Eine denkwürdige Gerichtsverhandlung
16. Oktober 2009
Andrés Gómez, Direktor von Areítodigital
Und hier mit der Stirn und den Schultern zu uns gewandt hatten wir ihn in einem Zeitraum von fast vier Stunden. Er trat durch eine Seitentür an der Stirnseite des Saales ein, und uns alle, die wir uns im hinteren Teil des Saales befanden, die wir seine Mutter und seine Schwester begleiteten und zu ihrer Unterstützung da waren, sah er mit Genugtuung und Selbstbewußtsein an, während er mit seinen Fußknöcheln in Ketten zu seinem Platz an einem Tisch an die Seite seines hervorragenden Anwalts Leonard Weinglass ging.
In keinem Augenblick ist es einem Gefangenen gestattet, irgendeinen Kontakt mit anderen Personen im Saal aufzunehmen, nicht einmal mit Blicken, außer mit seinem Anwalt. Schreckliche Strafe das, die an Folter grenzt. Mehr Druck und mehr Frustration deswegen mußte Antonio während der Verhandlung empfunden haben.
Antonio sieht so alt aus wie er ist. Genau heute vollendet er 51 Lebensjahre. Und wie während der Verhandlung Weinglass die Richterin daran erinnerte, war er während 11 Jahren in Gefangenschaft und von seinen Lieben isoliert, davon die letzten sieben in einem Hochsicherheitsgefängnis, seit seinem 39. Lebensjahr, "dem Herz seines Lebens", wie Weinglass beredt diese lange Zeit des Lebens von Antonio nannte, die dieser im Gefängnis litt.
Er ist bleich, geschuldet der Tatsache, daß es ihm an Sonne fehlt, Teil des grausamen täglichen Regimes in dieser Art von Kerkern. Er ist schmal und ein wenig physisch zerbrechlich, was mir diejenigen bestätigen, die ihn näher kennen, was (aber) normal an ihm ist. Während der Verhandlung blieb er gelassen und sicher. Er strahlt die Heiterkeit jemandes aus, der sich seiner Verantwortlichkeit gegenüber seinem Volk und vor der Geschichte bewußt ist, in derselben Weise, wie dies seine anderen vier Brüder mutig gezeigt haben.
Es gibt zwei weitere Fragen im Zusammenhang mit dieser Verhandlung, auf die ich eingehe nmuß. Die erste ist die nach dem Grund für die Vereinbarung zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, welche dem Gericht empfahl, daß seine neue Strafe 20 Jahre Gefängnis betragen solle. Es muß klar sein, daß diese Vereinbarung nichts mit einem Schuldeingeständnis zu tun hat in bezug auf die fälschlich von der Regierung der USA erhobene Beschuldigung gegen Antonio wegen Verschwörung zur Begehung von Spionage.
Diese Vereinbarung hat einzig und allein mit der Verurteilung zu Lebenslang zu tun, die man wegen dieser Beschuldigung Antonio willkürlich auferlegt hatte. Die Vereinbarung, die die furchtbare Richterin Joan Lenard - die Vorsitzende in dem Verfahren im Jahr 2001 war und die den Fünf diese barbarischen Strafen auferlegte - dazu trieb, an diesem Nachmittag Antonio 21 Jahre und 10 Monate Gefängnis aufzubrummen, das Mindestmaß, das von der bundeseinheitlichen Richtlinie für Bestrafungen empfohlen wird. Für alle Anwesenden im Saal war offensichtlich, daß sich die Richterin Lenard vor Wut krümmte, weil sie, von den Umständen gezwungen, Antonio keine noch grausamere Strafe auferlegen konnte.
Es lügt die Rechte, wütend bei der Erkenntnis, daß im schlimmsten Falle Antonio das Gefängnis in ungefähr sieben Jahren verlassen würde - anstatt ihn bis zu seinem Lebensende eingesperrt zu lassen, wie es das Ziel seiner früheren Verurteilung war - wenn sie schamlos behauptet, daß Antonio seine Schuld eingestanden hätte, indem er diese Vereinbarung akzeptierte. Die Vereinbarung hatte nur etwas mit der Verurteilung zu tun. Nicht mehr.
Die zweite zu behandelnde Frage ist wirklich erstaunlich. Es handelt sich um die Erläuterung der Staatsanwaltschaft - der Regierung der USA - , verfaßt von der Staatsanwältin Caroline Heck Miller, derselben Staatsanwältin, die die Regierung ununterbrochen in dem Verfahren gegen die Fünf vertreten hat, der Gründe, aus denen heraus die Staatsanwaltschaft zu der Vereinbarung mit Antonios Anwalt über die dem Gericht von beiden Parteien empfohlene Strafe von 20 Jahren kam.
Die Gründe haben eine politischen Charakter, nicht einen juristischen oder humanitären Charakter. Es ist die Erkenntnis seitens der Regierung der USA, daß die öffentliche Meinung, in diesem Land und in der Welt, gegen sie ist und sie verurteilt als Folge der betrügerischen und willkürlichen Natur des gegen die Fünf durchgeführten Gerichtsverfahrens und wegen der daraus resultierenden Strafen. Meinungsstand, sie ist von einer solchen Stärke, daß sie den Interessen der USA schadet. Um nichts übertreibe ich ihre außergewöhnliche Erklärung.
So kommts, daß die Richterin Lenard, wütend auf die Staatsanwältin, diese beschimpfte und ihr sagte, wie es möglich sei, daß sie heute diese Position vertrete, wohingegen sie während sechs Monaten im Verlaufe des VeVerfahrensm Jahr 2001 Antonio als gefährlichen Feind bezeichnete, dessen Taten die nationale Sicherheit in Gefahr brachte, und was die Grundlage dafür war, ihn für schuldig im Sinne des Anklagepunktes der Verschwörung, Spionage zu betreiben, zu befinden und wofür er von genau dieser Richterin Lenard zu Lebenslänglich verurteilt worden war.
Es ist so, als wenn in diesem Augenblick in dieser Verhandlung die gesamten Lügen gegen die Fünf offen zutage getreten sind. Die Regierung machte öffentlich, daß es sich stets um einen politischen Prozeß gehandelt hat, der niemals etwas mit der Wahrheit zu tun hatte.
Die Bestätigung der Staatsanwältin Heck Miller ist eine offensichtliche Anerkennung des Erfolgs der Resultate, die die politische Bewegung in der ganzen Welt erzielt hat und die in all diesen Jahren den willkürlichen und verlogenen Charakter dieses von der Regierung der USA gegen die Fünf geführten Prozesses angeprangert und beständig ihre sofortige Freilassung gefordert hat. Heute mehr als jemals zuvor muß diese Bewegung ihre Anstrengungen verdoppeln bis wir sie in Freiheit sehen.
Deutsch: ¡Basta Ya! (Günter Belchaus)
