Solidaritätskundgebung mit dem kubanischen Volk auf dem Platz der Vereinten Nationen in Genf am 19. März, 2004

Bericht von Josie Michel-Brüning in Kooperation mit Dirk Brüning
(¡Basta Ya! unter Schirmherrschaft von Netzwerk-Cuba-informationsbüro e.V., Berlin und Cuba Sí),

Wir danken für die Unterstützung von Samuel Wanitsch und Raymond Müller (beide Koordinatoren der Veranstaltung von Association Suisse-Cuba)

und Katrien Demuynck und Maarten Vanschoubroek (Initiatief Cuba Socialista, Belgien)

Am Freitagnachmittag, des 19. März, 2004, versammelten sich auf dem Platz der Vereinten Nationen in Genf die Vertreter der Kuba-Solidaritätsgruppen aus zahlreichen europäischen Ländern.
Der Anlass: Kuba wird auf Betreiben der jeweiligen US-Regierung mit Hilfe sich ihr "verpflichtet" fühlender Länder, (meist aus der "Dritten Welt"), vor der Menschenrechtskommission in Genf der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land angeklagt, dieses Jahr zum siebzehnten Mal.
Im April des Jahres 2002 kam daher auf Anregung von Martin Österlin aus Schweden von Svensk-Kubanska kurzfristig eine kleine Protestkundgebung zugunsten Kubas zustande, an der außer einer Handvoll in der Schweiz ansässiger Lateinamerikaner, eine Gruppe Schweizer von der Association Suisse-Cuba, zwei Schweden und zwei Deutsche teilnahmen.
Anlässlich des Europäischen Kuba-Kongresses im September 2002 in Wien wurde für das Jahr 2003 eine größere Kundgebung vereinbart. (Wir wollten eine Fiesta Cubana veranstalten.) Am 21. März 2003 kamen auch tatsächlich Vertreter mehrerer europäischer Länder: ein ganzer Bus aus Italien, eine Abordnung aus Österreich, aus Schweden, Frankreich, Belgien, allein aus Deutschland kamen wir zu 20 Abgeordneten und natürlich waren wieder zahlreiche Vertreter aus lateinamerikanischen Ländern da sowie ein diesmal größeres Schweizer Aufgebot. Leider hatte am Tag zuvor der Angriffskrieg auf den Irak begonnen, und die Fünf befanden sich während des ganzen Monats März innerhalb ihrer Hochsicherheitsgefängnisse in den USA in Isolationshaft. Das veränderte nicht nur unsere Stimmung und unsere Planung, sondern reduzierte auch die Teilnehmerzahl, s. Bericht aus dem Vorjahr unter www.miami5.de.

Am vorderen rechten Bildrand: Steve Wilkinson von der CSC England Im Hintegrund das Gebäde der UN-Menschenrechtskommission

In diesem Jahr nun waren Delegationen aus Norwegen, Schweden, England, Frankreich, Belgien, Italien, Spanien und Deutschland angereist. Genf empfing uns entgegen allen Wetterprognosen mit strahlendem Frühlingswetter. In den Glasfronten der Hochhäuser um den weiten Platz der Vereinten Nationen spiegelte sich bei unserer Ankunft die Sonne und beleuchtete den riesigen Stuhl auf der Verkehrsinsel, der dort quasi über allem schwebt und dessen abgesplittertes Bein den Betrachter an die Verletzungen durch Landminen erinnern soll. Unterhalb davon leuchteten uns schon vom Ampelübergang der Straße aus die weißen am äußersten Rand der Rasenfläche aufgespannten Spruchbänder unserer Schweizer Gastgeber entgegen. Wir lasen später z.B.: STOP US-AGGRESSIONS AGAINST CUBA oder WHO IS MORALLY LEGITIMIZED TO CONDEMN CUBA? SOLIDARITÄT MIT CUBA. Sie umrahmten den Teil der Verkehrsinsel, der an die Zufahrtsstraße zu den Gebäuden der UNO grenzt. Ihre Beschriftung war auf die gegenüberliegenden Hochhäuser am Ende des Platzes gerichtet, damit die Vertreter der Menschenrechtskommission sie aus den vorbeifahrenden Limousinen und aus den Fenstern auf der anderen Straßenseite lesen konnten. Die riesigen Lettern in Schwarz und Rot forderten die Wahrung der Souveränität Kubas und die zur Kenntnisnahme seines vorbildlichen Kampfes für die Verwirklichung der Menschenrechte.

Das schwedische Transparent

Zwischen den Beinen des riesigen Stuhls im oberen Drittel des Platzes flatterten kubanische Fahnen, das Gesicht von José Martí und Che Guevara, und natürlich waren die Fünf vertreten. Auch die Rückseite der überdachten Bushaltestelle zur Linken der Rasenfläche war mit Postern dekoriert, davor hatten unsere Gastgeber dankenswerter Weise Stände mit Erfrischungen und Schriftmaterial aufgebaut.
Wir hefteten gleich die Din-A-3 große Kopie der Anzeige der New York Times zugunsten der Fünf an eine noch freie Stelle eines der Stuhlbeine und unser Transparent, "Freiheit für die Fünf" an eine der unbeschrifteten Rückseiten der Schweizer Spruchbänder.
Der Platz füllte sich mehr und mehr. Einige Ankömmlinge trugen Palästinensertücher. Es wurden kubanisches Bier und gefüllte Pfannkuchen zur Stärkung angeboten. Schließlich umfasste die Manifestation gegen 300 Teilnehmer. Wir konnten etliche unter ihnen vom Vorjahr und/oder von anderen Kuba-Solidaritätsveranstaltungen begrüßen, aber auch uns noch bis dahin unbekannte Delegierte. Aus der kubanischen Abordnung erkannten wir den Chef der für Europa zuständigen Gruppe des Institutes für Völkerfreundschaft, ICAP, Gabriel Benitez Toledo. Auch das kubanische Fernsehen war präsent. Laut Bericht von Radio Havana vom 20.03. beehrten uns darüber hinaus noch der kubanische UN-Botschafter, Ivan Mora, der Chef der kubanischen Delegation zur 60. Zusammenkunft der Menschenrechtskommission, Juan Antonio Fernández Palacio mit ihrer Anwesenheit.

