Die Bedeutung des Berufungsprozesses für Gerardo, Ramón und Antonio
Von Andrés Gómez, Direktor von Areitodigital, 30. Oktober 2014
Miami: Der außergewöhnliche Berufungsprozess (nach dem "Habeas Corpus"-Gesetz) für Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero, die drei der Cuban Five, die die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert hält, ist in der Entwicklung der Kampagne zur Erlangung ihrer Freiheit von fundamentaler Bedeutung.
Zunächst und vor allem trägt er zu der Möglichkeit einer politischen Lösung des Falles bei. Der Fall der Fünf war immer ein politischer Fall. Das erschließt sich aus der Art, wie die Regierung der Vereinigten Staaten während der Clinton-Administration den Fall von Anfang an behandelt hat und auch daraus, wie erfolgreich die U.S.-Regierung ihn bis heute geführt hat.
Abgesehen von der bemerkenswerten Ausnahme der einstimmigen Entscheidung des Drei-Richter-Gremiums vom 11. Bezirksberufungsgericht in Atlanta, walzte die Bundesregierung die entsprechenden Gerichtsentscheide erfolgreich nieder und zwang den Gerichten die Sicht der Bundesregierung auf, dass es nämlich eine Angelegenheit des größten Interesses und der nationalen Sicherheit sei, die Schuldsprüche der Fünf zu erlangen sowie willkürliche und überzogene Freiheitsstrafen.
In der Außenpolitik ist es seit Ende des II. Weltkriegs von Bedeutung gewesen, dass die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten den Argumenten der Exekutive im Interesse der nationalen Sicherheit entsprochen haben, auch wenn es gegen die von der Bundesverfassung garantierte juristische Verfahrensweise verstieß. Der Fall der Cuban Five demonstriert dies deutlich.
Auf die gleiche Weise, mit der die Bundesregierung den Prozessausgang mit einem Schuldurteil für die Cuban Five erfolgreich durchsetzte, könnte die Bundesregierung heute aus vielen Gründen, angesichts der veränderten Verhältnisse, die zuständigen Gerichte davon überzeugen, den Wert in der soliden Argumentation der Berufungsanträge von Gerardo, Ramón und Antonio aufzufinden. Dann wären es die Gerichte, die über deren Freiheit entschieden. Die Gerichte würden es so tun, wie sie es täten, wenn ihre Aufgabe darin bestünde, nach Recht und Gerechtigkeit zu streben.
So geschah es vor 14 Jahren im Fall des kubanischen Kindes Elián González, als die Gerichte zugunsten der Rückkehr des Kindes zu seinem Vater entschieden. Dies geschah ebenfalls während der Zeit der Clinton-Administration.
Natürlich gibt es immer die Option einer präsidialen Begnadigung als politische Lösung der Situation von Gerardo, Ramón und Antonio. Es ist das verfassungsgemäße Recht der Präsidenten der Vereinigten Staaten, das Tausende Male angewandt wurde.
Aber die Möglichkeit einer politischen Lösung für Gerardo, Ramón und Antonio durch einen Gerichtsbeschluss ist viel weniger kostspielig für Präsident Obama, dessen politisches Kapital erheblich abgenommen hat, und dessen Administration mit ernsten internationalen Krisen von größerer Dringlichkeit für sein Land überhäuft wird. Darüber hinaus hat er während seiner Amtszeit als Präsident in erheblichem Maße gezeigt, dass er nicht zu politischen Risiken neigt.
Also lautet die Frage: Ist die zurzeit beim Gericht liegende außerordentliche Berufung (Habeas Corpus) ein wichtiger Faktor für die Entwicklung einer Kampagne für die Freiheit von Gerardo, Ramón und Antonio, oder ist sie es nicht?
Die Aufrechterhaltung der internationalen Kampagne für die Freiheit der Fünf und sie wachsen zu lassen, was sie tut, war immer eine große Herausforderung. Von jetzt an wird sie das noch mehr sein. Für ihre Weiterführung muss unsere Arbeit auf soliden Argumenten basieren, damit demonstriert wird, wie und warum diese Ungerechtigkeit begangen wurde, und warum sie immer noch gegen die fundamentalen Rechte von Dreien der Cuban Five angewendet wird.
Unsere Arbeit muss auf der ständigen Anprangerung der Politik des Staatsterrorismus durch die Vereinigten Staaten basieren, einer Politik wie sie dem kubanischen Volk und seiner Revolution seit mehr als 55 Jahren aufgezwungen wird mit dem Ziel, dass es seine Unabhängigkeit und seine in höchsten Ehren gehaltenen Freiheiten und Rechte aufgibt, und zwar durch die Anwendung abscheulicher Gewalt; eine Politik, die dem kubanischen Volk Tausende Tote und Invalide und unermessliches Leid gekostet hat. Dabei müssen wir versuchen, politisch bewusste und engagierte Menschen zu überzeugen, sowie zahlreiche andere Menschen, die überall auf der Welt guten Willens sind.
Wir dürfen nie vergessen, dass dies der Grund dafür war, dass die Cuban Five die Terrororganisationen der rechtsradikalen Kubaner unterwanderten, die vom Boden der USA diese verabscheuungswürdige Politik betreiben. Darum wurden die Fünf verhaftet, darum wurde versucht, ihren Willen zu brechen und darum wurden sie für so viele Jahre eingesperrt.
