Eine neue gemeinsame Aktion für die Fünf

Andres Gomez.

Eine neue internationale Anstrengung zur Sammlung der erforderlichen Mittel für die Entfaltung einer publizistischen Kampagne für die Befreiung unserer fünf Landsleute, Gerardo, Ramon, Antonio, Fernando und Rene wurde kürzlich nach genauer Analyse von Nationalen Komitee der USA für die Befreiung der Fünf beschlossen.
Die neue Kampagne der Sammlung finanzieller Mittel wurde durch den am vergangenen 31. Oktober vom Plenum des Appellationsgerichtes des Elften Gerichtsbezirkes (bestehend aus 12 aktiven Richtern) gefassten Beschluss notwendig, mit dem der Bitte der Staatsanwaltschaft entsprochen wurde, die einmütige Entscheidung des Gremiums des gleichen Tribunals, bestehend aus drei Richtern, vom 9. August zu überprüfen, die das Verfahren und die Verurteilungen der Fünf annulliert hatte.
Es ist äußerst ungewöhnlich, dass das Plenum eines föderalen Berufungsgerichtes sich dazu hergibt, eine einmütige Entscheidung eines Gerichts seines Zuständigkeitsbereiches zu überprüfen. Besonders eine solche, die auf einer umfassenden Analyse der spezifischen Fakten des Falls beruht. Diese einmütige Entscheidung, dargelegt auf 93 Seiten , zeigt ohne Zweifel, warum es unmöglich war, in Miami ein unparteiisches Gericht zu berufen, wie es durch den VI. Zusatz zur USA - Verfassung garantiert werden soll. Weil man den Fünfen durch Verstoß gegen den Zusatz dieses Grundrechts nicht eingeräumt hat, hat das Berufungsgericht der drei Richter im August die Annullierung des Verfahrens festgelegt, weil es außerhalb der juristischen Normen stattgefunden hat, die von der Verfassung vorgeschrieben sind.
Warum also das Plenum des Gerichtes sich zu einer Überprüfung der Entscheidung entschlossen hat, führt uns nach unseren Informationen in die Sphäre von Spekulationen. Zumal, da man nicht ausschließen kann, dass Gründe politischer Art in irgendeiner Weise die Entscheidung des Plenums beeinflusst haben. Das, was die Situation jetzt erfordert, ist eine Antwort derjenigen, die sich für die Freiheit der Fünf einsetzen, dass schließlich Gerechtigkeit hergestellt wird.
Grundbestandteil dieser Antwort ist eben die Entscheidung, solch anspruchsvolle, wenn auch notwendige Öffentlichkeitskampagne zu führen, die als Hauptziel den Zugang zur großen Presse einschließt, um ihr Interesse zu erwecken, für die zahllosen Verstöße gegen grundlegende prozessuale Rechte, die bereits in der Entscheidung des Berufungsgerichtes analysiert und verteidigt worden sind, die das Verfahren in den Hauptaspekten des Falles unserer fünf Landsleute annulliert hat.
Um den Erfolg der Kampagne zu erreichen, ist es notwendig, insgesamt 250.000 Dollar in den kommenden sechs Monaten zu sammeln. 100.000 in drei Monaten. Die verschiedenen Organisationen und Vereinigungen von Organisationen, welche die Bewegung für die Fünf in den USA und in anderen Ländern bilden, haben sich dieser großen gemeinsamen Anstrengung verschrieben, was ihr Verständnis dieser Sache und ihre Solidarität ausdrückt.
Diese Angelegenheit ist von nicht geringerer Bedeutung. Im Gegenteil. Wenn die internationalen Anstrengungen schon außerordentlich waren, jene 60.000 Dollar aufzubringen, um im März 2004 mit einem Aufruf in der New York Times die Sache der Fünf bekannt zu machen, ist die neue Aufgabe viel größer. Und in der größten Mehrheit sind diejenigen, die im nationalen und auch internationalen Rahmen die Bewegung für die Fünf ausmachen Arbeiter und Studenten, Menschen, die nicht viel Geld besitzen und das, was sie besitzen benötigen sie zum Überleben. Wir alle sind uns der Opfer bewusst, die für diese Anstrengungen erbracht werden.
Da diesmal für diese edle Sache, endlich Gerechtigkeit für die Fünf zu bekommen, vom einstimmigen Urteil des Berufungsgerichtes vom vergangenem August, das die Urteile annullierte, gestützt wird, ist die Entscheidung zu befürworten, die in diesem lang andauernden Kampf die Anstrengungen für die juristische Berechtigung und darüber hinaus für die moralische Berechtigung garantiert, die immer Bestandteil der Kampagnen waren, und um neue Kreise in die Meinungsbildung einzubeziehen.
Am 15. November hat das Plenum des Gerichtes den Terminkalender für die weitere Behandlung des Falles im Berufungsgericht und auch die beiden zu behandelnden Punkte bekannt gemacht: das Recht des Föderalen Bezirksgerichts von Miami, die Vorschläge zur Verlegung des Ortes des Verfahrens abzulehnen und das Vorgehen zur Auswahl eines unvoreingenommenen Gerichtes. Das Plenum legte fest, dass beide Seiten, die Verteidigung und die Anklagebehörde, ihre Argumente bis zum 27. Januar 2006 schriftlich einreichen müssen. Für den 13. Februar wurde die mündliche Anhörung in Atlanta, dem Sitz des Gerichts angesetzt.
Nach diesem Ablauf vollzieht sich der Berufungsprozess schneller als der vorherige. Daher müssen wir in kurzer Zeit sehr viel tun um unsere Verpflichtung einzulösen, Gerechtigkeit zu schaffen und die Fünf zu befreien.

Deutsch: ¡Basta Ya!

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