Pressekonferenz vom 2. Juni 2010

National Committee to Free the Cuban Five

Auf einer Pressekonferenz am 2. Juni 2010 wurde im Nationalen Presseclub in Washington, D.C., in Anwesenheit von verschiedenen nationalen und internationalen Medien neue, vom National Committee to Free the Cuban Five entdeckte Beweise enthüllt, dass die US-Regierung heimlich Zehntausende Dollar an Journalisten in Miami bezahlt hat, die während der politisch belasteten Anklage der Bundesregierung in Miami für wichtige Medienpublikationen arbeiteten und häufig aufwieglerische Artikel über Kuba und die fünf Kubaner veröffentlichten. Die Männer, bekannt unter der Bezeichnung "Cuban Five", verbüßen Strafen zwischen 15 Jahren und zweimal lebenslänglich, nachdem sie wegen verschiedener Anklagen darunter Spionageverschwörung verurteilt worden waren.

Auf der Pressekonferenz wurden die Namen der Journalisten und die bezahlten Beträge enthüllt und Artikel von angeblich unabhängigen Journalisten, die heimlich auf der Gehaltsliste der US-Regierung standen, zur Verfügung gestellt.

Auf der Pressekonferenz sprachen Anwälte des "Partnership for Civil Justice Fund" (PCJF), das im Auftrag des "National Committee" Klage vor einem Bundesgericht eingereicht hat. In der vom PCJF eingereichten Streitsache wird geltend gemacht, dass das "Broadcasting Board of Governors" (BBG) und sein "Office of Cuba Broadcasting" Informationen zurückhält, die zeigen würden, dass sie an Aktivitäten beteiligt waren und möglicherweise noch sind, die gegen Bundesgesetz verstoßen, insbesondere den Smith-Mundt-Act, der dem BBG verbietet, die US-Öffentlichkeit mit Propaganda zu beeinflussen.
Die Pressekonferenz kündigte an, dass eine Koalition von Organisationen eine landesweite Kampagne beginnt, die US-Justizminister Eric Holden dazu auffordern wird, augenblicklich Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe und Entlastung für die Cuban Five aufgrund des Fehlverhaltens und der verdeckten Operationen der US-Regierung, die die Fünf von ihrem Grundrecht auf ein faires Verfahren abhielten, zu schaffen.
Gloria La Riva, die auf der Pressekonferenz sprach, sagte: "Viele der Artikel und Kommentare der von der Regierung bezahlten Journalisten waren höchst abträglich und voreingenommen mit dem offensichtlichen Ziel, die Öffentlichkeit von Miami und die Geschworenen negativ zu beeinflussen, damit die Cuban Five verurteilt werden und ihnen ihr Grundrecht auf ein faires Verfahren verweigert wird."
Im Januar 2009 reichte das "National Committee" einen Antrag nach dem "Freedom of Information Act" (FOIA) beim BBG ein, um an Informationen über Zahlungen der US-Regierung an angeblich unabhängige Journalisten zu kommen. Schlüsselinformationen, die anfänglich dem Komitee vom BBG übergeben wurden, zeigten, dass die Menge der verdeckten Zahlungen der Regierung beträchtlich ist - obwohl die Agentur sich weigert dem "National Committee" kritische grundlegende Dokumente auszuhändigen und dafür kämpft, dass diese Informationen der öffentlichen Prüfung entzogen werden.
Laut der PCJF-Anwälte Mara Verheyden-Hilliard und Carl Messineo, die im Auftrag des Cuban-Five-Komitees die Klage eingereicht haben, "hat die Öffentlichkeit ein unmittelbares Recht, von Angelegenheiten zu erfahren, die mit unsauberer einheimischer Propaganda zu tun haben, als auch das Recht zu erfahren, ob die US-Regierung das Recht der Cuban Five auf ein faires Verfahren kompromittiert hat. Diese Journalisten waren wiederholt an so genannten unabhängigen Publikationen beteiligt. Unter den Artikeln sind viele, die höchst abträglich waren und gefälschte Informationen enthalten und die einheimische öffentliche Meinung während Anklage, Verfahren und Urteilsfindung vergiftete."

Sprecher auf der Pressekonferenz:

Gloria La Riva, Coordinator, National Committee to Free the Cuban Five
Mara Verheyden-Hilliard, Attorney, Co-founder, Partnership for Civil Justice
Heidi Boghosian, Executive Director, National Lawyers Guild
Brian Becker, National Coordinator, A.N.S.W.E.R. Coalition

Deutsch: ¡Basta Ya! (db)

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