Mittwoch, der 10. März, war ein historischer und hoffnungsvoller Tag für die Cuban Five, als die Berufungsanwälte ihre mündlichen Argumente der Jury aus drei Richtern des 11th Circuit Court in Miami vortrugen.
Als die Unterstützer der Cuban 5 den Gerichtssaal verließen, um die Anwälte zu einer improvisierten Pressekonferenz nach draußen zu begleiten, fühlten wir uns, als hätten wir eine Wende vollzogen und als ob die Freiheit für die Cuban Five näher gerückt sei. Die Anwälte hielten einen starken und hinreißenden Vortrag. Bei diversen Schlüsselelementen des Falles waren die Argumente der Staatsanwältin sehr schwach. All das gibt uns Grund zur Hoffnung, dass die Gerechtigkeit siegen wird. Eine Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet.
Die Anhörung begann um 11:00 a.m. und dauerte 40 Minuten, etwas länger als die vorgesehenen 15 Minuten.
Über etliche Tage vor der Anhörung feilten sich die Berufungsanwälte und Assistenten eine Strategie zurecht. Nachdem nur 15 Minuten Sprechzeit für unsere Seite zugelassen worden waren, würde jede Sekunde zählen. Daher entschieden die Anwälte unter sich, dass drei sprechen würden.
Sie konzentrierten sich auf die schwerwiegendsten Anklagen, die zu lebenslänglichen Strafen führten. Das waren: die Verschwörung zum Mord gegen Gerardo Hernández und die Verschwörung zur Spionage wieder gegen Hernández und gegen Ramón Labañino und Antonio Guerrero.
Die im Frühling 2003 eingereichten schriftlichen Anträge für jeden der Fünf sind umfangreich und enthalten zahlreiche Einspruchspunkte. Die heutige Anhörung diente der Betonung bestimmter Probleme und der Beantwortung der Fragen der Richter.
Die fünf Anwälte, Leonard Weinglass, Paul McKenna, Joaquin Méndez, Phil Horowitz und Bill Norris saßen mit Richard Klugh, dem Chef des Pflichtanwaltsbüros des Bundesbezirks in Miami zusammen. Die drei Vertreter der mündlichen Argumente waren Klugh, Weinglass und Méndez.
Die drei für die Anhörung ausgewählten Richter und Vorsitzenden der Verhandlung waren Stanley Birch und Phyllis Kravitch vom 11th Circuit [Atlanta] und James Oakes vom 2nd Circuit Court in New York.
(Es ist sehr wichtig, dass die Übereinstimmungen innerhalb der Unterstützer der Cuban 5 keinen Einfluss auf das Gericht nimmt, während seiner Beratung.)
Vor der Anhörung wurde über die Telefon-Pressekonferenz am 2. März vom National Committee to Free the Five eine Menge Medienberichterstattung erreicht. Die Konferenz prangerte die Konfiszierung der Spenden von den französischen und spanischen Gruppen für die Veröffentlichung. der Anzeige in der New York Times an. Es war eine großartige Gelegenheit, öffentlich auf die kommende Anhörung am 10. März hinzuweisen.
Die Aktivitäten rund um den 10. März in den USA und in Übersee trugen auch zur Wahrnehmung der Cuban Five bei. Zum Beispiel war das Treffen in New York am Union Local 1199 sehr erfolgreich, es zog fast 400 Leute an. Darüber hinaus sorgte eine Pressekonferenz in Los Angeles über die mündliche Anhörung der Fünf für Berichterstattung in der Presse.
Die am Mittwoch, dem 3. März, erschienene ganzseitige Anzeige in der New York Times rief ebenfalls vermehrtes Interesse hervor.
Als die Unterstützer der Cuban 5 von außerhalb der Stadt einige Tage vor der Anhörung in Miami eintrafen, wurde aus den Gesprächen dort innerhalb der Gemeinde klar, dass die Veröffentlichung der Anzeige viel Aufmerksamkeit für die fünf kubanischen politischen Gefangenen hervorgerufen hatte.
