In diesem Monat schließt sich Stephen Kimber der internationalen Kampagne, "Der 5. jeden Monats für die Cuban 5", mit einem Brief an Präsident Obama mit der Bitte um ihre Freilassung an.

Stephen Kimber ist Journalist und Professor für Journalismus an der Universität, "Kings's College", in Halifax, Kanada. Er ist Autor eines Romans und von sieben Sachbüchern. Sein jüngstes Buch, "What Lies Across the Water: The Real Story of the Cuban Five" [Was jenseits des Wassers liegt, die wahre Geschichte der Cuban Five"] wird 2013 veröffentlicht.

Sehr geehrter Präsident Obama,

dies ist mein erster Brief an einen amerikanischen Präsidenten überhaupt. Denn es ist so, dass ich nicht nur kein amerikanischer Bürger bin. Ich bin außerdem Journalist, und Journalisten pflegen keine Briefe an Staatsoberhäupter zu schreiben.
Doch nachdem ich drei Jahre damit verbracht habe, den Fall der Cuban Five zu recherchieren, glaube ich, verpflichtet zu sein, Ihnen zu schreiben.
Tatsache ist, dass der amerikanische Journalismus für die amerikanische Öffentlichkeit bei der Erklärung des Falles der fünf kubanischen Geheimdienstagenten, die seit 1998 in den USA inhaftiert sind, keine sehr gute Arbeit geleistet hat. Im Endeffekt hat es Ihre Administration zumeist geschafft, die Behandlung der Angelegenheit überhaupt zu vermeiden oder dann, wenn sie dazu gezwungen war, darauf mit einer ermüdenden Routine-Rhetorik aus dem Kalten Krieg zu reagieren.
Der Fall der Cuban Five wurde jedoch vor Kurzem wegen Alan Gross, des USAID-Subunternehmers, der zurzeit wegen seiner Einschleppung von Satellitenkommunikationsausrüstung in dieses Land eine 15-jährige Gefängnisstrafe in Kuba verbüßt, wieder in das Licht der Öffentlichkeit gerückt.
Die Medienberichterstattung über seinen Fall war ebenso problematisch, sie plapperte zumeist die Version Ihres Außenministeriums nach, wonach Gross ein "Humanist" sei, der versucht habe, Havannas winziger jüdischen Gemeinde zur Kommunikation mit der Außenwelt zu verhelfen und jetzt als "Geisel" in Havanna gehalten werde.
Sie wissen, dass es nicht wahr ist. Und das sollten natürlich auch die Medien wissen. Schließlich war es Desmond Butler (1), der die Fakten dieses Falles dokumentierte, ein Auslandsreporter der "Associated Press" - einer der meist abonnierten Agenturen der amerikanischen Medien, die kaum je in Verdacht stünde, als Instrument des kubanischen Regimes missverstanden werden zu können.
Alan Gross wurden "eine halbe Million Dollar" von USAID dafür bezahlt, für das "Demokratieförderungsprogramm" Ihrer Regierung raffinierte Kommunikationstechnologie nach Kuba zu schmuggeln. Zu dieser Technologie gehörten Internet-Satellitentelefone, die zur Vermeidung von deren Aufspüren mit für Spionage geeigneten SIM-cards ausgestattet waren, die "zumeist" von dem Verteidigungsministerium und der CIA genutzt werden.
Der Zweck alles dessen bestand nicht darin, Kubas jüdischer Gemeinde zur Kommunikation zur verhelfen, wie es Ihre Regierung behauptete (die jüdische Gemeinde hatte schon Internetzugang), sondern darin, einen Regimewechsel herbeizuführen, um die kubanische Regierung zu stürzen.
Gross' eigene Berichte stellen klar, das er wusste, dass er sich auf einen "sehr riskanten Job" eingelassen hatte, und dessen Aufdeckung, die ihm drohte " wird katastrophal sein".
Es heißt - wenig überraschend - Alan Gross' Familie und seine Freunde möchten, dass er befreit werde.
Genau wie die Kubaner es für die Fünf möchten, die in ihrem Heimatland als Nationalhelden gelten.
Die ungerührte Antwort ihrer Regierung lautete, dass es schlicht "keine Äquivalenz" gebe. Die Kubaner seien als ausgebildete Geheimagenten dafür verurteilt worden, Militärgeheimnisse zu stehlen und wegen der Verschwörung zum Mord an vier bei einem Abschuss von zwei unbewaffneten Flugzeugen der "Brothers to the Rescue" 1996 unschuldig getöteten Zivilisten.
