Der US-amerikanische Rechtsanwalt für Zivilrecht Leonard Weinglass, der einen der fünf Cubaner, Antonio Guerrero, vertritt, sprach in Miami am fünften Jahrestag [12.9.2003] der Einkerkerung der Fünf in den USA. Er bezog sich auf Themen, die mit dem Berufungsverfahren zusammenhängen – wie über die Anklagen die gegen seien Mandanten erhoben wurden – und sagte zu der erstarrten Anhörung für die man ihm selbst nur fünf Minuten gewährte, um seinen Klienten vor dem Berufungsgericht des elften Kreises zu verteidigen, während 199 Bände mit Zeugenaussagen in Betracht zu ziehen sind.

[Einleitung]: Als man mich zu meinem letzten Redner des Tages fragte, der über ihn sprechen sollte, sagte man mir, mit gewohnter großer Bescheidenheit, daß er einer wäre, der in viele Gerichtsprozesse wegen Verschwörungen verwickelt wäre. Lenny Weinglass ist nicht nur einer meiner Helden, sondern auch einer der größten politischen Rechtsanwälte für Zivilrecht des 20. und 21. Jahrhunderts. Selbstverständlich war sein erster bedeutender Verschwörungs-Prozeß der der Acht von Chicago, als ich in Bekerley studierte. Und ich erinnere mich daran, über jenen jungen Rechtsanwalt gehört zu haben, der von da an sich mit vielleicht Hunderten von politischen und Verschwörungs-Prozessen beschäftigte. Diese fünf Männer haben viel Glück, durch ihn vertreten zu werden. Weil ich das weiß, weiß ich, daß das erste, was er sagen wird, ist, daß er sich sehr glücklich fühlt, sie zu vertreten. Deshalb laßt ihn sprechen über den Fall, und ich möchte Dir erneut für dein Kommen danken.

[Leonard Weinglass]: Um von den Prozessen in Chicago zu sprechen, einmal vertrat ich einen der Acht von Chicago als "ein junger jüdischer Rechtsanwalt, der sich anstrengt, seine Karriere zu ruinieren". Ich muß sagen, auf eine fast rechtfertigende Weise, daß wir in New York eine fast einfarbige Vision von Miami haben: alle sind vereint gegen die Cubanische Revolution und das ist das Prinzip und das Ende der Geschichte. Und dann komme ich heute hierher und sehe, daß es in der Tat Personen mit ausgewogenen Ansichten gibt, bereit, die Augenscheinlichkeiten zu analysieren, die Wahrheit, und sich eine eigene Meinung auf der Grundlage der Beweise zu bilden und nicht auf Grund der Propaganda. Es ist sehr erfreulich, heute hier bei Euch zu sein.

Auch ist es erfreulich, meine Worte nicht mit 40-minütigen Erklärungen beginnen zu müssen über die Geschichte der Beziehungen zwischen Cuba und den Vereinigten Staaten. Wie viele von Ihnen wahrnehmen konnten, sind die Vereinigten Staaten nicht mit einer informierten Öffentlichkeit gesegnet und fast immer muß man ein bischen versuchen, die vorgefaßten Kriterien zu organisieren, die die Leute sich durch Jahrzehnte hinweg gebildet haben. Magda, Gloria und Bruce haben in ausgezeichneter Form den politischen Zusammenhang erklärt, in dem sich der Fall entwickelt hat, was etwas wesentliches ist für das Verstehen dessen, was hier geschehen ist. Während der nächsten 30 oder 40 Minuten möchte ich Ihnen die legalen Aspekte des Falles mitteilen, wie es sich hier in Miami entwickelt hat und wie es sich jetzt in Atlanta entwickelt.

Wie Sie sich erinnern werden, begann der Prozeß im Herbst 2000 und endete sieben Monate danach im Juni 2001.Vor Gericht erschienen mehr als 70 Zeugen. Ich weiß nicht, wieviele von Ihnen das wissen, aber dieser Prozeß war der längste Prozeß in den Vereinigten Staaten zu dem Zeitpunkt, als er stattfand. Sie brauchten 119 Bände Abschriften, Kisten von Beweisdokumenten und 15 Bände nur für Erzählungen von vorherigen Taten zum Prozeß. Es ist ein enormes und erschöpfendes Register. Ein Register, das man außerhalb von Miami nicht kennt und von dem ich mir nicht sicher bin, wie gut man es in Miami selbst kennt.