Josie verliest die Grüße von ¡Basta Ya! Sämi hält die New York Times vom 3. März in der Hand

Um kurz nach 16:00 Uhr ergriff Raymond Müller, Präsident der Genfer Sektion Association Suisse-Cuba das Mikrophon und eröffnete zusammen mit dem nationalen Koordinator der Vereinigung Schweiz-Cuba, Samuel Wanitsch die Kundgebung. Über die Lautsprecher schallten dann unsere Proteste gegen den neuerlichen Versuch der US-Regierung, Kuba vor der Menschenrechtskommission anzuklagen, um damit auch weiterhin ihre Blockadepolitik rechtfertigen zu können. Diesmal sollten die Verhaftungen und Verurteilungen der kubanischen "Dissidenten" im vergangenen April als Vorwand zur Verurteilung Kubas dienen. Wir prangerten diese gezielte Desinformationskampagne auf Spanisch, Französisch, Englisch und Deutsch an. Samuel Wanitsch (Asociacion Suiza-Cuba) übernahm es, die zugesandten deutschsprachigen Solidaritätsbotschaften von derÖsterreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) und CDR Austria "Antonio Maceo", von Cuba-Sí, Deutschland, wie auch eine Grußbotschaft aus Tschechien vorzulesen. In den verschiedenen Sprachen und aus den jeweiligen Blickwinkeln wurden die Vereinigten Staaten für ihre Herausforderung und Unterstützung staatsfeindlicher Kräfte innerhalb Kubas angeklagt, die Errungenschaften der kubanischen Revolution, ihr vorbildliches Gesundheitsvorsorgesystem und Bildungswesen, ihre aktive Solidarität innerhalb der Völkergemeinschaft hervorgehoben. Wir zitierten die bekannten Zahlen, wie 15.000 Ärzte, die Kuba bisher in alle Welt geschickt hat und die 8.000 Medizinstudenten aus ärmeren Ländern, die es zurzeit kostenlos innerhalb seines Landes ausbildet. In den meisten Beiträgen wurde der Zusammenhang mit den Zuständen in ganz Lateinamerika hergestellt, dem Freiheitskampf der Kolumbianer und Bolivianer. Das besondere Augenmerk galt der Regierung Chávez und ihrem ebenfalls durch die USA gefährdeten Versuch, in Venezuela mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen und den noch immer andauernden oder wieder aufflammenden Kriegen vor allem gegen den Irak, der am nächsten Tag das Thema weltweiter Demonstrationen sein sollte, der angeblich ein Kampf zur Verteidigung der Demokratie gegen den Terrorismus ist. Das wiederum bot den Vertretern der Befreiungskomitees für die Fünf, z.B. aus Belgien, Spanien, Frankreich und Deutschland, die Gelegenheit, auf die fünf kubanischen Antiterroristen, Gerardo Hernandez, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González und auf deren Vorbildfunktion im Kampf gegen den Terror hinzuweisen: auf ihre integrative Kraft nicht nur für das kubanische Volk, sondern auch für die Bündelung der Kräfte innerhalb der internationalen Solidaritätsgruppen, wie es die weltweiten Sammlungen für das Erscheinen der Anzeige in der New York Times gezeigt haben. Bei dieser Gelegenheit hielt Samuel Wanitsch die aufgeschlagene Seite mit der Anzeige der Originalausgabe der New York Times vom 03.03.04 in die Höhe. Denn auch die Schweigeverordnung für die Medien über die eigentliche Mission der Fünf im Auftrag Kubas und ihre unrechtmäßigen Verurteilungen zu Höchststrafen machen einerseits die Verlogenheit der US-Politik deutlich und andererseits die Notwendigkeit, noch mehr als bisher über Ländergrenzen hinweg zusammen zu arbeiten.
Zwei Vertreterinnen aus Grenoble trugen schließlich noch das Gedicht eines kubanischen Autors in Spanisch und Französisch aus einem zweisprachigen Band mit den Gedichten verschiedener kubanischer Autoren vor (Poesie cubaine 1980-2000, Bacchanales No 24).
Zuletzt verlas Raymond Müller den offenen Brief von Hernando Calvo Ospina, "Das Lebensrecht der kubanischen Revolution", vom 10.03.04 und die beeindruckenden Namen seiner Unterzeichner (der Brief befindet sich im Anhang).
Wie schon in der Pause erklang zum Abschied noch einmal kubanische Musik. Die Kundgebung endete schließlich um ca. 18:00 Uhr mit "Comandante Che Guevara".

