Der Miami Herald und die ihm nahestehenden Medien bringen eine wirklich irreführende Geschichte zu Gerardo Hernández's neuem Berufungsantrag heraus: Eine Schlagzeile vom 26. Dezember liest sich so:
"Kehrtwendung - kubanischer Spion sagt, Flugzeuge seien über internationalem Gewässer abgeschossen worden".
Da viele Leute von dieser Behauptung schockiert und verwirrt sein werden, auch wenn sie sehr wohl wissen, wie Miami Herald arbeitet und sie in der Lage sind, sowohl den wiederholten Gebrauch der Begriffe "Spion" und "Meisterspion" außer Acht zu lassen und so auch die MH-Verdrehungen und deren Bedeutung zu verstehen (seine wiederholten Behauptungen, die Gerardo in dieser Angelegenheit in Konflikt mit der kubanischen Regierung brächten), ist es wichtig, diese Wiedergabe geradezurücken.

Die Wendung, die MH dem neuen Berufungsantrag für Gerardo gibt, bei der seine Verteidigung sagt, Paul McKenna, sein vom Gericht bestimmter Anwalt im ursprünglichen Verfahren gegen die Fünf, habe Hernández nicht mit angemessener Verteidigung versorgt, ist die, dass durch die jetzige Anerkennung der Zeugenaussage, die behauptet, die Flugzeuge seien über internationalem Gewässer abgeschossen worden, Gerardo damit eine Hauptanfechtung seitens seiner Regierung leugne und zwar die hinsichtlich des historischen Abschusses von Flugzeugen, welche routinemäßig in den kubanischen Luftraum eingedrungen waren.
Dass sie [die Verteidigung] so vorgehe, bedeute einen Bruch zwischen Gerardo Hernández und der kubanischen Regierung.
Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein, doch um das Wesentliche seines Berufungsantrages zu verstehen, bedarf es eines Rückblicks auf einen Teil der sehr langen Geschichte dieses Falles.

Drei der fünf Angeklagten wurden als nichtregistrierte Agenten einer ausländischen Macht und wegen Verschwörung zu Spionage vor Gericht gestellt (sie konnten nicht der eigentlichen Spionage angeklagt werden, weil keiner von ihnen Zugang zu Geheiminformation hatte). Sie bekamen lebenslängliche Strafen. Gerardo erhielt eine doppelte lebenslängliche Strafe, weil die Jury der Behauptung der Staatsanwaltschaft auf den Leim ging, dass er auch der Verschwörung zum Mord schuldig sei, nämlich wegen des Abschusses der beiden Flugzeuge 1996, die von José Basulto - einem wohlbekannten Anti-Castro-Terroristen - angeführt worden waren und der 1996 unverhohlen illegal in den kubanischen Luftraum eingedrungen war.

Der MH hebt den Teil der Berufung hervor, der besagt, dass McKenna bei der Verteidigung von Hernández keine gute Arbeit geboten habe, weil er die Frage, ob die Flugzeuge innerhalb des kubanischen Luftraumes (vor der 12 Meilen Grenze vor der kubanischen Küste) von den kubanischen Missiles getroffen worden seien oder nicht, überbetont habe. Dieser Aspekt der Berufung kritisiert die Verteidigungsstrategie, weil sie die wichtigere Tatsache überdeckt, dass Hernández nicht im Voraus von den Plänen seines Landes wusste, diesen illegalen und gefährlichen Überflügen ein endgültiges Ende zu setzen, und weil (obwohl von MH nicht erwähnt) der Verteidigungsanwalt nicht widersprach, als Richterin Lenard die Anweisung für die Jury überraschenderweise änderte, indem sie ihr sagte, die Frage, wo die Flugzeuge waren, täte nichts zur Sache und sie brauchten diese Frage, ob Gerardo des Mordes ersten Grades schuldig sei, nicht zu beurteilen. (Mehr zu diesem wichtigen Punkt folgt.)

