GLORIA LA RIVA: Einen guten Morgen unseren Zuhörern. Mein Name ist Gloria La Riva. Ich bin die Koordinatorin des "National Committee to Free the Cuban Five".
Die heutige Pressekonferenz wird unmittelbar an Herrn Garbus und Herrn Norris übergehen. Es geht um das heute einzureichende Affidavit [eidesstattliche schriftliche Erklärung, Anm. d. Ü.]. Ich möchte voranschicken, dass der "Miami Herald" am 8. September 2006 einen Artikel von Oscar Corral veröffentlicht hatte, der erklärte, dass mindestens 10 Journalisten, die für Radio und TV Martí arbeiteten, auf der Gehaltsliste der US-Regierung gestanden hätten.
Dies war zuvor nicht bekannt, und es hat seitdem die Basis für die Einsprüche der Cuban Five geliefert, diese Angelegenheit stand im Mittelpunkt, nämlich die Tatsache, dass viele Journalisten in Miami von der Regierung bezahlt worden waren, ohne dass die Verteidigung davon wusste.
Wir haben Zahlungen an diese Journalisten im Wert von Millionen von Dollar aufgedeckt, und es gab noch mehr zu entdecken. Ich möchte die Konferenz nun an Herrn Martin Garbus übergeben, der sich im April diesen Jahres dem Verteidigerteam angeschlossen hat. Herr Garbus?