Um 19:30 trafen wir uns zu einer Konferenz der Solidarität mit Kuba anlässlich der 60. Sitzung der Menschenrechtskommission der UNO mit anschließender Podiumsdiskussion im Mahatma Ghandi-Saal in der Maison des Associations im Zentrum der Stadt wieder. Das Thema lautete: "Kuba im Kontext Lateinamerikas (insbesondere des venezolanischen und kolumbianischen). Der Saal fasste gegen 200 Leute und war voll besetzt.
Teilnehmer, die keinen Sitzplatz mehr gefunden hatten, standen an der in Ockerfarben gehaltenen
Wand mit Mahatma Gandhi-Motiven. Auf der gegenüberliegenden Seite hing unterhalb der Decke ein Transparent mit den Gesichtern der Fünf. In einer Nische darunter wurden Getränke und z.B. "Bananas", eine kubanische Spezialität, angeboten.
Moderator auf dem Podium war Raymond Müller, Vorsitzender der Genfer Sektion Association Suisse-Cuba ASC/VSC. Er wiederholte für die neu hinzugekommenen Teilnehmer die Namen der bei der Kundgebung bereits anwesenden Delegationen, fasste die Aussagen ihrer Grußbotschaften zusammen, zitierte noch einmal den Brief Hernando Calvo Ospina’s und dessen namhafte Unterzeichner und stellte die Referenten auf dem Podium vor: Katrien Demuynck von Initiatief Cuba Socialista, Belgien, Ruben Molina, Pädagoge aus Venezuela, der für den angekündigten venezolanischen Delegierten kurzfristig eingesprungen war, Juan Antonio Fernández Palacio, den Chef der kubanischen Delegation bei der 60. Versammlung der U.N.- Menschenrechtskommission, und Rémy Herrera, Wissenschaftler am Zentrum für wissenschaftliche Forschung in Paris (Centre
National de la Recherche Scientifique, CNRS, à Paris).
Konferenzsprache war Französisch. Aurelio Fernández aus der kubanischen Delegation saß zwischen dem kubanischen und venezolanischen Referenten und übersetzte aus dem Spanischen.

Der Moderator erteilte dann zuerst Katrien Demuynck das Wort.

Rémy Herrera, Raymond Müller, Juan Antonio Fernández, Ruben Molina und Katrien Demuynck (v.l.n.r.)

Sie dankte für die Einladung, entschuldigte sich für ihre "katastrophale" französische Aussprache und referierte dann in für uns Deutsche besonders gut verständlichem Französisch über die wirtschaftlichen Bedingungen Kubas und seine Überlebensstrategien seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als es um die 80 % seines Außenhandels verlor, wonach sich die US-Wirtschaftsblockade um so schmerzlicher bemerkbar machte, dass es sich gezwungen sah, den Tourismus auszubauen und den Dollar als Zweitwährung einzuführen, wonach ihm wiederum drohte, in eine Zweiklassengesellschaft zu zerfallen. Tatsächlich sei ja Mitte der Neunziger der Dollarbesitz auf etwa ein Viertel der Kubaner beschränkt gewesen. Der Unterschied zu den Kubanern ohne Dollar sei daher wegen des geringen Pesowertes sehr groß gewesen. Im Jahr 2000 lagen aber schon Untersuchungen vor, nach denen der Bevölkerungsanteil, der über Dollar oder gleichwertige Zahlungsmittel verfügte (Boni, konvertierbare Peso), auf etwa 60% angestiegen war. Außerdem sei der Wert des Peso inzwischen sechsmal höher gewesen. Die kubanische Preispolitik sorge dafür, dass der Unterschied der realen Kaufkraft relativ klein bleibe. Mit seinem Peso-Einkommen könne ein Kubaner daher den größten Teil seines täglichen Bedarfes decken. Denn die meisten Basisgüter seien sehr billig, während die Luxusartikel und die "westlichen" Waren furchtbar teuer seien.
Sie bewies an Hand der Zahlen von Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Kuba trotz der Einführung des Dollars dennoch nach wie vor weit geringer sei als im restlichen Lateinamerika oder auch in den USA und Europa.
Die wirkliche Kaufkraft der Wohlhabendsten (obersten 10%) sei innerhalb des Landes dreimal größer als die Kaufkraft der Ärmsten (untersten 10%). Dieser Unterschied sei einer der geringsten auf der ganzen Welt. In den Vereinigten Staaten sei der Unterschied zwischen den Reichsten und Ärmsten größer als 20 zu 1. In Lateinamerika übersteige er sogar 100 zu 1.
Die Armut der ärmsten Kubaner werde durch kostenlose Gesundheitsversorgung und Ausbildung sowie durch subventionierte Hauptnahrungsmittel gelindert. Während die reichsten Kubaner keine Investitionsmöglichkeiten fänden, ihren Reichtum auf Kosten der anderen zu mehren. Die hohe Besteuerung der zugelassenen kleinen Privatunternehmen helfe z.B. bei der Umverteilung des Geldes auf den ärmeren Bevölkerungsteil.
Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Kubaners betrug danach 2000 immer noch 76 Jahre, die Säuglingssterblichkeit lag bei 6 Promille, ein Wert, der zu den niedrigsten der Welt gehöre. Die Kindersterblichkeitsrate sei ein guter Maßstab beim Vergleich der globalen Situation, denn er mache die direkte Konsequenz aus der Qualität von Wohnverhältnissen, Ernährung, Gesundheitsvorsorge und Hygiene deutlich. Im Vergleich dazu nannte sie die Namen der Länder mit den gleichen Ergebnissen wie Kuba, z.B. Kanada und europäische Länder, wie z.B. Belgien, bei denen das Pro-Kopf-Einkommen jedoch zehnmal höher liege, und sie erwähnte die reiche USA mit einer Säuglingssterblichkeit von 7 Promille. Die Durchschnittszahlen von ganz Lateinamerika hatten infolgedessen nach den Zahlen der Weltgesundheitsorganisation von 2000 bei 32 pro Tausend lebend geborenen Kindern gelegen. In einem der ärmsten Länder Lateinamerikas, Haiti, lag die Säuglingssterblichkeit bei 83 Promille.
Katrien sagte u.a. sinngemäß:"Während sich Kubaner über jeweilige Engpässe und beispielsweise tropfende Wasserhähne beschweren, können viele Lateinamerikaner von kubanischen Zuständen nur träumen, nämlich dann, wenn sie kilometerweit zu ihren Wasserstellen laufen und ihr Wasser von dort nach Hause schleppen müssen."
Sie berichtete auch von den guten Ergebnissen, die Kuba bei der letzten UNESCO-Studie erzielte, die mit unserer Pisa-Studie der OECD vergleichbar war, bei denen kubanische Schulkinder im gesamten lateinamerikanischen und asiatischen Raum am besten abgeschnitten hatten.
Da Kuba weiterhin an seinem sozialistischen Gesellschaftsmodell festhalte, seine Prioritäten an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichte, sei es kein Wunder, dass Kuba im Vergleich zu ganz Lateinamerika so gute Ergebnisse im Gesundheits- und Bildungswesen erziele und damit ein "gefährliches" Vorbild darstelle.
Nach 20 Jahren neoliberaler "Entwicklungspolitik" gehe es den Armen Lateinamerikas noch schlechter als früher, und die davon betroffenen Staaten verloren infolgedessen ihre Souveränität.