Der MH erkannte an, dass Beweise über Gerardos vorheriges Wissen über den geplanten Abschuss für seine Rolle in der Mordverschwörung entscheidend sei. Sie erkennen nicht an, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft daran scheiterte, irgend einen Beweis zu erbringen, dass Gerardo diese Pläne kannte - in Wirklichkeit hatten die Richter darum gebeten, diesen speziellen Anklagepunkt des Mordes ersten Grades gegen Gerardo fallen zu lassen (ihn auf den zweiten Grad zurückzustufen - siehe Erklärung der Anklage und Instruktionen unten), weil sie keinen einzigen Beweis dafür hatten, dass Gerardo diese Pläne kannte, wie es für den ersten Grad der Verurteilung erforderlich ist, und sie hatten Angst, dass ihre Unfähigkeit, dies zu beweisen, dazu führen würde, dass die Jury ihn in diesem Anklagepunkt für nicht schuldig erklärte.

Zu ihrer Schande lehnte Richterin Lenard das Gesuch der Staatsanwaltschaft ab, diese Anklage zu reduzieren, indem sie sagte, es solle der Jury überlassen werden, dies zu beurteilen.

Dann bat die Staatsanwaltschaft das Berufungsgericht um einen "writ of prohibition" [gerichtlichen Verbotserlass, Anm. d. Ü.], um die Mordfrage auf den zweiten Grad zu reduzieren, indem sie erklärte, dass "im Lichte der diesem Gericht vorliegenden Beweise, dies [die Anweisung für die Jury] für die Vereinigten Staaten in diesem Fall ein unüberwindliches Hindernis darstelle und wahrscheinlich dazu führe, dass die Staatsanwaltschaft mit dieser Klage scheitere." (s.: Emergency Petition for Writ of Prohibition, May 30, 2001, pages 4 and 21)

Das Berufungsgericht lehnte die Gewährung der Änderung ab, und zu den letzten Instruktionen für die Jury gehörte daher die Anklage der Mordverschwörung ersten Grades gegen Gerardo Hernández, von denen die Staatsanwaltschaft schon zugegeben hatte, dass sie diese nicht beweisen könne. Doch während sie scheinbar die Mordanklage ersten Grade aufrechterhielt, änderte Richterin Lenard die Anweisungen für die Jury auf andere Weise, um der Staatsanwaltschaft mehr Chancen für die Verurteilung einzuräumen: Sie sagte den Geschworenen, dass, wenn sie die Aussage glaubten, dass die Flugzeuge über internationalem Gewässer abgeschossen worden seien - obwohl von beiden Seiten dem widersprechende Hinweise vorgelegt worden waren - dann sei ein Erfordernis zur Schuldfeststellung des Angeklagten wegen Mordes ersten Grades gegeben. (Siehe Anmerkungen unten im Anhang.)

Gerardos Anwalt legte zu dieser bedeutsamen Änderung keinen Einspruch ein. Er hatte sich viel mehr auf den Ort der Flugzeuge konzentriert als auf die nicht berücksichtigte Tatsache, dass Gerardo keine vorherige Kenntnis über den Abschuss der Flugzeuge hatte und dass es keine Zeugenaussage gab, die darauf hinwies, dass er sie hatte. Gerardo verbüßt nun zwei aufeinander folgende lebenslängliche Strafen, plus 15 Jahre, wegen einer Mordanklage ersten Grades, von der sogar die Staatsanwälte wussten, dass sie durch keinen Beweis belegt war.

Die Jury ging am Ende des Prozesses, wie wir jetzt wissen, schwer beeinflusst von der vorangehenden Kuba-Feindlichkeit und dem Druck, der von rechtsradikalen Kubanern in Miami und den Medien ausging (einschließlich und vor allem dem von "the Miami Herald") in den Geschworenenraum, um alle fünf "Castro-Agenten" in allen Anklagepunkten für schuldig zu befinden, unabhängig davon, was die Beweislage und die Zeugenaussagen gezeigt hatten.