Die Fünf wurden im Dezember 2001 verurteilt und ich war mir mit Bruce in seiner Empfehlung einig, die Verteidigungsschriften der Fünf zu lesen, als sie die Urteile erhielten. Diese historischen Erklärungen sollen gelesen und aufgezeichnet sein. Der Hauptangeklagte, Gerardo Hernández, wurde zu zweimal lebenlänglicher Freiheitsstrafe verurteilt, soweit das überhaupt möglich ist. Zwei andere, mein Klient Antonio Guerrero und Ramón Labañino erhielten ebenfalls lebenslange Haftstrafen. Fernando González und René González wurden zu 19 bzw. 15 Jahren verurteilt. Dies waren die möglichen Höchststrafen in allen fünf Fällen. Einmal wird man diese Strafen im Zusammenhang des Geschehenen und in einem ordnungsgemäßen Fall bringen.

Nach der Verurteilung gaben sie die Berufung bekannt. Dieselbige befindet sich zur Zeit vor dem Berufungsgericht des elften Kreises von Atlanta (Georgia). Der Fall wird überprüft durch drei Richter dieses Gerichtshofes. Im Juni wurden unsere Argumente und Informationen schriftlich vorgebracht. Man gab der Regierung 90 Tage Zeit, darauf zu antworten. Die Antworten sollten morgen gegeben werden. Aber man hat uns davon unterrichtet, daß die Regierung morgen nicht antworten wird, weil sie gesagt hat, daß sie mehr Zeit braucht, um ihre Sache vorzubereiten, und sie hat zwei weitere Wochen Zeit beantragt bzw. mitgeteilt, daß die Antworten nicht bis Ende September fertig seien. Dadurch werden wir 30 Tage Zeit haben, um unsere Entgegnung zu präsentieren. Das soll um den 01.11.2003 herum geschehen und dann wird man ein Datum für eine mündliche Verhandlung des Falles vor den drei Richtern des Gerichtshofes des elften Kreises festlegen. Ich weiß nicht genau, wann das passieren wird, aber möglicherweise Mitte 2004.

Als ich von "mündlichen Argumenten" sprach, benutzte ich einen Begriff, der vielleicht nicht sehr passend ist, weil gemäß dem Verständnis der Regelungen des Gerichtshofes 15 Minuten für die Fünf bleiben bzw., daß ich drei Minuten habe, um eine enorme Menge von Informationen im Namen meines Klienten, der eine lebenslange Haftstrafe absitzt, auszudrücken. Drei Minuten. Als wir 1970 im Prozeß der Acht von Chicago die Berufung machten, gaben sie uns zwei Tage und in jenem Fall waren die Angeklagten mit Höchststrafen von zehn Jahren konfrontiert. Aber die Justiz hat sich in den letzten Jahren sehr verändert, wie Bruce vorhin schon sagte. Was man pflegte, war eine Darlegung der Argumente über zwei Tage hinweg vor einem Berufungsgericht, damit dieses einen Prozeß führen konnte auf allen Grundlagen der Sache, die in das Leben der Personen involviert waren. Jetzt, 2003, hat man das umgewandelt in eine mündliche Argumentation von drei Minuten vor drei Richtern mit 119 Bänden von Zeugenaussagen, die zu analysieren sind. Wir haben um mehr Zeit gebeten und man hat uns gesagt, daß wir sie vielleicht erhalten, weil der Gerichtshof in einer großzügigen Einzelentscheidung uns vielleicht fünf statt drei Minuten gewährt.

Das ist die Situation des Falles. Aber worum geht es in diesem Fall wirklich?

Gut, sie präsentierten im einzelnen 26 Klagen gegen die Fünf. 24 davon sind verhältnismäßig geringfügige Klagen und eher technischer Art. Aber zwei waren schwerwiegend, weil jede einzelne von ihnen die lebenslängliche Freiheitsstrafe nach sich zieht. Eine der 24 anderen war es, sich bei der Bundesstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten nicht als ausländische Agenten registrieren lassen zu haben. Die Angeklagten waren mit dieser Klage einverstanden. Trotzdem versuchten sie es zu erklären –und unter der Doktrin der US-amerikanischen Gesetze hat man es ihnen nicht erlaubt- als die Verteidigung der Notwendigkeit, die ihnen verziehen werden sollte (daß sie diesen Technizismus des sich-registrieren-Lassens-als-ausländische-Agenten nicht erfüllt hatten), weil ihr Auftrag den Schutz menschlichen Lebens beinhaltete, Schäden an Eigentümern verhindern und terroristischen Handlungen vorbeugen sollte. Nach den US-amerikanischen Gesetzen können sie eine per Gesetz bestehende Regelung technisch verletzen, wenn dieses getan wird, um schwerwiegenderen Schaden zu verhindern.