MARTIN GARBUS: Ich bin hier mit Bill Norris, der den Fall von Anfang an vertreten hat. Er hat eine sehr breite Übersicht über das, was einen sehr, sehr langen Kampf darstellt.
Die Dokumente, die wir einreichen, gehen großenteils auf die Art und Weise der amerikanischen Regierung ein, mit der sie zu Unrecht versuchte über Radio Martí, Einfluss auf die Gerichtsverhandlung zu nehmen. Anknüpfend an die Enthüllungen des Miami Herald und der New York Times, erhielten wir mittels verschiedener Anträge über den "Freedom of Information Act" und eigene Recherchen weitere Informationen, die zeigen, dass die Geschworenen und die Gemeinde, in der sie leben, 194 Tage lang über die Dauer des Prozesses und über den Zeitraum von 1996 bis 2001 fast 2.000 Tage lang die Geschworenen und die Gemeinde, in der sie leben, mit gekauften Dokumentationen bombardierten. Die Autoren erhielten von der amerikanischen Regierung einige Gelder, und an diesen Dokumentationen - einige erschienen im Miami Herald, im El Nuevo Herald und an anderen Stellen sowie auch bei Radio- und TV-Martí - an diesen Reden, Darstellungen und Wortbeiträgen war das Geld der amerikanischen Regierung beteiligt.
Und es war Bestandteil eines Plans, die Gemeinde und die Jury zu beeinflussen, um im Gegenzug eine Verurteilung der Angeklagten zu erreichen.
Wie ich schon sagte, ist dies das Ergebnis einer erschöpfenden Recherche. Die Regierung macht unter anderem geltend, dass diese Argumente schon zuvor hätten erhoben werden müssen, aber es ist total eindeutig, dass sie nicht zuvor erhoben werden konnten, weil niemand davon wusste.
Zumindest das Gericht wusste nichts davon, die Verteidigung wusste es nicht und konnte nichts davon wissen, und so kam es, dass, obwohl die Richterin sogar versucht hatte, die Jury von äußeren Einflüssen zu isolieren, weder sie noch irgend jemand anders als die Regierung die geringste Ahnung von dem enormen Aufwand an Energie, Geld und Zeit hatte, der zur Beeinflussung dieser Jury eingesetzt wurde.
In den Vereinigten Staaten ist es nicht erlaubt, Geld für so genannte heimische Propaganda aufzuwenden. Wenn die Regierung eine politische Haltung einnehmen will, so ist sie dazu durchaus berechtigt. Was sie nicht tun darf, ist, jemanden dafür zu kaufen, dass er der amerikanischen Zuhörerschaft vorenthält, wer diese Person ist und von wem sie bezahlt wird, sowie dafür, dem amerikanischen Publikum vorzuenthalten, dass diese Person eine Position der Regierung zum Ausdruck bringt.
Das verstößt gegen das Gesetz, und es gibt eine Reihe von Fällen, die von diesem speziellen Gesetzesverstoß handeln. Nun stellt sich die nächste Frage: Die Regierung sagt nämlich, "gut, aber Sie können nicht beweisen, dass die Jury durch diese Medien beeinflusst wurde." Und die Antwort darauf lautet, dass es die Regierung ist, die sich eines Vergehens schuldig gemacht hat, dass sie die Verpflichtung hat, zu beweisen, dass die Jury nicht beeinflusst wurde, was eine für sie unlösbare Aufgabe ist.
Mir scheint, dass dies ein Fall ist, jetzt, wo wir alle Informationen zusammen haben, der schnell gelöst werden sollte. Gerardo Hernández ist zum jetzigen Zeitpunkt 13 Jahre und 11 Monate lang im Gefängnis, im September werden es 14 Jahre sein. Die anderen Angeklagten haben ebenfalls außergewöhnlich lange Gefängniszeiten hinter sich, manchmal in Isolationshaft, manchmal nicht. Und wir glauben, dass, angesichts all der Information, die wir dem Gericht vorlegen werden, die Verurteilungen rückgängig gemacht werden sollten. Ich praktiziere das Recht seit vielen Jahren; ich habe noch nie einen Fall gesehen, bei dem die Regierung versucht hat, so viel Einfluss zu nehmen, um von einer Jury eine Verurteilung zu erzielen, bei dem sie gleichzeitig als Regierung die Strafverfolgung eines Falles übernimmt.
Andere Agenturen der Regierung haben, in diesem Fall insbesondere Radio Martí, dafür gearbeitet, um der Regierung zu einer Verurteilung zu verhelfen. Was das Dokument leistet, insoweit wie wir es kennen, so geht es auf die involvierten Gelder ein. Wir haben Abrechnungsbelege, wir haben die Budgets von Radio Martí. Wir können erfassen, wie sich hauptsächlich Radio Martí 1996 in Miami verhält, als sich die Flugzeugabschüsse ereignen, über die Anheuerung von verschiedenen Mitarbeitern, den Mitarbeitern, die sich einer Verurteilung verpflichtet haben. Und was das Dokument noch leistet, es geht auf den Hintergrund der von Radio Martí angeheuerten Leute ein.
Das Dokument spricht über die Aktionen der Regierung über Radio Martí und die Mogelei, hauptsächlich bei der Einstellung von Leuten und deren Erlaubnis, Propagandalügen zugunsten der Regierung zu schreiben. Überhaupt der Gedanke, dass gleichzeitig der Prozess geführt wurde, ist einmalig. Es hat in der amerikanischen Geschichte nie zuvor einen Fall gegeben, bei dem die amerikanische Regierung Gelder in die Umgebung [des Gerichtsorts] fließen lässt, um die Jury zu beeinflussen.

PETER ROMAN, CITY UNIVERSITY: Hi. Wie unterscheidet sich dies von dem Antrag auf mündliche Anhörung, den sie im Juni eingereicht hatten, und haben Sie irgend eine Antwort auf diesen Antrag auf mündliche Anhörung erhalten? Und die zweite Frage lautet: Sie erwähnten Radio Martí, aber dann erwähnten sie auch zuvor Miami Herald. Konzentrieren Sie sich auf Radio Martí oder waren es die selben Journalisten, die für den Miami Herald und El Nuevo Herald schrieben?

