Auf der Pressekonferenz wurde bekannt gegeben, dass das "National Committee to Free the Cuban Five" eine FOIA- Klage eingereicht habe. [Klage nach dem "Freedom of Information Act", Anm. d. Ü.]. Sie ersucht darum, mehr Information über Journalisten zu erhalten, die vor und während des Verfahrens gegen die Cuban Five verdeckt von der Regierung bezahlt worden seien. (Siehe unter "News" vom 10. September)

Gloria La Riva: Mein Name ist Gloria La Riva, ich bin vom National Committee to Free the Cuban Five. Die Absicht unserer Pressekonferenz besteht darin, die in unserem Namen von der "Partnership for Civil Justice" eingereichte Klageschrift bekanntzugeben. Unsere heutigen Sprecher werden Mara Verheyden-Hillard von der Partnership for Civil Justice und ich sein.
Am 12. September jährt sich zum 11. Mal die Verhaftung der fünf Kubaner in Miami, die bis auf den heutigen Tag unrechtmäßig inhaftiert sind. Ihre Verurteilungen und die empörenden Strafurteile nach ihrer Verhandlung - ihre Strafen umfassen vier lebenslängliche und 77 Jahre - kamen inmitten einer höchst vorurteilsbelasteten, antikubanischen Atmosphäre in Miami zustande. Die Medien in Miami spielten mit einer Flut von Artikeln und Sendungen eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung dieser feindseligen Umgebung. Das konnte nur in dieser Stadt und in Sachen, die Kuba betreffen, passieren. Etliche Jahre nach der Verurteilung der Cuban Five, die am 8. Juni 2001 erfolgte, stellte sich heraus, dass eine Reihe von Reportern von Miami auf der Gehaltsliste der U.S.-Regierung über das "Office of Cuba Broadcasting (OCB)" [Büro für Kuba-Sendungen, Anm. d. Ü.] und dem "Broadcasting Board of Governors (BBG)" [Vorstand der Regierungssender, Anm. d. Ü.] standen. Zumindest etliche von ihnen wurden während dieser Zeit der Festnahme der Fünf und während deren Verhandlung von ihnen bezahlt und schrieben Artikel über den Fall der Fünf.
Diese erste Enthüllung geschah über den "Freedom of Information Act" [Gesetz zur Freigabe von Information, Anm. d. Ü.] durch Oscar Corral vom Miami Herald 2006. Weil wir glauben, dass es noch mehr Einflussnahme der U.S.-Regierung durch die Bezahlung noch anderer Journalisten gegeben hat als die 2006 aufgedeckten, reichte das "Committee to Free the Cuban Five" am 23. Januar 2009 eine Klageschrift nach dem "Freedom of Information Act" (FOIA), gegen den Vorstand der Regierungssender und das Büro für Kubasendungen ein. Nachdem sich der Informationserhalt verzögert hatte, gab der Vorstand eine begrenzte Liste mit Informationen über Journalisten heraus, sowohl über diejenigen, die schon 2006 durch den FOIA aufgedeckt worden waren als auch andere, die über unseren Antrag aufgedeckt wurden. Als wir jedoch um mehr Information ersuchten, die wir für notwendig halten bei der wichtigen Recherche des gesamten Sachverhalts hinsichtlich der Rolle der Medien in Miami bei der Schaffung von Hysterie gegen die Cuban Five, weigerten sich BBG und OCB, uns mehr Informationen zu geben, und daher haben wir heute einen Prozess gegen sie angestrengt.

Nun wird Mara Verheyden-Hillard zu Ihnen sprechen. Sie ist von der "Partnership for Civil Justice" [Partnerschaft für Zivilrecht, Anm. d. Ü.], einer der führenden Zivilrechtsorganisationen des Landes, und deren Anwälte vertreten uns in dieser Angelegenheit.

