Erschienen am 3. August 2011 bei "Cubanismo"

Von Katrien Demuynck

Der Belgische Senat richtet eine offizielle Anfrage zur Wiedergutmachung des an den Fünf begangenen Unrechts an die US-Regierung. Die Resolution ist das Ergebnis Jahre langer harter Arbeit zur Sensibilisierung der belgischen Politik für den Fall der Cuban Five.

Die Mitte Juli verabschiedete Resolution wurde von der Senatorin Fatiha Saidi verfasst, nachdem sie sich im Oktober 2010 zum zweiten Mal mit Olga Salanueva und Adriana Pérez im Parlament des Bundesstaates getroffen hatte. Bei dem Treffen waren Kongressmitglieder und Senatoren von sieben verschiedenen Parteien anwesend, die "nl. Sp.a, PS, cdH, CD&V, N-VA, Groen! und Ecolo".

Die Resolution wurde von Frau Fatiha Saidi und Frau Marie Arena bei der Kommission für Ausländische Angelegenheiten eingereicht. Sie bekamen Unterstützung von 48 Senatoren aus neun Parteien. Darunter drei Senatoren von "sp.a", elf von der "PS", sechs von der "MR", fünf von der "CD&V", elf von der "NV-A", vier von der "ECOLO", drei von "cdH", drei von "Open VLD" und zwei von der "Groen!"

Die Senatoren stellen in der Resolution fest, dass die Fünf nach einem Prozess, der von Amnesty International, der UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen und zahlreichen NGOs in Frage gestellt worden war, äußerst schwere Strafen bekamen. Auch das Besuchsrecht der Familienmitglieder wurde verletzt.

Da die Rechtssache jetzt abgeschlossen sei, sehen sie in dem Vorrecht des amerikanischen Präsidenten zur Begnadigung, die Strafen zu mildern oder eine Amnestie zu erlassen, das letzte Mittel zur Freilassung der Fünf.

Daher bitten sie die Regierung, alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel zu nutzen, für die Freilassung der Fünf zu plädieren und das Dossier bei den verschiedenen bilateralen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten auf die Agenda zu setzen.

Sie bitten die Regierung auch, dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Belgien mitzuteilen, dass die Belgier um das Schicksal der fünf Männer besorgt bleiben sowie auch wegen der Umstände ihrer Gefangenschaft und dass das belgische Parlament den Präsidenten der Vereinigten Staaten bittet, die Fünf zu begnadigen oder ihre Strafurteile in mildere Strafen umzuwandeln oder ihnen sogar ein faires Verfahren in einem anderen juristischen Bezirk zu gewähren.

Schließlich bitten sie die Regierung, diesen Antrag an die zuständigen amerikanischen Regierungseinrichtungen zu übergeben, den Kongress und Senat der Vereinigten Staaten sowie an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, um sie wissen zu lassen, dass Belgien um die "Fünf aus Miami" besorgt sei.

Zurzeit liegt der Kommission für Ausländische Angelegenheiten eine gleichlautende Resolution zur Diskussion vor.

Verlauf der Abstimmung:
Anwesend: 53
Dafür: 48
Dagegen: 3
Enthaltungen: 2

Stimmen dafür:
Bert Anciaux (sp.a) , Marie Arena (PS), Wouter Beke (CD&V), François Bellot (MR), Frank Boogaerts (N-VA) , Hassan Bousetta (PS) , Huub Broers (N-VA), Jacques Brotchi (MR) , Marcel Cheron (ECOLO), Sabine de Bethune (CD&V), Piet De Bruyn (N-VA), Armand De Decker (MR), Christine Defraigne (MR), Patrick De Groote (N-VA), Francis Delpérée (cdH), Guido De Padt (Open VLD), Gérard Deprez (MR), Caroline Désir (PS) , André du Bus de Warnaffe (cdH) , Jan Durnez (CD&V), Inge Faes (N-VA), Cindy Franssen (CD&V), Louis Ide (N-VA), Zakia Khattabi (ECOLO), Ahmed Laaouej (PS), Lieve Maes (N-VA), Paul Magnette (PS), Philippe Mahoux (PS), Vanessa Matz (cdH), Richard Miller (MR), Claudia Niessen (ECOLO), Danny Pieters (N-VA), Fatiha Saïdi (PS), Ludo Sannen (Groen!), Louis Siquet (PS), Elke Sleurs (N-VA), Helga Stevens (N-VA), Martine Taelman (Open VLD), Muriel Targnion (PS), Marleen Temmerman (sp.a) , Cécile Thibaut (ECOLO), Bart Tommelein (Open VLD), Güler Turan (sp.a), Karl Vanlouwe (N-VA), Peter Van Rompuy (CD&V), Mieke Vogels (Groen!), Fabienne Winckel (PS), Olga Zrihen (PS).
Gegenstimmen:
Yves Buysse (Vlaams Belang), Jurgen Ceder (Vlaams Belang), Bart Laeremans (Vlaams Belang)

Enthaltungen:
Rik Daems (Open VLD), Freya Piryns (Groen!).

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)

(Quelle: belgischer Senat) vom 3. August 2011