MARTIN GARBUS: Zu Ihrer ersten Frage zu diesem Dokument, Ja, wir stellten zuvor einen Antrag, und die Regierung antwortete. Und dies ist jetzt in Beantwortung darauf. Dieses sollte jetzt, zumindest in diesem Moment, das voraussichtlich letzte einzureichende Dokument zum Habeas-Corpus-Antrag sein, das wir einreichen werden. Zu dem, worauf wir uns konzentrieren: Wir konzentrieren uns auf die Regierungsgelder, wohin immer sie auch gingen. Also, Regierungsgelder gingen an den Miami Herald, sie gingen an El Nuevo Herald, sie gingen an Radio Martí... und sie gingen vermutlich auch an andere Netzwerke, andere Reporter.
Die Miami-Herald-Untersuchung hat, soweit ich es verstehe, einen guten Teil zur Recherche beigetragen. Es wurde nicht die gesamte Untersuchung von Oscar Corral und seinem investigativen Journalistenteam gedruckt, sie wurde gekürzt, und wir wissen noch nicht alles, wir kennen noch nicht alle Details dieser Untersuchung, er könnte daher auch noch andere Leute identifiziert haben.

PETER ROMAN: Worauf beziehen Sie sich?

MARTIN GARBUS: Auf den Journalisten, der den Miami-Herald-Artikel schrieb.

PETER ROMAN: OK, gut, danke. Wie ist sein Name?

MARTIN GARBUS: Oscar Corral. Er führte die Untersuchung, und er hatte ein Team investigativer Journalisten.

WALTER LIPPMANN, CUBA NEWS: Hi. Ich habe das ganze Dokument gelesen, und es ist eine grandiose Sammlung von Recherchen, wie ich bemerkte. Ich verfolge diese Angelegenheiten genau, und ich möchte wissen: Was passierte mit Oscar Corral? Denn, nachdem er diesen Artikel geschrieben hatte, verschwand er vom Miami Herald. Wissen Sie, was aus ihm geworden ist?

MARTIN GARBUS: Ich weiß nicht, was aus ihm geworden ist, wir haben versucht, ihn zu finden, und haben es nicht geschafft, daher weiß ich es wirklich nicht. Ich weiß, dass es ein Jahr später einen Artikel in Sun-Sentinel gab, der auf sein Leben einging. Es war ein Interview mit ihm, und in dem Interview erörtert er, was ihm nach dem Miami-Herald-Artikel geschah, und er spricht über seine Furcht um die Sicherheit seiner Familie. Er spricht darüber, wie er aus seinem Heim ausziehen und für seine Recherchen einen Ortswechsel vornehmen musste, und dann spricht er über die gegen ihn vorgebrachten Beschuldigungen. Er beschreibt es als schrecklich, als schreckliche Erfahrung.

WALTER LIPPMANN: Ich erinnere mich, danke.

MARTIN GARBUS: Ja, klar, und ich habe seit damals nichts mehr gesehen.

WALTER LIPPMANN: Ja, er scheint sich infolgedessen, was er dort geschrieben hatte, aus dem Journalismus zurückgezogen zu haben.

MARTIN GARBUS: Also, ich weiß nicht, ob er gegangen wurde oder ob er freiwillig ging. Denn ich denke, er empfand es so, könnte es so empfunden haben, wie ich es sehe, dass er nicht so unterstützt worden war, wie es hätte sein sollen.

WALDO, PRENSA LATINA: Herr Garbus, danke für diese Gelegenheit. Ich möchte bitte wissen, was bei diesem Affidavit herauskommt, und was erwarten Sie davon, in Anbetracht dessen, dass die Regierung den Fall zuvor schon zurückgewiesen oder abgelehnt hatte.

