PRESSEKONFERENZ ZUR FORDERUNG, DEN ANTI-KUBA-TERRORISTEN LUIS POSADA CARRILES AUSZULIEFERN
José Pertierra
US-Anwalt, der Venezuela in dem Auslieferungsverfahren vertritt.
Ich bin Anwalt und vertrete die Regierung von Venezuela in ihrem Antrag vom 15. Juni 2005 an die Vereinigten Staaten auf Auslieferung von Luis Posada Carriles. Mr. Posada Carriles steht unter Anklage und ist Objekt eines Haftbefehls wegen Flucht im Zusammenhang mit 73-fachem Mord ersten Grades durch die Sprengung eines Passagierflugzeuges am 6. Oktober 1976. Die einzige Antwort, die das US-Außenministerium bisher Venezuela zu unserem Auslieferungsantrag gegeben hat, war eine diplomatische Note, datiert vom 9. November 2006, in der die Regierung uns informiert, dass sie uns "bald" einige Fragen zu dem Fall schicken würde. Wir warten immer noch auf die Fragen als Antwort auf unseren Auslieferungsantrag.
Es ist empörend, dass die US-Regierung es einem verurteilten Terroristen erlaubt, frei in Miami zu leben und seine Anhänger zur Gewalt aufzuhetzen. Es ist empörend, dass die US-Regierung es ablehnt, den Patriot Act anzuwenden und ihn einzusperren. Es ist empörend, dass die US-Regierung es ablehnt, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Posada Carriles entweder an Venezuela auszuliefern oder ihn in diesem Land wegen Mordes vor Gericht zu stellen.
Als Antwort auf Posadas kürzlichen Aufruf zur Gewalt in Miami übersandte die Regierung Venezuelas am 7. Mai 2008 eine diplomatische Note an das Außenministerium, worin sie ihre tiefe Besorgnis darüber ausdrückt, dass die US-Regierung es Posada erlaubt, aufwieglerische Aufrufe zur Gewalt abzugeben, während in Venezuela ein schwebendes Verfahren gegen ihn wegen Terrorismus vorliegt. Venezuela bittet die Vereinigten Staaten einmal mehr, ein Auslieferungsverfahren gegen ihn einzuleiten und den Prozess der Auslieferung zu beginnen. Wir warten immer noch auf eine Antwort.
Gestern erfuhren wir, dass Posada Carriles' Hauptgeldgeber und Komplize bei vielen Terrorakten, ein Mann mit dem Namen Santiago Álvarez Fernández Magriña, Geld an Dissidenten in Kuba geschickt hat, angeblich über den Chef der US-Interessenvertretung in Havanna Michael Parmly. Santiago Alvarez ist die Person, die Posada Carriles an Bord der Yacht Santrina im März 2005 illegal in die Vereinigten Staaten geschmuggelt hat.
Santiago Alvarez war an den Terroranschlägen vom 12. Oktober 1971 in Cuba beteiligt, bei denen zwei Menschen ums Leben kamen. Obwohl er zu der Zeit nicht mit ihm zusammen in Panama war, half er Posada doch bei der Logistik bei dem Versuch, im Jahr 2000 ein Universitäts-Auditorium mit C-4-Sprengstoff in die Luft zu jagen, Er finanzierte Posadas Verteidigung in Panama und schickte ein Flugzeug, das ihn aus Panama heraus holte und in ein Versteck in Honduras brachte. Am 26. April 2001 finanzierte und instruierte Alvarez eine kleine Gruppe von Terroristen, die die Provinz Villa Clara mit dem Auftrag, dort Bomben zu legen, am 26. April 2001 infiltrierten. Man kann seine Stimme auf einem Tonband hören, auf dem ein Telefongespräch mit einem der Terroristen, die er nach Kuba geschickt hatte, aufgezeichnet ist, und er die Terroristen dazu auffordert, zwei Kanister mit Sprengstoff im beliebten Nachtclub Tropicana in Havanna zu deponieren.
