Britische Regierung verweigert René González ein Einreisevisum!
Am Montagabend, des 3. März’, nur wenige Stunden, bevor sein Flug von Havanna nach London gehen sollte, wurde René González das Visum für die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert.
René ist einer der Hauptzeugen für die Internationale Untersuchungskommission des Falles der Cuban Five, die am 7. und 8. März in der "Law Society" in London stattfinden wird.
In ihrem Schreiben zur Verweigerung des Einreisevisums erklärt die britische Einwanderungsbehörde, dass sich die Verweigerung auf den Paragraphen 320 (2b) des UK-Einwanderungsgesetzes berufe, wonach einer Person die Einreise verweigert werden kann, die zu über 4 Jahren Gefängnishaft verurteilt worden war. Obwohl unter außergewöhnlichen Umständen eine Ausnahmegenehmigung gewährt werden kann, erklärt die britische Regierung, dass sie Herrn González’ Anwesenheit bei der Internationalen Kommission für keinen ausreichenden Grund hält, diese zu rechtfertigen oder "die Aufrechterhaltung einer Verweigerung durch das öffentliche Interesse aufgewogen werden kann."
Rob Miller, der Direktor der "Cuba Solidarity Campaign", eine der Organisatoren der Kommission, sagte heute Morgen:
"Wir sind von dem Beschluss, René González ein Einreisevisum zu verweigern, zutiefst enttäuscht und überrascht.
Die britische Regierung hat die Gelegenheit unter Umständen wie diesen, bei Vergabe von Visa Diskretion zu zeigen, hat aber beschlossen, dies bei der Vergabe an René González nicht zu tun. Im Kontext des ohnehin schon hochpolitisierten Falles der ’Miami Five’ kann eine solche Entscheidung nur als eine politische interpretiert werden.
Wir haben Rechtsberatung in Anspruch genommen und werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen und auch, wenn nötig, dringend um eine richterliche Überprüfung ersuchen."
González kehrte im Mai 2013 nach Kuba zurück, nachdem er 13 Jahre im Gefängnis und 18 Monate überwachter Bewährung in den Vereinigten Staaten verbüßt hatte. Er wurde mit vier anderen der Miami Five 1998 verhaftet, nachdem sie die in Miami ansässigen Verantwortlichen für Terroranschläge gegen Kuba infiltriert hatten
Die Fairness ihres Verfahrens war von internationalen Menschenrechtsorganisationen, einschließlich Amnesty International, angezweifelt worden. Eines der Ziele der Untersuchungskommission ist es, diesen Aspekt zu überprüfen. Zwanzig internationale Zeugen und Kommissionsmitglieder, einschließlich des US-Verteidigerteams, der Familienmitglieder, Opfer des Terrorismus’ gegen Kuba und Experten für internationales Recht, Beziehungen zwischen den USA und Kuba und Menschenrechte werden diese Woche in Großbritannien eintreffen, um an der internationalen Untersuchungskommission und den angeschlossenen Veranstaltungen am Freitag, den 7., und Sonnabend, den 8. März, teilzunehmen.
Der frühere Generalsekretär und Leiter der Miami-Five-Kampagne Tony Woodley sagte: "Die Entscheidung, René González ein Einreisevisum in das Vereinigte Königreich zu verweigern ist zutiefst beunruhigend. Ich sehe nicht das öffentliche Interesse daran, René die Einreise in das UK zu verweigern. Im Gegenteil ist es von öffentlichem Interesse, die Umstände der Verhaftung und Gefangenschaft der Miami Five offenzulegen. Um der Offenheit und Transparenz Willen hoffen wir, dass die UK-Regierung noch einmal nachdenkt und René González erlaubt, an der Kommission teilzunehmen."
"Die Kommission und die Veranstaltungen werden trotzdem an diesem Wochenende stattfinden, und wir unternehmen alle Anstrengungen, diese Entscheidung rückgängig zu machen und René zu ermöglichen, nach Großbritannien einzureisen und teilzunehmen. Tausende Menschen im UK, darunter Hunderte von Parlamentsmitgliedern, haben sich für Freiheit und Gerechtigkeit für die Fünf in über zehn Jahren eingesetzt und freuen sich darauf, René in Großbritannien Willkommen zu heißen," sagte Mr. Miller.