MARTIN GARBUS: Ich denke, dass diese von uns eingereichten Dokumente noch viel mehr Information und mehr Genauigkeit darüber enthalten, wer die bezahlten Journalisten waren, was sie schrieben, und warum das, was sie schrieben, missbräuchlich war. Es geht alles viel mehr auf sowohl die Fakten ein, weil wir mehr Zeit hatten, sie zu erstellen, als auch viel gründlicher auf die Gesetzesgrundlage, wiederum, weil wir mehr Zeit dafür hatten. So, dass ich denke, es enthält die umfassende Argumentation, ich würde nicht sagen, dass es nur ein anderer Schritt sei, es ändert alles total.
Mit anderen Worten, der Anspruch besteht im Umfang des Materials, dem Umfang der Gelder, der Menge des Materials und der Menge der darin verwickelten Leute. Es hat bisher keine an einer Stelle eingereichten Dokumente gegeben, in denen wir so viel davon zusammen bringen, wie wir können. Ich bin sicher, dass, wenn wir mehr Zeit hätten, wir noch mehr Namen aufführen könnten. Es gibt eine Zeit, da eine Untersuchung enden und man vor Gericht gehen muss.
Das Gericht könnte eine Reihe von Dingen tun. Das Gericht könnte aufgrund der Information, um die wir ersuchen, eine Anhörung anordnen. Oder das Gericht könnte aufgrund der Papiere, die ihm vorliegen, entweder darauf entscheiden, dass die Verurteilungen aufgehoben werden sollten oder dass der Antrag, die Verurteilungen aufzuheben, abgelehnt werden sollte. Dies sind grundsätzlich die drei Optionen. Nach meiner Auffassung, und ich denke nach der Auffassung auch einiger anderer, gibt es hier genug Information, um nicht nur eine Aussetzung oder Aufhebung der Verurteilung zu fordern, dann ganz sicher zumindest eine weitere Untersuchung einzufordern.
Was wir ganz unumwunden sagen, was wir in all diesen Dokumenten sehr unumwunden sagen werden, ist, dass wir nicht alle Information haben. Über die Jahre seit 2006, seit diese Geschichten zuerst im Miami Herald, in der New York Times auftauchten, erkennen wir, dass es einen großen Teil von Informationen und verschiedene Stellen gibt, an denen die Regierung nicht nur uns, sondern auch Wissenschaftler und Kongressmitglieder daran gehindert hat, herauszufinden, wohin all' diese Radio-Martí-Gelder gingen.
Jetzt gibt das "Government Accountibility Office" jedes Jahr, nicht jedes Jahr, doch in vielen Jahren, einen Report über Radio Martí heraus, und die Berichte sind ziemlich ausführlich. Wenn man diese Berichte durchgeht, findet man keine einzige Erwähnung darüber, ob irgendwelche Gelder an private Journalisten gehen, die für Institutionen wie Miami Herald oder CBS-TV arbeiten. Es ist eine außerordentlich aufwändige Arbeit, an diese Information zu kommen, die absichtlich vergraben wird, damit eine Nachforschung nicht nur in diesem Fall, sondern auch über den Kongress und die Wissenschaft vermieden wird. Bill Norris ist zurück, und vielleicht kann er etwas dazu sagen.

BILL NORRIS: … Ich möchte dem, was Mr. Garbus gesagt hat, noch etwas hinzufügen, und zwar den Punkt, den ich für signifikant halte, nämlich, dass das Verteidigerteam absolut keine Kenntnis davon hatte, dass dies überhaupt passierte, und sicher keine Kenntnis des umfangreichen, allgegenwärtigen Eingreifens der von Radio Martí bezahlten Journalisten in das mediale Umfeld Miamis.
Und als Konsequenz dieser Unkenntnis waren wir nicht in der Lage, irgendetwas zu unternehmen, das unsere Klienten davor schützt, falls es irgendetwas gab, was getan werden konnte. Und wir waren niemals in der Lage, diese Angelegenheit an die Oberfläche zu zerren, wo das Gericht es hätte erörtern können. Natürlich, auch wenn die einzelnen Staatsanwälte davon Kenntnis gehabt haben mögen, oder auch nicht, hatte die Regierung als Einheit sehrwohl Kenntnis, denn es war die Regierung, die diese Journalisten bezahlte.
Diese Information geriet nie in die Aufmerksamkeit des Gerichts, das Gericht tat alles, was es unter diesen Umständen konnte, um die Jury von äußeren Beeinflussungen dieser Art zu isolieren, aber das Gericht konnte sie natürlich nicht gegen Beeinflussungen schützen, von denen es nichts wusste. Das ist, glaube ich, einer der herausragenden Punkte dessen, was Mr. Garbus vorbereitet hat und einreichen wird, um mit all' dem die Aufmerksamkeit des Gerichts zu erregen.