Zunächst und vor allem trägt er zu der Möglichkeit einer politischen Lösung des Falles bei. Der Fall der Fünf war immer ein politischer Fall. Das erschließt sich aus der Art, wie die Regierung der Vereinigten Staaten während der Clinton-Administration den Fall von Anfang an behandelt hat und auch daraus, wie erfolgreich die U.S.-Regierung ihn bis heute geführt hat.
Abgesehen von der bemerkenswerten Ausnahme der einstimmigen Entscheidung des Drei-Richter-Gremiums vom 11. Bezirksberufungsgericht in Atlanta, walzte die Bundesregierung die entsprechenden Gerichtsentscheide erfolgreich nieder und zwang den Gerichten die Sicht der Bundesregierung auf, dass es nämlich eine Angelegenheit des größten Interesses und der nationalen Sicherheit sei, die Schuldsprüche der Fünf zu erlangen sowie willkürliche und überzogene Freiheitsstrafen.
In der Außenpolitik ist es seit Ende des II. Weltkriegs von Bedeutung gewesen, dass die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten den Argumenten der Exekutive im Interesse der nationalen Sicherheit entsprochen haben, auch wenn es gegen die von der Bundesverfassung garantierte juristische Verfahrensweise verstieß. Der Fall der Cuban Five demonstriert dies deutlich.
Auf die gleiche Weise, mit der die Bundesregierung den Prozessausgang mit einem Schuldurteil für die Cuban Five erfolgreich durchsetzte, könnte die Bundesregierung heute aus vielen Gründen, angesichts der veränderten Verhältnisse, die zuständigen Gerichte davon überzeugen, den Wert in der soliden Argumentation der Berufungsanträge von Gerardo, Ramón und Antonio aufzufinden. Dann wären es die Gerichte, die über deren Freiheit entschieden. Die Gerichte würden es so tun, wie sie es täten, wenn ihre Aufgabe darin bestünde, nach Recht und Gerechtigkeit zu streben.
So geschah es vor 14 Jahren im Fall des kubanischen Kindes Elián González, als die Gerichte zugunsten der Rückkehr des Kindes zu seinem Vater entschieden. Dies geschah ebenfalls während der Zeit der Clinton-Administration.
Natürlich gibt es immer die Option einer präsidialen Begnadigung als politische Lösung der Situation von Gerardo, Ramón und Antonio. Es ist das verfassungsgemäße Recht der Präsidenten der Vereinigten Staaten, das Tausende Male angewandt wurde.
Aber die Möglichkeit einer politischen Lösung für Gerardo, Ramón und Antonio durch einen Gerichtsbeschluss ist viel weniger kostspielig für Präsident Obama, dessen politisches Kapital erheblich abgenommen hat, und dessen Administration mit ernsten internationalen Krisen von größerer Dringlichkeit für sein Land überhäuft wird. Darüber hinaus hat er während seiner Amtszeit als Präsident in erheblichem Maße gezeigt, dass er nicht zu politischen Risiken neigt.
Also lautet die Frage: Ist die zurzeit beim Gericht liegende außerordentliche Berufung (Habeas Corpus) ein wichtiger Faktor für die Entwicklung einer Kampagne für die Freiheit von Gerardo, Ramón und Antonio, oder ist sie es nicht?
Die Aufrechterhaltung der internationalen Kampagne für die Freiheit der Fünf und sie wachsen zu lassen, was sie tut, war immer eine große Herausforderung. Von jetzt an wird sie das noch mehr sein. Für ihre Weiterführung muss unsere Arbeit auf soliden Argumenten basieren, damit demonstriert wird, wie und warum diese Ungerechtigkeit begangen wurde, und warum sie immer noch gegen die fundamentalen Rechte von Dreien der Cuban Five angewendet wird.
Unsere Arbeit muss auf der ständigen Anprangerung der Politik des Staatsterrorismus durch die Vereinigten Staaten basieren, einer Politik wie sie dem kubanischen Volk und seiner Revolution seit mehr als 55 Jahren aufgezwungen wird mit dem Ziel, dass es seine Unabhängigkeit und seine in höchsten Ehren gehaltenen Freiheiten und Rechte aufgibt, und zwar durch die Anwendung abscheulicher Gewalt; eine Politik, die dem kubanischen Volk Tausende Tote und Invalide und unermessliches Leid gekostet hat. Dabei müssen wir versuchen, politisch bewusste und engagierte Menschen zu überzeugen, sowie zahlreiche andere Menschen, die überall auf der Welt guten Willens sind.
Wir dürfen nie vergessen, dass dies der Grund dafür war, dass die Cuban Five die Terrororganisationen der rechtsradikalen Kubaner unterwanderten, die vom Boden der USA diese verabscheuungswürdige Politik betreiben. Darum wurden die Fünf verhaftet, darum wurde versucht, ihren Willen zu brechen und darum wurden sie für so viele Jahre eingesperrt.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
(Quelle: www.freethefive.org) vom 30. Oktober 2014