Im Anschluss daran referierte der französische Wirtschaftswissenschaftler Rémy Herrera.
[Er ist beschäftigt am Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS) in Paris]

Er erinnerte an die großen Befreiungskämpfe Lateinamerikas: an Haiti im 18. Jahrhundert, er kam über Simon Bolivar, die Mambis in Kuba und José Martí im 19. Jahrhundert zu Fidel und den Revolutionen im 20.Jahrhundert, der mexikanischen, russischen, chinesischen und vietnamesischen und schließlich auf die heutige Situation Kubas zu sprechen, auf den nicht erklärten Krieg gegen die Insel seit 45 Jahren bis zu der heutigen Kriegsbedrohung durch die Vereinigten Staaten. Die einzigen Menschenrechtsverletzungen auf kubanischem Boden würden auf dem immer noch widerrechtlich bestehenden US-Stützpunkt in Guantanamo begangen.
Er dankte Katrien für ihre detaillierten Ausführungen, besonders zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der letzten Jahre und schloss sich ihr in seiner Darstellung an. Er prangerte die neoliberale Ausplünderungspolitik der Finanzwelt an sowie das ALCA-Projekt der Vereinigten Staaten.
Gegen Ende kritisierte er auch die Abhängigkeit der europäischen Machthaber von der US-Politik, die ihre eigene Gedankenfreiheit und Autonomie beschränke. Kuba zu verteidigen und zu rehabilitieren, bedeute z.B. auch, das Recht auf Information überhaupt zu verteidigen und zu erobern.
Wenn Kuba auch angesichts seiner massiven Schwierigkeiten kein allgemeingültiges Modell abgebe [Juan Antonio Fernández lachte bei seinen Zitaten typisch kubanischer Alltagsprobleme], vorbildlich bleibe für den Rest der Welt, dass seine Regierung nach wie vor die Dienerin seiner Bevölkerung sei.
Er schloss seine Ausführungen mit sieben Punkten, die der Schlüssel zu einer gerechteren Welt seien, wonach die sozialistischen und fortschrittlichen Kräfte innerhalb ihres jeweiligen Landes die Staatsgewalt erobern und ausüben sollten. Dabei müsse es ihnen gelingen, die Bevölkerung "massiv zu mobilisieren", um sie an der aktiven Umstrukturierung zu ihren Gunsten und gemäß den Bedingungen ihres Landes demokratisch zu beteiligen.
[Die wörtliche Übersetzung seines vorliegenden französischen Manuskriptes befindet sich im Anhang.]

Nun ergriff der venezolanische Pädagoge, Ruben Molina, das Wort. Er hob die freundschaftlichen Beziehungen Venezuelas und Kubas hervor, ihre brüderliche Verbundenheit im Kampf gegen den Imperialismus. Er bedankte sich für Kubas Unterstützung bei der Alphabetisierung der venezolanischen Landbevölkerung und der Menschen in den Armenvierteln der Städte. Zurzeit seien außerdem zahlreiche kubanische Ärzte in Venezuela, die dort erste Hilfe leisteten. Auch er bezog sich bei dieser Gelegenheit auf seine Vorrednerin aus Belgien.
Er betonte, dass die venezolanische Revolution eine friedliche und liebevolle sei, die sich auf die Mehrzahl der Bevölkerung stütze.

Den Abschluss der Vorträge auf dem Podium bildete dann die Rede des kubanischen Delegierten, Juan Antonio Fernández Palacio. Er drückte den Schweizer Gastgebern seinen Dank auf Französisch aus und bedauerte, seinen Vortrag nicht ganz auf Französisch halten zu können.
Er sprach dann über die momentane Umbruchsituation innerhalb Lateinamerikas und davon, dass es dort zurzeit 200 Millionen Arme gebe. Er bezog sich dabei auf seine Vorredner und bedankte sich ausdrücklich bei Katrien Demuynck für ihre Ausführungen. Nicht nur in Lateinamerika, sondern auch im Rest der Welt habe sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich vergrößert. In allen Teilen der Welt müssten dank des alles beherrschenden Neoliberalismus zahllose Kinder auf der Straße leben. Er unterstrich den Mut der kubanischen Bevölkerung, die sich seit 45 Jahren gegen den mächtigsten Staat der Welt wehre, trotz der Blockade und den subversiven Aktionen von Söldnern der US-Regierung innerhalb des eigenen Landes, den so genannten Dissidenten.
Zum Schluss bedankte er sich bei den Anwesenden im Namen Kubas für die Unterstützung und Solidarität aus Europa.
Wie auch seine Vorredner erhielt er heftigen Applaus.

