US-Behörden gefährden das Berufungsverfahren gegen die "Fünf Kubaner"

Arbeitsgruppe Antiterrorismus, 9. März 2003

Die Arbeitsgruppe Antiterrorismus bestätigt, daß die fünf kubanischen, seit September1998 in den Vereinigten Staaten eingekerkerten, Gefangenen am 28. Februar in Einzelhaft verbracht wurden und so der Verbindung zu ihren Anwälten und den kubanischen Konsularbeamten beraubt wurden. Ihre Telefone wurden ihnen weg genommen, um den Kontakt zu ihren Anwälten und Familien zu unterbinden.

Diese Aktion wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten in einer entscheidenden Phase ihres Gerichtsverfahrens durchgeführt, in der sich die Verteidiger darauf konzentrieren, Berichte vorzubereiten, die dem 11th Circuit Court of Appeals in Atlanta vorgelegt werden sollen. Diese Berichte müssen bis spätestens 7. April vorgelegt werden, und darum ist für die Anwälte der Kontakt mit ihren Klienten absolut notwendig.

Die US-Behörden kannten die Details genau und wußten von den Treffen, die für diese Woche zwischen den Fünfen und ihren Anwälten anberaumt waren, um die nötigen Dokumente für die Anfangsphase ihrer Berufung durchzusehen, was jetzt ernsthaft behindert wird.

Nicht nur, daß die Verteidiger vom Kontakt zu ihren Klienten abgeschnitten sind, müssen sie jetzt auch noch bei zahlreichen erfolglosen Versuchen, mit ihnen zu kommunizieren, ihre Zeit verschwenden.

Die Aktion, die Kubaner ins "Loch" zu stecken, wurde am Donnerstag, dem 6. März vom kubanischen Parlamentspräsidenten Ricardo Alarcón angeprangert.

In einer Ansprache an die erste Versammlung des Parlaments seit den Wahlen vom Januar sagte Alarcón, daß alle fünf in Einzelhaft verbracht wurden, ohne Angabe von irgend welchen Gründen, die diese Maßnahme rechtfertigen könnten. Alarcón forderte, daß den Anwälten der fünf Kubaner Zugang zu ihren Klienten gewährt werde und verurteilte deren Einzelhaft als Mißbrauch ihrer Menschenrechte.

"Wir hoffen", sagte er, "daß die Behörden, die diese neuerliche Menschenrechtsverletzung gegen die Fünf begangen haben - was ihren unbegrenzten Vorrat an Grausamkeiten beweist - augenblicklich die Hürden beseitigen, die sie daran hindern, den Besuch ihrer Anwälte zu empfangen. Wir bestätigen unsere Verpflichtung, den Kampf fortzusetzen, um diese Ungerechtigkeit zu beenden und ihre Freiheit zu erreichen."

Der britische Priester, Geoffrey Bottoms, berichtete, daß er entgegen einer vorherigen Zusage, daran gehindert wurde, Ramón Labañino zu besuchen, der in Beaumont, Texas festgehalten wird. Abgesehen davon waren sie schon vor ihrem ersten Verfahren in Einzelhaft und ihren Anwälten wurde auch damals Beweismaterial vorenthalten - nach US-Recht eine grobe Verletzung ihrer Rechte.

Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González befinden sich alle in verschiedenen Gefängnissen, bewußt über das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten verteilt. Nach einem Prozeß, den Experten als "extrem unregelmäßig" bezeichnen, wurden sie mit Absicht von einander getrennt und auf Gefängnisse in fünf verschiedenen Staaten verteilt.

Deutsch: ¡Basta ya!

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