Übersetzung aus dem Englischen:

Torbjörn Björlund, Mitglied des Schwedischen Parlaments (Linke Partei) unterstützt die Internationale Untersuchungskommission des Falls der "Cuban Five".
Bitte helft uns bei der erforderlichen Spendensammlung für die Kommission.
Kontakt: annemie@cubanismo.net

Debatte über den Fall der Cuban Five im Schwedischen Parlament

Aufgrund einer Parlamentsanfrage wurde am 9. Dezember im schwedischen Parlament eine Debatte über den Fall der Cuban Five geführt. Torbjörn Björlund, Abgeordneter der Linken Partei richtete an den schwedischen Außenminister Carl Bildt zum zweiten Mal die Anfrage, ob die schwedische Regierung beabsichtige, in irgend einer Weise zugunsten des Falles vorzugehen. Während der Debatte trug Torbjörn Björlund eine gelbe Schleife mit einem Anstecker, der das [von Gerardo Hernández entworfene] Logo zeigt, und als die Debatte zu Ende war, überreichte er dem Minister Carl Bildt die Schleife mit dem Anstecker.

Wie in der ersten Interpellationsdebatte über den Fall (vom 12. September) verteidigte Carl Bildt seine Haltung, hinsichtlich der Cuban Five nichts zu unternehmen. Er wiederholte seinen festen Glauben an das US-Rechtssystem, eine Einstellung, die im Fall der Cuban Five weder von Wayne Smith, dem ehemaligen Chef der US-Interessenvertretung in Havanna, Ramsey Clark, dem früheren US-Justizminister, noch von dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter geteilt wird. Carl Bildts Haltung steht im Widerspruch zu den Reports von Amnesty International und der Arbeitsgruppe zu Willkürlicher Inhaftierung in der Menschenrechtskommission der UNO.

Vor den zahlreichen Anwesenden dieser Debatte beharrte Carl Bildt in arroganter Manier, die in totaler Übereinstimmung mit seiner berüchtigten Neigung steht, es der imperialen US-Macht recht zu machen, auf seinem Standpunkt.

Sein Dialogpartner, Torbjörn Björlund, hinterfragte die Handlungen der schwedischen Regierung angesichts der Tatsachen unserer gegenwärtigen Realität, der wachsenden Zahl von Enthüllungen über die US-Abhörmethoden in der Welt und die offensichtlicher werdenden unilateralen Beschlüsse in Sachen des Rechts, der Menschenrechte und des Völkerrechts.

Wir haben für Euch einige von Torbjörn Björlund vorgetragene Argumente ausgesucht:

"Der Fall der ’Cuban Five’ ist in ständiger Weiterentwicklung, und mehr und mehr Menschen protestieren gegen die Art der Behandlung dieser fünf Gefangenen. Die Realität unterscheidet sich sowohl außerhalb als innerhalb der USA von dem, was Carl Bildt beschreibt. In den gestrigen Nachrichten sprach man von der weltweiten Überwachung durch die USA. Es gibt immer mehr Beweise dafür, was die USA tun und wie sie es tun. Ich frage mich, ob die USA das Menschenrecht achten und das Völkerrecht befolgen. Außerdem erhebt sich die Frage nach der Rolle Schwedens, was eine sehr ärgerliche Angelegenheit ist. Ich habe keinerlei Reaktion oder Kommentar von unserem Minister dazu gesehen, und ich schätze, sie werden auch nicht erscheinen."

"Im Fall der ’Cuban Five’ gibt es Darstellungen über das Geschehen sowohl von der UNO als auch von Amnesty International. Die Darstellungen sind gut, und die Kritik der Art, wie die USA diesen Fall juristisch behandeln ist stark. In Anbetracht der aktuellen Situation ist es sogar noch wichtiger denn je, herauszufinden, was in den USA im internen juristischen Management und was außerhalb der USA in dem auf andere Länder gerichteten Management geschieht. Alles steht mit einander in Verbindung und sollte ans Licht kommen."

"Wesentlich ist dies: Warum reagiert die schwedische Regierung auf missbräuchliche Behandlung von Bürgern anderer Länder, während es keine Reaktion auf den Missbrauch in den USA gibt? Ich denke, das ist der Kern meiner Frage: Warum haben wir einen Außenminister und eine Regierung, die in manchen Zusammenhängen nicht nur Scheuklappen, sondern auch Ohrstöpsel trägt, aber in anderen nicht? Warum ist es so leicht, einige Länder zu kritisieren, aber die USA nicht? Warum stellen die USA für diese Regierung einen Sonderfall dar? Man kann nur spekulieren... Aber ich möchte von Carl Bildt eine Antwort erhalten: Warum ist es so schwierig, die USA zu kritisieren, wenn es dort Gesetzesverletzungen gibt?"

Schwedisches Komitee zur Befreiung der Fünf

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)