Das ist nichts akademisches.

Ich hatte das Vorrecht, Amy Carter, die Tochter des Präsidenten Carter, zu verteidigen im Bundesstaat von Massachussets, wo sie und andere Studenten sich eines Gebäudes auf dem Campus der Universität von Massachussets bemächtigt hatten, um zu verhindern, daß die CIA dort Anwerbungsgespräche von Studenten durchführt. Als sie sich vor dem Gerichtshof vorstellte, sagte sie, daß sie technisch gesehen das Gesetz verletzt habe, aber daß sie es getan habe, weil zu dieser Zeit die CIA in eine illegale Operation in Nicaragua verwickelt war, wie der Internationale Gerichtshof festgestellt hatte. Deshalb solle ihre technische Verletzung unter der Doktrin der Notwendigkeit vergeben werden. Der Gerichtshof gab dem Argument statt und sie wurde freigesprochen, weil das Schwurgericht nach dieser Information durch eine Reihe von Zeugenaussagen wahrnahm, daß Amy Carter und andere Studenten Teile eines Prozesses bildeten, der Schlimmeres verhinderte.

Im Fall der Fünf versuchte die Verteidigung dieses Argument vorzubringen als eine Antwort auf die technische Verletzung des nicht-registrieren-Lassens, aber die Richterin erlaubte seine Nutzung hier in Miami nicht.

Eine andere Anklage war die des Nutzens einer falschen Identität, gegen die die Angeklagten ebenfalls nichts einwanden. Diese Klagen ziehen Höchststrafen von fünf Jahren nach sich, so daß sie heute, am fünften Jahrestag ihrer Inhaftierung, in Freiheit sein würden.

Jetzt möchte ich mich auf zwei prinzipielle Anklagen beziehen, die mit denen ich mich längere Zeit aufhalten werde.

Darüber sollten Sie schon mehr als ich gehört haben, bei meinen Reisen und Interviews sah ich, daß es weiter verbreitet ist, daß man (nur – d. Übers.) etwas weiß und das Unwissen in diesem Fall ist unglaublich – das ist die Anklage wegen "Spionage".

Zuerst möchte ich Ihnen sagen, daß es in diesem Fall keinerlei Verurteilung wegen Spionage gibt. Die Regierung der Vereinigten Staaten präsentierte keine Klagen wegen Spionage gegen sie. Das überrascht Sie? Was die Regierung in diesem Fall tat, ist dasselbe, was sie üblicherweise (immer) getan hat, wenn ein Prozeß politisch ist und offensichtlich kein Delikt vorliegt. Ich kenne Personen aus vorherigen politischen Fällen, die das Schwurgericht dazu brachten, einen Schuldspruch ohne Offensichtlichkeiten zu fällen, den Argumenten glaubend und die Theorie nutzend, die das Gesetz als Verschwörung kennt.

Und was ist eine Verschwörung? Eine Verschwörung ist ein Abkommen, um ein Delikt zu begehen. Die Regierung muß nicht beweisen, daß ein Delikt begangen wurde, sondern nur, daß es ein Abkommen gibt, das zu tun – das Abkommen ist das Delikt. Bzw. in diesem Fall und so steht es in den Regierungsakten, angeführt eins ums andere Mal, daß niemand der Spionage noch für’s Spionieren angeklagt ist. Aber dieses sagten sie der Presse außerhalb des Gerichtshofes nicht. Ihr gegenüber klagte man sie des Abkommens und der Tat zu einem unbestimmten, zukünftigen Zeitpunkt an. Daß die Fünf irgendwann Spionage begehen würden.

Was war demzufolge das Erste, womit der Staatsanwalt der Regierung begann, zum Schwurgericht zu sprechen? Er sagte: "Verhaften wir die fünf Männer und beschlagnahmen 20000 Seiten Dokumente ihrer Computer, aber, Damen und Herren des Schwurgerichts, von diesen 20000 Seiten können wir ihnen nicht eine Seite als klassifizierte Information nachweisen." Das steht in den Akten: nicht eine einzige Seite. Antonio, Gerardo und Ramón verbüßen lebenslange Strafen. Dasselbe Urteil erhielt Aldridge Ames wegen Verkaufens von Tausenden von klassifizierten Dokumenten an die Russen, und Robert Hanssen, der Beaufsichtiger des FBI, der sein Land verriet, indem er den Russen Tausende Seiten klassifizierter Dokumente übergab, eine Tat die das Leben vieler Menschen kostete. Drei der fünf Cubaner erhielten dieselben Strafen wie diese zwei Herren, ohne daß auch nur eine einzige Seite klassifizierter Information existiert.

