Miguel Angel Martínez und Katrien

Am Montag, dem 12. September, dem 7. Jahrestag der Verhaftung der fünf kubanischen Antiterroristen, überreichte das belgische Komitee zur Befreiung der Fünf 1.463 Unterschriften mit der Forderung an das Europäische Parlament, sich für die unverzügliche Freilassung einzusetzen. Die Unterschriften - gerichtet an den Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments - wurden zusammen mit einem Brief an seinen Präsidenten Josep Borrell dem spanischen Europaabgeordneten Miguel Angel Martínez überreicht. Er ist innerhalb des Europäischen Parlaments der Präsident der Gruppe für Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk. Miguel Angel Martínez verpflichtete sich, die Unterschriften und den Brief direkt an Borrell zu übergeben. Er sagte auch, dass er die Initiative erklären und dem internationalen Aufruf zur Freiheit für die Fünf eine Reihe von Unterschriften der Europaabgeordneten hinzufügen wolle.
Später fand eine Protestaktion vor der Botschaft der Vereinigten Staaten unter Beteiligung von Delegierten aus verschiedenen belgischen Städten statt. Katrien Demuynck, Vorsitzende des belgischen Komitees zur Befreiung der Fünf, erklärte die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit den Fünfen, einschließlich der Überreichung der Petition an das Europäische Parlament und nannte die Namen von 41 Organisationen, Persönlichkeiten und belgischen Künstlern, die den internationalen Aufruf am 12. September unterschrieben hatten.

Brief des belgischen Solidaritätskomitees mit den Fünfen an den Präsidenten des Europa-Parlamentes

Brüssel, 12. September 2005,
Präsident des Europäischen Parlaments
C/C Elmar Brok
Präsidentin der Kommission für ausländische Angelegenheiten
C/C Héléne Flautre
Präsident des Unterausschusses für Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Josep Borrell,

der 11th Circuit Court of Appeals in Atlanta veröffentlichte am 9. August ein überraschendes Urteil in bezug auf die Gerichtsverhandlung von 2001 in Miami gegen die fünf Kubaner, Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, René González und Ramón Labañino. Die Fünf infiltrierten exilkubanische Netzwerke in Miami, um Anschläge gegen das kubanische Volk zu vereiteln. Sie wurden zu schmerzlichen außergewöhnlich hohen Strafen von 15 Jahren bis zu zweimal lebenslänglicher Gefangenschaft zuzüglich 15 Jahren im Fall von Gerardo Hernández verurteilt.
Das Gericht von Atlanta annullierte aufgrund der Berufung durch die Verteidigung, wonach die Fünf kein faires Verfahren erhalten hatten, sowohl die Verhandlung in Miami als auch deren Strafurteile einstimmig. Die Urteilsbegründung aus Atlanta beruhte auf nicht weniger als einer 93-seitigen Argumentation.
Heute, am 12. September 2005, sind sieben Jahre seit der Verhaftung und unrechtmäßigen Inhaftierung dieser fünf Antiterroristen vergangen, die, trotz des Urteils aus Atlanta, weiter in weit von einander entfernten, über die Vereinigten Staaten verstreuten Hochsicherheitsgefängnissen eingesperrt bleiben, und bis zum heutigen Tage wird zweien von ihnen das Besuchsrecht ihrer jeweiligen Ehefrauen verweigert. Im Fall von René González hat es ihn auch daran gehindert, seine siebenjährige Tochter seit 1999 zu sehen. [Es war 2000, Anm.d.Ü.]
Die Kommission der Kubanischen Nationalversammlung für Verfassung und Rechtsangelegenheiten versammelte sich am 29. August, 2005, um die aktuelle Situation der fünf Kubaner zu analysieren und rief auf Grundlage des Urteils von Atlanta und der Entscheidung Nr. 19/2005 der Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die von der internationalen Presse am 14. Juli veröffentlicht wurde, zur sofortigen Freilassung der Fünf auf.
Ein internationaler Aufruf, der die sofortige Freilassung der fünf Männer fordert, die nach dem Urteil aus Atlanta ihren Status der Unschuldsvermutung wiedergewannen, zirkuliert seit etlichen Tagen und wurde bis zum heutigen Datum von über 3.000 Menschen unterschrieben, unter ihnen sind fünf Nobelpreisträger, wie José Saramago, Rigoberta Menchú, Adolfo Pérez Esquivel, Nadine Gordimer und Desmond Tutu sowie auch Bernard Cassen (Direktor von ‚Le Monde Diplomatique') Gerard Depardieu, Noam Chomsky, Harry Belafonte, Ignacio Ramonet und spanische Europaabgeordnete, wie Willy Meyer von der Vereinigten Linken, Miguel Angel Martínez von der Spanisch-Sozialistischen Arbeiterpartei und Bart Staes von der Belgischen Grünen Partei.
Wir überreichen Ihnen heute zusammen mit 1.464 Unterschriften eine an den Menschenrechtsunterausschuss des Europäischen Parlaments adressierte Petition. Die Unterschriften kommen aus 36 Ländern, die meisten aus Belgien, Großbritannien, den Niederlanden und aus Spanien. Sie fordert, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die fünf Kubaner unverzüglich freilässt und eine respektvolle Beziehung mit Kuba eingeht und dass die Europäische Union ebenfalls auf einer respektvollen Beziehung zu Kuba besteht.
In den letzten beiden Jahren wurden vor dem Europäischen Parlament mehrere Fragen zu den fünf Kämpfern gegen den Terrorismus formuliert, sowohl vor der Kommission als auch vor dem Europarat. In dieser Phase des Prozesses ist es wesentlich, dass sich alle, die sich um Gerechtigkeit und Menschenrechte sorgen, zu Wort melden.
Wir hoffen, auf Sie zählen zu können und auf die ehrlichen Männer und Frauen, die dieser Institution angehören, über die Sie den Vorsitz haben.

Hochachtungsvoll
Katrien Demuynck
Belgisches Komitee für die Freiheit der Fünf
Euroäische Koordinatorin der Kampagne zur Befreiung der Fünf
Chausse de Haecht 53
1210 Brüssel

Deutsch: ¡Basta Ya!