Die "Cuban Five" und die versteckten Wahrheiten
Von Salvador Capota18. Juni 2012
Professor Martin Garbus, einer der angesehensten Juristen in den Vereinigten Staaten, Mitglied des Verteidigerteams der in den Vereinigten Staaten inhaftierten kubanischen Patrioten, und seine Kollegen Tom Goldstein und Richard Klugh haben kürzlich einen Antrag bei dem Gericht des Südlichen Bezirks Floridas im Namen von Gerardo Hernández Nordelo, einem der Cuban Five, eingereicht. Gegenstand des Antrags ist eine Anordnung, die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente auszuhändigen, die es sich weigerte, während des Gerichtsprozesses preiszugeben.
Der Antrag gehört mittelbar zu dem im Juni 2010 gestellten Antrag und basiert auf dem Recht der Angeklagten, den vollen Umfang der negativen Öffentlichkeitsarbeit über sie zu kennen, die von der Regierung finanziert wurde, um eine Schuldigsprechung zu gewährleisten. In die aufhetzende, von der Regierung bezahlte Kampagne vor, während und nach der Verhandlung sind 84 Journalisten, Radio- und Fernsehsprecher und Kommentatoren der Printmedien, sieben Fernsehkanäle und 13 Radiosender verstrickt. (1)
Im Januar 2009 ersuchte das "National Committee to Free the Cuban Five" unter Berufung auf den "Freedom of Information Act (FOIA)" und dessen "Broadcasting Board of Governors (BBG)" um die Freigabe der Information über die Zahlungen an diese Journalisten. Diese Journalisten schufen eine vergiftete Atmosphäre, die ein faires Verfahren in dieser Stadt vereitelten. (2) Seitdem hat sich die Agentur geweigert, alle in ihrem Besitz befindlichen Verträge mit der Presse von Miami herauszugeben, insbesondere die von vor 1999. Diese sind von zentraler Bedeutung für Gerardos Verteidigung.
Dennoch konnten die über etliche Jahre geführten Anstrengungen des "National Committee to Free the Cuban Five" und die der "Partnership for Civil Justice" eine eindrucksvolle Menge an Beweismaterial für die Operation dieser Regierung aufgedeckt werden. Die "Liberation"-Zeitung hat bis jetzt mehr als 2.200 Seiten der Verträge zwischen Miami-Journalisten und Radio und TV Martí veröffentlicht. (3) Obwohl diese Dokumente nur einen winzigen Teil des ganzen Materials darstellen, das der OCB sich weigert herauszugeben, stellen sie ausreichende Beweise dafür zur Verfügung, dass die Regierung, die die Fünf aburteilte, gleichzeitig die Journalisten bezahlte, die die Atmosphäre für eine unabwendbare Verurteilung erzeugten.
Lassen wir uns daran erinnern, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten den verdeckten Einsatz von Bundesmitteln zur Finanzierung von Propaganda innerhalb der Vereinigten Staaten eindeutig verbieten. Die geheimen Zahlungen, die über Radio und TV Martí an angeblich unabhängige Journalisten gingen, verstoßen nicht nur gegen die Ethik von Berichterstattern, sie stellen auch einen schamlosen Verstoß gegen das Gesetz dar, und dieser Umstand enthüllt, dass die Verurteilung der Fünf aus politischen Gründen durchgesetzt wurde.
In dem Zeitraum vom 27. November 2000 bis zum 8. Juni 2001, der Zeit vom Beginn des Prozesses gegen die Fünf bis zu ihrer Schuldigsprechung durch die Jury, veröffentlichte "El Nuevo Herald" 806 Artikel und "The Miami Herald" 305 Artikel, die den Gerichtsprozess negativ beeinflussen konnten. (4) Diese Übersättigung an negativer Presse zur Schaffung eines feindseligen Klimas gegen die Fünf sollte für das Justizsystem der Vereinigten Staaten ausreichen, ein Verfahren zu annullieren, das nie in Miami hätte stattfinden dürfen.
