Komitee des irischen Parlamentes diskutiert die "Miami Five"
Von Simon McGuinness
16. Februar 2005
Die "Free the Five Campaign Ireland" stellte gestern dem Mehrparteien-Komitee für auswärtige Angelegenheiten des irischen Parlaments den Fall der "Miami Five" in einer 90-minütigen Veranstaltung in Dublin vor. Die dreiköpfige Delegation war einer Einladung des Komitees, einem der wichtigsten des Parlamentes bei der Einschätzung des Falles, gefolgt.
In einem überfüllten Raum hörten die 12 Mitglieder des Komitees einer Beschreibung der Menschenrechtsverletzungen zu, denen die Fünf während ihrer Inhaftierung in dem US-Gefängnissystem ausgesetzt waren, sowie den Auswirkungen der Verweigerung von Familienbesuchen auf zwei der Männer und deren Familien.
Es wurden Nachweise für die 45-jährige Geschichte des antikubanischen Terrorismus vorgestellt, der von Miami ausgeht und für die Bombenanschläge gegen touristische Einrichtungen, die den Tod eines italienischen Touristen zur Folge hatten.
Die unberechtigte Verzögerung des Gerichtsentscheids zu der Beantragung einer erneuten Verhandlung von fast einem Jahr wurde genau so hervorgehoben wie die 33-monatige Verzögerung, bis es zur Eröffnungsverhandlung kam. Dies wurde mit den 15 Minuten verglichen, die das Verteidigerteam im März 2004 bekam, um seine Beweise bei der Anhörung der Berufung vorzulegen.
Die Delegierten legten dem Vorsitzenden des Komitees, Deputy Michael Woods TD, [Mitglied des irischen Parlaments, dem Dáil Eireann] einen Brief von Leonard Weinglass vor, dem Anwalt eines der Fünf, der die Unzulänglichkeiten des Gerichtsverfahrens aufzählt.
Michael D. Higgins, einer der ältesten Mitglieder des Komitees und Sprecher der Labour Party für auswärtige Angelegenheiten nahm ausführlich zu dem Fall Stellung. Er wies auf den weiteren Kontext des Falles hin, als er sagte: "Es gibt einen unübersehbaren Kontext, und dieser unübersehbare Kontext ist, dass es eine illegale Blockade Kubas gibt, es gibt einen Versuch, die kubanische Wirtschaft auszulöschen und, ich glaube, die kubanische Gesellschaft zu unterwandern.
Die Frage der Auslöschung eines Nachbarlandes, der Einmischung in sein Rechtssystem, seine Wirtschaft, seine Gesellschaft ist eine Angelegenheit der internationalen Politik und betrifft verschiedene internationale Abkommen."
Inbezug auf ein Instruktionspapier, das vom Außenministerium zur Verfügung gestellt worden war, widersprach er. "Eines können wir nicht tun, nämlich einfach sagen, dass diese Menschen nur fünf Kubaner sind, die bei etwas gefasst wurden, was die Vereinigten Staaten als illegale Tätigkeit ansehen, es betrifft das US-Rechtssystem, und es ist ihre Angelegenheit und nicht unsere," sagte er.
Ein anderes Mitglied des Komitees, Tony Gregory TD, fragte, ob das Instruktionspapier vom US State Department entworfen worden sei statt vom Außenministerium. Es scheint eine allgemeine Übereinstimmung über die Unangemessenheit des zur Verfügung gestelllten Instruktionspapiers zu bestehen, und das Komitee beschloss, das Ministerium zu bitten, ihm einen umfassenderen Bericht über den Fall der Miami Five zur Verfügung zu stellen.
Der Vorsitzende des Komitees bezog sich mehrfach auf den Brief von Leonard Weinglass und beschrieb ihn als "sehr nützlich" für die Arbeit des Komitees.
"Ich persönlich fand es sehr beunruhigend, als ich das Material vor der Anhörung las, insbesondere im Hinblick auf den Erlass des Völkerrechts, von dem ich glaube, dass er auf alle Länder, alle Menschen, zu allen Zeiten angewendet werden sollte. Man kann ihn nicht nur selektiv und einmal hier und einmal da anwenden. Wir sind dem Gesetz des Völkerrechts als zivilisierte Menschen entweder verpflichtet oder nicht."
Inbezug auf die entwürdigende und inhumane Behandlung, der die Gefangenen ausgesetzt waren, sagte er: "Wir werden mit dem amerikanischen Botschafter sprechen und ihm die Besorgnis der Mitglieder des Komitees zur Kenntnis bringen.