Wayne Smith
Von 1979 - 1982 Chef der US-Interessenvertretung in Havanna
Leitender Wissenschaftler am Zentrum für Internationale Politik
Es sehr wenig, was ich dem hinzufügen kann, was José Pertierra gesagt hat. Posada ist ein bekannter Terrorist und er ist hier in den Vereinigten Staaten. Die US-Regierung ist genauestens von seinen Verbrechen unterrichtet. Das ist beschämend, das ist ein Schandfleck für unsere Nation. Es gibt Menschen, die versuchen, die Gerechtigkeit in diesem Kontext zurück in unsere Nation zu holen. Wir vom Zentrum für Internationale Politik werden am Donnerstag eine weitere Konferenz über Posada Carriles und andere Terroristen im Exil, die sich frei in den Vereinigten Staaten bewegen können, abhalten. Lassen Sie mich sagen, dass die US-Regierung über sie genau bescheid weiß, daran gibt es keinen Zweifel. Aber sie unternimmt nichts gegen sie. Das wollen wir in den Vordergrund stellen. Morgen will die US-Regierung eine Erklärung zu ihrer Kuba-Politik abgeben, einschließlich einiger dieser Aktivitäten, über die wir heute sprechen. Einen Tag darauf werden wir auf deren Position antworten, das, was dazu zu sagen ist.. Wir laden Sie alle ein zu kommen, um unsere Antwort an die US-Regierung zu hören.
Ich muss, als jemand der einst im Außenministerium war, im diplomatischen Dienst, sagen, dass ich tiefe Scham und großen Schmerz empfinde, wenn ich sehe, was die USA heute tun, nicht nur in in Bezug auf Kuba, sondern auf die ganze Welt. Aber dies ist besonders schmerzhaft und abscheulich. Kuba hat Verhandlungen angeboten, einen Dialog mit den Vereinigten Staaten. Sicherlich wäre das in jedermanns Interesse, sicher haben wir unterschiedliche Systeme. Aber es gibt verschiedene Interessenskonflikte, sodass es im Interesse beider Seiten liegt, diese zu lösen.
Eine vernünftige Regierung würde sich mit der kubanischen Regierung zusammensetzen, um diese Differenzen zu diskutieren und zu lösen. Kuba ist ein besonderer Fall, die US-Regierung findet es schwierig. Die Menschen haben gefragt: "Warum ist es schwierig für die USA, mit Kuba zu verhandeln?" Gut, es gibt keine vernünftige, logische Erklärung dafür. Ich glaube, die USA tendieren immer noch dahin, dass wir dieses kleine Land wie 1898 besetzen sollten. Wir haben eine sehr verzerrte, emotionale Sicht in Bezug auf Kuba. Ich hoffe, wir überwinden das. Ich hoffe, dass es nach den Wahlen bessere Möglichkeiten gibt, angenommen Obama gewinnt. Wenn McCain gewinnt, der gerade Otto Reich zu seinem Koordinator und Berater in Bezug auf Kuba ernannt hat - wir wissen alle, wo Reich steht - glaube ich nicht, dass es überhaupt irgend eine Chance dazu gibt. Aber wenn Obama gewählt wird, trotz einiger Einschränkungen, glaube ich, dass es möglich sein wird, die Beziehungen zu verbessern und eine vernünftigere Beziehung zwischen beiden Ländern zu erreichen. Daran müssen wir alle arbeiten.
Gloria La Riva
Koordinatorin des National Committee to Free the Cuban Five
Im Namen des National Committee to Free the Cuban Five und den mehr als 350 Organisationen, die in aller Welt und den Vereinigten Staaten etabliert wurden, fordere ich die Freiheit für fünf kubanische Staatsbürger, die in den Vereinigten Staaten in Haft sind und Strafen zwischen 15 Jahren und zwei Mal lebenslänglich absitzen, weil sie friedlich die Aktionen der Terroristen, von denen wir gerade sprachen und noch viele mehr, beobachtet haben. Wir fordern heftiger denn je die sofortige Freiheit der Cuban Five, die auf US-Gefängnisse verstreut sind und sich sehr, sehr gefährlichen Situationen gegenüber sehen, während sie im Gefängnis sind.
Hier sticht die Scheinheiligkeit der Bush-Administration besonders hervor, mit dem, was Bush getan hat, während er die Terroristen, die sich in Miami frei bewegen, beherbergt, fördert, unterstützt und finanziert, trafen die Cuban Five auf jede nur erdenkliche Art von Verfolgungswahn bei derselben Administration.