ED NEWMAN, RADIO HAVANA CUBA: Wir wissen, dass dieser Einspruch an die Richterin in Miami, Richterin Joan Lenard, geht. Was würde passieren, oder gibt es ein weiteres Verfahren, wenn sie ein Beweisverfahren dieses 82 Seiten langen Dokuments ablehnt? Gehen Sie in Berufung, vor einem Berufungsgericht oder letztendlich vor den Supreme Court, was passiert, wenn es in Miami nicht angehört wird?

BILL NORRIS: Ja, das ist eine direkte Frage, aber es führt zu einem breiteren Verfahren. Die Materie befindet sich vor Gericht als "collateral review" [zusätzliche Überprüfung], oder "petition of writ" [Rechtsbehelf] des Habeas-Corpus-Verfahrens, und die Papiere, die Mr. Garbus einreicht, sind Teil der Eingabe bei Gericht. Also muss das Gericht zuerst entscheiden, was es erörtert, um eine Entscheidung zu treffen.
Gegen die Frage, ob sie erörtert oder nicht, kann eingangs keine Berufung eingelegt werden. Wenn sie eine Entscheidung trifft, kann beim 11. Bezirksberufungsgericht in Atlanta Einspruch eingelegt werden, wenn sie es ablehnt, die Fakten, die Mr. Garbus vorgebracht hat, zu erörtern oder eine zusätzliche Beweisaufnahme ablehnt. Aber sie wissen, die entscheidende Frage ist, was sie in Betracht zieht, und in der Phase befinden wir uns jetzt.

TRACY EATON, FREIBERUFLICHE JOURNALISTIN: Hi, ich möchte wissen, ob Sie irgendwelche Anzeichen darüber haben, ob es geheime Absprachen zwischen solchen Agenturen wie Radio Martí und dem Team der Staatsanwälte gab. Mit anderen Worten, können Sie die Staatsanwaltschaft mit den Agenturen, die für diese inländische Propaganda, die hier beschrieben wird, verantwortlich sind, näher in Verbindung bringen? Danke.

MARTIN GARBUS: Ich glaube, unseres Wissens gibt es im Augenblick keinen Beweis für eine Zusammenarbeit zwischen den Journalisten und der Staatsanwaltschaft. Das wäre Gegenstand der Beweisaufnahme. Und wir haben in unseren Dokumenten um eine Gelegenheit gebeten, zu erfahren, ob es irgendeinen derartigen Kontakt zwischen der Regierung, Radio Martí und der Staatsanwaltschaft gegeben hat. Es gab eine Reihe von neuen Direktiven von Justizminister Eric Holder, Jr. im April 2010, in denen er von der Verpflichtung von Staatsanwälten der Regierung, Informationen offenzulegen, spricht.
Diese Richtlinien wurden verabschiedet, nachdem die Regierung für einige seiner gescheiterten Anklagen gegen Senator Ted Stevens *) in Alaska und andere bestraft wurde, und sie [die Richtlinien] sprechen von der Notwendigkeit der Regierung, entgegenkommend zu sein, entgegenkommend, wenn sie von Beziehungen zwischen Geschäftsstellen spricht, angenommen zwischen Radio Martí und der Staatsanwaltschaft, und sie fordern die Regierung auf, über Wechselbeziehungen zwischen ihr und staatlichen und lokalen Agenturen zu sprechen, aufgrund der Tatsache, dass staatliche und lokale Agenturen und die Bundesregierung in der Vergangenheit bei Anklagen und Veranstaltungen kollaboriert hatten.
Die Frage ist, welche Art von Zusammenarbeit, wenn überhaupt, gab es hier. Es kann sein, dass die Leute von Martí mit den staatlichen und lokalen Agenturen sprachen und dann die Informationen auf die eine oder andere Art an die Regierung weiterleitete, es kann sein, dass die Bundesregierung, der Staatsanwalt, Informationen, die er nicht kannte, von Radio Martí und den anderen bezahlten Journalisten bekam. Also ist die Frage, die Sie gerade gestellt haben, eine gute Frage, es ist eine Frage auf die wir noch nicht alle Antworten haben, es ist eine Frage, auf die, wie wir sagen, ein Recht auf Antworten haben.