Bei der sich anschließenden Gelegenheit für Beiträge aus dem Publikum meldete sich u. a. ein Vertreter aus Sambia zu Wort. Er berichtete, dass es momentan hauptsächlich kubanische Ärzte seien, die in seinem Land die Kranken versorgten und dass bereits einige seiner jungen Landsleute in Kuba eine kostenlose Ausbildung in Medizin erhielten.

Der Tag klang dann mit einer kleinen Fiesta Cubana aus, bei dem die noch nicht so müde Gewordenen ihre Völkerfreundschaft vertiefen konnten.

Insgesamt kann dieser Tag der Solidarität mit Kuba als Erfolg gewertet werden, denn die Teilnehmer aus den verschiedenen Ländern konnten wahrscheinlich viel Anregung und Bestätigung für ihre Solidaritätsarbeit im eigenen Land mit nach Hause nehmen. Viele von ihnen beteiligten sich jedoch am folgenden Tag zunächst an den Demonstrationszügen gegen den noch andauernden Krieg im Irak, nicht wenige reisten daher am nächsten Tag dazu nach Bern. Der Auftritt eines unübersehbaren "Kuba-Blocks" wurde auch vom kubanischen Fernsehen erfasst und in Kuba ausgestrahlt.

Wir danken unseren Schweizer Gastgebern für ihre gelungene Organisation.

¡Hasta la Victoria siempre!

Anhang:

Für uns, die wir es alle wissen, die wir Kuba lieben, die wir in diesen Zeiten unter Kriegsbedrohung und Terrorismus leiden, bedeutet es heute mehr denn je: Die kubanische Revolution ist das Produkt der Geschichte des Kampfes des kubanischen Volkes – der rebellischen Sklaven, der heldenhaften Mambis, des Unabhängigkeitskrieges der Zucker-Macheteros, der Bauern ohne Land, der ganzen Bevölkerung, die von Martí, Baliño, Mellas und von Fidel.
Aber es ist mehr als das: Die kubanische Revolution trägt etwas Universelles in sich. Wie jede der großen Revolutionen der Geschichte: die Revolution Haitis am Ende des 18. Jahrhunderts, die von Simon Bolivar im 19. Jahrhundert begonnene, die mexikanische, russische, chinesische, vietnamesische im 20. Jahrhundert...Die kubanische Revolution trägt sie in sich, und sie trägt die Ideen und die Prinzipien weiter an alle Völker der Erde, an all die Progressiven in ihren jeweiligen Ländern, ihre Strömung, ihre theoretischen oder ideologischen Ausrichtungen, die einander wiedererkennen und das, wofür sie gemeinsam kämpfen. Diese Ideen, diese Prinzipien, die uns lieb sind, das sind die der sozialen Emanzipation, der nationalen Freiheit, der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der Brüderlichkeit.
Also, warum können die Feinde Kubas sein Dasein nicht entschuldigen, seine andauernde Existenz gegen den Hass und die Verleumdung derer, die seit 1959 Terroranschläge gegen sie verüben, die sie heute mit Krieg bedrohen. So, wie sie die Subversion anwenden und den Krieg gegen die bolivarianische Revolution in Venezuela androhen, wie sie den Staatsterrorismus und Paramilitärs gegen die Guerillas – das bewaffnete Volk in Kolumbien einsetzen.
Denn die Träume und die Utopien, die das kubanische Volk durch die Revolution in die Realität umgesetzt hat, nämlich die Agrarreform, der Kampf gegen den Hunger, die Alphabetisierungskampagne, die Gesundheit für alle, die Teilnahme des Volkes am Aufbau der Gesellschaft, sie bleiben aktuell, besitzen eine außergewöhnliche Aktualität und sind gleichzeitig eine dringende Notwendigkeit für die Völker Lateinamerikas und der Karibik: für Haiti, Bolivien, für Lulas Brasilien, für das El Salvador von Shafik und auf dem ganzen Kontinent.