Ich war am 20. August letzten Jahres in Atlanta, wo wir die mündlichen Argumente für die Cuban Five hörten, und wir erwarten jetzt jeden Tag die Entscheidung. Aber auch vor der Entscheidung des Drei-Richter-Gremiums fordern wir von Bush, die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierung zu respektieren, die in diesem Fall zahlreiche Verstöße gegen ein rechtsstaatliches Verfahren in den Vereinigten Staaten fand.
Wir waren auch bei den mündlichen Argumenten am 14. Februar 2006 in Atlanta, als US-Anwalt Alexander Acosta, Cubano-Amerikaner in Miami, US-Staatsanwalt, sich heftig für die Inhaftierung der Cuban Five einsetzte und dafür, dass ihr Sieg, den sie errungen hatten, wieder rückgängig gemacht wird - ihnen war ein Wiederaufnahme-Verfahren zugestanden worden. Er trat gegen die Cuban Five ein, und kurz danach trat er für eine Reduzierung der Strafe von Santiago Alvarez ein, derselbe Terrorist, der, wie Kuba gestern preisgab, regelmäßig 1500 $ an eine so genannte "Dissidentin" in Cuba, Martha Beatrix Roque, schickt. Santiago Alvarez, ein bekannter Terrorist, wird nach einer mageren Strafe von vier Jahren, für den Besitz eines riesigen Waffenarsenals, früh entlassen werden, teilweise auch dank eines US-Anwalts, der dafür kämpft, dass die Cuban Five im Gefängnis bleiben. Das ist eine totale Doppelmoral.
Gemeinsam mit der ANSWER-Coalition und den anderen Rednern, werden wir diese beiden Forderungen immer miteinander verknüpfen, die nach der Freiheit für die Männer, die den Terrrorismus bekämpften, die in jedem anderen Land als Helden gelten würden, und die nach der Auslieferung oder Anklage gegen die Terroristen von Miami.
Wie José Pertierra schon sagte, Santiago Alvarez ist der Schatten Posadas, der ihn seit Jahren unterstützt. Neben anderen Aktionen, ging Alvarez im März 2001 in ein Geschäft für Polizeibedarf und kaufte persönlich acht AK-47 Sturmfeuergewehre, 2000 Patronen Munition und Pistolen. Diese Waffen wurden später von der kubanischen Grenzkontrolle abgefangen als vier Männer versuchten, Kuba zu infiltrieren, um massive Attacken durchzuführen. Nachdem einer von ihnen gestanden hatte, rief er, während er vom kubanischen Fernsehen gefilmt wurde, Santiago Alvarez an und fragte:. "Was soll ich mit diesen Kanistern mit C-4-Sprengstoff machen?" Und Alvarez sagte ihm: "Wirf sie in den Nachtclub Tropicana und beseitige alles," was den Tod von Hunderten von Menschen bedeutet. Das ist Santiago Alvarez.
Und jetzt zur Schwester des jungen Paymond Persaud, der bei der Sprengung des Flugzeugs getötet wurde, ein 19-jähriger guyanesischer Student, der zum ersten Mal in seinem Leben nach Kuba flog, um dort Medizin zu studieren, und niemals wiederkam, weil er im Flugzeug starb. Seine Schwester kam nach El Paso, als die ANSWER-Coalition Protestaktionen vor dem Gerichtsgebäude veranstaltete, in dem gegen Posada lediglich wegen Einwanderungs-Vergehen verhandelt wurde. Das war am 29. August 2005. Die Schwester hatte bei der Homeland Security beantragt, den Gerichtssaal betreten zu dürfen, um als Zeugin ihres Bruders und der anderen Opfer aufzutreten. Und Barbara Gonzalez von der Homeland Security sagte "nein" Sie können da nicht hinein. Und zwei Minuten später erlaubte sie Santiago Alvarez, in den Gerichtssaal zu gehen. Einmal mehr fordern wir von der Bush-Administration, die Cuban Five freizulassen und Luis Posada Carriles auszuliefern.
