Am 8. April hatte die U.S.-Regierung den Terroristen Luis Posada Carriles wegen seiner Lügen bezüglich seiner Rolle beim Bombenattentat in Havanna, wobei der italienische Tourist Fabio di Celmo getötet wurde, angeklagt. Zum ersten Mal hat die U.S.-Regierung damit praktisch zugegeben, dass Posada ein Terrorist sei.

Die Anklage gegen Posada wegen Lügens geht aber nicht weit genug. Er müsste nicht nur wegen Falschaussage vor Gericht, sondern auch wegen seiner terroristischen Handlungen, nämlich der Herstellung von Bomben und der Anwerbung von Söldnern, die sie legen.

In einer gut besuchten gestrigen Pressekonferenz begrüßten deren Sprecher die neue Anklageschrift, bestanden jedoch darauf, dass sich Posada dem Gericht nicht nur wegen Meineids, sondern auch wegen des Mords an Fabio di Celmo stellen müsse und wegen der Ermordung von 73 Menschen bei einem Bombenattentat mitten im Flug auf das kubanische Zivilflugzeug 455 von 1976 an Venezuela ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt werden müsse. Washington hat diesen Auslieferungsantrag, seit Posada im März 2005 in die USA gekommen ist, abgeblockt.

Auf der Pressekonferenz sprachen wie folgt:

Livio di Celmo bestand darauf, dass nicht nur Posada für den Mord an seinem Bruder, sondern alle diejenigen, die 1997 für die Bombenanschläge auf Hotels verantwortlich waren, vor Gericht müssten.

José Pertierra, der venezolanische Anwalt in Sachen der Auslieferung, gab bekannt, dass Präsident Hugo Chavez das Thema der Auslieferung auf dem kommenden Gipfeltreffen Amerikanischer Länder ansprechen wolle.

Andrés Gómez von der "Alianza Martiana" wiederholte di Celmos Forderung, dass alle für die antikubanische Gewalt verantwortlichen Terroristen sowohl in Kuba als auch in den USA vor Gericht gestellt werden müssten.

Brian Becker von der "A.N.S.W.E.R. Coalition" kündigte eine an die Administration und den Kongress gerichtete neue Briefkampagne an. Eine ähnliche Kampagne von 2005 habe 75.000 Briefe und E-Mails erbracht.

Gloria La Riva vom "National Committee to Free the Cuban Five" forderte die Freilassung der Cuban Five, deren Auftrag in den Vereinigten Staaten genau darin bestand, diese Terroranschläge von Posada und seinesgleichen aufzuhalten, und sie kündigte an, dass an jedem Tage, an dem Posada in El Paso vor Gericht erscheine, dort Proteste stattfinden würden. Posadas nächstes Erscheinen vor Gericht sei am 17. April.

Mara Verheyden-Hilliard von der "Partnership for Civil Justice", erklärte, dass sie weiter Druck auf die Freigabe von Informationen über die Zahlungen seitens der U.S.-Regierung an anti-kubanische Terroristen ausüben wollten.

Die vollständige Tonbandaufnahme und das Transkript der Pressekonferenz steht durch den unten genannten Link zur Verfügung.

Wir bitten alle Unterstützer der Cuban Five dringend, die Kampagne für die Auslieferung Posadas zu unterstützen. Jetzt ist es an der Zeit, Druck für die Erlangung von Gerechtigkeit für Posadas Opfer auszuüben.

Audio und Transskript

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)

Ausschnitte aus der telefonischen Pressekonferenz über die Anklage gegen Luís Posada Carriles wegen Falschaussage über seine Rolle bei der Ermordung von Fabio di Celmo

Diese Übersetzung enthält die Teile der Konferenz, die sich auf die Cuban Five beziehen.

Livio di Celmo: […] Ich glaube, dass nicht nur Posada Carriles für den Mord an meinem Bruder und die Bombenanschläge von 1997 verantwortlich ist, es gab andere, es muss andere gegeben haben, es gab mit Sicherheit andere Leute, die beteiligt waren und gegen die ebenfalls ermittelt und gegen die Anklage erhoben werden muss. Also werden meine Familie und ich niemals die Hoffnung auf Gerechtigkeit aufgeben, und wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, sie zu erlangen. Auch mit Blick auf die fünf Kubaner, die in den Vereinigten Staaten im Gefängnis sitzen, weil sie diese Terrororganisationen infiltriert hatten. Sie könnten sehr gut zu den Terrorakten, die seit 1959 gegen Kuba begangen werden, aussagen. Es ist höchste Zeit, dass irgendetwas getan wird, und ich hoffe, dass die neue Administration beginnt, sich damit zu befassen.

Gloria La Riva: Als Luís Posada Carriles im März 2005 in Miami ankam, wurde er mit Samthandschuhen angefasst, und die Tatsache, dass er bei seiner Ankunft in den Vereinigten Staaten, trotz seiner langen blutigen Geschichte als Terrorist, völlige Straffreiheit genoss, zeigt, dass er dachte, er würde eine Sonderbehandlung bekommen. Diese Anklage ist eine willkommene Entwicklung. Nichtsdestotrotz offenbart seine [Posadas] Behandlung auch die Scheinheiligkeit der US-Regierung, als sie die Cuban Five in Miami vor Gericht stellte, der einzigen Stadt, in der sie nie Gerechtigkeit erfahren würden, die fünf Männer, die in Miami waren, um die Aktionen zu beobachten, um die Terroristen daran zu hindern, Kuba oder irgendjemanden, der mit Kuba zu tun hat, anzugreifen, wobei sie [die Cuban Five] sowohl das Leben von Kubanern ais auch [US]-Amerikanern retteten,.
Die Cuban Five sind seit dem September 1998 im Gefängnis. Ihr Fall liegt zurzeit beim Supreme Court. Es gibt weltweite Unterstützung für sie, darunter 12 "Amicus Briefs", die beim Supreme Court eingereicht wurden und in denen ein neues Verfahren gefordert wird. Aber natürlich fordern wir ihre unverzügliche Freiheit, damit sie nach Kuba zurückkehren können, weil diese Männer, die Cuban Five, Leben retteten und Anschläge von Terroristen wie Luís Posada Carriles verhinderten. Wir werden ständig in El Paso anwesend sein. Vom Tag seiner Ankunft dort, haben das "National Committee to Free the Cuban Five", die "ANSWER Coalition" und viele andere Organisationen aus dem Südwesten während seiner Vernehmungen protestiert, und wir werden dort aktiv anwesend sein, wenn die Verhandlungen fortgeführt werden

