In Toronto hat sich ein Tribunal internationaler Aktivisten versammelt, darunter die US-Friedensaktivistin Cindy Sheehan, um den Fall der fünf Kubaner anzuhören, die wegen ihrer friedlichen antiterroristischen Aktivitäten in den USA inhaftiert sind. Hier ist das Urteil.

Volkstribunal in Toronto, Kanada

23. September 2012

Juan Carranza verliest folgendes Urteil:

Das Urteil:

Dieses Volkstribunal wurde 14 Jahre nach der Verhaftung und Inhaftierung von Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González Llort und René González in den Vereinigten Staaten einberufen. Nach der Erwägung aller Beweise vor diesem Volkstribunal befinden wir:

1. Es gibt überwältigende und zwingende Beweise für die Aktivitäten von terroristischen Gruppen in Südflorida, Gruppen, die über Jahrzehnte im Verstoß gegen US- und Völkerrecht Terroranschläge auf die Bevölkerung in Kuba geplant und ausgeführt haben.

2. Jedes Land hat das Recht, auf Selbstverteidigung, und in diesem Kontext handelten die Cuban Five nicht im mindesten feindselig, sondern ohne jede Gewaltanwendung, ohne sich für Aktionen gegen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu engagieren, sondern um den Terrorismus zu verhindern.

3. Die USA versäumten es, irgend eine Strafverfolgung gegen die eigentlichen Terroristen in Südflorida aufzunehmen.

4. Wir befinden, dass Männer, die auf friedvolle Weise versuchen, Terrorismus zu verhindern, nicht im Gefängnis sein sollten.

5. Dieses Volkstribunal verurteilt die grausame und ungerechtfertigte Behandlung der Cuban Five während ihrer Inhaftierung.

6. Wir befinden, dass der Prozess ein politisches Verfahren gegen die Fünf war.

7. Wir befinden, dass es keine glaubwürdigen Beweise zur Rechtfertigung einer Verurteilung der Fünf wegen Verschwörung zu Spionage gab.

8. Wir befinden, dass es keinen glaubwürdigen Beweis für die Rechtfertigung der Verurteilung von Gerardo Hernández wegen Verschwörung zum Mord gab.

9. Wir stellen fest, dass die US-Regierung Einfluss auf den Prozess nahm, indem sie beträchtliche Summen an Reporter zahlte, damit diese über Tausend Artikel schrieben und andere Fernseh- und Radioberichte in Form von Propaganda verfassten, was einen unvermeidlichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hatte.

10. Wir befinden, dass die Entscheidung des Gerichts, den Gerichtsortswechsel zu verweigern vor dem Hintergrund der Einschüchterung der Jury und der den Fünfen gegenüber durchgängig feindseligen Umgebung offenkundig unangemessen war.

11. Daher kommt dieses Volkstribunal zu dem Beschluss, dass die "Cuban Five" unrechtmäßig inhaftiert, strafverfolgt und verurteilt wurden, all dies im Widerspruch zum Völkerrecht und der heimischen US-Gesetzgebung sowie der US-Verfassung. Dieses Volkstribunal plädiert darauf, dass die Verurteilungen aufgehoben und dass Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González Llort und René González unverzüglich, ohne jede Auflage, in die Freiheit entlassen werden.

12. Als Alternative und im Interesse des Rechts und der Regenerierung, plädiert dieses Volkstribunal darauf, dass der Präsident der Vereinigten Staaten sein verfassungsgemäßes Recht auf Begnadigung anwenden und den Fünf erlauben sollte heimzukehren.

Deutsch ¡Basta Ya! (jmb)

(Quelle: canadiannetworkoncuba.ca, vom 23. September 2012)

Video der Urteilsverkündung

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