Nach amerikanischer Argumentation sei Alan Gross im Kontrast dazu nur ein humanitärer Wohltäter.
Wir wissen jetzt, dass Alan Gross alles andere war als das.
Es ist jedoch genau so wahr, dass die Cuban Five alles andere als die mörderische Gefahr für die amerikanische Sicherheit waren, als die die Medien und Ihre Regierung sie darstellten.
Ich habe über 20.000 Seiten des Protokolls ihrer Verhandlung gelesen und Tausende weiterer Seiten von den Dokumenten der Staatsanwaltschaft darüber, wie sie mit der Beweislage umging, um sie verurteilen zu können.
Ich werde nicht versuchen, die Sache gegen sie reinzuwaschen. Sie wurden als Geheimagenten ausgebildet, und einige von ihnen nutzten falsche Papiere, um in die Vereinigten Staaten zu kommen.
Bestandteil ihrer Mission war, Militärinformation zu sammeln.
Ihre eigentliche Militärmission bestand jedoch nicht darin, Information zu erhalten, die zu einem Angriff auf die Vereinigten Staaten genutzt werden könnte (für den Moment die Lächerlichkeit des Gedankens vergessend, das winzige Kuba könnte einen Militärschlag gegen die mächtige USA planen wollen).
Die Cuban Five stellten keine Militär- oder Sicherheitsgefahr für die Vereinigten Staaten dar. Sie müssen nicht mir glauben. Vielmehr fragen Sie den US Lieutenant General im Ruhestand, James R. Clapper, den Direktor Ihres eigenen nationalen Geheimdienstes. Als Sie ihn 2010 dazu ernannten, sagten Sie, er besitze "eine Qualität, die ich an allen meinen Beratern schätze: die Bereitschaft, den Verantwortlichen zu übermitteln, was wir wissen müssen, auch wenn es nicht dem entspricht, was wir hören wollen."
Sie sollten hören, was der damalige General Clapper über die Cuban Five zu sagen wusste. 2001, als Direktor der "National Geospital Intelligence Agency" sagte Clapper in der Verhandlung der Fünf als Zeuge aus. Er war insbesondere gefragt worden, ob er, "nach Ihrer Erfahrung in Geheimdienstangelegenheiten, Kuba als eine militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten beschreiben" würde. Seine Antwort: "Überhaupt nicht. Kuba stellt keine Bedrohung dar." Er sagte ebenfalls aus, er habe keinen Beweis dafür gefunden, annehmen zu können, die Mitglieder der Fünf hätten "versucht, Geheiminformation zu erhalten."
Das eigentliche militärische Ziel der Fünf war, Kuba vor einem möglichen amerikanischen Angriff zu schützen. Das so ein Angriff möglich war, stand außer Frage. Man denke an - wie es die Kubaner zweifellos taten - Grenada (1983), Panama (1989) und Haiti (1994).
Kubas unbewaffnete Agenten waren im Grunde wie die Kanarienvögel in einem unbekannten Kohlenbergwerk, indem sie ihre geübten Augen und Ohren nutzten, mögliche drohende Angriffe wahrzunehmen. Wenn Sie das bedenken, dann ist es genau das, was Ihre amerikanischen Satelliten, Drohnen und, ja auch, menschlichen Agenten in Ländern tun, von denen Sie eine Bedrohung für die amerikanische Sicherheit vor feindlichen Regierungen oder terroristischen Elemente wahrnehmen.
Dahinter steht tatsächlich die eigentliche Absicht der Aussendung seiner Agenten aus Kuba nach Florida, die terroristischen Anti-Castro-Exilantengruppe zu infiltrieren und über deren Aktivitäten nach Kuba zu berichten, die ständig Pläne schmiedeten und oft tödliche Anschläge auf Kuba aus der sicheren Freistatt von Florida ausführten.
Ich muss Ihnen nicht erzählen, dass derartige Angriffe nach dem US-Neutralitäts-Gesetz illegal sind, aber vielleicht sollte ich Sie daran erinnern, dass amerikanische Behörden selten irgendjemanden im Zusammenhang mit solchen Anschlägen verhaftet haben, und dass Jurys in Florida noch seltener irgendjemanden, der irgendeines Verbrechens gegen Kuba angeklagt war, verurteilt haben.