Daher ist es wichtig, daß wir nicht vergessen, was existiert und was nicht existiert in legalen Begriffen in diesem Fall.

Die Regierung präsentierte im Prozeß einige wichtige Geheimdienstmitarbeiter der Vereinigten Staaten, einen General, der Direktor des Geheimdienstes für Verteidigung war, den wichtigsten Geheimdienst der Regierung. Paul McKenna, einer der Rechtsanwälte der Verteidigung, fragte den General, ob er einige der 20000 Seiten gelesen habe, und er antwortete, daß er das getan habe. Danach fragte ihn Paul, wieviele davon mit Informationen über die nationale Verteidigung zu tun hätten, und die Antwort des Generals war, daß in dieser Sammlung in den Akten: "keine, an die ich mich erinnere," war.

Worauf baut nun die Regierung auf? Darauf, daß mein Klient Antonio Guerrero in der US-Marinebasis Boca Chica arbeitete. Er arbeitete auf einem Posten niedrigerer Bedeutung, aber er war ein Agent der Regierung Cubas, der einen Auftrag hatte und sein Land informierte. Das alles wurde zugegeben. Aber der Auftrag, den er hatte und worüber er Cuba informierte, war nicht die Information über Nationale Verteidigung, sondern öffentlich verfügbare Information über irgendwas, das er nehmen und irgendwohin schicken wollte, und ist deshalb keine Grundlage für Anklagen wegen Spionage.

In bezug auf den Informationsfluß leben wir bis jetzt in einem verhältnismäßig freien Land. Deshalb erlauben unsere Gesetze, daß jede beliebige Person in dieser Gesellschaft Informationen zusammenstellen und an ein beliebiges Land der Welt schicken kann, auch wenn es Informationen militärischen Charakters sind, wenn sie öffentlich zugänglich sind.

Das, was Antonio nach Cuba sandte, waren Berichte von startenden und landenden Flugzeugen/Flügen, jede Information war öffentlich zugänglich. Die Regierung bezeichnete dies als unangepaßt und als eine Verletzung der Spionagegesetze. Dem Schwurgericht in Miami sagte sie, daß ein cubanischer Agent, der in einer US-Basis arbeitete, Informationen nach Cuba sandte über startende und landende Flugzeuge und das alles legal. Gegenüber Antonio Guerrero sagte sie, daß er keines der Sicherungsmittel der Basis verletzte, und so war es in der Tat. Woher wissen wir, daß er es nicht tat? Weil die Regierung schon zwei Jahre vor seiner Festnahme von ihm wußte. Sie überwachten ihn und wußten, daß Antonio sich nie um Sicherheitsberechtigung beworben hatte und nie ohne Erlaubnis in einem Sicherheitsbereich gewesen ist und nie die Regelungen der Basis verletzt hatte. Sie fühlten sich so vertraut mit damit, daß Antonio nichts illegales tat, daß, als die Chefin der Basis angerufen wurde, um es zu bestätigen. Sie sagte, daß das FBI sie niemals informiert hätte, daß man dies alles über Antonio Guerrero wüßte. Niemals sagten sie ihr das. Und warum sagten sie es niemals? Weil er nichts Unangemessenes getan hatte.

Trotzdem verurteilte ihn das Schwurgericht wegen seiner eigenen Vorurteile und Voreingenommenheit. Wer alles war Teil des Schwurgerichtes in diesem Fall?

Wir haben viel Zeit damit verbracht, daß wir versuchten aufzuzeigen, warum die Fünf keinen gerechten Prozeß bekamen. Wir haben Experten, die Zeitungsartikel zusammenstellten. Wir haben eine solche Dokumentation, wie sie niemand jemals zuvor darüber zusammengestellt hat, warum dieser Fall in Miami nicht hätte verhandelt werden dürfen. Aber es war so. Sie beendeten ihn mit einem Schwurgericht, das sehr unüblich war. Der Vorsitzende des Schwurgerichts, der über diese fünf Agenten richtete, daß er gegen die Diktatur Fidel Castros war und daß er den Tag herbeisehne, wo diese stürzen würde. Ein zweites Mitglied des Schwurgerichts, ein ehemaliger Banker aus Ilinois, sagte, daß sein Sohn seit 21 Jahren Marineinfanterist war und das seine Tochter seit 15 Jahren beim FBI war und noch ist. Ein drittes Mitglied des Schwurgerichts arbeitete für den Generalstaatsanwalt des Staates Florida in der Strafdivision. Und so in diesem Stil sind auch die übrigen der 12 Mitglieder. Das war das Schwurgericht, das sie im Südbezirk Floridas hatten.