Mara Verheyden Hillard: Ich bin Mara Verheyden-Hillard und - gemeinsam mit Carl Messineo - Mitbegründerin der Partnership for Civil Justice und die Anwältin in diesem Fall. Wir haben diese Streitsache im Namen des Nationalkomitees übernommen, weil wir glauben, dass sie auf sehr große und bedeutende Themen hinsichtlich der Verfehlungen der Regierung an mehreren Fronten aufmerksam macht. Was geschehen ist, ist dass das Nationalkomitee entdeckt hat, dass es Journalisten in Miami gibt, die während der Zeit der Verhaftung bis zur Verurteilung der fünf Kubaner auf der Gehaltsliste der U.S.-Regierung standen. Dies sind Journalisten, die aufwieglerische und falsche Reportagen über Cuba sowie über die fünf Kubaner geschrieben haben. Das Nationalkomitee hat nach bestimmter Information gesucht, insbesondere nach einer Reihe von Verträgen, Dutzenden und Dutzenden von Verträgen, von denen es herausgefunden hat, dass der BBG mit den darin genannten Journalisten in Verbindung stand. Der BBG hatte diese Information verweigert. Er hat die Verträge gesetzeswidrig zurück gehalten, die Verträge, von denen viele mit dem jeweiligen Namen des Journalisten, der Vertragsnummer, des Datums identifiziert worden sind. Es hat acht Monate lang gesucht und jeden Einspruchsweg genutzt, um diese Information zu bekommen.
Und grundsätzlich geht es bei den hier betroffenen Angelegenheiten darum, ob die U.S.-Regierung, wie es scheint, dass sie es getan hat, insgeheim die Journalisten bezahlt habe, die die Geschichten in Verbindung mit dem Fall oder über kubanische Beziehungen geschrieben haben, die dazu geeignet waren, die Auswahl der Jury in Miami und die dann dort eingesetzte Jury zu erreichen und zu beeinflussen, während die USA gleichzeitig einen Strafprozess gegen die Cuban Five führten. Wenn die U.S.-Regierung an einer solchen verdeckten Operation beteiligt gewesen wäre, hätte das eine faire Verhandlung beeinträchtigt und dann erhöben sich Fragen nach dem Fehlverhalten der Regierung, ob die Staatsanwaltschaft durch diesen Makel behaftet gewesen sein mag, der die Auswahl der Jury vergiftete. Die U.S.-Regierung darf nicht gleichzeitig insgeheim Journalisten für negative Geschichten bezahlen oder diejenigen bezahlen, die negative Geschichten schreiben und die Journalisten finanzieren, die über Kuba schreiben, die über die Cuban Five schreiben, während sie die Cuban Five in Miami mit Strafe verfolgen, wo doch jeder zu diesem Zeitpunkt die Hysterie bemerkt, die Atmosphäre, die im Hinblick auf das Verfahren vergiftete Atmosphäre. Und das zu wissen, dass so etwas von der U.S.-Regierung finanziert wurde, ist eine große, bedeutende Entwicklung.
Der zweite Punkt, um den es hier geht, ist, dass es dem Vorstand der Regierungssender gesetzlich verboten ist, seine Finanzmittel zu nutzen, um die öffentliche U.S.-Meinung zu beeinflussen. Nach dem "Smith-Mundt-Act" darf sich die U.S.-Regierung und der BBG nicht an heimischer Propaganda beteiligen, sie dürfen keine Propaganda machen oder Werbeträger finanzieren, die dazu gedacht sind, die U.S.-Zuhörerschaft zu erreichen. Es gibt vom BBG noch keine rechtlich begründbare Erklärung für die Zurückhaltung dieser Verträge. Ich denke, dass die Tatsache, dass sie diese Verträge zurückhalten, die Situation in noch schlechterem Licht erscheinen lässt.

Die Übersetzung des Transkripts der Pressekonferenz anlässlich der FOIA- Klage. [Klage nach dem "Freedom of Information Act", Anm. d. Ü.]. in der ersucht wird, mehr Information über Journalisten zu erhalten, die vor und während des Verfahrens gegen die Cuban Five verdeckt von der Regierung bezahlt worden sein sollen. (Siehe unter "News" vom 10. September) liegt jetzt vor.
Weitere Informationen mit den Namen und Bildern der betroffenen Journalisten und ein Audio der gesamten Pressekonferenz finden Sie auf der Website des National Committee to Free the Cuban Five.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)