Der Nuevo Herald, die spanische Ausgabe des Miami Herald, druckte sogar eine kleine Version der Anzeige auf seiner Sonderseite zusammen mit einem Meinungsbeitrag von einem rechtsradikalen kubanischen Journalisten, der sich fragte, warum sie sich nicht vereinigten und wie wir berühmte Leute gewinnen könnten für eine ähnliche 50.000 $-Anzeige!
Der Zugriff auf die Free-the-Five-Website stieg am Erscheinungstag der Anzeige um das sechsfache, am Tag danach auf das 12-fache und stieg weiter auf eine Spitzenquote und Anfragen per E-Mail.
Internationale Anwälte reisten nach Miami, um Zeugen der Anhörung zu sein und ihre Unterstützung anzubieten. Fabio Marcelli aus Italien und der International Association of Denfense Lawyers; Eberhard Schultz aus Deutschland als Delegierter der Berliner Gerichtsvereinigung, Anwältin Edith Flamand aus Belgien; Carlos Zamorano aus Argentinien von der American Association of Jurists; der puertoricanische Anwalt und Konsulent Rafael Anglada und der englische Priester Geoff Bottoms, sie alle besuchten die Anhörung.
Aus den USA kamen zu der Anhörung: das Mitglied der National Lawyers Guild, Ian Thompsen, die IADL-Repräsentantin, Jeanne Mirer; die Aktivistinnen des National Committee Jennifer Wager, Alicia Jrapko und Gloria La Riva und aus Philadelphia der Free the Five Aktivist Stephen Paulmier.
Von den progressiven Kubanern aus Miami kamen Mitglieder der Antonio Maceo Brigade, la Asociación José Martí und der Alianza de Trabajadores Cubanos. Es kamen Radio-Ravana-Korrespondentin Bernie Dwyer, der Journalist von Granma Internacional, Jean Guy Allard und der militante Reporter, Seth Galinsky berichtete für die unabhängige Presse.
Am Abend vor der Anhörung fand ein anregendes Treffen mit der progressiven kubanischen Gemeinde statt. Die ausländischen Gäste und US-Aktivisten sprachen über ihre lokale Arbeit und tauschten viele Erfahrungen miteinander aus. Max Lesnik, ein bekannter kubanischer Kommentator hielt eine bewegende Rede über die heroische Mission der Cuban Five in Verteidigung ihres Heimatlandes. Andrés Gómez hatte den Vorsitz und verkündete stolz, dass die Kubaner aus Miami 10.500 $ für die Anzeige in der New York Times gesammelt hatten (dieser Betrag ist nun auf 11.000 $ gestiegen, den höchsten, der überhaupt irgendwo gesammelt wurde!).
Die letzten Wochen haben ein ermutigendes Wachstum in der Berichterstattung, des Interesses und der Solidarität mit den Cuban Five gezeigt. Wir bitten Euch dringend, Euch daran zu beteiligen, wenn Ihr nicht schon aktiv seid, um ihren Kampf für Freiheit, Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt bekannt zu machen. Bitte ruft uns an oder schreibt uns. Es gibt eine Aufgabe für Dich, Du kannst dabei helfen, ihre Freiheit zu gewinnen!
Unten sind einige Argumente aufgeführt, um Euch einen Eindruck von der Anhörung zu vermitteln.

HINTERGRUND DER ANKLAGE VERSCHWÖRUNG ZUM MORD

Richard Klugh begann seine Verteidigungsargumente, indem er sich zuerst auf die Verurteilung wegen Verschwörung zum Mord für Gerardo Hernández konzentrierte. Hernández wurde von der US-Regierung fälschlich mit dem Abschuss zweier Flugzeuge von Brothers to the Rescue (BTTR) durch die kubanische Regierung am 24. Februar 1996 in Verbindung gebracht.
Der Flugzeugabschuss der kubanischen Regierung war ein Akt der Selbstverteidigung gegen zahlreiche Einfälle der BTTR in den vorangegangenen Monaten.
Um eine Ahnung davon zu vermitteln, wie gefährlich die BTTR-Flüge für Kuba waren, drucken wir den folgenden Auszug aus dem Berufungsantrag von Gerardo Hernández ab, der von seinem Berater, Paul McKenna vorbereitet wurde.