Was die kubanische Regierung angab - einschließlich zum Ort des Abschusses der Flugzeuge - wurde einfach von ihnen missachtet. Wenn aber der Fokus auf dem Mangel an Beweisen gelegen hätte, dafür, dass Gerardo irgendeine Kenntnis von den Plänen hatte, hätte die Sache anders ausgehen können.

Bei der Berufung hatte das 3-Richter-Gremium vom Bundesbezirksgericht ursprünglich geurteilt, der Fall solle wegen der vielen Irrtümer während des Verfahrens neu verhandelt werden - vor allem wegen Richterin Lenards Ablehnung, das Verfahren nach außerhalb von Miami zu verlegen, wo es für fünf Männer, die zugegebenermaßen insgeheim für die kubanische Regierung arbeiteten, keine Chance auf ein faires Verfahren gab. Doch in einem höchst ungewöhnlichen politisch-motivierten Einspruch, beantragte die Staatsanwaltschaft die Anhörung des Falles vor dem 11-Richter-Gremium des Appellationsgerichts [tatsächlich waren es 12 Richter, denn das Urteil des 3-Rcihter-Gremiums wurde mit einem 10 zu 2 Abstimmungsergebnis annulliert, dagegen stimmten Phyllis Kravitch und Stanley Birch, einer des ehemaligen 3-Richter-Gremiums war inzwischen aus gesundheitl. Gründen ausgeschieden, Anm. d. Ü.] und aus den selben politischen Gründen annullierte dieses Gremium das sehr sorgfältig dokumentierte Urteil des vorherigen Gremiums.

Es ist jedoch bemerkenswert, dass die Oberste Richterin des Berufungsgerichts Kravitch [s. Urteil von Juni 2008, Anm. d. Ü.] in ihrem abweichenden Urteil mehrfach den Punkt erwähnt, der jetzt von Gerardos Berufungsanwälten erhoben wird: "Die Regierung scheiterte bei der Erbringung ausreichender Beweise, dass Hernández überhaupt etwas von der Vereinbarung über den Abschuss der Flugzeuge wusste, ob im internationalen Luftraum oder an irgendeinem anderen Ort."

Dies bestätigt erneut die Position der aktuellen Verteidigung, dass bei der Überbetonung der Frage, wo die Flugzeuge abgeschossen worden seien und ob es das Recht der kubanischen Regierung gewesen sei, so zu handeln, statt sich auf die Hauptangelegenheit zu konzentrieren, dass Gerardo jedenfalls nicht an dieser Entscheidung beteiligt war und davon wusste, vonseiten McKennas ein gravierender Fehler begangen worden sei und dass er dann keinen Einspruch dagegen erhoben habe, als die Richterin diese gesamte Verteidigungslinie durch ihre Anweisungen für die Jury untergrub.

Es ist auch wichtig, an einige andere unleugbare Fakten in dieser Angelegenheit zu erinnern:
Ob die von den MiGs getroffenen Flugzeuge am Punkt des Einschlags internationalen Luftraum erreicht hatten oder nicht, so gab es doch keinen Zweifel, dass die von José Basulto (einem eingeschworenen Feind Kubas, der viele Anschläge gegen die Insel verübt hatte) an diesem Tag in kubanischen Luftraum geflogen und per Funk gewarnt worden war, dass sie in einem militärischen Sperrgebiet seien und dass Basulto geantwortet hatte, es kümmere ihn nicht, weil ein "freier Kubaner" hingehen könne, wo er wolle,
dass die Flugzeuge sowohl gegen US- als auch gegen kubanisches Recht verstoßen hatten, weil ihre falschen Flugpläne leicht einen Zusammenstoß mit anderen kommerziellen Flügen verursacht haben könnten, weil sie, was die Luftüberwachung betraf, "blind" geflogen waren und weil nie irgend ein Beweis dafür vorgelegt worden war, dass Gerardo irgend eine Information darüber hatte, dass, wenn Basultos Flugzeuge in kubanischen Luftraum eindrängen, diese dann abgeschossen würden.