Ich pflege das Problem der Entwürdigung und der inhumanen Behandlung sehr ernst zu nehmen" sagte er, "dafür gibt es keine staatlichen Grenzen, es geht dabei wiederum um etwas, woran wir glauben oder nicht."
Dr. Woods sagte zu der Vorsitzenden der Kampagne, Eleanor Lanigan: "Wenn Sie Anliegen haben, die unfair und herabwürdigend erscheinen in der Art, wie sie behandelt werden, ist es für uns, als Parlamentsmitglieder, eine Pflicht darüber zu sprechen, unabhängig davon, woher sie kommen, und Sie können dessen sicher sein, dass wir es tun werden. Wir werden uns um eine Lösung für das Problem der Behandlung der Gefangen kümmern, das sie uns hier vorgestellt haben."
Er sagte desweiteren: "... die Strafmaße scheinen besonders überhöht zu sein".
Verschiedene Mitglieder des Komitees stellten Fragen zur dem Berufungsverfahren und den Verfahrensmethoden, die bei einer neuen Verhandlung, wenn sie verweigert wird, zur Verfügung stehen, und diese wurden von Mark McEvoy beantwortet, einem praktizierenden Anwalt und Mitglied der "Northern Ireland Lawyer's group" [Nordirischen Anwaltsvereinigung, Anm.d.Ü.], der sich der "Free the Miami Five Campaign" angeschlossen hat. Er sagte, der nächste Schritt für den Fall, dass ein neues Verfahren abgelehnt wird, sei höchstwahrscheinlich die Anrufung des Obersten US-Gerichtshofes.
Das Komitee widmete der Vorstellung des Falles sehr viel Aufmerksamkeit und stellte eine Reihe von Fragen, die ihre Sorge um die Fünf, den Fortgang des Berufungsprozesses und die Probleme des Völkerrechts, die der Fall auslöst, zum Ausdruck brachten. Die Zahl der anwesenden "TDs" und Senatoren war außergewöhnlich hoch und ein Mitglied nach dem anderen nannte das einen Beweis dafür, wie ernst der Fall vom Komitee genommen würde.
Weitere Treffen des Komitees, bei denen der Fall der Miami Five diskutiert werden soll, sind vorgesehen, und der Vorsitzende des Komitees brachte sein Bedürfnis zum Ausdruck, Unterstützung durch Völkerrechtsexperten für den Fall zu suchen.
In einem überfüllten Raum hörten die 12 Mitglieder des Komitees einer Beschreibung der Menschenrechtsverletzungen zu, denen die Fünf während ihrer Inhaftierung in dem US-Gefängnissystem ausgesetzt waren, sowie den Auswirkungen der Verweigerung von Familienbesuchen auf zwei der Männer und deren Familien.
Es wurden Nachweise für die 45-jährige Geschichte des antikubanischen Terrorismus vorgestellt, der von Miami ausgeht und für die Bombenanschläge gegen touristische Einrichtungen, die den Tod eines italienischen Touristen zur Folge hatten.
Die unberechtigte Verzögerung des Gerichtsentscheids zu der Beantragung einer erneuten Verhandlung von fast einem Jahr wurde genau so hervorgehoben wie die 33-monatige Verzögerung, bis es zur Eröffnungsverhandlung kam. Dies wurde mit den 15 Minuten verglichen, die das Verteidigerteam im März 2004 bekam, um seine Beweise bei der Anhörung der Berufung vorzulegen.
Die Delegierten legten dem Vorsitzenden des Komitees, Deputy Michael Woods TD, [Mitglied des irischen Parlaments, dem Dáil Eireann] einen Brief von Leonard Weinglass vor, dem Anwalt eines der Fünf, der die Unzulänglichkeiten des Gerichtsverfahrens aufzählt.
Michael D. Higgins, einer der ältesten Mitglieder des Komitees und Sprecher der Labour Party für auswärtige Angelegenheiten nahm ausführlich zu dem Fall Stellung. Er wies auf den weiteren Kontext des Falles hin, als er sagte: "Es gibt einen unübersehbaren Kontext, und dieser unübersehbare Kontext ist, dass es eine illegale Blockade Kubas gibt, es gibt einen Versuch, die kubanische Wirtschaft auszulöschen und, ich glaube, die kubanische Gesellschaft zu unterwandern.
Die Frage der Auslöschung eines Nachbarlandes, der Einmischung in sein Rechtssystem, seine Wirtschaft, seine Gesellschaft ist eine Angelegenheit der internationalen Politik und betrifft verschiedene internationale Abkommen."
