Erklärung der U.S.-Solidaritätsbewegung für die Cuban Five an die gesamte Internationale Solidaritätsbewegung für die Freiheit der Cuban Five
Mit unserer Erklärung versichern wir erneut unsere unerschütterliche Verpflichtung, unsere Anstrengungen bei der Forderung nach der unverzüglichen Freiheit unserer fünf Brüder, Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González, zu verstärken, da sie in den Anklagepunkten, die die U.S.-Regierung gegen sie erhoben hat und derentwegen sie verurteilt wurden unschuldig sind.
Heute, am Dienstag, dem 13. Oktober wurde in Miami eine Anhörung vor dem Bundesbezirksgericht der Vereinigten Staaten für den Südbezirk von Florida zur Herabsetzung des Strafurteils eines unserer fünf Brüder, Antonio Guerrero, abgehalten. Es ist eine von drei Anhörungen, die von dem Gremium des 11. Bezirksberufungsgerichts im September 2008 angeordnet wurde. Das U.S.-Bundesbezirksgericht hat noch keine Termine für die anderen beiden mündlichen Verhandlungen zur Neufestsetzung der Strafen für unsere Brüder Ramón Labañino und Fernando González anberaumt.
Im September 2008 hatte das 11. Bezirksberufungsgericht die vorherigen lebenslänglichen Strafen für Antonio Guerrero und Ramón Labañino und die 19-jährige Haftstrafe für Fernando González, die im Dezember 2001 verhängt worden waren, ausgesetzt. Die Fünf waren im Juni 2001 verurteilt worden.
Heute verhängte das Gericht eine Gefängnisstrafe von 21 Jahren und 10 Monaten für Antonio Guerrero wegen seiner unrechtmäßigen Verurteilung, Verschwörung zur Spionage begangen zu haben.
Unabhängig von dem Gerichtsprozess und den herausgegebenen Urteilen des Gerichts halten wir unverbrüchlich an der Forderung der unverzüglichen Freilassung der Cuban Five fest.
Der Strafprozess, der gegen unsere fünf Brüder geführt wird, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Dies war und ist immer ein politischer Fall.
Seit dem Triumph der Kubanischen Revolution hat jede U.S.-Regierung an einer Politik permanenter Aggression gegen das kubanische Volk festgehalten. Ein grundlegender Bestandteil dieser aggressiven Politik war die Anwendung von Gewalt gegen die kubanische Bevölkerung. Über Jahrzehnte waren die U.S.-Administrationen unmittelbar oder mittelbar über terroristische Organisationen von kubanisch-amerikanischen Rechtsradikalen in den Vereinigten Staaten daran beteiligt - an zahllosen Terroranschlägen gegen das kubanische Volk, die 3.478 kubanischen Männern, Frauen und Kindern das Leben kosteten und 2.099 Kubaner schwer verletzten. Der Frieden, die Sicherheit und das Wohlbefinden der kubanischen Bevölkerung wurde auf tragische Weise beeinträchtigt.
Im Interesse der Verteidigung ihres Volkes übertrug die kubanische Regierung - so, wie es jede andere verantwortlich handelnde Regierung getan hätte - den Fünf die Aufgabe, die terroristischen Organisationen des kubanisch-amerikanischen rechtsradikalen Flügels zu infiltrieren. Jeder in dieser Stadt weiß sehr gut, dass die terroristischen Organisationen über Jahrzehnte Todeskampagnen gegen das kubanische Volk führten. Die Mission der Cuban Five bestand darin, diesen Terrorismus aufzuhalten.
Statt die Terroristen zu verhaften und sie für ihre Verbrechen vor Gericht zu stellen, verhaftete die U.S.-Regierung als Beteiligte an diesen ruchlosen Todes- und Terrorkampagnen im September vor 11 Jahren die Fünf. Seitdem hat sie sie willkürlich gefangen gehalten.
Aus diesen Gründen versichern wir heute in Miami erneut und geben unseren fünf Brüdern, ihren Familien und allen unseren Schwestern und Brüdern in den USA und der internationalen Bewegung zur Befreiung der Fünf sowie dem kubanischen Volk unseren unabänderlicher Entschluss bekannt, unseren Kampf für ihre sofortige Freilassung weiterzuführen und zu verstärken.
Miami, 13. Oktober 2009
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
