Eiliges Kommuniqué

Von Graciela Ramírez, Internationales Komitee Gerechtigkeit und Freiheit für die Fünf, 10. August 2006


Am gestrigen Abend des 9. August haben die Richter des 11. Bezirks des Appellationsgerichts in Atlanta gegen die Fünf entschieden.

Das aus 12 Richtern bestehende Plenum votierte mit 10 gegen 2 (gegen die Fünf).

Die Richter wiederholten die Position der Richterin Joan Lenard: Miami sei der richtige Ort für die Durchfuehrung des Verfahrens (gegen die Fünf).

Diese Entscheidung richtet sich nicht nur gegen die Fünf, gegen ihre Familien und das gesamte kubanische Volk, sondern

  • sie verspottet zum einen das Urteil vom 9. August, in dem 3 Richter einstimmig auf 93 Seiten äusserst detailliert dargelegt haben, dass die Bevölkerung in Miami in hohem Masse von feindlichen Gefühlen beseelt und voreingenommen sei, so dass das Recht eines jeden Gefangenen auf ein faires Verfahren dort nicht gewährleistet sei;

  • negiert die Entscheidung der Arbeitsgruppe über willkürliche Freiheitsentziehungen (des Menschenrechtskomitees) der UNO, in der eine Gruppe von 5 Experten aus verschiedenen Ländern die Auffassung vertreten hatte, dass die Freiheitsentziehung in bezug auf die Fünf "willkürlich und illegal" war;

  • setzt sich schliesslich ueber die Forderungen von Susan Lee, Direktorin bei Amnesty International, von Ramsey Clark, ehemals US-Justizminister, der Nationalen Vereinigung der Anwälte in den USA, der Amerikanischen Juristenvereinigung, der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen und nicht zuletzt von 10 Nobelpreisträgern hinweg.

Im Verlauf der Jahre haben wir ein übers andere Mal den politischen Charakter dieses Verfahrens registriert, ebenso wie die Manöver der US-Regierung, mit Hilfe der Staatsanwaltschaft das Verfahren zu verzögern mit dem Ziel, die ungerechtfertigte Haft, die die Fünf zu ertragen haben, zu verlängern.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Entscheidung sich mit den perversen Interessen der terroristischen Gruppen in Miami deckt, die von der US-Regierung unterstützt und geschützt werden.

Gerardo, Ramón, Fernando, Antonio und René haben diese kriminellen Vereinigungen beobachtet, um terroristische Aktionen gegen Cuba zu vereiteln.

Die Verteidigung hat von Anfang an die Verlegung des Verfahrens an einen anderen (Gerichts-)Ort verlangt. Aber die Richterin Joan Lenard hat dies beständig abgelehnt.

Der Prozessort Miami ist dieselbe Stadt, die die Entführung des kleinen Elián González unterstützte, und in der erlaubt ist, die kubanische Fahne und alles, was aus Kuba kommt, zu verbrennen. Dort verbreitet man in den Medien die Heldentaten von bekennenden Mördern wie Orlando Bosch, Rodolfo Frómeta, Posada Carriles, Pepe Hernández, Guillermo Novo Sampol, José Antonio Llama etc., die für den Tod und die Invalidität von 5000 Personen verantwortlich sind.

Es ist dieselbe Stadt Miami, in der man vor einigen Tagen das lächerliche Schauspiel darbot, das gesundheitliche Problem, das Fidel befallen hat, zu feiern.

Diese Stadt Miami, gewissermaßen Lehensgut des imperialistischen Terrors, der unverhohlen von dort aus gegen Kuba ausgeht, ist dieselbe, die 10 Richter für den richtigen Ort halten, um ein Strafverfahren durchzuführen, in dem (die Fünf) verurteilt worden sind.

weisen mit allem Nachdruck diesen Spruch zurück. Wir empfinden ihn als eine Beleidigung und eine Verächtlichmachung der Gerechtigkeit.

Über die Fünf und ihre Familien ist der von den Vorfahren überlieferte Hass der terroristischen Gruppen in Miami und der US-Regierung auf die kubanische Revolution hereingebrochen.

Auch wenn diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit schmerzt, sollte sich niemand entmutigen lassen. Wir lassen nicht zu, dass man sie (die Fünf) weiterhin als Geiseln hält.

Diesen neuerlichen Angriff zur Sprache zu bringen, die internationale Solidarität zu verdoppeln und mehr als jemals zuvor für die Freilassung der Fünf zu kämpfen, ist eine dringliche Pflicht.

Für die Fünf und ihre Familien, für Fidel, für das souveräne Recht der kubanischen Revolution, in Frieden zu leben, betonen wir mit aller Kraft, dass uns diese neuerliche Barabarei bestätigt und uns nur noch unterstützt.

Wir rufen dazu auf, alle Aktionen, die im Rahmen der internationalen Kampagne in der Zeit vom 12. September bis zum 6. Oktober vorgesehen sind, zu verstärken.

Sie werden zurückkehren!

Internationales Komitee Gerechtigkeit und Freiheit für die Fünf

Deutsch: ¡Basta Ya!

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