Die kubanische Revolution zu verteidigen, das bedeutet für sie, dass sie wissen, wie sie erobert, aufgebaut und in den 45 Jahren ihrer Existenz gefestigt wurde; sie symbolisiert auch die Hoffnungen und Erfahrungen in den Augen der überall kämpfenden Völker, für den mittleren Osten, Asien, Afrika, auch in Europa; unser revolutionäres Kuba zu verteidigen, das heißt, das Recht aller Völker der Welt auf nationale Souveränität und gerechte Entwicklung zu verteidigen, nämlich unser aller Recht für uns und unsere Kinder wahrzunehmen, für alle Kinder, eine bessere Gessellschaft, eine bessere Welt zu schaffen.
Wir sind zusammen gekommen, um Kubanerinnen und Kubanern zu sagen, überall, wo wir auch sein mögen, werden wir an ihrer Seite stehen. Aus Tausend Gründen und vielleicht auch mehr. Aber der eine scheint mir der entscheidende unter allen zu sein. Dieser Grund, den Kuba uns allen liefert, aber vor allem seinen lateinamerikanischen und karibischen Brüdern, ist der für uns kostbarste, der Beweis, dass es möglich ist zu widerstehen.
Das kubanische Volk leistet Widerstand.
Es widersteht dem Imperialismus. Ein Volk, das rund um von Imperialismus bedroht ist, widersteht, was es auch immer kosten mag. Und es kostet die Kubaner viel Leid und Entbehrung. Es kostet sie eine Blockade, nicht erklärten Krieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es kostete sie zahllose Terroranschläge, ausgeführt von den selben, die vorgeben, gegen den Terorrismus zu kämpfen. Es kostet sie heute Kriegsbedrohung.
Wie hält man das aus, wie erträgt man eine solche Gewalt? Sich gegen den Imperialismus zu behaupten, das heißt nicht, das Inakzeptable zu akzeptieren, das Unerträgliche zu ertragen. Das heißt, nein zu der Blockade zu sagen, die unilateral von den Vereinigten Staaten verhängt wurde unter Missachtung des Willens quasi aller Mitglieder der Vereinten Nationen. Nein zu Staatsterrorismus, der durch die Vereinigten Staaten und ihre Sekundanten aus Miami organisiert wird. Nein zu der Logik des Krieges und dem Abgrund des Terrors und der Zerstörung, in den der Imperialismus das irakische Volk gestürzt hat und mit ihnen die ganze Menschheit.
Die kubanische Revolution zu verteidigen und seine bolivarianische Schwester Venezuela, das heißt wiederum nein zu ALCA zu sagen, zu der von den Vereinigten Staaten gewollten Freihandelszone Amerikas, gegen die die kubanische und die venezolanische Regierung Küste an Küste kämpfen, wie die überwiegende Mehrheit der lateinamerikanischen Bevölkerung. Denn Lateinamerika ist nicht zu verkaufen.
Aber Kuba widersteht auch dem Neoliberalismus, dieser Ausplünderungsstrategie des Planeten, die ihm von der Finanzwelt der Vereinigten Staaten und von der mächtigsten Fraktion der herrschenden Klasse der Länder, den Mächtigsten des Systems der Welt auferlegt wurde. Mehr noch, das kubanische Volk und seine revolutionäre Regierung widerstehen dem Kapitalismus und halten weiter an seinem Willen fest, eine Alternative gegen die Ausbeutung und das Gesetz des Profits zu schaffen, ein soziales Projekt, das immer Sozialisten braucht, bei dem die absolute Priorität auf die Bedürfnisse der Bevölkerung gelegt wird, auf die Macht des Volkes, seine gemeinschaftliche Gestaltung, auf die nationale Unabhängigkeit und auf die internationale Solidarität.
Soll das heißen, Kuba steht für uns als Modell zur Verfügung? Sicher nicht. Jedes Volk muss seinen eigenen Weg zur Emanzipation suchen und erkämpfen, seine passende Alternative, gemäß den Bedingungen seiner sozialen Gegebenheiten. Soll das heißen, Kuba ist ein Paradies auf Erden, das alles, was dort geht, auch das Beste für die Mehrheit der Welt ist, dass die Revolution vollendet ist? Sicher nicht, weil die Schwierigkeiten, die diese gemeinsame Entscheidung beinhaltet, die das kubanische Volk auf sich genommen hat, eine Alternative zu schaffen, diese Schwierigkeiten sind real, ja, gigantisch und sind durch die Blockade noch verschärft.