Brian Becker, National Coordinator ANSWER Coalition
"Die ,ANSWER-Coalition' hat eine Verbindung zwischen Bushs Außenpolitik im Mittleren Osten, die jedes noch so außergewöhnliche Mittel für einen Regimewechsel in souveränen Ländern einsetzt, und der Politik hergestellt, die diese Administration und frühere Administrationen gegen das kubanische Volk und die kubanische Regierung verfolgen. Wir halten den Irak-Krieg für eine Übung in Staatsterrorismus. Hunderttausende Iraker sind tot.
Die meisten Amerikaner wissen darüber Bescheid, unbekannter ist ihnen jedoch, dass seit 1959 infolge der von den USA unterstützten, organisierten und von der CIA geleiteten Operationen nach der Taktik des Terrorismus ungefähr 3.500 Kubaner starben. Luis Posada Carriles war gemeinsam mit Orlando Bosch, finanziert von dem Terroristen Santiago Alavarez, an zahlreichen paramilitärischen Aktionen gegen Kuba beteiligt. Dazu gehört das Bombenattentat vom 6. Oktober 1976 auf ein Zivilflugzeug, das 73 Menschen das Leben kostete und die Organisation von Bombenattentaten 1997 in Hotels in Kuba, welche Tote, Verletzte und Einrichtungsschäden verursachten.
Heute bewegt sich Luis Posada Carriles, der illegal in die Vereinigten Staaten gebracht bzw. geschmuggelt wurde, nachdem er voreilig aus dem Gefängnis in Panama entlassen worden war, von Santiago Alvarez hier her gebracht, als freier Mann in dem von der Bush-Administration gewährten sicheren Asyl. Posada sagte sogar am 2. Mai in Miami, dass die kubanischen rechtsradikalen, von der CIA gestützten Terroristen ‚ihre Macheten' gegen die kubanische Regierung ,schärfen müssten'. Es ist eine nur kaum verschleierte Beschönigung, denn sie benutzen für gewöhnlich keine Macheten, sie setzen Bomben ein, die in Flugzeugen abgelegt werden und in Lobbies von Hotels."
Eugene Puryear
Studentenführer der Howard Universität
"Das oberste Gericht von New Jersey war vor jetzt drei Jahren wegen des Geldes zusammengetreten, das Posada Carriles geschickt worden war, um diese Bombenattentate von 1997 finanzieren zu können, und nach diesen drei Jahren ist die U.S.-Regierung mit der Anklageschrift für diesen Fall immer noch im Verzug. Warum ist das bemerkenswert? Weil Posada 1998 gegenüber der New York Times, "der Zeitung" in diesem Land, nicht nur zugab, dass er hinter diesen Attentaten von 1997 gestanden hatte, sondern auch noch damit angab. Er sagte, dass er sich überhaupt keine Sorgen mache. Laut diesem Artikel sagte er kichernd zu den Hotel-Bombenanschlägen, ‚ich schlafe wie ein Baby.'
Er ist für den Bombenanschlag auf das Flugzeug verantwortlich und war in den 1970ern ein Folterknecht bei der venezolanischen Polizei DISIP. Ich hoffe, dass jeder eine Kopie von der Posada DVD bekommt, auf der man aus erster Hand die Zeugen und Opfer der verschiedenen Anschläge hören kann.
In all der Zeit, seit Posada in dieses Land einreiste, durfte er frei umhergehen und musste keine ernsten Auswirkungen für das, was er getan hat, hinnehmen. Und darum hat die ANSWER Coalition diesen Fall aufgegriffen, denn wir glauben, dass Posada und seine Terroristenschar der Gerechtigkeit nicht wieder entgehen dürfen. Über Jahre hinaus haben sie bis jetzt auf der Gehaltsliste der CIA gestanden, Menschen ermordet und gefoltert, es liegt an ihren Verbündeten in den rechten Regierungen und allen Arten von Regierungen wie an ihren reichen Freunden, dass Posada und seine Freunde immer wieder aus allen Unannehmlichkeiten herausgehalten werden. Und hier in den Vereinigten Staaten ist es offensichtlich, das ist es genau, was sie wieder erwarten, dass ihre Freunde in der Regierung und ihre wohlhabenden Freunde im ganzen Land ihnen ermöglichen, der Gerechtigkeit zu entgehen. Wir sagen unsererseits, wir werden das nicht so stehen lassen. Wir fordern, dass Luis Posada Carriles für den Mord an Fabio Di Celmo angeklagt wird, denn das ist es genau, worum es geht und dass er unverzüglich verhaftet und vor Gericht gestellt wird."