FRAGEN UND ANTWORTEN

Carol Williams, Los Angeles Times: Meine Frage richtet sich an Gloria. Erkennen Sie irgendwelche Regungen seitens der neuen Administration, die Idee zu prüfen, die Cuban Five in einer Art Geste der Aussöhnung nach Kuba zu schicken oder ihre Strafen aufgrund der Härte zu überdenken?

La Riva: Ja, wie die Sprecher schon zeigten, insbesondere José Pertierra in seinen Kommentaren, war die Bush-Administration extrem feindselig und aggressiv bei der Anklage gegen die Fünf. 2005 wurden alle Urteile der Fünf in einem ersten Schritt des Bundesberufungsgerichts aufgehoben, und die Bush-Administration legte Berufung ein, und die Urteile wurden wieder eingesetzt. Jetzt haben wir eine neue Administration. Es gibt eine Menge Diskussionen über Kuba, es gibt eine Menge in den Nachrichten, der Ausschuss der Schwarzen im Kongress ist gerade aus Kuba zurückgekommen, es gibt weltweite Aufrufe für die Freiheit der Fünf und eine Beendigung der Blockade. Wir hoffen, dass es eine ernsthafte Erörterung durch die Regierung über eine Art von Geste geben wird,
José Pertierra hat einen Artikel "Geste gegen Geste" geschrieben. Ich möchte ihn bitten, mehr darüber zu erzählen, über einen historischen Präzedenzfall, der bei einem früheren Austausch, der kein offener war, geschaffen wurde. Wir hoffen, dass etwas Ähnliches passieren könnte. Trotzdem haben wir ein ausgezeichnetes Team von Anwälten, das einen Antrag an den Supreme Court gestellt hat, diesen Fall für eine Anhörung zu akzeptieren. Trotzdem versuchen wir, alle möglichen Wege zu beschreiten, sie frei zu bekommen. Sie sollten keinen einzigen Tag im Gefängnis bleiben. José, kannst du über deinen Artikel sprechen, den du kürzlich verfasst hast?

Pertierra: Carol, es gibt einen historischen Präzedenzfall für einen Gefangenenaustausch zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, kein sofortiger direkter Austausch aber etwas, das Fidel Castro schon 1978 als Geste ohne irgendeine Verknüpfung bezeichnete, lediglich eine einseitige humanitäre Geste. Sie können diese Dokumente finden, da sie inzwischen freigegeben wurden, sie sind zugänglich. Was ich gerade von Fidel Castro zitiert habe, kommt ...

Carol Williams: Die Gefangenenentlassung, die Bernardo Dennis vermittelt hat?

Pertierra: Nein, ich glaube nicht, dass das was mit Bernardo Dennis zu tun hat. [und dann berichtet Pertierra über den Inhalt seines Artikels "Geste gegen Geste" Anm.: d. Ü.]

Gómez: Carol, bezüglich Ihrer Frage: Ich glaube, die Frage nach der Freilassung der Fünf, ist extrem wichtig für die kubanische Regierung und das kubanische Volk, wie Präsident Raúl Castro im letzten Dezember in Brasilien öffentlich erklärt hat. Die Inhaftierung der Fünf durch die US-Regierung geht viel tiefer, wie Sie wissen. Es geht um die Beteiligung der US-Regierung seit den frühen 1960ern an einer Kampagne von Staatsterrorismus gegen das kubanische Volk. Ich glaube, wenn die US-Regierung ernsthaft an einer Normalisierung der Beziehungen zu Kuba interessiert ist, ist eines der ersten Dinge, die sie tun müsste, der Anwendung von Gewalt, des Gebrauchs des Terrorismus' mit dem Zweck, die kubanische Revolution zu zerstören, abzuschwören. Und ein Weg, das zu tun, ist es, zuerst die Fünf freizulassen und dann das Recht auf all' diejenigen anzuwenden, die beteiligt sind an terroristischen Aktivitäten gegen das kubanische Volk, und auf andere der rechtsradikalen kubanischen Gemeinde von Miami, hier in den Vereinigten Staaten.

[...]

La Riva: Wir möchten die Presse wissen lassen, dass wir über jede neue Entwicklung Informationen liefern werden. Alle Informationen, historischen Informationen seit Posadas Ankunft und über den Fall der Cuban Five sind auf der Website www.freethefive.org. Wir werden auch über sämtliche Anträge der Regierung und die eingereichten Dokumente berichten. Es liegt am weltweiten Druck und dem Druck in Kuba und den Vereinigten Staaten, dass der Kampf für Posadas Auslieferung und Gerechtigkeit für all' seine Opfer immer noch lebendig ist, sehr lebendig. Wir werden in El Paso sein und der Vernehmung folgen und protestieren.

Deutsch: ¡Basta Ya! (db)