Antwort des Internationalen Komitees für die Freiheit der Cuban Five auf das Urteil des Appellationsgerichts von Atlanta
In der 99-seitigen Urteilsbegründung hielt das Drei-Richter-Gremium die Verurteilungen gegen die fünf kubanischen Patrioten einstimmig aufrecht. Das Gericht bestätigte auch die Strafurteile für René González (15 Jahre) und Gerardo Hernández (zweimal lebenslänglich, plus 15 Jahre).
Die Entscheidung über Gerardos Strafurteil war jedoch nicht einstimmig: 2:1. Auf Seite 16 der schriftlichen Urteilsbegründung vertritt die Richterin Phyllis Kravitch, dass die Regierung keine ausreichenden Beweise dafür vorlegte, Gerardo wegen Verschwörung zum Mord zu verurteilen.
Die Strafurteile von Ramón Labañino (lebenslänglich, plus 18 Jahre), Fernando González (19 Jahre) und Antonio Guerrero (lebenslänglich, plus 10 Jahre) wurden an die Richterin Joan Lenard an das Gericht von Florida zur Revision zurück verwiesen. Lenard wird eines Aufrufs zu einer Anhörung bedürfen, um ein neues Urteil erlassen zu können. Dies ist die selbe Richterin, die 2001 die maßlosen und ungerechten Strafurteile verhängte.
Die schriftliche Urteilsbegründung des Appellationsgerichts von Atlanta bedient sich einer alarmierend politischen Rhetorik und behauptet, dass es den Argumenten der Verteidigung an Wert mangele, und sie begünstigt eindeutig die Regierung.
Aus dem Urteil des Gerichts gehen einige Widersprüche zwischen der Meinung zweier Richter und der Meinung des Autors, Richter William H. Pryor, hervor. Pryor, ein Erzkonservativer wurde mit Hilfe des Republikaners John McCain, trotz des Widerstands aus dem Senat, für den Richterstuhl ernannt.
Die Verteidiger, Weinglass, McKenna und Horowitz, versicherten, dass sie den Rechtsstreit, der im Dezember 2001 begann, als die Fünf unrechtmäßig verurteilt wurden, fortsetzen wollen. Es sind noch einige Rechtswege offen.
Angesichts der Rechtsverdrehungen der Regierung der Vereinigten Staaten zur Ausweitung der Strafurteile für unsere fünf Brüder sind wir von diesem Rechtsurteil nicht überrascht. Im Gegenteil, es bestätigt uns die Notwendigkeit der Fortsetzung unseres rastlosen Kampfes zur Anprangerung dieser kolossalen Ungerechtigkeit.
Gestern zeigte sich die Missachtung der Regierung der Vereinigten Staaten wieder einmal in einer anderen U.S.-Stadt, als sie dort den kriminellen Luis Posada Carriles verteidigte und einem Mann, dem sie, statt ihn angemessener Weise für seine Verbrechen gegen die Menschheit zum Terroristen zu erklären und ihn an Venezuela auszuliefern, wo er als Gesetzesflüchtiger gesucht wird und wo die Regierung wiederholt seine Auslieferung verlangte, die volle Freiheit gewährte.
Gerardo ist von dem Urteil nicht überrascht. "Dies ist das selbe System, das Mumia seit über 20 Jahren einsperrte wie auch Leonard Peltier und die puertoricanischen politischen Gefangenen," sagte er heute. "Wir werden so viele Jahre wie nötig ertragen, 30, 40, wie viel Zeit es auch braucht. Solange einer von Euch noch widersteht, solange werden wir widerstehen, bis es Gerechtigkeit gibt."
Gerardo hatte uns darum gebeten, dass wir Euch allen sein Vertrauen übermitteln: "Erzähl jedem, der danach fragt, dass es mir gut geht, dass ich stark bin und immer nach vorne blicke."
Gemeinsam mit allen unseren Freunden auf der ganzen Welt rufen wir zur Mobilisierung auf, die morgen, am 6. Juni beginnt, vor den Hauptquartieren der terroristischen U.S.-Regierung in Europa, Lateinamerika und den U.S.A., die unsere fünf Brüder gefangen hält.
Nur Solidarität, ständige Verurteilung und internationale Mobilisierung werden die Freiheit für die Fünf sichern.
Internationales Komitee für die Freiheit der Cuban Five
5. Juni, 2008
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