Mara Verheyden-Hilliard
Anwältin und Mitbegründerin der
Partnership for Civil Justice
"Wir haben gerade gestern im Namen der ANSWER und NC einen FOIA-Antrag gestellt. Dieser FOIA [Freedom of Information Act, Recht auf Freiheit der Information, Anm. d. Ü.] ist eine Forderung, mit der man die U.S.-Regierung zur Herausgabe der Dokumente bezüglich der überraschenden Meldungen über den Geldtransfer von Alvarez über U.S.-Regierungsbeamte in Kuba an kubanische Bürger zwingen kann, die versuchen, die kubanische Regierung und das kubanische Volk zu destabilisieren. Die Regierung der Vereinigten Staaten führt, wie wir alle wissen, wenn George Bush über seinen Krieg gegen den Terrorismus spricht, stattdessen immer öfter einen terroristischen Krieg. Die Bush-Administration sponsert nicht nur selber kubanische Regierungsgegner in Kuba, sie nimmt tatsächlich Bargeld von einem bekannten Terroristen an, einem Mann, der wegen Lagerung von Waffen im Gefängnis sitzt, einem Mann, der über schrecklich lange Zeit hart dafür gearbeitet hat, terroristische Aktivitäten und Unterstützer von Terroranschlägen zu sponsern, einschließlich Posada Carriles, und nun nimmt man dieses Geld und händigt es an Leute in Kuba aus. Wofür kann dieses Geld sein? Wofür kann dieses Geld sein?
Wir wissen ganz genau, wohin das Geld geht, wohin diese Waffen gehen, welche Absichten dahinter stecken, und die U.S.-Regierung beteiligt sich aktiv an der Bargeldannahme von Terroristen in den Vereinigten Staaten und an der Übergabe an Leute in Kuba, damit sie welche Aktionen auch immer ausführen.
Die kubanische Regierung hat diese Information zur Verfügung gestellt. Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten nichts zu verbergen hat, dann zeigt uns Eure Dokumente. Gebt uns Eure Dokumente heraus. Wir haben diese Forderung gestellt, sie sind per Gesetz gefordert, darauf zu antworten.
Sie sagen gegenüber der Presse, sie täten nichts Illegales. Sie sagen zur Presse, dass sie nur humanitäre Hilfe leisten, ein bemerkenswerter Standpunkt der Regierung der Vereinigten Staaten, die jahrzehntelang alles getan hat, um das kubanische Volk auszuhungern und zu blockieren. Aber sie händigen Bargeld aus, wann sie es wollen. Aber Leute, die einfach nur ihren Familien in Kuba helfen wollen, die dürfen es nicht, Leute, die rechtmäßig reisen wollen, werden vom Treasury Department [Finanzministerium, A. d. Ü.] mit Strafe verfolgt. Der FOIA-Antragstext steht auf den Websites von ANSWER Coalition, auf der von Partnership for Civil Justice und auf der von Free the Five zur Verfügung. Wir werden dort den jeweils aktuellen Stand sowie die Antwort der Regierung veröffentlichen. Wenn sie diese Dokumente nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit liefern, werden wir vor das Bundesgericht gehen und ein Gerichtsverfahren beantragen."
Erklärung von Livio Di Celmo,
dem Bruder von Fabio Di Celmo, am 4. September 1997 durch einen von Luis Posada Carriles inszenierten Bombenanschlag ermordet
"Dieses Jahr wird das zehnte Gedenkjahr des Todes meines Bruders Fabio Di Celmo sein, einem italienischen Einwohner Kanadas, der im September 1997 bei einem Terroranschlag auf kubanische Tourismuseinrichtungen getötet wurde. Es war das Werk eines Söldners, der von Luis Posada Carriles und seinen Verbündeten in den USA, den antikubanischen Terrorgruppen, die in Florida, New Jersey und anderswo in den USA erfolgreich operieren.