Das Schwurgericht brauchte nicht viel Zeit. In der Tat, als der Prozeß endete, das Schurgericht dann von 70 Zeugenaussagen hörte, nahm man sich nur einen Tag, um über die Anklage wegen Spionage zu entscheiden, die in der Auferlegung von Verurteilungen zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen gipfelte. Sie stellten nicht einmal eine Frage, lasen nicht eine Zeugenaussage nach, prüften nicht eine Offensichtlichkeit nach. Einen Prozeß, der sieben Monate gedauert hatte, entschieden sie einfach an nur einem Tag.

Das war es, was zum Thema Spionage geschah. Was gibt es über die Verurteilung zu lebenslanger Haft gegen Gerardo Hernández wegen anderer vermeintlicher Verschwörung? Die ernsthaftesten Anklagen, die gegen ihn präsentiert wurden, waren beide wegen Verschwörung. Welche andere Anklage war es, die eine zweite lebenslange Haftstrafe wert war?

Sie handelte von Verschwörung zum Mord. In diesem Fall war die Offensichtlichkeit erneut so arm, daß zum Ende des Prozesses die Staatsanwaltschaft mit einer Dringlichkeitsschrift zum Berufungsgerichtshof eilte und sagte: "Ob die Richterin das Schwurgericht anleitete, wie sie sagte, daß es gemacht wurde, dann haben wir keinen Fall gegen Gerardo Hernández, weil wir Keinerlei derartige Offensichtlichkeit haben, die von einer Verschwörung zum Abschuß zweier Kleinflugzeuge über internationalen Gewässern handeln würde."

Das ist buchstäblich die Bedeutung des Beschlusses der Anklage, daß die Richterin das Schwurgericht zum Lesen anleitete. Und obwohl sie sie zum lesen schickte, hatte der Teil, wo davon gesprochen wurde, daß die Regierung (davon – Anm. d. Übers.) erfuhr, keine Offensichtlichkeit hat in bezug auf die Teilnahme des Angeklagten am Abschuß der beiden Kleinflugzeuge über internationalen Gewässern. Das Schwurgericht nahm sich nur einen Tag Zeit zum Analysieren dieser Anklage, und Gerardo Hernández dann zu einer zweiten lebenslänglichen Haftstrafe zu verurteilen.

Erlauben Sie mir, kurz auf den Abschuß der beiden Kleinflugzeuge einzugehen, weil ich zuletzt viele Dinge darüber gelernt habe. Wer ist der wirkliche Schuldige am Abschuß der zwei Kleinflugzeuge am 24.02.1996?

Die Information, die wir vorn haben, stellt eines der faszinierendsten Kapitel und Illustrationen dar über die Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Wie war es, als man diese Information in den Prozeß einbrachte? Die Verteidigung beantragte als Zeugen Admiral Carroll, einen ehemaligen US-amerikanischen Militär, und den ehemaligen US-General Atkinson. Sie beantragten Richard Nuncio, Berater des Präsidenten Clinton, dessen Büro im Weißen Haus wurzelte und der unter Eid während des Prozesses Folgendes aussagte: "Ich formulierte die Politik gegenüber Cuba", für den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Zeugen wie diese erschienen während des Prozesses, ebenso Funktionäre der Bundesluftfahrtbehörde und andere vom State Department. Man arbeitete eine vollständige Information heraus über das, was mit den zwei Kleinflugzeugen geschah und warum sie abgeschossen wurden.

Kurz gesagt, die Geschichte begann mit dem Jahreswechsel 1995, als die Vereinigten Staaten und Cuba zu einem historischen Abkommen zur Regulierung, Kontrolle und Humanisierung der Einwanderungspolitik gelangten. Und was geschah mit diesem Abkommen?