TOYA MILENO, LIBERATION NEWS: Danke. Meine Frage geht an Mr. Norris. Sie vertreten Ramón Labañino. Wie wird sein Fall und der des Rests der Cuban Five von dem Berufungsdokument von Gerardo Hernández beeinflusst? Danke.

BILL NORRIS: Das ist richtig. Ich vertrete Ramón Labañino. Er leistet eine Strafe von 30 Jahren ab. Wie Mr. Garbus bei seinen Eröffnungsbemerkungen erwähnte, hat er 14 von den 30 Jahren abgeleistet, es bleiben also noch 16 Jahre. Und, er hat diese Angelegenheit in seinen ursprünglichen Papieren angegeben, und die Angelegenheit ist von gewaltiger Bedeutung für das Umfeld, in dem er verurteilt wurde.
Die allgemeine Haltung, die von der Regierung mit dem Betrieb von Radio Martí im Allgemeinen gesponsert wurde, und die Zahlungen an Journalisten im Besonderen, die dann ihre Kommentare sowohl in den Druckmedien als auch im Radio und Fernsehen wiederholten, schufen eine Atmosphäre, die absolut im Widerspruch zu unserem Konzept einer geordneten Rechtsprechung und fairen Repräsentation von Beweisen, die zu einer Verurteilung führen, standen.
Mit anderen Worten, die gesamte öffentliche Meinung und Atmosphäre war vergiftet, und Mr. Labañino erhielt kein faires Verfahren. Also ist er sehr interessiert, hat er sehr viel Grund, sich auf die vollständige Enthüllung dieser Angelegenheit zu freuen

WALTER LIPPMANN, CUBA NEWS: Meine Frage lautet: was war in der Vergangenheit, um etwas zu haben, eine Basis zum Vergleich? Was ist die frühere Erfahrung mit Fragen über den Sturm der medialen Vorverurteilung und dem Einfluss auf das Ergebnis in Fällen des Rechtssystems? Es ist eine außergewöhnliche Situation. Danke.