"Die Verteidigung legte auch Beweise dafür vor, dass früher, am 17. April 1994, die gleiche Maschine N-2506, wieder von Basulto gesteuert, über die Grenze in den Luftraum flog und folgende Botschaft an die MiG-Maschine in der Nähe, die die BTTR-Cessna registriert hatte, übermittelte: "Wir wünschen für Kuba, für die kubanische Bevölkerung, die bewaffneten Streitkräfte, dass ihr Kuba Freiheit ermöglichen könnt und alles tun werdet, was ihr könnt, um dem Castro-Regime ein Ende zu setzen." GH-EX. 16 ©. Diese provokativen Flüge wurden immer aggressiver, dazu gehörten gefährliche Tiefflüge, bei denen mehrere Flugzeuge der BTTR
am 13. Juli 1995 über die Dächer von Havanna hinwegdonnerten und gipfelte in zwei "Missionen" am 9. und 13. Januar 1996, wobei BTTR über 500.000 Propaganda-Flugblätter über kubanischem Territorium abwarf. Nach dem zweiten Flug trat Basulto in einem von der US-Regierung kontrollierten und finanzierten Programm von Radio Martí auf, das nach Kuba gesendet wurde, brüstete sich dort mit dem Abwurf der Flugblätter und verkündete, Havanna sei die ‚Zielscheibe’, und die ‚Abwurfstelle’ sei drei Meilen vom Zentrum der Stadt gewesen." GH-Ex.37, pages 1-8. «
José Basulto ist der Anführer der Brüder zur Rettung. Obwohl ihm seine Pilotenlizenz nach dem Abschuss entzogen worden war, bekam er sie vom FAA ersetzt und droht Kuba erneut mit Überflügen!
Vor dem Abschuss hatte Kuba öffentlich davor gewarnt, es würde unmittelbar in Aktion treten, um weitere Invasionen in sein Territorium zu beenden. Die US-Regierung war von seinen eigenen Beamten, einschließlich Richard Nuccio, gewarnt worden, der panisch versuchte, Botschaften an Präsident Clintons Nationale Sicherheitsberaterin, Sandy Berger, zu übermitteln, um die BTTR vor provokativen Plänen zu warnen. BTTR fuhr damit fort, in den kubanischen Luftraum einzudringen. Die US-Behörden taten nichts, um sie aufzuhalten.
Die Klage der Staatsanwältin vor Gericht bestand darin, dass Kuba in der vorherigen Zeit zusammen mit Gerardo Hernández den Abschuss der Flugzeuge nicht in kubanischem Luftraum geplant habe, sondern über INTERNATIONALEM GEWÄSSER. Kuba stellte Beweise von Radaraufnahmen zur Verfügung, um zu zeigen, dass der Abschuss über kubanischem Gewässer stattfand.
Der Punkt 3, die Anklage wegen Verschwörung zum Mord gegen Hernández aufgrund des Todes von vier Piloten wurde 8 Monate nach der Verhaftung der Fünf 1998 erhoben, obwohl Hernández nicht im entferntesten mit dem Abschuss zu tun hatte.
Die US-Staatsanwälte heckten eine absurde Theorie aus: dass Hernández, während er in Miami lebte, das Komplott geschmiedet habe, die BTTR über internationalem Gewässer abschießen zu lassen, denn die U.S. sagte, er befolgte Kubas Anweisung, den Piloten mitzuteilen, dass sie nicht fliegen sollten. Es gab keinen Hinweis dafür, dass er eine solche Nachricht empfing.
Den einzigen Hinweis, den der US-Staatsanwalt bei der Verhandlung der Fünf zeigte, war ein Memo aus Kuba an die Agenten innerhalb der USA, das nicht einmal direkt an Hernández gerichtet war. Die Anwälte der Cuban Five zeigten, dass Hernández auch keine Mittel hatte, um solch eine Nachricht zu entschlüsseln.
Dieser Hintergrund am Punkt Drei ist wichtig, um die Irrationalität der Anklage verstehen zu können.