Der FOIA ist ein Bundesgesetz, das erlaubt, die Regierung auf Herausgabe von Information über ihre Aktionen zu drängen. Die Regierung ist verpflichtet, alle angeforderte Information herauszugeben, solange sie nicht als geheim eingestuft ist oder von Gesetzes wegen von der Bekanntmachung ausgeschlossen ist. Es ist seit 1967 in Kraft, wurde jedoch über die Jahre abgeändert, insbesondere seit 1982. Im Zuge der eskalierenden militärischen Aggression, der verdeckten Operationen, Trainingsprogrammen in Unterdrückungstechniken (School of Americas), der Unterstützung für lateinamerikanische Diktatoren, von Staatsstreichen, außergerichtlichen Mordanschlägen, willkürlichen Inhaftierungen, Folterungen von Gefangenen etc. führte das Bedürfnis der aufeinander folgenden US-Administrationen dazu, ihre Aktionen geheimzuhalten; zu verschiedenen Gesetzesergänzungen und Rechtsverordnungen, die dieses Gesetz aushöhlten. Dazu gehörte Präsident Obamas Rechtsverordnung von 2009, eine rechtliche Abweichung, die die rückwirkende Neueinstufung von Dokumenten als Geheimdokumente erlaubt, die schon für den Prozess freigegeben worden waren.
Zahlreiche verdeckte Operationen und die sie betreffenden Dokumente bleiben vollständig oder teilweise geheim. Ich werde die wichtigsten erwähnen, darunter der Sturz demokratisch gewählter Regierungen wie in Guatemala und Iran in den 1950ern, die Finanzierung US-freundlicher Parteien in Europa, die Invasion Kubas 1961 in der Schweinebucht, der Staatsstreich von Augusto Pinochet 1973, die mit Heroinschmuggel finanzierten geheimen militärischen Operationen in Vietnam, Kambodscha und Laos, und der schmutzige Krieg gegen Nicaragua in den 1980ern.
Die Geheimhaltung ihrer Aktionen artete unter den republikanischen Administrationen zu einer Obsession aus. Am Ende der Ronald-Reagan-Administration gab es etwa 7 Millionen Dokumente unter Verschluss. Aber das Delirium der Geheimhaltung erreichte seinen Höhepunkt mit George W. Bush. 2004 nahm seine Administration 15,6 Millionen Dokumente unter Verschluss, was 7,2 Milliarden Dollar verschlang. Er erfand auch neue Kategorien der Geheimhaltung, und durch eine Verfügung versiegelte er alle präsidialen Archive seit 1980. (5)
Während der Bush-Cheney-Administration erreichte der Anteil an geheimen Dokumenten 75%. 2005 gaben Bundesagenturen für jeden Dollar, der für die Freigabe alter Geheimnisse verwendet wurde, 148 Dollar für die Schaffung und Lagerung neuer Dokumente aus. (6) Dazu kommt, dass US-Justizminister John Ashroft durch eine interne Verfügung vom 12. Oktober 2001 das Antragsverfahren nach dem FOIA in einen extrem langsamen, schwierigen und teuren Prozess verwandelte.
Die Geheimhaltung diente dazu, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kritische Analysen sowohl in der Innen- als auch Außenpolitik zu verhindern, und die Fehler und illegalen Aktionen der Regierungsbeamten zu verbergen. Sie wurde häufig auch gegen die einheimische Opposition genutzt. Wenn man viele Dinge als Geheimnis unter Verschluss halten muss, hat man auch viel zu verbergen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass das OCB Hindernisse vor den Informationsanfragen des "National Committee to Free the Cuban Five" aufbaut.
