß verlängern könnte, der Jury vorgelegt werden sollte, um ihn zweifelsfrei nachweisen zu lassen.
Corney sagte, die Regierung glaube nicht, dass diese Entscheidung auf Bundesrichter angewendet werden sollte, die tatsächlich oft Anordnungen treffen, welche die Gefängnisstrafe um Jahre verlängern.
Um auf der sicheren Seite zu sein, müssten sie jedoch die erschwerenden Anklagen mit einbeziehen, die die Gefängnisstrafen verlängern könnten, über die dann von der Jury entschieden werden müssten. Corney sagte, es müssten neue Anklagen mit der Information aus anhängigen Fällen gesucht werden.
"Im Lichte des unvorhersehbaren zukünftigen Verlaufs von Gerichtsentscheidungen ist es für die Regierung vernünftig, sich gegen die Möglichkeit zu schützen, dass solche Behauptungen in Anklagen für nötig befunden werden," schrieb Corney in der am Freitag herausgebenen Erklärung.
Er sagte auch, dass schuldig gesprochene Angeklagte Verzichtserklärungen unterschreiben sollten, die es einem Richter überließen über ihr Schicksal zu entscheiden.
Kent Scheidegger, der Direktor der Stiftung für Rechtssprechung in Kriminalfällen, sagte am Dienstag, dass die Anweisungen für Staatsanwälte zwar mehr Arbeit bedeute aber die Änderungen geschickt gemacht seien.
"Ich denke, jede Staatanwaltsbehörde, die sich nicht dagegen schützt, wäre dumm," sagte er.
Corney fügte hinzu, dass Richter dazu ermutigt werden sollten, zwei Strafurteile abzugeben, eines unter dem alten System und eines, dass genutzt werden könne, wenn der Oberste Gerichtshof es für nicht verfassungsgemäß erkläre.
"Ich denke nicht, dass damit irgendwelche Fragen beantwortet werden," sagte Susan Klein, eine frühere Bundesstaatsanwältin, die an der Universität in Austin, Texas, Rechtswissenschaft lehrt.
Sie sagte, trotz der Stellungnahme der Regierung stimmen die Richter im Land dem nicht zu, und der Oberste Gerichtshof wird die letzte Autorität sein. "Bis dahin werden die Dinge chaotische Zustände annehmen," sagte sie.
In der Entscheidung Blakely gegen Washington sagte der Gerichtshof, dass ein reicher Rancher aus dem Staate Washington fälschlicherweise für die Entführung seiner ihm entfremdeten Ehefrau eine um vier Jahre höhere Strafe erhalten hätte, als es in den Strafrichtlinien des Staates vorgegeben werde.
Ein Richter fügte Blakelys Gefängnisstrafe 3 Jahre hinzu, nachdem er befunden hatte, dass Blakely "absichtliche Grausamkeit" gezeigt habe.

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