Die Dollarisierung, das Eindringen der Mechanismen des Marktes, die Einführung ausländischen Kapitals und der Tourismus schaffen Probleme, sehr ernste Probleme, die alle Kubaner kennen und den Revolutionsführern bewusst sind. Die soziale Ungleichheit ist zum ersten Mal seit 1959 gestiegen. Es ist ein beträchtlicher Aufwand erforderlich, die Werte der Revolution und den Geist der Solidarität zu stärken. Aber muss man darüber das Wichtige vergessen?
Das Wichtige ist die Art, wie man die wirtschaftlichen Reformen angegangen ist, die unerlässlich waren, um die Revolution zu retten, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Alles ist nach den nationalen Bedürfnissen ausgerichtet und alles ist in den Dienst des Volkes gestellt. Der Staat bleibt und bleibt in Kuba Diener seines Volkes. Die Pfeiler seines sozialen Systems schwankten durch die Krise sehr, sie sind stehen geblieben: Die Ausbildung und die Gesundheitsversorgung sind kostenlos, man hat die Altersversorgung nicht aufgegeben, genau so wenig wie die Forschung. Es gibt so gut wie keine Arbeitslosigkeit, und der Staat verpflichtet sich, durch die Umstrukturierung von Betrieben neue Beschäftigungen für Arbeiter zu finden. Warum? Das dürfte klar sein: weil die Revolution sich weigerte, in den Kapitalismus zurück zu kehren, weil Kuba sozialistisch bleibt.
Die Reformen mussten auf Kuba ohne Privatisierung auskommen, ohne die Möglichkeit der Anhäufung von Privatkapital, selbst ohne die Rückkehr zu privater Bezahlung, ohne Zugeständnisse an die Gesetze des Finanzmarktes. Keine Schule wurde geschlossen, kein Krankenhaus, selbst in den ländlichen Gebieten nicht, trotz der Krise der Neunziger Jahre und der Verschärfung der Blockade in der Mitte des Jahrzehnts. Kuba hat genau das Gegenteil von dem gemacht, was die struktuellen Anpassungspläne des IWF dem Süden diktieren: sie haben ihre Sozialausgaben während der ärgsten Krise gesteigert.
Nur einmal ein Beispiel für die Probleme, die es gibt. Wer will sie leugnen? "¡Apagon!", "la guagua que se fue...", "el telefono roto ayer por la noche...", "y ahora el agua que no viene...", "no hay pollo hoy...", ça, c’est Cuba.
[ "Stromausfall!", "die Lappalie ist passiert...", "das Telefon ist heute Nacht kaputt...", "und jetzt kommt das Wasser nicht..." "es gibt heute kein Hähnchen..."Anm. d. Übers.] Das ist Kuba. Aber Kuba, das ist auch: Es gibt grundsätzlich Elektrizität für alle, es gibt Wasser für alle, es gibt Nahrung für alle, zu einem sehr niedrigen Preis garantiert. Richtig oder falsch?
Die Kubaner haben die Entscheidung getroffen, und sie nehmen sie auf sich, Herr ihres Lebens, frei und unabhängig zu sein und den schwierigen Aufbau einer humanen Gesellschaft weiter zu verfolgen, ganz einfach human, eine Gesellschaft, in der das Wohlergehen und die Freude seiner Kinder über alles gehen (aller Kinder, auch denen von Tschernobyl, denen aus den Armenvierteln Lateinamerikas oder den Ghettos von Soweto, die von den kubanischen Ärzten versorgt werden, für die Internationalismus ihr tägliches Leben ist); eine Gesellschaft, in der niemand an Hunger stirbt und keiner auf der Straße schläft; eine Gesellschaft, in der es möglich ist, Waffen auszugeben, ohne einen Staatstreich oder bewaffneten Überfall befürchten zu müssen.
Die Menschenrechte? Es gibt tatsächlich Verletzungen der Menschenrechte auf der Insel, überaus besorgniserregende ... aber die findet man in Guantanamo. Die einzige Stelle, an der die Menschenrechte auf Kuba verletzt werden, die liegt in Guantanamo. Der einzige Ort, wo gefoltert wird, das ist in Guantanamo. Der einzige Ort, wo Individuen ohne Gericht gefangen gehalten werden, ohne Verteidigung, das ist Guantanamo. Der einzige Ort, wo Kinder, Heranwachsende, Minderjährige gefangen gehalten werden, das ist Guantanamo. Guantanamo, der rechtsfreie Raum, die Militärbasis, die von den Vereinigten Staaten auf kubanischem Territorium besetzt gehalten wird, der Teil von Kuba, den die Vereinigten Staaten Kuba gestohlen haben.
Morgen ist es genau ein Jahr her (der 20. März 2003), dass die Vereinigten Staaten den Irak angegriffen haben, unter den bekannten Bedingungen: durch die Staatslüge, durch Manipulation des Bewusstseins, durch die Verletzung des Völkerrechts, durch Missachtung der Vereinten Nationen und der öffentlichen Meinung, durch die Bombardierung eines Volkes . Die Bomben der Vereinigten Staaten trafen nicht Saddam Hussein und die Führer der Baath-Partei, sondern das Volk.
Die antikubanische Kampagne setzt unter dem Druck der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten Lügen und Verleumdungen in die Welt. Sie verursacht sowohl in Kuba als auch in Europa Schaden. Sie zeigt tatsächlich, dass Europa unfähig ist, eigenständig zu denken, sich selber zu informieren, eine autonome Stellung zu beziehen. Sie offenbart den beschränkten Horizont gewisser Europäer, die sich in sklavischer Abhängigkeit von der Politik Washingtons befinden. Die Wahrheit über Kuba wieder herzustellen, das heißt auch für die Demokratie in Europa zu kämpfen. Das heißt, um Gedankenfreiheit zu kämpfen, darum, sich und andere informieren zu können und eine eigene Stellung in Europa einzunehmen.
Was der kubanische Widerstand schließlich zeigt und im Grunde den Lateinamerikanern und Kariben zeigt, ist insbesondere, dass