Bei der Verhandlung glaubte nicht einmal der Staatsanwalt, dass eine Verurteilung im Punkt Drei erreicht werden könne. Sie gingen so weit, vor den 11th Circuit of Appeal zu gehen, um eine Lockerung der richterlichen Anordnungen zu erreichen (an "emergency writ of prohibition") [einen "Dringlichkeitsaufhebungsbefehl der Sperre"(?) Anm. d. Übers.], um eine Verurteilung zu erreichen. Die Staatsanwälte verloren in diesem Berufungsantrag. Doch die Geschworenen von Miami verurteilten trotzdem.

KLUGHs VORTRAG VOR DEN RICHTERN

Klugh betonte die Unzulänglichkeit des Beweises für die Verurteilung im Punkt Drei.
"Die Belastung seitens der Regierung ist schwerwiegend. Sie müsste zeigen, dass ein kubanischer Feldagent einen Plan aushecken könnte, um einen Mord außerhalb des Landes zu begehen... Kuba würde damit zum ersten Mal in seiner Geschichte die Grenzen seiner Souveränität überschreiten und einen US-Bürger ermorden."
Er sagte, es sei unbegründbar zu glauben, dass Kuba einen Plan ausarbeite, um ein Flugzeug außerhalb seines Hoheitsgebietes abzuschießen.
Klugh wies darauf hin, dass der frühere US-Beamte, Richard Nuccio, 25 Warnungen bestätigte, die an den Anführer der BTTR, José Basulto, "einen zugegebenermaßen von Kuba gesuchten Terroristen" ergangen waren.
Dann, zu Punkt Zwei, Verschwörung zur Spionage, hob Klugh das Problem der Unzulänglichkeit der Beweise hervor und die maßlose Strafe in drei Strafverhängungen für Labañino, Guerrero und Hernández.
Die obligatorische lebenslängliche Strafverurteilung begründete die US-Regierung mit der Klage, dass die Männer mit der Verschwörung zur Begehung von Spionage befasst gewesen sei, die den Vereinigten Staaten einen "außergewöhnlich schweren Schaden" hätte zufügen können.
Die US-Regierung stützte ihre Sache auf einen Mann, der auf einer Militärbasis in Florida arbeitete. Seine Absicht war, die Flugzeuge zu zählen, um bestimmen zu können, ob es dort ein vermehrtes Aufkommen gebe," sagte Klugh. Er sagte, die Regierung habe während der Verhandlung zugegeben, dass von dort keine geheimen Hinweise gesammelt und nach Kuba geschickt wurden.
In seinem 3. Punkt sagte Klugh, dass das US-CIPA (Classified Information Procedures Act) [als Regierungsgeheimnis erklärte Dokumente, Anm. d.Übers.] - Gesetz die Fähigkeit der Verteidigung erheblich einschränke, sich ordnungsgemäß zu verteidigen, denn das FBI hatte ihre persönlichen Unterlagen beschlagnahmt und als geheim erklärt. Daher waren sie nicht in der Lage, ihren eigenen Besitz und eigene Dokumente zu nutzen, um zu zeigen, dass sie nicht in Spionage gegen die USA verwickelt waren.
"Was den Angeklagten genommen wurde, war von Bedeutung, um das ganze Bild über ihre Tätigkeit darstellen zu können. Die Frage ist, wie konnten sie zu den obligatorischen lebenslänglichen Strafen verurteilt werden, wenn sie keinen einzigen hochgeheimen Hinweis gesammelt hatten.

WEINGLASS PLÄDIERT AUF ORTSVERLEGUNG

Leonard Weinglass begann wie folgt: "Ich will das Problem des Verhandlungsortes ansprechen und den Fehler, ihn nicht nach außerhalb von Miami zu verlegen." - Er sprach fünf Minuten, und seine Zeit wurde dann auf fünf Minuten und 45 Sekunden ausgedehnt. Er gab vier Gründe dafür an, warum sich das Bezirksgericht irrte, als es die Verlegung der Verhandlung ablehnte. Erstens: die Gerichtsverhandlung habe einen inkorrekten Maßstab zugrunde gelegt, indem gesagt wurde, dass es "tatsächlich unmöglich" sein müsse, "eine faire Verhandlung zu bekommen", um den Verhandlungsort zu verlegen. Das sei ein zu hoher Maßstab und diesem Fall unangemessen. Als er nach der Begründung gefragt wurde, sagte Weinglass der rechte Maßstab sei aus den Moody- und Tokars-Fällen abzuleiten, die "begründbare Aussicht oder Wahrscheinlichkeit", dass der Angeklagte kein faires Verfahren erhalte.