Ich werde darauf zurückkommen.
Vielleicht ist die wichtigste - und scheinbar vernünftige - Begründung, die Ihre Regierung zur Erörterung eines humanitären Gefangenenaustauschs der Fünf gegen Alan Gross geliefert hat, die Tatsache, dass einer der Fünf wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, im Zusammenhang mit dem Abschuss jener Flugzeuge der Brothers to the Rescue 1996, verurteilt wurde.
Man kann argumentieren - ich tue es - die kubanische Regierung hätte ihre Jets nicht beauftragen sollen, jene Flugzeuge abzuschießen. Trotz der gut dokumentierten andauernden Provokationen und illegalen Verletzungen des kubanischen Luftraums - die, nebenbei bemerkt, sowohl von der FAA als auch der Clinton-Administration als illegal und provokativ betrachtet wurden, und versucht wurde, diese zu beenden - ich glaube immer noch, dass es für die kubanische Regierung andere, bessere Optionen gegeben hätte, als die Flugzeuge abzuschießen.
Aber das tut nichts zur Sache.
Das einzig Wichtige hier ist, ob einer jener fünf Agenten irgendeine Kontrolle darüber hatte oder irgend eine Rolle bei der Entscheidung, die Flugzeuge abzuschießen, gespielt hat. Nachdem ich das Transkript des Verfahrens gelesen und die während des Verfahrens vorgelegten Beweise geprüft hatte, kam ich zu dem Schluss, das es nicht nur keinen zwingenden Zusammenhang zwischen irgendeinem der Fünf und dem Abschuss gab, sondern in Wahrheit die Beweise für das Gegenteil sprechen.
Die kubanische Staatssicherheit ist unglaublich abgeschottet, und Informationen über einen derart bedeutenden Angriff wären nur denen zuteil geworden, die unbedingt davon wissen mussten. Es gab keinen Grund, weshalb untergeordnete Agenten in Florida irgendetwas davon wissen müssten, was Havannas Militär zurzeit plante, und es gibt keinen Beweis dafür, dass sie Kenntnis davon hatten.
Aber, mögen Sie entgegenhalten, die Fünf wurden von einer Jury in Miami, die alle Beweismittel gehört hatte, verurteilt.
Lassen Sie uns das erörtern.
Ich muss Ihnen nichts von der allgegenwärtigen Macht und Einflussnahme der rechtsradikalen kubanischen Exilgruppen erzählen. Nach zwei Präsidentschafts-Kampagnen, wissen Sie das besser als jeder andere.
Im Vorfeld des Verfahrens gegen die Fünf - das in der Folgezeit der emotionsgeladenen Affäre um Elian González stattfand - waren Miamis Medien bis zum bersten mit einer noch rasenderen als sonst üblichen antikubanischen Rhetorik gefüllt. Wir wissen jetzt, dass zumindest einiges davon von Journalisten veranstaltet wurde, die vom US-regierungseigenen "Broadcasting Board of Governors" heimlich bezahlt wurden. Als diese heimlichen Zahlungen 2006 zum erstenmal herauskamen, feuerte der Miami Herald - lobenswerterweise - seine gekauften Journalisten wegen ihrer unerhörten Verletzung der journalistischen Ethik. Aber da war der Schaden schon angerichtet.
Betrachten Sie auch den doppelten Standard der Justiz, der in Fällen, die mit Kuba zusammenhängen, üblich war. Es gab einen anderen Kriminalfall, der sich etwa in der Zeit der Verhaftung der Fünf abspielte. Das FBI hatte eine Gruppe von Anti-Castro-Exilanten aus Miami, die einen Anschlag auf Fidel Castro planten, an Bord eines Schiffes in Puerto Rico verhaftet. Die Verteidigung versuchte, das Verfahren nach Miami zu verlegen. Die Bundesstaatsanwaltschaft lehnte mit der Begründung ab, dass ihre Anklage gegen die Männer in Miami keine faire Anhörung vor der Jury erhielte. Nicht einmal ein Jahr später allerdings lehnte die Bundesstaatsanwaltschaft wieder ab, als die Verteidigung der Fünf beantragte, das Verfahren weg von Miami zu verlegen. Glaubte sie wirklich, dass Jurys aus Miami, von denen sie behauptet hatte, sie wären zu freundlich gegenüber antikubanischen Exilanten, plötzlich fair über einen Fall richten könnten, in dem es um Pro-Kuba-Agenten ging?
