Die Folter für die Fünf dauert an. Was jetzt?

Von Andrés Gómez

Direktor von Areítodigital

5. Oktober

Miami - Trotz des Urteils der überwiegenden Mehrheit von Gesetzesexperten beantragten die Bundesstaatsanwälte am 28. September die Überprüfung der Entscheidung des 11. Bezirksberufungsgerichts, die die Gerichtsverhandlung und Verurteilungen der fünf Landsleute, Gerardo, Ramón, Antonio, Fernando und René aufgehoben hatte. Die Berufung beantragt eine Anhörung vor dem gesamten Panel des Berufungsgerichtes.
Die Kanzlei der US-Bundesstaatsanwälte ging in Berufung, obwohl die überwiegende Mehrheit der Experten, die in dieser Angelegenheit ihre Meinung zu der Entscheidung des Berufungsgerichtes geäußert haben, glauben, dass die Anordnung gründlich belegt ist, die die Richter veranlasste, die Gerichtsverhandlung und die Verurteilungen der Angeklagten für ungültig zu erklären. Die einstimmige Gerichtsentscheidung basiert auf gutbelegten gesetzlichen Präzedensfällen.
Warum riskieren die Bundesstaatsanwälte denn dann eine Berufung vor dem gesamten Panel? Wenn dies ein normaler Fall wäre, würde die Staatsanwaltschaft sicher nicht in Berufung gegangen sein. Aber dies war nie ein normaler Fall, bei dem die Staatsanwaltschaft um Recht nachsucht.
Von Anfang an ist es die Politik, die den US-Justizminister dazu veranlasste, die Berufung vor das gesamte Berufungsgericht zu bringen. Dies trifft besonders für die politischen Verpflichtungen zu, die das Weiße Haus mit den rechtsradikalen cubano-amerikanischen Gruppierungen in Miami aufrechterhält und für seine eigene stumpfsinnige und empörende Anti-Kuba-Politik.
Es ist diese Politik, die nichts mit Recht oder Wahrheit zu tun hat, die sie verpflichtet, zur Verfügung stehende Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, um sich vor diesen Gruppierungen zu rechtfertigen. Sie tun dies, trotz der Tatsache, dass es sehr unwahrscheinlich, dass sie diesen Prozess gewinnen.
Also, was sind jetzt die nächsten Schritte, nachdem die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen ist? Erstens hat die Bundesstaatanwaltschaft in ihrem schriftlichen Antrag darum gebeten, dass das gesamte Panel des 11th Circuit Court of Appeals die Entscheidung, das die Verhandlung und die Verurteilungen aufgehoben hat, überdenken möchte.
Der gesamte Gerichtshof, bestehend aus zwölf aktiven Richtern einschließlich des Vorgesetzten des Panels der drei Richter, die die Entscheidigung in Frage gestellt hatten, wird entscheiden, ob er der Anhörung zustimmt. Bevor der Gerichtshof entscheidet, ob er einer Anhörung zustimmt, wird er den schriftlichen Antrag der Verteidung berücksichtigen, der die Aufhebung der Verurteilung unterstützt und Einspruch gegen die nochmalige Überprüfung einlegen wird.
Die Verteidigung wird ihren Einspruch vor dem 14. Oktober einreichen.
Wenn das gesamte Panel sich gegen die Berufung der Staatsanwaltschaft entscheidet (Eine Mehrheit von sieben der insgesamt 12 Richter), werden damit die Möglichkeiten der Bundesstaatsanwälte vor dem Berufungsgericht erschöpft sein.
Die einzige dann noch mögliche Regressklage für die Bundesstaatsanwälte besteht darin, den US-Supreme Court [Oberstes US-Gericht] anzurufen. Nur um die 2 Prozent der Berufungsfälle werden vom Obersten Gericht angenommen, und in diesem Fall sind die Chancen für die Staatsanwälte vor dem Supreme Court sehr gering.
Dann, wenn die Gerichtsverhandlung und die Verurteilungen definitiv aufgehoben sind, bleibt die Entscheidung dem US-Justizminister überlassen, ob ein zweiter Prozess gegen unsere fünf Landsleute angestrengt wird oder nicht.
Aber wenn die Mehrheit des gesamten Panels des 11th Circuit Court of Appeals einer Anhörung zustimmt, dann wird vor einer Gesamtanhörung ein langer Prozess beginnen, in dem sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Anträge stellen werden, zuerst schriftlich und dann mündlich. In diesem Fall wird das Gericht erneut über die Verhandlung und die Verurteilungen unserer fünf Landsleute entscheiden.
Dieser Prozess könnte sehr lange dauern. Erinnern wir uns an den ursprünglichen Berufungsantrag gegen die Verhandlung und die Urteile, der 28 Monate dauerte, zwei Jahre und vier Monate, bevor das Berufungsgericht seine Entscheidung am 9. August verkündete.
Aber wenn das so weitergeht, kann kein Mensch, der guten Willens und sich der Ungerechtigkeit bewusst ist, tatenlos zusehen. Die Fünf sind willkürlich und ungerechtfertigterweise über sieben Jahre lang eingekerkert. Wir müssen unser aller Willenskraft zusammentun unsere Bemühungen verstärken, damit Recht geschieht und ihre Freiheit jetzt wieder hergestellt wird.

Deutsch: ¡Basta Ya!

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