Am Dienstag, dem 10. November fällte das Appellationsgericht ein historisches Urteil, das Herrn González ermöglicht, Britannien zu besuchen - trotz zweimaliger Verweigerung eines Visums seitens der britischen Behörden 2014.
Renés zweite Einladung nach Britannien war im Juli 2014 von einem Parlamentsmitglied ausgestellt worden, womit er gebeten worden war, an einer parlamentarischen Versammlung teilzunehmen, um den Fall der Miami Five zu erörtern. Nachdem die Regierung ihm ein Visum verweigert hatte, focht eine Gruppe von 28 Parlamentariern - unter ihnen der Vorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn und der Schatten-Kanzler John McDonnell - die Entscheidung an, indem sie den staatlichen Richtern schrieb, dass das Innenministerium damit die Europäische Konvention zu Menschenrechten verletze.
Das Appellationsgericht entschied mit einem einstimmigen Urteil, dass die Verweigerung nach Artikel 10 der Europäischen Konvention zu Menschenrechten (ECHR) die Freiheit verletze, Information zu erhalten und zu übermitteln. Die Richter verweigerten dem Innenministerium ebenfalls, gegen ihre Entscheidung beim Obersten Gericht in Revision zu gehen.
Rob Miller, der Direktor der "Cuba Solidarity Campaign", begrüßte diese Nachricht und sagte: "Dies ist für all jene eine großer Sieg, die sich für die Freiheit und Gerechtigkeit für die Miami Five eingesetzt haben. Die Aktivisten in Britannien haben die Freilassung der letzten Mitglieder der Fünf im Dezember 2014 gefeiert, haben sich aber noch nicht zurückgezogen und beobachten, wie sie viele andere europäische Länder besuchen. Dazu gehören Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Norwegen, Russland und Italien, aber Britannien noch nicht - ein Land, in dem Aktivisten, Gewerkschafter und Parlamentarier so viel für die Unterstützung der internationalen Kampagne zu ihrer Freilassung getan haben. Wir hoffen, dass diese Entscheidung bedeutet, dass wir nun erwarten können, Herrn González und die anderen vier Helden - Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Fernando González und Antonio Guerrero - und ihre Familien hier in Britannien so bald wie möglich begrüßen zu können."
In Reaktion auf das Urteil sagte der Parlamentarier Dave Anderson: "Dies ist eine großartige Nachricht. René und seine Kameraden sind viel zu lange schmachvoll behandelt worden und auch jetzt ist es traurig zu sehen, wie manche den Wald vor lauter Bäumen nicht erkennen können und immer noch darauf aus sind, eine Art Vergeltung zu üben. Ein ’Gut gemacht’ an alle an diesem Sieg Beteiligten."
Mark Durkan MP, der auch in der Berufung genannt wird, sagte: "Internationale demokratische Unterstützung gehörte zum Kampf für die Freiheit der Miami Five. Nach der Erreichung ihrer Freilassung war es dann für René González eine lächerliche Parodie, dass ihm die Einreise nach hier und freie Meinungsäußerung gegenüber Parlamentariern verweigert wurde. Es hätte nicht die Gerichte beanspruchen dürfen, diese Entscheidung zur Visumsverweigerung zu kippen und die Wahrung von Renés Rechten und die der Parlamentarier gegen eine unbegründete Verweigerung eines Visums. Hiermit wurde ein wichtiger Punkt für eine weitere Dimension der Freiheit gemacht."
Pádraig Hughes von der Interessenvertretung der Anwälte, der im Namen der Parlamentarier handelte, begrüßte das Urteil mit den Worten: "Mit der Beurteilung, dass ein Eingriff in die freie Meinungsäußerung nicht ohne angemessene Rechtfertigung stattfinden sollte, ist das einstimmige Urteil des Appellationsgerichts zur Aufrechterhaltung des Gesetzes lebenswichtig. Die Lord-Richter haben die fundamentale Bedeutung der politischen Diskussion richtig erkannt und auch, dass, wenn eine bedeutende Gruppe von Parlamentariern im Interesse der Demokratie eine Diskussion mit jemandem von Angesicht zu Angesicht zu führen wünscht, dessen Sichtweisen in Betracht zu ziehen und sie dies als von entscheidender Bedeutung erachten, könnten nur höchst schlagkräftige Beweise ausreichen, ihnen das Recht darauf zu verweigern."
Steve Turner, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft UNITE, sagte: "Dies ist ein großer Sieg der Legislative über eine von Cameron und May angeführte zu sehr dominierende Exekutive. René Gonzáles stellt keine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, wie von der Regierung behauptet wurde. René ist ein Beispiel für einen Gewerkschafter, der mit einer mächtigen Regierung in Konflikt geriet und dadurch seine Freiheit verlor und sein Familienleben zu kurz kam. Es war richtig, dass wir René beigestanden haben, wie auch unsere Gewerkschaftsbrüder und -schwestern rund um den Globus für die UK-Arbeiter in Not aufgestanden sind. Das politische Spiel, das die Regierung spielt, die versucht hat, einen anständigen Mann als Sicherheitsrisiko darzustellen, ist erschreckend."
Die "Cuba Solidarity Campaign" dankt dem Rechtsanwalt Mark McDonald von den Mansfield-Kanzleien und allen Anwaltteams für ihre Arbeit und ihre Unterstützung in diesem Fall.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
(Quelle: Cuba Solidarity Campaign vom 11. November 2015)