Inbezug auf ein Instruktionspapier, das vom Außenministerium zur Verfügung gestellt worden war, widersprach er. "Eines können wir nicht tun, nämlich einfach sagen, dass diese Menschen nur fünf Kubaner sind, die bei etwas gefasst wurden, was die Vereinigten Staaten als illegale Tätigkeit ansehen, es betrifft das US-Rechtssystem, und es ist ihre Angelegenheit und nicht unsere," sagte er.
Ein anderes Mitglied des Komitees, Tony Gregory TD, fragte, ob das Instruktionspapier vom US State Department entworfen worden sei statt vom Außenministerium. Es scheint eine allgemeine Übereinstimmung über die Unangemessenheit des zur Verfügung gestelllten Instruktionspapiers zu bestehen, und das Komitee beschloss, das Ministerium zu bitten, ihm einen umfassenderen Bericht über den Fall der Miami Five zur Verfügung zu stellen.
Der Vorsitzende des Komitees bezog sich mehrfach auf den Brief von Leonard Weinglass und beschrieb ihn als "sehr nützlich" für die Arbeit des Komitees.
"Ich persönlich fand es sehr beunruhigend, als ich das Material vor der Anhörung las, insbesondere im Hinblick auf den Erlass des Völkerrechts, von dem ich glaube, dass er auf alle Länder, alle Menschen, zu allen Zeiten angewendet werden sollte. Man kann ihn nicht nur selektiv und einmal hier und einmal da anwenden. Wir sind dem Gesetz des Völkerrechts als zivilisierte Menschen entweder verpflichtet oder nicht."
Inbezug auf die entwürdigende und inhumane Behandlung, der die Gefangenen ausgesetzt waren, sagte er: "Wir werden mit dem amerikanischen Botschafter sprechen und ihm die Besorgnis der Mitglieder des Komitees zur Kenntnis bringen.
Ich pflege das Problem der Entwürdigung und der inhumanen Behandlung sehr ernst zu nehmen" sagte er, "dafür gibt es keine staatlichen Grenzen, es geht dabei wiederum um etwas, woran wir glauben oder nicht."
Dr. Woods sagte zu der Vorsitzenden der Kampagne, Eleanor Lanigan: "Wenn Sie Anliegen haben, die unfair und herabwürdigend erscheinen in der Art, wie sie behandelt werden, ist es für uns, als Parlamentsmitglieder, eine Pflicht darüber zu sprechen, unabhängig davon, woher sie kommen, und Sie können dessen sicher sein, dass wir es tun werden. Wir werden uns um eine Lösung für das Problem der Behandlung der Gefangen kümmern, das sie uns hier vorgestellt haben."
Er sagte desweiteren: "... die Strafmaße scheinen besonders überhöht zu sein".
Verschiedene Mitglieder des Komitees stellten Fragen zur dem Berufungsverfahren und den Verfahrensmethoden, die bei einer neuen Verhandlung, wenn sie verweigert wird, zur Verfügung stehen, und diese wurden von Mark McEvoy beantwortet, einem praktizierenden Anwalt und Mitglied der "Northern Ireland Lawyer's group" [Nordirischen Anwaltsvereinigung, Anm.d.Ü.], der sich der "Free the Miami Five Campaign" angeschlossen hat. Er sagte, der nächste Schritt für den Fall, dass ein neues Verfahren abgelehnt wird, sei höchstwahrscheinlich die Anrufung des Obersten US-Gerichtshofes.
Das Komitee widmete der Vorstellung des Falles sehr viel Aufmerksamkeit und stellte eine Reihe von Fragen, die ihre Sorge um die Fünf, den Fortgang des Berufungsprozesses und die Probleme des Völkerrechts, die der Fall auslöst, zum Ausdruck brachten. Die Zahl der anwesenden "TDs" und Senatoren war außergewöhnlich hoch und ein Mitglied nach dem anderen nannte das einen Beweis dafür, wie ernst der Fall vom Komitee genommen würde.
Weitere Treffen des Komitees, bei denen der Fall der Miami Five diskutiert werden soll, sind vorgesehen, und der Vorsitzende des Komitees brachte sein Bedürfnis zum Ausdruck, Unterstützung durch Völkerrechtsexperten für den Fall zu suchen.
Simon McGuinness
Secretary,
Free the Miami Five, Ireland
CONTACTS
Campaign Chairperson: Eleanor Lannigan
POST: 282 Clontarf Road, Clontarf, Dublin 3
E-MAIL: freemiami5@eircom.net
(Deutsch: ¡Basta Ya!)