Die Organisation "Hermanos al Rescate" ("Brüder zur Rettung" - Anm. d. Übers.), die während vieler Jahre Summen und Beiträge durch die Unterstützung für Balseros (cubanische Bootsflüchtlinge – Anm. d. Übers.) gewann, sah sich bald mit einer Lage konfrontiert, in der sie der US-Küstenwache jeden Balsero melden mußten, den sie erblicken würden, damit dieser dann nach Cuba zurückgeführt werden kann. Plötzlich fühlten die "Hermanos al Rescate", daß sie ihre Aktivitäten ändern müßten. Und was war es, das sie danach begannen? Die "Hermanos al Rescate" begannen terroristische Handlungen gegen Cuba zu entfalten. In den 20 Monaten, die dem Abschuß der Kleinflugzeuge dann vorangingen, -und so steht es in der Information- wurden 25 Flüge über cubanischem Territorium von "Brüdern zur Rettung" durchgeführt, ohne daß die Regierung der Insel irgendwelche Maßnahmen dagegen ergriffen hätte. Kein Land toleriert sowas; noch weniger eines wie Cuba, das unter einer langen Geschichte von den Vereinigten Staaten ausgehender Aggressionen leidet.

Was machte Cuba mit diesen 25 Flügen über seinem Territorium während dieser 20 Monate? Cuba präsentierte eine formale diplomatische Note bei jeder einzelnen der Verletzungen seines Luftraumes, wie es im Prozeß aufgenommen wurde. Und was machten die Vereinigten Staaten? Die Vereinigten Staaten machten nichts bezüglich dessen.

Die Flüge im cubanischen Luftraum wuchsen seit Januar 1996 an, Cuba lud Admiral Carroll von der US-Marine ein, die Insel zu besuchen. Während seines Aufenthaltes in Cuba unterhielt sich Admiral Carroll mit dem Chef der cubanischen Luftstreitkräfte, der ihm sagte: "Admiral Carroll, wir werden weitere dieser Aktionen nicht tolerieren. Wir können es nicht. Wir haben die Information (übermittelt von den Fünf – was er aber nicht sagte), daß es Pläne gibt, diese Flugzeuge, die unser Territorium überfliegen, mit Bomben und Explosivkörpern zu bewaffnen, und wir müssen uns verteidigen."

Er sagte Admiral Carroll, daß, wenn er in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, sich mit dem State Department und dem Pentagon zusammensetzen solle, um diesen illegalen Flügen über cubanisches Territorium ein Ende zu setzen. Admiral Carroll sagte diese während des Prozesses aus und so steht es in den Akten. Er kehrte nach Washington zurück und setzte sich mit Funktionären des Pentagons und des State Departements zusammen und sagte ihnen, was Cuba im Ernst gesprochen hatte: "Sie sind gewarnt und besorgt und werden das nicht mehr tolerieren." Das Pentagon und das State Department machten nichts.

Richard Nuncio bestätigte, daß es genau das war, was geschehen ist und daß er sehr besorgt war dahingehend, daß er seine Unterstellten Memoranden erstellen und abschicken ließ, was ebenfalls in den Prozeßakten steht.

Was sagten diese Denkschriften? Sie sagten Folgendes – und das sind offizielle Memoranden des State Department: "Cuba verliert die Geduld." Eines der Memoranden schlußfolgerte, wie es nur ein Memorandum des State Department tun kann: "we better have all our ducks in a row (Besser, wir sind auf alles vorbereitet), weil das, was geschehen wird, ist, daß Cuba sich verteidigen wird und jemand wird abgeschossen und wir sollten dann unsere Position klar haben."

Und Richard Nuncio bestätigte, daß er im Januar 1996 José Basulto –den Führer der "Hermanos al Rescate" - im US-Fernsehen über dessen feindliche Einfälle in den cubanischen Luftraum Vermutungen anstellen sah und wie dieser über die cubanische Regierung spottete, daß diese mit ihren Verteidigungsmitteln nicht rechnen könne, um sie abzuschießen oder aufzuhalten, und er sagte zu den Cubanern auf der Insel: "Seht Ihr? Sie können auf Konfrontation zu dieser Regierung gehen und meinem Beispiel folgen – wenn Sie aggressive Handlungen gegen Cuba unternehmen, wird die Regierung der Insel abtreten ". Nuncio sagte, daß er eine Grimasse des Schmerzes schnitt, als er das sah, weil er wußte, daß die Cubaner auf der Insel auch dieses im Fernsehen sahen und es nicht weiterhin tolerieren würden.

Und dem folgend brachten sie am 13.01.1996 neue Flüge über cubanischem Territorium hervor. Dann kam der 24.02., alle wußten wir, daß sie an diesem Tag wieder in den cubanischen Luftraum eindringen würden. Und sie bereiteten alles vor.

