Einmal mehr wurden wir mit den negativen Folgen der Blockade konfrontiert, mit der die Vereinigten Staaten Kuba isolieren sowie der Unterwürfigkeit mit der Europa hierauf (nicht) reagiert.
Das amerikanische Helms-Burton-Gesetz verbietet Unternehmen aus Dritt-Ländern, Handel oder Geldtransaktionen mit Kuba zu betreiben.
Für die Internationale Untersuchungskommission rund um die Sache der Cuban Five, die am 7. und 8. März durchgeführt wurde, hatte "ICS" [Iniciativa Cuba Socialista, Belgien] eine Spendensammlung innerhalb der europäischen Kuba-Solidaritätsbewegung, den Gewerkschaften, anderen Organisationen und politischen Parteien organisiert. Viele Organisationen haben sich daran beteiligt und beträchtliche Spenden dazu beigesteuert. Der Deutlichkeit halber: Es geht hier um Zahlungen von europäischen Organisationen über europäische Banken für eine europäische Veranstaltung.

Verschiedene Überweisungen unter anderem aus Schweden, Deutschland, Spanien und der Schweiz kamen jedoch auf unserem Bankkonto nicht an. Auf Nachfrage bei den Banken stellte sich heraus, dass sie die Überweisungen aufgrund der Tatsache blockierten, dass es um Kuba ging. Unsere Direktion hatte einen Brief schreiben müssen, in dem sie beteuerte, dass es nicht um eine wirtschaftliche Transaktion mit Kuba ginge, sondern um die Unterstützung einer europäischen Veranstaltung. Mit viel Verzögerung von ungefähr 8 Wochen wurde das Geld dann auf unser Konto überwiesen.

Auch einige Spenden, die auf das englische Konto der "Cuba Solidarity Campaign" gingen, wurden dort von den Banken in England blockiert.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir mit diesen Problemen konfrontiert werden. So wurde ein Beitrag von einem ICS-Mitglied aus den Niederlanden (10 Euro!) von der ING-Bank (Internationale Nederlanden Groep) blockiert. Auch die Bezahlung für eine Ladung Cubanero, kubanisches Bier, für die Bar bei "Che Presente" wurde blockiert.

Europa hat allerdings eine Vereinbarung gegen die extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes getroffen.
Doch die EU protestiert nicht gegen die schweren Strafen, die die US-Regierung den Banken in dritten Ländern wegen des "Verstoßes gegen die Blockade gegenüber Kuba" auferlegt. So verstößt Europa gegen seine eigenen Regeln. Das bedeutet, dass die Banken dann einvernehmliche Abmachungen mit der US-Regierung treffen, um zu verhindern, dass ihnen die Tore der USA verschlossen werden.
Und es geht noch weiter. Zurzeit läuft in den USA eine Untersuchung über Geldwäsche und Verstöße gegen die Handelssanktionen. Das "Wall Street Journal" zitiert eine Quelle für eine dieser Untersuchungen, die "ermitteln will, ob Banken potentielle schwarze Konten für Geldwäsche oder Verstöße gegen US-Handelsembargos durch Geschäfte mit Ländern wie Kuba, Iran und Sudan haben".
Nicht spezifizierte Transaktionen großer internationaler Banken werden überprüft. BNP Paribas hätte sich schon gütlich geeinigt. Die New Yorker Börsenpapiere nannten dazu einen Betrag von 798 Millionen Euro. 2012 zahlte die ING (Internationale Nederlanden Groep) wegen des Verstoßes einer karibischen Filiale gegen das US-Embargo gegen Kuba, eine Strafe von 619 Millionen Dollar an die US-Regierung. Die British Standard Chartered musste auch 650 Millionen Dollar herausrücken. Die Vereinigten Staaten versuchen (bekanntlich) seit Jahrzehnten, die kubanische Regierung mit diesem Handelsembargo in die Knie zu zwingen.

Als Kuba-Solidaritätsbewegung halten wir die Art, mit der Europa (nicht) dagegen einschreitet für inakzeptabel und müssen weiter für die Aufhebung der Blockade rund um Kuba kämpfen.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)

(Quelle: Cubanismo vom 19. März 2014)