Granma, 11. März 2004
Bundesbezirksstaatsanwältin gegen die Mauer
Die Fragen der Richter bei der mündlichen Anhörung für die fünf kubanischen Patrioten deuten wegen der Hervorhebung der Zweifel gegenüber den Anklagen auf ein objektiveres Verfahren hin
Einige von ihnen hatte sie offensichtlich nicht erwartet, zumindest nicht in der Art, wie sie formuliert wurden:
"Wo ist der Hinweis darauf, dass er (Gerardo Hernández) wissen konnte, dass es einen mörderischen Abschuss geben würde, der im Widerspruch zu einem durch [kubanische] Souveränität gerechtfertigten stand?" fragte sie Richter Birch, als es um die angebliche Beteiligung Gerardos an dem Cessna-Unglück vom 24. Februar 1996 ging.
Ihre Nervosität nur schwer verbergend versuchte Heck-Miller eine Erklärung abzugeben, die einige Minuten länger dauerte, als die Zeit, die ihr zugebilligt worden war.
"Wenn die Anklage auf Mord zurückgezogen wird, welche Anklagen bleiben dann noch gegen Hernández," fragte Richter Birch später. Das erweckte bei Beobachtern den Eindruck, dass er dazu neigte, die Berechtigung der berühmten 3. Anklage in Zweifel zu ziehen, die diesem kubanischen Patrioten die unverhältnismäßig höchste aller Strafen einbrachte, die über die Fünf verhängt worden waren.
In einer Art deplazierten Plädoyers ging Heck-Miller so weit zu unterstellen, dass der Abschuss des Kleinflugzeuges eine kubanische Strategie gewesen sein könne, um eine Propagandakampagne gegen die Vereinigten Staaten einzuleiten. - Eine zünftige Widerspiegelung der Atmosphäre in Miami, die mehr als einen auf den Publikumsbänken schockte.
Vorher hatte der selbe Richter die Bundesstaatsanwältin unvermittelt gefragt, als sie gerade ein Argument vorbrachte, das nicht recht in Zusammenhang der Diskussion stand:
"Und was hat das alles mit "Mord" zu tun?"
Es trat eine ähnliche Situation auf, als die selbe Repräsentantin der US-Regierung versuchte, auf Leonard Weinglass zu antworten, den Anwalt von Antonio, der die Argumente der Verteidigung vertrat, die Sache an einem anderen Rechtsprechungsort zu verhandeln.
Der Anwalt betonte das Ausmaß, für das die Weigerung von Richterin Lenard, eine Ortsverlegung zu genehmigen unerklärlich war, und wie dieser Verweigerung dann später durch die DA -Behörde selber im Fall von Ramirez widersprochen wurde, einem Beamten der Einwanderungsbehörde in Miami, der eine Rechtssache gegen die Regierung vorbrachte, indem er klagte, dass er als Kubaner diskriminiert worden sei.
In diesem Fall beantragte die DA-Behörde eine Ortsverlegung gemäß der Tatsache, dass ein Kubaner niemals einer Verhandlung in Miami ausgesetzt werden dürfe, weil die Umgebung für ihn nicht günstig sei.
Bei der etwas verzweifelten Verteidigung ihrer Position, nahm die Anwältin mehrfach Bezug auf den Fall Elián González und den "Sensationalismus" der Presse, woraus Ramirez Vorteil gezogen habe und damit den Verteidigungsanwälten der Fünf den Anlass lieferte vorzuschlagen, die Verhandlung sollte in einer anderen Stadt anberaumt werden, genau mit dieser Begründung, dass es Unparteilichkeit in einer Anti-Castro-Brutstätte wie Miami nicht gebe.
Einer der Verteidiger, Joaquín Méndez, betonte, dass die Voreingenommenheit, mit der man in Miami während der Verhandlung konfrontiert wurde, nicht nur bei der Auswahl der Geschworenen offensichtlich wurde, sondern auch als Capo José Basulto, ein Mann mit terroristischen Hintergrund, öffentlich einen der Verteidigungsanwälte als einen "kommunistischen Spion" beschrieb, der für die Stadt einer tödlichen Bedrohung gleichkäme.
Bei anderer Gelegenheit bezog er sich auf unbekannte Personen, die in paramilitärischen Uniformen im Gerichtssaal erschienen waren.