Aber zu der Verschleierung von Beweismitteln bezüglich des Verfahrens gegen die fünf kubanischen Patrioten gehört weit mehr als nur die schriftlichen Dokumente. 1996 forderte die Internationale Organisation für Zivile Luftfahrt (ICAO) von der US-Regierung die Herausgabe von Satellitenaufnahmen. Die Bilder könnten zeigen, dass die Flugzeuge der "Brothers to the Rescue" die Souveränität Kubas verletzt hatten, und dass sie in kubanischem Luftraum abgeschossen wurden. Die Anfrage wurde zurückgewiesen. Während des Verfahrens [über die Abschüsse 1996] und den folgenden 16 Jahren hat sich die US-Regierung systematisch geweigert, die Satellitenaufnahmen zu zeigen. Damit verbirgt sie einen entscheidenden Beweis, der die Anklagen und Strafen gegen Gerardo und seine Kameraden null und nichtig machen würde. (7).
Die Regierung der Vereinigten Staaten erlaubte es der Verteidigung auch nicht, irgendwelche Zeugen oder reichlich vorhandene Beweise für Terroranschläge gegen Kuba zu präsentieren. Diese Informationen waren für die Verteidigung äußerst wichtig, weil sie bewiesen, dass die Aufgabe der Fünf nichts anderes war, als die Beobachtung der Mafiaorganisationen in Miami, mit dem Ziel, die feindseligen Aktionen gegen ihr Heimatland zu beenden.
Die Geheimhaltung wird vervollständigt durch die Mauer des Schweigens der Medien bezüglich der Fünf. Während des Verfahrens und den Monaten davor und danach war die Hysterie der Medien von Miami, genährt mit öffentlichen Geldern, in der Lage, das zu schaffen, was man in den Vereinigten Staaten "Lynch-Mob" nennt, während der Rest des Landes völlig ahnungslos über das war, was in dieser Stadt geschah. Nachdem das Verbrechen einmal vollendet war, hält eine eiserne Zensur die US-Bürger davon ab, die Wahrheit zu erfahren. Aber wir sind bereits Millionen in aller Welt, für die es eine Sache der Ehre und des Prinzips ist, eine universelle und permanente Verurteilung dieser Infamie aufrechtzuerhalten.
Der Antrag gehört mittelbar zu dem im Juni 2010 gestellten Antrag und basiert auf dem Recht der Angeklagten, den vollen Umfang der negativen Öffentlichkeitsarbeit über sie zu kennen, die von der Regierung finanziert wurde, um eine Schuldigsprechung zu gewährleisten. In die aufhetzende, von der Regierung bezahlte Kampagne vor, während und nach der Verhandlung sind 84 Journalisten, Radio- und Fernsehsprecher und Kommentatoren der Printmedien, sieben Fernsehkanäle und 13 Radiosender verstrickt. (1)
Im Januar 2009 ersuchte das "National Committee to Free the Cuban Five" unter Berufung auf den "Freedom of Information Act (FOIA)" und dessen "Broadcasting Board of Governors (BBG)" um die Freigabe der Information über die Zahlungen an diese Journalisten. Diese Journalisten schufen eine vergiftete Atmosphäre, die ein faires Verfahren in dieser Stadt vereitelten. (2) Seitdem hat sich die Agentur geweigert, alle in ihrem Besitz befindlichen Verträge mit der Presse von Miami herauszugeben, insbesondere die von vor 1999. Diese sind von zentraler Bedeutung für Gerardos Verteidigung.
Dennoch konnten die über etliche Jahre geführten Anstrengungen des "National Committee to Free the Cuban Five" und die der "Partnership for Civil Justice" eine eindrucksvolle Menge an Beweismaterial für die Operation dieser Regierung aufgedeckt werden. Die "Liberation"-Zeitung hat bis jetzt mehr als 2.200 Seiten der Verträge zwischen Miami-Journalisten und Radio und TV Martí veröffentlicht. (3) Obwohl diese Dokumente nur einen winzigen Teil des ganzen Materials darstellen, das der OCB sich weigert herauszugeben, stellen sie ausreichende Beweise dafür zur Verfügung, dass die Regierung, die die Fünf aburteilte, gleichzeitig die Journalisten bezahlte, die die Atmosphäre für eine unabwendbare Verurteilung erzeugten.
