Vorläufige Schlussfolgerungen:
Es ist angemessen, diese vorläufigen Gedanken zu dieser Anhörung, einer Anhörung, die einen Beitrag zur Verwirklichung von Menschenrechten im Allgemeinen und zu fairen Prozessrechten im Besonderen der fünf kubanischen Menschen leistet, der Öffentlichkeit jetzt bekanntzumachen. Diese Personen sind alle kubanischer Nationalität: Herr Gerardo Hernández Nordelo, Herr Ramón Labañino Salazar, Herr Antonio Guerrero Rodríguez, Herr Fernando González Llort und Herr René González Sehwerert waren in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahre 2001 wegen Anklagen in Zusammenhang mit der Staatssicherheit verurteilt worden. Herr Hernández war zusätzlich wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, verurteilt worden.Wir plädieren energisch dafür, dass die von uns unten vorgeschlagene Handlungsweise aus den im Folgenden ausgeführten Gründen angenommen werden.
1. Es gibt ernsthafte Bedenken hinsichtlich dessen, ob irgend einer dieser Menschen der volle Umfang fundamentaler Menschenrechte eines fairen und schnellen Verfahrens durch ein unabhängiges und unparteiisches Tribunal oder Gericht zugute kam, wie es nach dem "Internationalen Abkommen zu Zivilen und Politischen Rechten" anerkannt und von den Vereinigten Staaten ratifiziert ist.
Diese erheblichen Bedenken ergeben sich aus dem Lichte der Fakten wie folgt:
a. alle fünf Kubaner wurden für die Dauer von etwa siebzehn Monaten vor Prozessbeginn in Isolationshaft gehalten;
b. keiner von ihnen hatte ausreichenden Zugang zu den Gerichtsdokumenten des Verfahrens, wie es für die Vorbereitung einer Verteidigung notwendig gewesen wäre;
c. die Gelegenheit, sich mit den Rechtsbeiständen in vollem Umfang zu beraten, war weniger als ausreichend;
d. das Verfahren wurde in einem Teil von Miami, Florida, abgehalten, wo nach Ansicht dreier anerkannter Richter vom Eleventh Circuit of the United States Court of Appeals [Elften Bezirksgericht für Berufungen der Vereinigten Staaten] kein faires Verfahren gewährleistet werden konnte;
e. ernstzunehmende Anschuldigungen wurden erhoben, dass die Regierung der Vereinigten Staaten, die Medien bezahlt hätten, um eine vorverurteilende Öffentlichkeit sowohl vor als auch während des Prozesses gegenüber diesen Personen zu erzeugen;
f. diese fünf Menschen konnten ihres Schicksals erst acht Jahre später sicher sein, nachdem der Prozess vor dem Bezirksgericht beendet worden war.
2. Laut allen Beurteilungen hat nicht eine dieser Personen irgend eine Gewalttat verübt oder beabsichtigt.
3. Kein Verhalten irgend einer dieser Personen richtete sich gegen die Vereinigten Staaten oder deren Regierung. Die Cuban Five sammelten Informationen, um aus privatem Interesse begangene Gewalttaten und andere von den Vereinigten Staaten ausgehende antikubanische Aktionen zu verhindern.
4. Das Empfinden der Cuban Five war, in Wahrheit war es ihre feste Überzeugung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nicht genug unternehme, um gewalttätige antikubanische Aktionen aus den Vereinigten Staaten einzudämmen.
5. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass Hunderte von Landsleuten, die normale kubanische Bürger waren, unter nicht zu akzeptierenden, entsetzlichen Umständen als Folge der vom Boden der Vereinigten Staaten ausgehenden Aktionen von Kubanern, die die Castro-Regierung ablehnen, ums Leben kamen. Die Familien der Verstorbenen erleiden unermesslichen Schmerz.
6. Zwei Mitglieder der Gruppe haben bereits ihre gesamte Strafe abgeleistet, und es kann keinen Vorbehalt dagegen geben, sie jetzt zu begnadigen.
7. Die anderen drei Personen haben auf jeden Fall schon unverhältnismäßig lange Zeit der Gefangenschaft unter all’ den fraglichen Umständen, die in dieser Erklärung zusammengefasst sind, verbüßt.
8. Die Familien dieser Menschen haben schreckliches Leid und Elend als Konsequenz der Internierung ihrer Lieben durchlitten, und man kann, ohne Widerspruch zu befürchten, sagen, dass genug genug sei.
9. Keine dieser Personen handelte aus Böswilligkeit oder Groll gegen die Vereinigten Staaten oder deren Regierung, Menschen oder Politik: jede von ihnen führte die Anweisungen ihrer Regierung aus.
10. Private antikubanische Aggression von amerikanischem Boden ausgehend ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen.
11. Es wird erklärt, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ein lobenswertes und erreichbares Ziel sei, sowohl im Interesse der Vereinigten Staaten als auch der Republik Kuba, und dass die großherzige Gewährung einer Begnadigung der als Cuban Five beschriebenen Menschen durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika einen unermesslichen Beitrag zu diesem wichtigen Ziel leistete.
12. Der Präsident der Vereinigten Staaten wird ebenfalls respektvoll von der überwiegenden Einsicht informiert, dass es wichtig ist klarzustellen, dass das Erreichen von Fairness und Gerechtigkeit nicht nur ein Vorrecht der Justiz irgendeines Landes allein ist, sondern letztendlich eine vitale politische Verantwortung, die im rechten Moment in Anspruch genommen werden muss.
13. Es wird mit allem Respekt darauf hingewiesen, dass die Gewährung dieser Begnadigungen einen signifikanten Einfluss auf Gerechtigkeit und Frieden in der Welt haben wird.
Zusammengefasst hat die Gewährung von bedingungsloser Begnadigung der Cuban Five das tatsächliche Potential für diese fünf Menschen, die das Anliegen dieser Untersuchung gewesen sind, auf wirksame Weise Gerechtigkeit zu erreichen, und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und ihrer Regierung die Einhaltung universell akzeptierter Normen der Moral, Fairness und Gerechtigkeit demonstriert als wesentlicher Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba, was einen bedeutenden Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Frieden in der Welt darstellt.
Nach der zweitägigen Anhörung zwingender Beweise können wir den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika dazu auffordern, alle diese fünf Personen zu begnadigen, und die drei Personen, die immer noch in Gefängnissen der Vereinigten Staaten schmachten, sofort und bedingungslos zu entlassen.
Unterzeichnet von,
Commissioner Zakeria Mohammed Yacoob, South Africa, former Justice of the Constitutinal Court of South Africa
Commissioner Philippe Texier, France, former Judge French Cour de Cassation
Commissioner Yogesh Kumar Sabharwal, India, former Chief Justice
Coordinator, Sara Chandler, UK, Professor and President Human Rights Commission of the Federation of European Bar Associations
Coordinator, Elisabeth Woodcraft, UK, barister and author
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