Es wurden verschiedene Fälle und Gesetze angeführt. Das wird im einzelnen alles in dem Antrag für Antonio Guerrero, aufgeführt, diese Argumente gelten auch für die anderen vier Kubaner. Alle Rechtsanträge der Fünf stehen auf www.freethefive.org zur Verfügung.
Die Richter hinterfragten die Tatsache, dass nicht alle Präventivmaßnahmen genutzt worden waren und dass die Anwälte der Angeklagten nach der Geschworenenauswahl keinen Antrag auf Verlegung des Verhandlungsortes stellten, wobei sie einen Fall namens Alvarez anführten.
Weinglass sagte, " Das gilt da, wo es keinen Anlass für mutmaßliches Vorurteil gibt. Sobald die Mutmaßung zutrifft, sagt das Gesetz, achte nicht mehr auf die Geschworenenauswahl." Er bezog sich auf den Fall, Pamplin gegen Mason, der in der Gerichtsverhandlung durch die Verteidiger angeführt worden war.
"Richter Wisdom [Weisheit, Anm.d.Übers.] (im Fall Pamplin) sagte, du schaust auf die Stimmung innerhalb der Gemeinde und entscheidest dann, ob das eine faire Verhandlung ausschließt."
US-Staatsanwältin Carolyn [Sie heißt Caroline, Anm.d.Übers.] Heck-Miller sprach zuerst über den Verhandlungsort. Sie bewies die Ausführungen von Weinglass über die entgegengesetzte Position zum Verhandlungsort, als Weinglass nämlich zeigte, dass die selbe US-Staatsanwaltskanzlei, die in der Verhandlung der Cuban 5 behauptet hatte, Miami habe eine vielschichtige Bevölkerung, in der sich Vorurteile herausfiltern ließen und es daher nicht erforderlich sei, den Verhandlungsort zu verlegen, ein Jahr später sagte, dass Miami kein geeigneter Ort sei, den Attorney General John Ashcroft in einem Zivilprozess zu verteidigen, als es um einen Fall ging, der in Zusammenhang mit Elián stand (Ramírez gegen Ashcroft).
Heck-Miller sagte, dass der Fall Elián "viel mehr öffentliche Sensationsgier hervor rief als dieser Fall."
Richter Oakes fragte: "Warum lässt sich der Fall Elián González in bezug auf die Verlegung des Verhandlungsortes nicht auf diesen Fall übertragen?" Sie antwortete nicht sehr überzeugend, dass der Elián-Fall "praktisch ohne Bezug" sei.
Heck-Miller legte als nächstes das Szenario der Regierung von der Anklage der Verschwörung zum Mord dar. Ihre Beschreibung der Rolle von Hernández und Kubas Absicht des Flugzeugabschusses war genau so inkongruent wie die ursprüngliche Anklage.
Sie sagte, er war mehr als ein kubanischer Feldagent und beschrieb ihn als einen Beamten, der zu politischen Entscheidungen befähigt ist.
Richter Birch fragte in Reaktion: "Was ist die Bedeutung von all dem im Angesicht von Mord?"
Heck-Miller sagte, Hernández war "kenntnisreicher, er wusste mehr als die anderen..."
Richter Kravitch fragte: "Welchen Beweis gibt es dafür, dass Hernández beteiligt war?"
Heck-Miller behauptete, dass Kuba sehr aufgebracht darüber war, dass BTTR über internationalen Gewässern geflogen war und Flugblätter abgeworfen hatte, die Havanna und eine interne Dissidentengruppe, die "Consilio Cubano", erreichten.
Birch fragte: "Woher wusste dieser Mann, wann ein Flugzeug einen Einfall plante und wann es abgeschossen werden würde?"