Lassen wir uns daran erinnern, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten den verdeckten Einsatz von Bundesmitteln zur Finanzierung von Propaganda innerhalb der Vereinigten Staaten eindeutig verbieten. Die geheimen Zahlungen, die über Radio und TV Martí an angeblich unabhängige Journalisten gingen, verstoßen nicht nur gegen die Ethik von Berichterstattern, sie stellen auch einen schamlosen Verstoß gegen das Gesetz dar, und dieser Umstand enthüllt, dass die Verurteilung der Fünf aus politischen Gründen durchgesetzt wurde.
In dem Zeitraum vom 27. November 2000 bis zum 8. Juni 2001, der Zeit vom Beginn des Prozesses gegen die Fünf bis zu ihrer Schuldigsprechung durch die Jury, veröffentlichte "El Nuevo Herald" 806 Artikel und "The Miami Herald" 305 Artikel, die den Gerichtsprozess negativ beeinflussen konnten. (4) Diese Übersättigung an negativer Presse zur Schaffung eines feindseligen Klimas gegen die Fünf sollte für das Justizsystem der Vereinigten Staaten ausreichen, ein Verfahren zu annullieren, das nie in Miami hätte stattfinden dürfen.
Der FOIA ist ein Bundesgesetz, das erlaubt, die Regierung auf Herausgabe von Information über ihre Aktionen zu drängen. Die Regierung ist verpflichtet, alle angeforderte Information herauszugeben, solange sie nicht als geheim eingestuft ist oder von Gesetzes wegen von der Bekanntmachung ausgeschlossen ist. Es ist seit 1967 in Kraft, wurde jedoch über die Jahre abgeändert, insbesondere seit 1982. Im Zuge der eskalierenden militärischen Aggression, der verdeckten Operationen, Trainingsprogrammen in Unterdrückungstechniken (School of Americas), der Unterstützung für lateinamerikanische Diktatoren, von Staatsstreichen, außergerichtlichen Mordanschlägen, willkürlichen Inhaftierungen, Folterungen von Gefangenen etc. führte das Bedürfnis der aufeinander folgenden US-Administrationen dazu, ihre Aktionen geheimzuhalten; zu verschiedenen Gesetzesergänzungen und Rechtsverordnungen, die dieses Gesetz aushöhlten. Dazu gehörte Präsident Obamas Rechtsverordnung von 2009, eine rechtliche Abweichung, die die rückwirkende Neueinstufung von Dokumenten als Geheimdokumente erlaubt, die schon für den Prozess freigegeben worden waren.
Zahlreiche verdeckte Operationen und die sie betreffenden Dokumente bleiben vollständig oder teilweise geheim. Ich werde die wichtigsten erwähnen, darunter der Sturz demokratisch gewählter Regierungen wie in Guatemala und Iran in den 1950ern, die Finanzierung US-freundlicher Parteien in Europa, die Invasion Kubas 1961 in der Schweinebucht, der Staatsstreich von Augusto Pinochet 1973, die mit Heroinschmuggel finanzierten geheimen militärischen Operationen in Vietnam, Kambodscha und Laos, und der schmutzige Krieg gegen Nicaragua in den 1980ern.
Die Geheimhaltung ihrer Aktionen artete unter den republikanischen Administrationen zu einer Obsession aus. Am Ende der Ronald-Reagan-Administration gab es etwa 7 Millionen Dokumente unter Verschluss. Aber das Delirium der Geheimhaltung erreichte seinen Höhepunkt mit George W. Bush. 2004 nahm seine Administration 15,6 Millionen Dokumente unter Verschluss, was 7,2 Milliarden Dollar verschlang. Er erfand auch neue Kategorien der Geheimhaltung, und durch eine Verfügung versiegelte er alle präsidialen Archive seit 1980. (5)
Während der Bush-Cheney-Administration erreichte der Anteil an geheimen Dokumenten 75%. 2005 gaben Bundesagenturen für jeden Dollar, der für die Freigabe alter Geheimnisse verwendet wurde, 148 Dollar für die Schaffung und Lagerung neuer Dokumente aus. (6) Dazu kommt, dass US-Justizminister John Ashroft durch eine interne Verfügung vom 12. Oktober 2001 das Antragsverfahren nach dem FOIA in einen extrem langsamen, schwierigen und teuren Prozess verwandelte.