Als Basulto und die anderen sich einteilten und starteten, um diese Mission –die so unglückseelig endete- auf die Spitze zu treiben, warnte man sie auf dem Flughafen, daß es sehr gefährlich sei, den cubanischen Luftraum überfliegen zu wollen. Herr Basulto bezeugte, daß sie sich versammelten und darüber diskutierten und sich der Gefahr bewußt waren, in die sie sich begaben, aber sie hoben auf jeden Fall ab. Als sie sich Cuba näherten, unterhielten sie eine Funkverbindung mit den cubanischen Luftfahrtbehörden und einem cubanischen Fluglotsen, der sie darauf aufmerksam machte, daß sie in eine Militärzone eindrangen und daß es sehr gefährlich sei, weiterzufliegen. Trotzdem ließen die Kleinflugzeuge der "Hermanos al Rescate" diese Hinweise außer Acht. Sie sind auf die Gefahr hingewiesen worden vor dem Starten von der Basis in den Vereinigten Staaten und dann in Cuba von Cubanern.

Glauben Sie, daß Gerardo Hernández es war, der das den Cubanern vorschrieb? Daraufhin klagte man ihn an, Teil dieser "Verschwörung zum Mord" zu sein. Es war nicht Gerardo Hernández. Folglich war es die Bundesluftfahrtbehörde der Vereinigten Staaten, die die Cubaner benachrichtigte, daß die Kleinflugzeuge auf dem Weg waren. Gerardo Hernández hatte nichts damit zu tun.

Die Kleinflugzeuge folgten weiter dem Kurs Süd. Die Cubaner starteten ihre MiGs. Basulto kehrte um und die MiGs schossen die beiden anderen Kleinflugzeuge ab. Basulto brachte erhitzt seinen Flugschreiber bei, um eine Konstanz dieser neuen, "erfolgreichen" Mission erscheinen zu lassen. Das Band lief durch das Gerät und demzufolge näherten sich die MiGs und man konnte das Lachen Basultos hören zu dem Zeitpunkt, als die zwei anderen Kleinflugzeuge angegriffen wurden und vier Menschen starben.

Jetzt nun gibt es ein neues Element in bezug auf den Abschuß. Ein US-amerikanischer Gerichtshof klagte die cubanischen Piloten und alle daran beteiligten Offiziere formell an. Was sagt diese neue Anklage? Sie sagt, daß die zwei Kleinflugzeuge über internationalen Gewässern abgeschossen wurden. Bei alledem, sagt die Anklage, daß eines der Kleinflugzeuge sich 16 Meilen vor den cubanischen Küsten befand –vier Meilen außerhalb des Limits, vier Meilen! Bei der von den MiGs entwickelten Geschwindigkeit, wenn die Cubaner die Kleinflugzeuge wirklich über internationalen Gewässern abschossen, war es ein Fehler von Sekunden. Die Cubaner behaupten, daß die Kleinflugzeuge sich in cubanischem Luftraum befanden, aber die neue US-amerikanische Anklage sagt, daß sie sich 16 Meilen vor den Küsten befanden, vier Meilen außerhalb des Limits. Das zweite Kleinflugzeug befand sich der Anklage zufolge 21 Meilen von der cubanischen Küste entfernt.

Das ist es, was ein Land behauptet, das in diesen Momenten mit 34 anderen Nationen verhandelt, damit diese seinen Soldaten vollständige Immunität gegen beliebige Delikte gewähren, die irgendwo begangen werden könnten. Zur gleichen Zeit, in der wir über internationale Immunität unserer Soldaten verhandeln, klagen wir auch zwei Piloten an wegen eines eventuellen Fehlers von nur einigen Sekunden.

Sie können dessen gewahr sein, daß der Fall gegen Gerardo ebenso arm war. In welchem Verhältnis stand Gerardo zu dieser Verschwörung? Die Staatsanwaltschaft hätte eine Offensichtlichkeit gegen Gerardo – ein Telegramm aus Cuba, in welchem man ihm sagte, daß er nicht fliegen solle an diesem Tag und daß die anderen das auch nicht tun sollten.

Was zeigt das? Zeigt es vielleicht, daß er Kenntnis hatte oder auf dem Laufenden war über das was an diesem Tag geschehen würde, oder daß er auf irgendeine Weise verwickelt wäre in eine "Verschwörung zum Mord"? Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, daß sie Anklage wegen Mord erheben, wenn zwei Flugzeuge eines souveränen Landes ein anderes Flugzeug in Verteidigung der territorialen Integrität ihres eigenen Landes abschießen. Niemals zuvor hat es einen Mordfall in ähnlichem Zusammenhang gegeben. Auch niemals zuvor wurde ein Mordfall angenommen, der auf einer so armen Offensichtlichkeit aufbaute, auch wenn er durchführbar war. Man behandelt einen gerechtfertigen Akt eines souveränen Staates, den er in legitimer Verteidigung seines Territoriums ausführte.