Die Staatanwältin blieb dabei, eine Note, die Mitte Februar von Kuba geschickt worden war, anzuführen, welche die Piloten dringend davor warnte, in den Tagen vor dem 24. Februar zu fliegen, bis es zu dem Abschuss kam. Sie setzte diese Note als für Hernández bekannt voraus.
Richter Birch fragte, auf welchem Wege, die Botschaft übermittelt wurde, ob zu oder von Hernández. Als die Staatsanwältin antwortete, "von Kuba", sagte Birch: "Er hatte keine Kontrolle über die Nachricht."
Später fragte einer der Richter: "Wo ist der Zusammenhang dafür, dass er wusste, dass es einen mörderischen Angriff als Abwehr gegen die Verletzung ihrer Souveränität geben würde?"

MENDEZ GIBT BESTÄTIGUNG [für die Argumente der Verteidigung, Anm.d.Übers.]

Joaquín Méndez, Anwalt von Fernando González, gab eine dreiminütige Bestätigung. Méndez, ein Kubaner, der in Miami aufwuchs, legte starke Argumente für die Verlegung des Verhandlungsortes vor, indem er zeigte, dass der Kampf um Elián ein Klima gesteigerter Feindseligkeit in Miami gegen Kuba und jeden, der mit Kuba in Verbindung steht, erzeugte
(Dies alles ereignete sich zur selben Zeit, als die Cuban Five in Miami in Isolationshaft im Gefängnis waren.)
"Die Anti-Castro-Einstellung erreichte einen allgemeinen Höchststand während des Elián-González-Falles. Einen Monat vor der Verhandlung marschierten 100.000 in den Straßen von Miami, um Elián hier zu behalten."
Ein Richter fragte: "Ist es wahr, dass die Verteidigung ihren Antrag auf Verlegung des Verhandlungsortes nicht erneuerte?"
Méndez sagte: "Ich persönlich habe während der Verhandlung sieben Anträge wegen fehlerhaften Gerichtsverfahrens im Namen von Campa (Fernando González) gestellt. Wir waren nicht zufrieden mit den Geschworenen, wir waren nicht verliebt in die Geschworenen, im Gegensatz zu dem, was die Regierung vertreten hat."
Méndez zeigte auf, dass Geschworene während der Verhandlung durch etliche Ereignisse eingeschüchtert wurden. Zum Beispiel, als rechtsradikale in paramilitärischen Anzügen die Gerichtsverhandlung aufsuchten und damit ihre Mitgliedschaft in einer paramilitärischen Terrororganisation deutlich machten.
Als die Anwälte aus dem Gerichtssaal in den Sonnenschein von Florida traten, sprachen sie sich vor den Reihen der Fernsehkameras zuversichtlich aus.
Paul McKenna, Anwalt von Hernández, beschrieb das Verhalten der Staatsanwältin als einen "Seilakt" [wörtl. Sie war "auf dem Seil", Anm.d.Übers.]
Die Zeitungsberichterstattung in Miami und Südflorida war umfangreich. Die Pressekonferenz von Free the Five wurde von der Presse gut besucht.
Natürlich ist es unmöglich, die Entscheidung des Gerichtes, die in einigen Monaten erscheint, vorherzusagen. Aber wir glauben, es war definitv ein Schritt vorwärts durch die Stärke des Streitfalles der Fünf und die Argumente der Juristen und die Schwäche der Position der US-Regierung.
Wir entbieten den Anwälten unseren aufrichtigsten Dank für ihre großartige Verteidigung. Wir danken allen unseren kubanischen Freunden in Miami, die uns beherbergten und die die Sache der Cuban Five so beherzt verteidigen. Wir salutieren vor Gerardo, René, Fernando, Antonio und Ramón vor ihrem ungeheuren Mut unter äußerst schwierigen Bedingungen.
Was jetzt noch zu tun bleibt, ist, den Kampf rund um die Welt und quer durch die U.S.A. zu verstärken, bis unsere Brüder befreit und in ihrem Heimatland sind. Volverán! Sie werden zurück kommen!
National Committee to Free the Cuban Five www.freethefive.org 415821-6545, freethefive@actionsf.org

Deutsch: ¡Basta Ya!