Die Geheimhaltung diente dazu, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kritische Analysen sowohl in der Innen- als auch Außenpolitik zu verhindern, und die Fehler und illegalen Aktionen der Regierungsbeamten zu verbergen. Sie wurde häufig auch gegen die einheimische Opposition genutzt. Wenn man viele Dinge als Geheimnis unter Verschluss halten muss, hat man auch viel zu verbergen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass das OCB Hindernisse vor den Informationsanfragen des "National Committee to Free the Cuban Five" aufbaut.
Aber zu der Verschleierung von Beweismitteln bezüglich des Verfahrens gegen die fünf kubanischen Patrioten gehört weit mehr als nur die schriftlichen Dokumente. 1996 forderte die Internationale Organisation für Zivile Luftfahrt (ICAO) von der US-Regierung die Herausgabe von Satellitenaufnahmen. Die Bilder könnten zeigen, dass die Flugzeuge der "Brothers to the Rescue" die Souveränität Kubas verletzt hatten, und dass sie in kubanischem Luftraum abgeschossen wurden. Die Anfrage wurde zurückgewiesen. Während des Verfahrens [über die Abschüsse 1996] und den folgenden 16 Jahren hat sich die US-Regierung systematisch geweigert, die Satellitenaufnahmen zu zeigen. Damit verbirgt sie einen entscheidenden Beweis, der die Anklagen und Strafen gegen Gerardo und seine Kameraden null und nichtig machen würde. (7).
Die Regierung der Vereinigten Staaten erlaubte es der Verteidigung auch nicht, irgendwelche Zeugen oder reichlich vorhandene Beweise für Terroranschläge gegen Kuba zu präsentieren. Diese Informationen waren für die Verteidigung äußerst wichtig, weil sie bewiesen, dass die Aufgabe der Fünf nichts anderes war, als die Beobachtung der Mafiaorganisationen in Miami, mit dem Ziel, die feindseligen Aktionen gegen ihr Heimatland zu beenden.
Die Geheimhaltung wird vervollständigt durch die Mauer des Schweigens der Medien bezüglich der Fünf. Während des Verfahrens und den Monaten davor und danach war die Hysterie der Medien von Miami, genährt mit öffentlichen Geldern, in der Lage, das zu schaffen, was man in den Vereinigten Staaten "Lynch-Mob" nennt, während der Rest des Landes völlig ahnungslos über das war, was in dieser Stadt geschah. Nachdem das Verbrechen einmal vollendet war, hält eine eiserne Zensur die US-Bürger davon ab, die Wahrheit zu erfahren. Aber wir sind bereits Millionen in aller Welt, für die es eine Sache der Ehre und des Prinzips ist, eine universelle und permanente Verurteilung dieser Infamie aufrechtzuerhalten.
(1) Prensa Latina, 13. Juni 2010.
(2) Gloria la Riva, National Press Club, Washington, DC., 2. Juni 2010.
(3) El BBG -agencia gubernamental- y su "Office of Cuba Broadcasting, OCB", operan Radio y TV Martí.
(4) Salvador Capote: "Los Cinco y la propaganda encubierta", Cubadebate, 2. Dezember 2009.
(5) J. R. Norton: "Saving General Washington", Penguin, N.Y., 2006, pp. 71-72.
(6) Mark Green: "Losing Our Democracy", Sourcebooks Inc., 2006, p. 265.
(7) Ricardo Alarcón: "La verdad secuestrada", Cubadebate, 20. Juli 2011.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
Quelle: freethefive.org vom 18. Juni 2012