René ist einer der Hauptzeugen für die Internationale Untersuchungskommission des Falles der Cuban Five, die am 7. und 8. März in der "Law Society" in London stattfinden wird.
In ihrem Schreiben zur Verweigerung des Einreisevisums erklärt die britische Einwanderungsbehörde, dass sich die Verweigerung auf den Paragraphen 320 (2b) des UK-Einwanderungsgesetzes berufe, wonach einer Person die Einreise verweigert werden kann, die zu über 4 Jahren Gefängnishaft verurteilt worden war. Obwohl unter außergewöhnlichen Umständen eine Ausnahmegenehmigung gewährt werden kann, erklärt die britische Regierung, dass sie Herrn González’ Anwesenheit bei der Internationalen Kommission für keinen ausreichenden Grund hält, diese zu rechtfertigen oder "die Aufrechterhaltung einer Verweigerung durch das öffentliche Interesse aufgewogen werden kann."
Rob Miller, der Direktor der "Cuba Solidarity Campaign", eine der Organisatoren der Kommission, sagte heute Morgen:
"Wir sind von dem Beschluss, René González ein Einreisevisum zu verweigern, zutiefst enttäuscht und überrascht.
Die britische Regierung hat die Gelegenheit unter Umständen wie diesen, bei Vergabe von Visa Diskretion zu zeigen, hat aber beschlossen, dies bei der Vergabe an René González nicht zu tun. Im Kontext des ohnehin schon hochpolitisierten Falles der ’Miami Five’ kann eine solche Entscheidung nur als eine politische interpretiert werden.
Wir haben Rechtsberatung in Anspruch genommen und werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen und auch, wenn nötig, dringend um eine richterliche Überprüfung ersuchen."
González kehrte im Mai 2013 nach Kuba zurück, nachdem er 13 Jahre im Gefängnis und 18 Monate überwachter Bewährung in den Vereinigten Staaten verbüßt hatte. Er wurde mit vier anderen der Miami Five 1998 verhaftet, nachdem sie die in Miami ansässigen Verantwortlichen für Terroranschläge gegen Kuba infiltriert hatten
Die Fairness ihres Verfahrens war von internationalen Menschenrechtsorganisationen, einschließlich Amnesty International, angezweifelt worden. Eines der Ziele der Untersuchungskommission ist es, diesen Aspekt zu überprüfen. Zwanzig internationale Zeugen und Kommissionsmitglieder, einschließlich des US-Verteidigerteams, der Familienmitglieder, Opfer des Terrorismus’ gegen Kuba und Experten für internationales Recht, Beziehungen zwischen den USA und Kuba und Menschenrechte werden diese Woche in Großbritannien eintreffen, um an der internationalen Untersuchungskommission und den angeschlossenen Veranstaltungen am Freitag, den 7., und Sonnabend, den 8. März, teilzunehmen.
Der frühere Generalsekretär und Leiter der Miami-Five-Kampagne Tony Woodley sagte: "Die Entscheidung, René González ein Einreisevisum in das Vereinigte Königreich zu verweigern ist zutiefst beunruhigend. Ich sehe nicht das öffentliche Interesse daran, René die Einreise in das UK zu verweigern. Im Gegenteil ist es von öffentlichem Interesse, die Umstände der Verhaftung und Gefangenschaft der Miami Five offenzulegen. Um der Offenheit und Transparenz Willen hoffen wir, dass die UK-Regierung noch einmal nachdenkt und René González erlaubt, an der Kommission teilzunehmen."
"Die Kommission und die Veranstaltungen werden trotzdem an diesem Wochenende stattfinden, und wir unternehmen alle Anstrengungen, diese Entscheidung rückgängig zu machen und René zu ermöglichen, nach Großbritannien einzureisen und teilzunehmen. Tausende Menschen im UK, darunter Hunderte von Parlamentsmitgliedern, haben sich für Freiheit und Gerechtigkeit für die Fünf in über zehn Jahren eingesetzt und freuen sich darauf, René in Großbritannien Willkommen zu heißen," sagte Mr. Miller.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
(Quelle: www.voicesforthefive.com, 4. März 2014)