Das oben Genannte entspricht den Tatsachen.

Nichts davon ist weder durch eine US- noch durch eine internationale Behörde widerlegt.

Daher, ob die Flugzeuge beim Abschuss schon in den internationalen Luftraum zurückgekehrt waren oder nicht, als sie die Missiles trafen, es war in jedem Fall ein eindeutiger Verstoß gegen kubanisches, US- und internationales Recht - und die USA hätten genau das gleiche getan.

Wie viele Amerikaner wünschten sich, die USA hätten genau das am 11. September 2001 getan, bevor die ersten Flugzeuge in die Zwillingstürme einschlugen?

Instruktionen an die Jury (4. Juni 2001), Fragment, das Gerardos Fall betrifft

Anklagepunkt 3 [besagt], dass der Angeklagte Gerardo Hernández mit anderen Personen konspirierte, Mord zu begehen, das heißt nach dem Sondergesetz für maritime und territoriale Rechtsangelegenheiten der Vereinigten Staaten, ungesetzliche Tötung von Menschen in böswilligem Vorbedacht und mit vorsätzlicher Absicht zu begehen.

Punkt 3 klagt den Beschuldigten Gerardo Hernández an.

Artikel 18, Code der Vereinigten Staaten, Abschnitt 1117, macht es zu einem eigenständigen Bundesvergehen oder einer Bundesanklage für jeden, der mit jemandem konspiriert oder einem anderen zustimmt, etwas zu begehen, was, wenn es ausgeführt worden wäre, auf einen Verstoß gegen Artikel 18, Code der Vereinigten Staaten, Abschnitt 1111, hinausliefe. Daher ist nach diesem Gesetz eine Verschwörung eine Übereinkunft oder eine Art Partnerschaft in kriminellen Absichten, an der jeder Agent ihr Partner oder Mitglied wird.
Um eine Verschwörungsklage zu erheben, hat es die Regierung nicht nötig zu beweisen, dass alle in der Anschuldigung genannten Leute am Komplott beteiligt sind oder ob die Mitglieder irgend eine Art von förmlicher Vereinbarung eingegangen sind oder dass die Mitglieder alle Einzelheiten des Komplotts mit einander geplant hätten oder dass die offensichtlichen Handlungen, die zur Beschuldigung führten, in dem Bemühen, das beabsichtigte Verbrechen zu begehen, ausgeführt worden wären.
Auch wegen des Wesens einer Verschwörungsklage ist es bei einer Vereinbarung als solcher, der ein Vergehen irgend einer offensichtlichen Tat folgt, für die Regierung nicht notwendig zu beweisen, dass die Verschwörer wirklich in der vollendeten Ausführung ihres illegalen Plans erfolgreich waren.

Was die Beweise in dem Fall außerhalb jedes Zweifels zeigen müssen, ist:

Erstens: Dass zwei oder mehr Personen auf die eine oder andere Weise zum gegenseitigen Einverständnis darüber kamen zu versuchen, einen gewöhnlichen und ungesetzlichen Plan, wie in der Anklage beschuldigt, auszuführen.

Zweitens: Dass der Angeklagte sich der ungesetzlichen Absicht des Plans wissentlich und willfährig angeschlossen hat.

Drittens: Dass einer der Verschwörer während des Bestehens der Verschwörung wissentlich zumindest eine der Methoden angewandt oder der offensichtlichen Taten begangen hat, die in der Beschuldigung beschrieben werden.