MARTIN GARBUS: Gut, ich glaube, dass Bill Norris oder ich das des Langen und Breiten zur Disposition stellen können, aber ich glaube, das Wichtige ist, dass es keinen Präzedenzfall dafür gibt, dass die Regierung in einem Rechtsfall auf diese Weise auf die Medien einwirkt. Es gibt viele, viele Fälle von öffentlichem Interesse und Fälle, in denen die Öffentlichkeit eine Jury verunsichern kann. Man kann einen Wechsel des Gerichtsorts beantragen, man hat die ganze Bandbreite von Möglichkeiten. Aber dies hier ist völlig unterschiedlich von irgendeinem Fall der amerikanischen Justizgeschichte, und es nicht unterschiedlich, weil Bill und ich sagen, es sei unterschiedlich, aber es ist unterschiedlich, weil es keinen Fall gibt, in dem eine Regierung sich derart eingemischt hat, um die Jury zu beeinflussen. Es ist wie wir Juristen sagen "sui generis": es ist einzigartig. Also brauchen sie nicht in lange und langatmige juristische Schriftstücke zu sehen über "was hat der Supreme Court in diesem öffentlichen Fall oder dem von Verlegung des Gerichtsortes getan?"
Dies ist etwas völlig Anderes, es ist keine Situation von Verlegung des Gerichtsortes, dies ist eine Situation, die sich grundsätzlich mit dem unrechtmäßigen Versuch der Regierung, eine Jury herauszufordern und zu beeinflussen, befasst. Derzeit hat die Regierung jedes Recht, wie ich bereits sagte, eine Propagandamaschinerie ins Ausland zu richten, die Stimme Amerikas oder was auch immer. Es gibt kein Recht der Regierung, diese Propagandamaschinerie umzudrehen und auf die Bevölkerung von Miami zu richten, während ein Verfahren abgehalten wird.
Die Propagandamaschinerie wurde angeblich aus außenpolitischen Gründen errichtet, aus Gründen der Nationalen Sicherheit. Die Integrität der inländischen amerikanischen Prozessordnung kann nicht von irgendeiner Art von Propagandamaschinerie zerstört werden. Und es gibt keine Fälle, in denen so etwas vorkommt, weil es so klar und unbestritten und unvertretbar ist. Wenn man die Fakten dieses Falles einsieht, sieht man, dass das, was wir machen, grundsätzlich auf Fakten beruht.
Wenn man die Anzahl von Journalisten begreift, den Aufwand an Geld, den Aufwand an Zeit, die dafür verwendet wurde, die Jury mit einer gewissen Version der Fakten und einer gewissen Version kubanisch-amerikanischer Beziehungen und der Geschichte des Kalten Krieges zu bombardieren, wenn man sich all' diese verschiedenen und unvereinbaren in Dokumenten verwobenen Elemente ansieht, die im Verlauf des Verfahrens herauskamen, die just herauskamen, als die Jury in das Verfahren eingriff - dann hat es so etwas vorher nicht gegeben. Und das Timing der Artikel, ihr Erscheinungsdatum, sagen wir 'mal, während der Verfahrensdauer, ist bemerkenswert.
Am Tag, als die Jury den Fall bekam, gab es einen Artikel von irgendeinem bezahlten Journalisten, der behauptete, Castros Agenten bekämen Drogen, einschließlich der Angeklagten in diesem Fall. Nun, die Quelle dieses Artikels ist grundlegend nicht existent, sie basiert auf Pseudonymen, sie bezieht sich auf namenlose Leute, und er erschien an dem Tag, als die Jury den Fall übernahm. Also lautet die Frage: Wann wurde der Artikel geschrieben, warum wurde er geschrieben, was ist die Grundlage des Artikels, und ist es ein eindeutiger Versuch, die Jury zu beeinflussen? Das kann man jetzt mit Hunderten von Artikeln machen. Wir haben es mit einigen davon gemacht, und das legen wir dem Gericht vor. Das ist das Ende meiner Antwort.

