Gravierende Verletzungen der Rechte von Antonio Guerrero und seinem Anwalt

Arbeitsgruppe Antiterrorismus, 20. März 2003

Am 19. März 2003 hat der US-Anwalt Leonard Weinglass, Anwalt von Antonio Guerrero, unter schwierigsten Umständen seinen Klienten besucht.

Hier ist ein kurzer Bericht von Weinglass über seinen Besuch und die Bedingungen unter denen Antonio in Isolationshaft lebt.

"Am 3. März um 10:15 Uhr wurde Antonio aus seiner Klasse gerufen, die er im Gefängnis unterrichtet, und ihm gesagt, er solle sich im Leutnantsbüro melden. Er tat es und ihm wurden augenblicklich Handschellen angelegt und dann wurde er in die "Special Housing Unit" gebracht. Dort ist er seit über zwei Wochen.

Der Zugriff auf seine Gerichtsakten wurde ihm verwehrt.

Er wird in einem von zwölf Käfigen gehalten und hat nichts außer einem Bettlaken für die dünne Matratze, auf der er schläft.

Er wird 23 Stunden am Tag in der Zelle gehalten und darf nur eine Stunde zur "Erholung" hinaus, konnte aber bis zum 17. März, als ihm seine Kleidung zurückgegeben wurde, keinen Gebrauch davon machen.

Er darf natürlich nicht unterrichten.
Post darf er weder erhalten noch verschicken.
Er darf das Telefon nicht benutzen.
Er hat keinen Kontakt mit anderen Insassen.

Bis gestern, dem 18. März, als der Assistenzaufseher ihn benachrichtigte, aber ihm nichts von meinem bevorstehenden, für den nächsten Tag vorgesehenen Besuch erzählte, wurde er nicht über die Gründe seiner Behandlung unterrichtet.

Er erschien zum Besuch mit Fußfesseln und Handschellen. Während des Besuchs wurden sie abgenommen. Die Korridore wurden frei gemacht, als er sich näherte. Die Besuchseinrichtung war entsetzlich. Es war eine sehr kleine Kabine mit einer dicken Glasscheibe zwischen uns und einem Telefon, das wir benutzen mußten, um miteinander zu sprechen. Der Platz war so beengt, dass mein Assistenzanwalt und ich nicht nebeneinander stehen konnten. Er mußte hinter mir stehen und das einzige Telefon auf unserer Seite mit mir teilen. Es gab keinen Schlitz, durch den man Dokumente hätte schieben können, und wir wurden aufgefordert, sie den Wachen zu geben, die sie dann Antonio bringen würden. Ich tat das mit einem Dokument und entschied dann, darauf zu verzichten, und hielt die Papiere gegen die Glasscheibe. Es war sehr unangenehm. Die Besuchsbedingungen waren weit schlimmer als bei Mumia Abu Jamal in der Todeszelle. Wir protestierten gegen diese Bedingungen, aber sie lehnten es ab, den Aufseher oder irgend einen anderen höheren Beamten zu holen.

Sie hatten ihm kein BP-9-Formular gegeben, um sich über diese Zustände beschweren zu können. Wir fragten danach und sie sagten uns, es würde ihm ein solches Formular übergeben werden. Er hat einen Bleistift, aber da sie ihm sein Adressbuch nicht geben, kann er niemandem schreiben. Er hat keine Gerichtspost erhalten und der Status in dieser Sache ist unklar. Im Brief, den ich erhielt und in dem meine Besuchserlaubnis bestätigt wird, wird behauptet, die Maßnahmen seien notwendig, um sowohl die Sicherheit der Institution als auch der Belegschaft und der Anwaltschaft zu gewährleisten - so als ob Antonio eine Gefahr wäre. Es gab keine anderen Besucher im Besuchsraum und der reguläre Besuchsraum für Anwälte war leer.

Antonio wurde in einem Schreiben mitgeteilt, dass er bis zum 24. Februar 2004 unter diesen Bedingungen bleiben müsse, was dann um ein weiteres Jahr verlängert werden könne. Trotz alledem sah er gut aus, stark und optimistisch. In den verbleibenden Stunden arbeiteten wir (nachdem wir viel Zeit damit verbracht hatten, uns mit der anwesenden Belegschaft über seine Situation zu streiten, und dadurch Schwierigkeiten hatten, uns auf unsere Arbeit zu konzentrieren)."

Die Behandlung von Antonio Guerrero und seinem Anwalt Leonard Weinglass ist eine skandalöse Verletzung des Rechtes auf Verteidigung und der Prozeßordnung und beweist, dass die US-Regierung das Berufungsverfahren vor dem Berufungsgericht in Atlanta sabotiert und handelt damit genauso, wie bei der beschämenden Justizfarce, die gegen die Fünf in Miami abgezogen wurde.

Wir fordern die Internationale Gemeinschaft auf, diese Verletzungen nachdrücklich anzuprangern.

Arbeitsgruppe Antiterrorismus

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