1. die Prinzipientreue der Schlüssel zu allem ist, der Schlüssel des Erfolges aller progressiven Kräfte;
2. die Eroberung der Staatsgewalt bleibt ein zentrales Ziel aller progressiven Kräfte;
3. dieses Ziel verlangt die Einigung über die Bedingungen sine qua non [ohne die nichts geht], unter denen die wirksame Organisation der progressiven und vor allem die revolutionären Kräfte sich einigen müssen;
4. die Eroberung der Staatsmacht ohne deren wirkliche Ausübung birgt die Gefahr der Spaltung und der Blockade der progressiven Kräfte;
5. ist die Staatsgewalt einmal erobert, ist es unmöglich, radikale Veränderungen innerhalb der Gesellschaft durchzuführen, ohne die massive Mobilisierung und aktive Teilnahme der Bevölkerung;
6. die Entscheidung zur anti-imperialisitischen und antikapitalistischen Alternative für eine gerechte und demokratische Welt ist möglich;
7. diese fundamentale unerlässliche Entscheidung ist der erste Schritt in den Sozialismus.

Eine neue Sitzung der UNO Menschenrechtskommission nähert sich und wie in den vorangegangenen Jahren wird Cuba auf die Anklagebank gesetzt. In diesem Jahr konzentrieren sich die Anschuldigungen gegen Cuba auf die Urteile, die die cubanische Justiz gegen 73 angebliche "Dissidenten" verhängt hat. Überraschend daran ist, dass die europäischen Nationen mit Frankreich an der Spitze, das immer eine von den USA unabhängige, souveräne internationale Politik vertreten wollte, sich dafür hergeben.
Die Mitglieder der Europäischen Union haben sich dieser Politik unterworfen, obwohl sie genau wissen, dass Spanien und Italien innerhalb der Union als Trojanisches Pferd der USA agieren und sie somit Teil einer berechnenden Kampagne gegen Cubas Souveränität geworden sind.
Da hilft es überhaupt nichts, dass die cubanische Regierung unwiderlegbare Beweise vorgelegt hat, die zeigen, dass die "Dissidenten" vom historisch größten Feind der Souveränität Cubas, den Vereinigten Staaten, bezahlt und unterwiesen worden sind. Etwas, was auch ganz einfach überprüft werden kann, wenn man die Erklärungen der US-Regierung liest oder hört. Daraus geht klar hervor, dass sie die cubanischen Revolution zugrunde richten wollen und die "Dissidenten" ein wesentlicher Teil dieser Strategie sind. Das ist genauso öffentlich wie die Millionen von Dollar, die jedes Jahr zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden.
Die Nationen, die sich jetzt dafür hergeben, wissen das nur zu gut, aber Interessen verschiedenster Art lassen sie hinter dieser politischen Aggression stehen. Wenn französische, spanische oder schwedische Bürger einer ausländischen Macht dienen würden und dabei gegen die Interessen und die Sicherheit ihrer eigenen Nation verstießen, würde man sie auch "Dissidenten" nennen, würden auch sie zu langen Haftstrafen verurteilt werden, weil das in ihrer jeweiligen Verfassung so vorgesehen ist. In den Vereinigten Staaten würden nur wenigen von ihnen der Todesstrafe entgehen, wegen "Zusammenarbeit mit dem Feind" und "Verrat am Vaterland". Und das ohne die Notwendigkeit einer formalen Kriegserklärung, im Gegensatz zu Cuba, dessen Souveränität die Vereinigten Staaten seit 45 Jahren von allen Seiten angreifen.
Aber anscheinend hat Cuba nicht das Recht, seine Souveränität, seine Freiheit und Würde zu verteidigen, die zu erreichen soviel Mühe gekostet hat. Die Mehrheit der Bevölkerung ist entschlossen, die Errungenschaften ,die sie der Revolution verdankt, sogar mit ihrem Leben zu verteidigen.
Warum bestehen nur alle darauf, dass Cuba wieder in die Arme des Imperiums zurückfällt, das es bis vor 45 Jahren wie seine Kolonie behandelt hat? Warum verschweigen sie das, wenn sie in ihren Reden gegen Cuba von "Demokratie", "bürgerlichen Freiheiten" und "Menschenrechten" sprechen, Worte, die in diesem Fall "ihres Inhalts entleert sind", wie es kürzlich der Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel ausdrückte? Warum eine solche Wut gegen Cuba? Vielleicht, weil Cuba ein schlechtes Beispiel für die andern Länder der Dritten Welt ist? Stört es sie so, dass ein Drittweltland mit sehr wenig strategischen Ressourcen beweist, dass man für das Wohl der Menschen kämpfen kann? Stört es sie, dass es in diesem Jahr einen höheren Wirtschaftsindikator als in irgendeinem anderen lateinamerikanischen Land hatte? Oder dass von den 200 Millionen Kindern auf der Welt, die jeden Tag auf der Straße übernachten müssen, keines cubanisch ist?
Oder dass das Gesundheits- und Erziehungssystem in Cuba perfektionierter ist, als das in vielen entwickelten Ländern der Welt, Vereinigte Staaten, Frankreich, Italien, Spanien und England eingeschlossen? Ist es ein Verbrechen, dass auf dem amerikanischen Kontinent nur Kanada die Kindersterblichkeitsrate von Cuba unterbietet? Oder stört es, dass es dort die meisten Ärzte pro Kopf der Bevölkerung auf der ganzen Welt gibt? Schadet es, dass es das einzige Land auf der Welt ist, das seine Ärzte in die unzugänglichsten Zonen der armen Länder Lateinamerikas "exportiert", ohne dafür einen Cent zu nehmen?
Weil ihm dies alles gelungen ist, trotz der längsten Blockade, die jemals in der Menschheitsgeschichte eine Macht einer Nation auferlegt hat? Weil es in kaum 45 Jahren soziale, kulturelle und politische Ziele erreicht hat, von denen die Mehrheit der Länder der Dritten Welt nicht einmal träumen kann?
Erzeugt es soviel Wut, dass Cuba sich in einen Leuchtturm gegen den Neoliberalismus auf der Welt entwickelt hat und beweist, "dass eine andere Welt möglich ist"? Es ist eine Revolution, von unvollkommenen Frauen und Männern gemacht, die auch Fehler begangen haben, die aber immer den Willen gezeigt haben, diese Fehler zu korrigieren. Wir, die wir an eine bessere Zukunft für die Völker der Welt glauben, unterstützen die jetzige Souveränität Cubas. Wir unterstützen sie, damit diese Gesellschaft sich weiter vervollkommnen kann und weiterhin ein Beispiel bleibt.
Nicht aus Gründen der Vernunft sondern aus einer Zwangsvorstellung heraus, soll Cuba in Genf verurteilt werden. Die Nationen, die sich den US-Amerikanern für dieses Spiel zur Verfügung stellen, wissen, dass die diplomatischen Praktiken nur als Vorwand zur Weiterführung der Blockade dienen, mit der Absicht ein Volk zu isolieren und zu zerstören, dass fröhlich und in Würde lebt, arbeitet und kämpft. März 10 2004

• Rigoberta Menchu, Friedensnobelpreisträger, Guatemala.


• Adolfo Pérez Esquivel, Friedensnobelpreisträger, Argentinien.


• Martin Almada, Träger des Alternativen Friedensnobelpreises 2002, Paraguay.


• William Blum, Forscher, ehemaliger Beamter des Staatsdepartements, USA.


• Phil Brenner, Professor für Internationale Beziehungen, American University, USA.


• Hernando Calvo Ospina, Schriftsteller, Kolumbien/Frankreich.


• Ernesto Cardenal, Theologe, ehemaliger Minister der Sandinistischen Regierung, Nicaragua.


• Ramón Chao, Direktor der Abteilung Lateinamerika von Radio France International,
Frankreich.

• Heinz Dieterich, Professor und Forscher, Deutschland.


• Eva Forest, Schriftstellerin, Spanien.


• Carlo Frabetti, Präsident der Liga der antifaschistischen Intellektuellen, Spanien.


• Saul Landau, ehemaliger Forscher beim Kongress, USA.


• James Petras, Professor und Forscher, USA.


• Alfonso Sastre, Schriftsteller und Dramaturg, Spanien.