Während dieser zehn Jahre wurde die Di-Celmo-Familie mit Schrecken und Bestürzung Zeugin des Netzwerks, das zum Schutz dieser Elemente existiert, und der sich entwickelnden Ereignisse zum Schutz und der Unterstützung dieser Terroristen. Wir haben es gehört und nahmen U.S.-Kongressmitglieder wahr - Lincoln und Mario Diaz-Balart und Ileana Ros-Lehtinenen - die diese gewalttätigen Elemente offen unterstützen und enge Verbindungen zu ihnen unterhalten. Wir haben Konzerne wie Bacardí zur Kenntnis genommen und entdeckt, dass sie Erklärungen abgeben, die die Gewalt gegen Kuba unterstützen. Wir haben eine korrupte panamaische Präsidentin Mireya Moscoso gesehen, die den Terroristen, der am Mord an Fabio Di Celmo und an anderen unschuldigen Leuten beteiligt war, freigelassen hat. Wir haben wahrgenommen, wie die U.S.-Regierung die fünf kubanischen Männer inhaftierte, die cubano-amerikanische Terrorgruppen überwacht hatten, um Terroranschläge zu verhindern. Schließlich haben wir beobachtet, wie Posada Carriles, wegen des Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz im Gefängnis, wieder daraus entlassen wurde, ohne je als Terrorist bezeichnet worden zu sein, während die zur Verfügung stehenden Beweise eindeutig die üble Absicht dieser Leute und ihrer Beziehungen zum Geheimdienst der U.S.-Regierung, Nichtregierungsorganisationen und anderen Instanzen belegen, die an der schmutzigen Außenpolitik gegen Kuba beteiligt sind.
Die Di-Celmo-Familie bleibt mit den Familien aller Opfer des Terrorismus gegen Kuba auf der Suche nach Gerechtigkeit vereint. Wir hoffen, dass dem amerikanischen Volk die Doppelmoral seiner Regierung gegenüber dem Terrorismus voll bewusst wird, um dann zu bemerken, dass die U.S.-Regierung und insbesondere die Familie Bush eine Schlüsselrolle in der Entwicklung des in den letzten 48 Jahren auf Kuba gerichteten Terrorismus gespielt hat.
Am 6. Oktober 1976 wurde die Cubana Fluglinie 455 mit 73 Menschen an Bord durch die antikubanischen Terroristen Luis Posada Carriles und Orlando Bosch in die Luft gesprengt.
1997 töteten Bombenanschläge einen unschuldigen Mann, Fabio Di Celmo.
2008 sind der Initiator dieser Terrorkampagnen, Posada Carriles und seine Verbündeten frei in Miami, während die fünf Kubaner, die diese Monster überwacht hatten, in U.S.-Gefängnissen aufgrund von manipulierten Anklagen lebenslängliche Freiheitsstrafen verbüßen. Inmitten all dieser Ungerechtigkeit sind Millionen von Menschen dem Aufruf gefolgt, sich anzuschließen, die Terroranschläge gegen Kuba zu entlarven und ein für alle Mal auszurotten.
Wir, die Familien der Opfer, laden alle Amerikaner, die noch für wahre Werte stehen, dazu ein, sich anzuschließen, sich bewusst zu werden und sich zu beteiligen. Lasst Eure Regierung so nicht davonkommen, Eure Integrität als Nation steht hier auf dem Spiel.
Luis Posada Carriles und seine Verbündeten müssen für ihre Verbrechen bezahlen, insbesondere muss Carriles an Venezuela, wie gefordert, ausgeliefert werden. Die Anhörung in El Paso am 11. Mai 2008 [?] zu der Einwanderungsangelegenheit und der Weigerung der U.S.-Regierung Posada als Terroristen zu bezeichnen, ist eine Beleidigung des Andenkens seiner Opfer. Fabio Di Celmo starb vor zehn Jahren aufgrund von Terror. Sein Andenken lebt in vielen Solidaritätsgruppen mit Kuba und rund um die Welt weiter, die seinen Namen für ihre Sache übernommen haben.
Wir werden nicht aufhören, bis die Familien und Opfer von Posada Gerechtigkeit erlangen."
Deutsch: ˇBasta Ya! (jmb, db)