Der Fall gegen Gerardo, der auf diesen zwei Anklagen aufbaut, kann sich nicht halten, er wird in sich zusammenstürzen, und wir erwarten, daß der Elfte Kreis des Berufungsgerichtshofes es so betrachtet.

Auch sprachen wir uns über andere Angelegenheiten aus, über die ich mich jetzt verbreiten möchte. Die Vereinigten Staaten machten Gebrauch von jeglicher in der legalen Welt begreiflichen Taktik, um diese Strafen zu erreichen. Eine ihrer Taktiken war es, alles und jedes einzelne der 20000 Dokumente bezüglich der fünf Angeklagten als hochgeheim zu erklären. Darum lehnte die Regierung jedesmal die Herausgabe der Dokumente ab, wenn die Angeklagten um deren Rückgabe baten, um sich verteidigen zu können, weil es sich um geheime Informationen handele. Dadurch schützte sich die Regierung mit dem CIPA, Classified Information Protection Act (Gesetz zum Schutz eingestufter Informationen).

Was ist das CIPA? Die Vereinigten Staaten lernten aus dem Fall Ames und aus anderen, daß, wenn Angestellte der Regierung eingestufte Dokumente rauben, sie sich damit verteidigen: "Wenn Sie uns vor Gericht bringen, machen wir alle eingestuften Dokumente öffentlich", und deshalb konnten diese Dinge nicht vor Gericht verhandelt werden. Um dem vorzubeugen, hat der Kongreß das CIPA bestätigt, das verhindert, das ehemalige Regierungsangestellte der Regierung ins Gesicht schlagen und einem Gerichtsprozeß entgehen.

Diese Dokumente gehören den Fünf, aber nur einige wenige wurden zurückgegeben – die Regierung gab ihnen edelmütigerweise nach vielen Monaten Verspätung zurück. Demzufolge hielt die Regierung eine vertrauliche Sitzung mit der Richterin ab, um ihr das Warum zu erklären, weshalb sie den Rest der Dokumente nicht der Verteidigung übergeben könne, und die Richterin war damit einverstanden. Die Rechtsanwälte der Verteidigung waren von dieser Versammlung ausgeschlossen. Die Abschriften dieses Verfahrens wurden versiegelt und noch heute verweigert sie die Regierung, wenn wir beantragen, daß man uns erlaubt, diese zu konsultieren, um beim Berufungsverfahren damit argumentieren zu können. Wie können wir die Verteidigung vorbereiten, wenn wir nicht wissen, was sie der Richterin sagten in dieser vertraulichen Sitzung?

Das ist ein anderes unserer Argumente vor dem Elften Kreis des Berufungsgerichtshofes. Es ist ein sehr komplexer Fall, über so ernste Themen wie das internationale Recht, über Souveränität, die Glaubwürdigkeit und die Spionage. Als Rechtsanwalt habe ich den Fall an Schulen des Rechts debattiert. Professoren des Rechts, Dekane und andere legale Experten haben die Papiere und die Geschichte dieses Falles durchgesehen/überprüft ebenso wie die Berichte der Verteidigung. Alle stimmen darin überein, daß wir diesen Fall in der Berufung in keiner Weise verlieren können. Ich würde das gerne glauben, spielen die Umstände eine sehr wichtige Rolle.

Nebenbei gesagt, sie haben mir erzählt, daß der Elfte Kreis des Gerichtshofes nach Miami fahren könnte, um die Anhörung zu diesem Fall dort auszuführen, vielleicht in Januar oder Februar des nächsten Jahres.

Das Schlechte, was passieren könnte, ist, daß der Fall erneut verschwiegen wird. Man wird das Gesetz nur dann respektieren, wenn sich der Gerichtshof davon überzeugt, daß es Personen gibt, die den Fall verfolgen. Deshalb ist die Unterstützung wichtig, die Solidarität, die Kenntnis und die Information sind wichtig. Es ist es dafür, damit es uns gelingt, uns zu vereinigen, um Ideen mitzuteilen und auszutauschen, um ein größeres Bewußtsein unter der Bevölkerung zu schaffen. Die Fünf brauchen diese Unterstützung wirklich, weil die Desinformation schrecklicht ist und die Regierung Erfolg damit hatte, diesen Fall zu Verschweigen oder die betroffenen Personen zu desinformieren.

Es war mir eine Freude, mich heute hier mit Euch über die Themen auszutauschen, die diesen Fall betreffen.

Deutsch: ¡Basta Ya!