GLORIA LA RIVA: Ich möchte einen Kommentar dazu abgeben. Mein Name ist Gloria La Riva. Und dem folgend, was Mr.Garbus sagte, die eidesstattliche Erklärung enthält viele dieser Artikel und neue Enthüllungen seit dem, was vor Monaten vorgelegt wurde, in früheren eidesstattlichen Erklärungen und Anträgen der anderen Anwälte und der anderen der Cuban Five.
Und es gibt ein wirklich erstaunliches Beispiel, das neu ist, und darum hoffen wir auf eine große Verbreitung in den Medien und öffentlichen Foren und auf Proteste in aller Welt über das Gericht hinaus, um die Tätigkeit der Regierung in Miami bloßzustellen.
Und einer z.B., der in der eidesstattlichen Erklärung vorkommt, detailliert, ist Luís Aguilar León, den wir nicht kannten, das Gericht oder die Verteidigung kannten ihn auch nicht, er war seit vielen Jahren auf der Gehaltsliste von Radio Martí, von Anfang an, seit 1985. Er war Redakteur der Verlagsseite des El Nuevo Herald während er gleichzeitig Geld von der Regierung bezog.
Und dennoch sind die Zahlungen an ihn in keinem der sehr begrenzten Dokumente, die die Regierung uns gegeben hat, ersichtlich, auch nicht in der Bundesdatenbank, die zugänglich ist und die zeigt, wer allgemein Zahlungen der Regierung erhielt. Und dennoch war er lange Zeit Angestellter von Radio Martí.
Nun, worin bestand seine Tätigkeit in Miami? In Miami als Redakteur der Verlagsseite des El Nuevo Herald. Einen Monat vor dem Abschuss der "Brothers To The Rescue", im Januar [1996], erschien ein Artikel, er befindet sich in den Dokumenten, die sie heute bekommen haben, ein Artikel, in dem bekannt gemacht wird, dass die Regierung wegen der Klagen über Befangenheit ein Forum von vier angesehenen Journalisten gebildet hat, die die "Integrität" von Radio Martí überprüfen sollen.
Das war im Januar 1996. Das Forum bestand aus Ben Bradley, dem berühmten Redakteur der Washington Post, dem Direktor der Journalistenschule der Universität von Columbia, dem Ex-Direktor der Nationalen Nachrichten von NBC, und die vierte Person war Luís Aguilar León. Und er wird in den Medien als Redakteur der Verlagsseite des El Nuevo Herald bezeichnet. Aber der Öffentlichkeit wird nicht gesagt, dass er auch für Radio Martí arbeitete, zu der selben Zeit, als er dessen Integrität überprüfen sollte.
Dann einen Monat später, drei Tage nach dem Abschuss der Flugzeuge der "Brothers To The Rescue", dem Anlass der Anklage, der falschen Anklage gegen Gerardo Hernández, wofür er heute eine lebenslange Strafe absitzt, erschien diese Zeitung in Miami, ich umschreibe, aber das Dokument befindet sich in der eidesstattlichen Erklärung, darin sagt dieser Mann: "Ich wünschte, ich hätte drei bewaffnete Jets, um die Leute in Kuba zu bedrohen, und ich wünschte, ich könnte die Leute am Strand von Varadero beschießen, sodass sie über den Sand fliegen." Das ist ein offener Aufruf zur Gewalt, zum Terrorismus. Und das ist der Mann, der als unabhängiger Journalist dargestellt wird. Er war seit 1985 auf der Gehaltsliste.
Das ist der Grund dafür, dass Mr. Garbus und die anderen Anwälte die Enthüllung und vollständige Offenlegung der Tätigkeit der Regierung in Miami fordern. Das "National Committee to Free the Cuban Five" und die Hunderte von Organisationen in aller Welt, die in den politischen und öffentlichen Bereichen in Abstimmung mit dem juristischen Kampf hart für die Freiheit der Cuban Five arbeiten, betrachten die eidesstattlichen Erklärungen und die ganze Angelegenheit der bezahlten Journalisten in Miami als entscheidend, der Welt, den Menschenrechtsorganisationen und besonders der Bevölkerung der Vereinigten Staaten diesen absoluten Missbrauch und die Verletzung der Rechte von fünf Männern, die den Terrorismus bekämpften und versuchten Menschenleben zu retten, offenzulegen.

MARTIN GARBUS: Danke, ich glaube, Sie haben wundervolle Schlussworte gefunden. Vielen Dank

*) Stevens wurde 2008 wegen Korruption verurteilt. Das Urteil wurde später aufgehoben, weil der Verteidigung entlastendes Beweismaterial vorenthalten worden war.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: www.freethefive.org, vom 23. August 2012)