Darüber hinaus, beantragten die Staatsanwälte im Fall der Cuban Five - kurz bevor die Jury mit ihren Beratungen begann - bei einem Berufungsgericht, die Anklage Verschwörung, Mord begehen zu wollen, fallenzulassen, weil sie nicht glaubten, dass die Beweismittel, die sie vorgelegt hatten, zu einer Verurteilung führen würden.
Obwohl das Berufungsgericht den Antrag ablehnte, brauchten die Staatsanwälte sich keine Sorgen zu machen. Nach einem sieben Monate dauernden Prozess, braucht die Jury nur ein paar Tage, um die Fünf in allen Anklagepunkten für schuldig zu befinden, einschließlich Verschwörung, Mord begehen zu wollen.
Ich bitte Sie lediglich, ihre Juristen anzuweisen, das Transkript des Verfahrens noch einmal durchzusehen und die Beweismittel für die Verbindung der Fünf mit dem Abschuss zu überprüfen - und Ihnen dann zu berichten, was sie herausgefunden haben.
Es könnte ernüchternd sein.
Sie wissen bereits, dass Amnesty International "Zweifel erhoben hat an der Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens [gegen die Fünf] ... an der Stichhaltigkeit der Beweise, um die Verurteilung wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, zu stützen ... und daran, ob die Umstände der Inhaftierung vor dem Verfahren gegen die fünf Männer, während der sie nur begrenzten Zugang zu ihren Anwälten und den Dokumenten hatten, nicht ihr Recht auf Verteidigung untergraben habe."
Sie werden genauso wissen, dass die Arbeitsgruppe zu Willkürlichen Inhaftierungen der UN-Menschenrechtskommission nach Prüfung der Beweismittel "die US-Regierung dazu auffordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Situation zu beheben."
Sie mögen - zu Recht - anführen, das die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen kürzlich bestimmt hat, das die Inhaftierung von Alan Gross ebenfalls "willkürlich" sei, dass das kubanische Gericht nicht auf "unabhängige und unparteiische Weise" gehandelt habe und fordert Havanna auf, "die sofortige Entlassung [von Gross] anzuordnen."
Auch wenn wir den Befund des UNO-Berichts akzeptieren, was macht das mit uns? Können zwei Fehler etwas Richtiges ergeben?
Die Wahrheit ist, dass weder Alan Gross noch die Cuban Five im Gefängnis schmachten sollten. Am Ende sind sie alle Opfer einer verfehlten über 50 Jahre dauernden [US]-amerikanischen Politik gegenüber Kuba.
Es ist an der Zeit die Ungerechtigkeit - und mit Verlaub, die Dummheit - einer Politik zu beenden, die weder den Interessen des einen noch des anderen Landes dient. Oder denen der Welt.
Während Sie sich auf Ihre Amtseinsetzung vorbereiten und der einmaligen Gelegenheit, als amerikanischer Präsident in der zweiten Amtszeit ein historisches Erbe zu hinterlassen, möchte ich Sie auffordern, den Fall der Cuban Five neu zu bedenken.
Sie sollten die Gelegenheit ergreifen, den Cuban Five "Executive Clemency" [Begnadigung durch das Staatsoberhaupt] zu gewähren und ihnen zu erlauben, nach Hause, nach Kuba zurückzukehren. Die Kubaner haben bereits angekündigt, sie seien darauf vorbereitet, eine Gegenleistung zu erbringen und Alan Gross zu befreien, damit er zu seiner Familie in den Vereinigten Staaten zurückkehren kann.
Solch ein Gefangenenaustausch stellte nicht nur eine bedeutende und längst überfällige humanitäre Geste beider Regierungen dar, sie wäre auch ein Signal, eine Gelegenheit, endlich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Havanna auf der Basis gegenseitigen Respekts und Verständnisses wieder zu beleben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Hochachtungsvoll

Stephen Kimber

(1) Lesen Sie dazu auch Saul Landau: Befreit die Sechs! - Was hat Kuba den Vereinigten Staaten getan, dass es 53-jährige Züchtigung verdient?

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