Die U.S.-Regierung verkündete heute, dass Oscar López Rivera, der wegen seines Kampfes für die Befreiung Puerto Ricos vom kolonialen U.S.-Reglement seit 36 Jahren in den USA gefangen gehalten wurde, soll am 17. Mai aus dem Gefängnis entlassen werden. Auch die mutige WhistleblowerIn Chelsea Manning, deren Weitergabe von Videos und Regierungsdokumenten U.S.-Kriegsverbrechen enthüllte, soll zur gleichen Zeit freigelassen werden, wonach ihre 35-jährige Haftstrafe auf 7 Jahre verkürzt wird. TelesurTV berichtete: "López, der 1943 in Puerto Rico geboren wurde, ist ein Führer der Unabhängigkeitsbewegung seines Heimatlandes. Nach seiner Rückkehr nach Chicago, nachdem er im Vietnamkrieg gedient hatte, schloss er sich dem Kampf für die Rechte des puertoricanischen Volkes an und beteiligte sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie an anderen Aktionen." 1976 schloss er sich als Mitglied der "Armed Forces of National Liberation" [Bewaffneten Kräfte der nationalen Befreiung, Anm. d. Ü.] dem Untergrundkampf für die Unabhängigkeit Puerto Ricos an. 1981 wurde er vom FBI aufgegriffen und wegen der ’Verschwörung’ zur Militanz in der FALN angeklagt." Zur Zeit seiner Gefangennahme erklärte er sich als Kriegsgefangener, der den Schutz des ersten Protokolls der Genfer Konvention von 1949 genieße. Das Protokoll schützt López davor, als Person im Konflikt mit einer Besatzungsmacht inhaftiert zu werden. Die USA erkannten diese Forderung Lopez’ nicht an und verurteilten ihn zu 55 Jahren Gefängnis, nach einem angeblichen Ausbruchsversuch erhöhte sich das Strafurteil auf 70 Jahre, 12 davon verbrachte er in Isolationshaft."

Die Cuban Five gehörten zu den vielen Menschen aus aller Welt, die im Kampf für die Freiheit Oscars aktiv waren. Gerade wegen der Entscheidung Obamas, die Beziehungen zu Kuba zu verbessern, wurde der Druck aus aller Welt und besonders Lateinamerika wichtig, um diesen Sieg zu erringen. Gerardo Hernández sagte heute: "Hoy podemos celebrar. El ejemplo de ese patriota puertorriqueño nos sirvió de inspiración a los Cinco. Sabíamos que su pena era larga y que había estado preso mucho más tiempo que nosotros. Si Oscar no flaqueó, nosotros tampoco podíamos hacerlo. Nos alegramos por él y sus familiares."
[Heute können wir feiern. Das Beispiel dieses puertoricanischen Patrioten war eine Inspiration für uns Fünf. Wir wussten, dass sein Kummer lange dauerte und dass er viel länger inhaftiert war als wir. Wenn Oscar nicht wankte, konnten wir es auch. Wir freuen uns für ihn und seine Familie.]
Der Kampf für andere politische Gefangene geht weiter, darunter Ana Belén Montes, Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und so viele andere. Andere wie Assata Shakur und Edward Snowden wären zweifellos ebenfalls politische Gefangene in den USA wenn man denn ihrer habhaft würde. Das Kuba-und-Venezuela-Solidaritätskomitee begrüßt die Entscheidung, Oscar López Rivera und Chelsea Manning zu befreien und sehnt den Tag herbei, an dem alle politischen Gefangenen (und potentiellen politischen Gefangenen) frei sind.

Deutsch: Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning)

Lesen Sie dazu auch die junge Welt vom 19. Januar 2017.