Viertens: Das solch offensichtlicher Akt wissentlich zu der Zeit oder der angegebenen Zeit in einer Bemühung, sie oder einen gewissen Bestandteil der Verschwörung auszuführen, begangen wurde.
Eine offensichtliche Tat ist jede Transaktion oder jedes Ereignis, auch so eines, das für sich allein betrachtet insgesamt unschuldig sein könnte, was aber wissentlich von einem der Verschwörer in dem Bemühen, einen gewissen Bestandteil der Verschwörung zu vollenden, begangen wurde.
Eine Person könnte Mitglied einer Verschwörung werden, ohne alle Details des ungesetzlichen Komplotts zu kennen und ohne zu wissen, wer die anderen Mitglieder sind. Wenn ein Angeklagter ein generelles Verständnis für die gesetzwidrige Absicht eines Plans hat und sich wissentlich und willfährig bei einer Gelegenheit dem Plan anschließt, so reicht das aus, den der Verschwörung Angeklagten schuldig zu sprechen, auch wenn der Angeklagte zuvor nicht daran teilgenommen hatte und auch, wenn der Angeklagte darin nur eine kleinere Rolle spielte.
Natürlich stellen allein die Anwesenheit bei dem Vorgang einer Transaktion oder eines Ereignisses oder die alleinige Tatsache, dass bestimmte Personen sich zusammengeschlossen haben, versammelt und gemeinsame Ziele und Interessen diskutiert haben, nicht notwendigerweise einen Beweis für eine Verschwörung dar. Auch eine Person, die keine Kenntnis von einer Verschwörung hat, aber zufällig so handelt, dass es die gewisse Absicht von jemandem fördert, wird dadurch kein Verschwörer.

Nach Artikel 18 des Code's der Vereinigten Staaten, Abschnitt 1111, ist es ein Bundesverbrechen oder eine strafbare Handlung eines jeden, einen anderen Menschen zu ermorden innerhalb der speziellen maritimen oder territorialen Rechtssprechung der Vereinigten Staaten. Ein Angeklagter kann dieser Straftat nur für schuldig befunden werden, wenn alle folgenden Tatsachen außerhalb jeden begründbaren Zweifels bewiesen werden.

Erstens: Dass die in der Beschuldigung genannten Opfer tot sind.

Zweitens: Dass der Angeklagte den Tod der Opfer in böswilligem Vorbedacht verursachte.

Drittens: Dass der Angeklagte es vorsätzlich geplant hatte.

Viertens: Dass die Tötung innerhalb der speziellen maritimen oder territorialen Rechtsprechung der Vereinigten Staaten geschah.

Die spezielle maritime oder territoriale Rechtsprechung der Vereinigten Staaten ist zuständig für ein Flugzeug, das ganz oder teilweise den Vereinigten Staaten gehört oder für jeden ihrer Bürger oder für jedes Unternehmen, das von oder unter den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder jedem Staat geschaffen wurde, während so ein Flugzeug sich im Flug über der Hochsee befindet. Zur der Hochsee gehören alle Gewässer außerhalb der territorialen See, zwölf Seemeilen von der Republik Kuba entfernt.

In böswilligem Vorbedacht zu töten, bedeutet, eine andere Person vorsätzlich und absichtlich zu töten; doch die Regierung muss nicht beweisen, dass ein Angeklagter die getötete Person gehasst hat oder sich gegenüber dem Opfer zu der Zeit schlecht gefühlt hat.

Um eine Straftat des Mordes ersten Grades festzustellen, ist es erforderlich zu beweisen, dass die Tötung in vorsätzlicher Absicht geplant und zusätzlich mit böswilligem Vorbedacht war. Vorsätzliche Absicht ist typisch für eiskaltes Töten und erfordert einen Zeitraum, in dem der Angeklagte die Angelegenheit gründlich abwägt oder überlegt, bevor er handelt.

Das Gesetz bestimmt keinen genauen Zeitraum, der zwischen der Beschlussfassung der Absicht zu töten und dem Töten selbst liegt. Er muss für den Mörder nach der Beschlussfassung der Tötungsabsicht lang genug sein, um sich der Absicht voll bewusst zu sein.

Sie sind angewiesen zu beurteilen, ob der Ort des mutmaßlichen Mordes, wie in der Beschuldigung beschrieben, ohne jeden begründbaren Zweifel, dass solch eine Straftat dort geschah, innerhalb der speziellen maritimen oder territorialen Rechtsprechung der Vereinigten Staaten geschehen sei.
[Hervorhebung durch die Übersetzerin]

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)