Brief der Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba
Friendship Society FRG-Cuba
Regionalgruppe Berlin und Brandenburg
Tel: 030/29044791, Fax: -90
berlin@fgbrdkuba.de, www.fgbrdkuba.de
An
Herrn Tom Koenigs und Delegation
c/o Ständige Vertretung BRD
Büro der Vereinten Nationen (UN)
28C, Chemin du Petit-Saconnex
CH - 1209 GENF
SCHWEIZ
Per Fax : +41 / 22 / 7 34 30 43
To:
Petitions Team
Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office at Geneva
CH - 1211 Geneva 10
Switzerland
Per Fax: + 41 / 22 / 917 9022, E-mail: tb-petitions@ohchr.org
An das
Auswärtige Amt
Außenminister und Vizekanzler
Joseph Fischer
Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Herrn Tom Koenigs
Werderscher Markt 1
D - 10117 Berlin
Per Fax: 030 / 50 00 34 02
Berlin, 15. März 2005
61. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission in Genf; hier: Abwehr eines möglichen erneuten Versuches einer Verurteilungsresolution gegen Kuba
Sehr geehrter Minister Fischer, sehr geehrter Herr Koenigs, vom 14.03. - 22.04.2005 findet die 61. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommision in Genf statt.
Auf Betreiben der USA wird sehr wahrscheinlich wieder versucht werden, die Republik Kuba von der Kommission verurteilen zu lassen. In den letzten Jahren ist dieses Unterfangen jeweils ganz knapp gelungen. Wir halten es angesichts der Menschenrechtserfolge Kubas für geboten, dass in diesem Jahr die Abstimmung zu Gunsten Kubas ausgeht, und bitte Sie sehr nachdrücklich, sich dafür einzusetzen, dass 2005 der Verurteilungversuch nicht gelingt.
In der Anlage finden Sie einen Weltaufruf, der bis heute von mehr als zweihundert namhaften Persönlichkeiten aus aller Welt, unter anderen von den Friedensnobelpreisträgern Adolfo Pérez Esquivel und Rigoberta Menchú Tum sowie den Literaturnobelpreisträgern Nadine Gordimer und José Saramago, aber auch von der Witwe des f rüheren französischen Präsidenten, Danielle Mitterand, unterzeichnet worden ist. Darin fordern die Unterzeichner, einem neuen Manöver der USA gegen Kuba in der Kommission für Menschenrechte in Genf endlich Einhalt zu gebieten.
Dieser deutlichen Forderung schließen wir uns ausdrücklich an! Es ist offensichtlich, dass es den USA nicht um die Menschenrechtssituation in Kuba geht, sondern darum, einen Vorwand für die Aufrechterhaltung ihrer mehrfach von der UN-Vollversammlung klar verurteilten (UN-Resolution 58/7 vom 26.10.04) völker- und menschenrechtswidrigen wirtschaftlichen Blockade gegen die Insel oder gar für eine militärische Aggression zu erhalten. Wir sind davon überzeugt, dass Sie die Verhältnisse in Mittelamerika aus Ihrer früheren Tätigkeit in Guatemala kennen und Verständnis für die bedrängte Lage Kubas aufbringen. Trotz alle dem nämlich verfügt die Republik Kuba über vorbildliche soziale, humanitäre gesellschaftliche und kulturelle Menschenrechte.
Zuletzt möchten wir Sie herzlich bitten, in Genf den Fall der fünf kubanischen politischen Gefangenen anzusprechen, die nach einem fragwürdigen Strafverfahren zur Zeit übermäßige Freiheitsstrafen in US-Gefängnissen verbüßen. Sie versuchten ausschließlich, die vor allem vom US-Bundesstaat Florida ausgehenden terroristischen Angriffe auf Kuba abzuwenden. Wir fordern Sie auf, nachdrücklich dafür einzutreten, dass den Ehefrauen der Gefangenen und anderen Angehörigen sowie den Konsularbeamten Kubas laut den UN-Mindestgarantien ermöglicht wird, diese zu besuchen, solange sie noch in Haft gehalten werden.
Wir werden Sie an Ihren Taten und denen der anderen EU-Mitgliedsstaaten in Genf messen können, würden uns allerdings über eine Antwort sehr freuen.
Hochachtungsvoll
O. Stoll
Regionalgruppe Berlin und Brandenburg
FG BRD-Kuba e.V.