Die Sache der Verschwörung zur Spionage wurde während der Anhörung kaum erwähnt. Sie wurde vor den Richtern, Birch, Kravich und Oakes in einem riesigen holzgetäfelten Gerichtssaal mit großen Leuchtern im römischen Stil verhandelt, wo knapp 50 Leute in sechs langen Bankreihen und auf einigen Stühlen Platz genommen hatten.
DIE MIAMI-MAFIA VERHÄLT SICH DIESMAL RUHIG
Diesmal sah die Miami-Mafia von lärmenden Kundgebungen ab, die sie während der [vorherigen] Gerichtsverhandlung organisiert hatte, wodurch verschiedene Mitglieder der Geschworenen sich unter Druck gesetzt gefühlt und sich über Einschüchterungstaktiken beklagt hatten.
Ihre Anwesenheit war auf eine kleine "Delegation" von einem halben Dutzend konterrevolutionären Elementen reduziert, unter ihnen Personen, die auch in Panama zur Unterstützung des Terroristen, Luis Posada Carriles, gesehen wurden.
Die Anwesenheit von verdächtigen, mit terroristischen Gruppen in Verbindung stehenden Personen wurde jedoch im Nachbarhotel registriert, wo die Vertreter der Solidaritätskomitees sich während des Verlaufs der Anhörung vor Gericht einquartiert hatten.
"Sie hatten keine Antworten auf die verschiedenen Fragen des Gerichts!" kommentierte Paul McKenna das Geschehen, als er den Bürgersteig betrat, wo die Presse auf das Verteidigerteam wartete. "Wir sind sehr zufrieden. Ich glaube, die Richter werden diesen Fall sehr gründlich überdenken, besonders die Anklagen auf Verschwörung zum Mord. Sie stellten der Regierung (den Bundesbezirksstaatanwälten) eine Menge Fragen. Ich denke, wir sind auf dem Wege, Gerechtigkeit für die Fünf zu erlangen.
Es scheint ihnen nicht genug Beweise zu geben, um die Anklage 3 (Verschwörung zum Mord) aufrechtzuerhalten. Und sie scheinen sich um die Tatsache kümmern, dass es keine Ortsverlegung gab, wo doch die Regierung selber diesen im Fall Ramirez für sich beanspruchte. Sie sind auch betroffen von den Strafen, angesichts dessen, dass die lebenslänglichen [Strafen] verhängt wurden, obwohl es keine Bedrohung für die nationale Sicherheit gab," bemerkte er.
Leonard Weinglass betonte für seinen Teil, als er das Gericht verließ, dass "die Angeklagten um nichts anderes bitten, als um eine kleine Änderung, keine wirkliche Unannehmlichkeit für die Regierung," mit ihrem Gesuch nach einer Gerichtsortsverlegung, und dass die DA-Behörde für sich aus dem sehr außergewöhnlichen Klima in Miami selber versuchte, Vorteil zu ziehen.
BETONUNG AUF DER HALTLOSIGKEIT DER ANKLAGE AUF VERSCHWÖRUNG ZUM MORD
Joaquín Menéndez war sehr zufrieden, dass die Richter eine solche Betonung auf die Anklage 3 legten, die Anklage, für die sie die wenigsten Hinweise haben, um den Urteilsspruch aufrecht zu erhalten.
"Es sieht so aus, als ob sie auch über die Härte der Strafen für Spionage betroffen machte," sagte er und beachtete gleichzeitig, dass die Fragen der Richter darauf hinwiesen, dass die Richter sehr gut über die kombinierten, besonders komplexen Berufungsanträge für diesen Fall informiert seien.
Anscheinend haben die Veröffentlichung der Anzeige in The New York Times zugunsten der Fünf und der siebenminütige Bericht, der über den Sender Fox TV -network fünf Mal ausgestrahlt wurde, die Aufmerksamkeit der US-Presse erregt, die sich in Bezug auf diesen Fall bisher in Schweigen hüllte, trotz seiner hochbrisanten Eigenschaften. Das CNN en espagnol network nahm auf die Gerichtsverhandlung bei mehreren Gelegenheiten Bezug, so wie auch die AP-Nachrichtenagentur, während sieben Fernsehsender vor dem Gerichtssaal und auf der nachfolgenden Pressekonferenz im Sheraton Hotel von Miami anwesend waren.
Auf der Pressekonferenz versuchten jedoch Reporter der Medien, die mit der Mafia-Führung in Verbindung stehen, erfolglos die "Debatte zu steuern", wobei sie auf ihre verstockte Art genau demonstrierten, warum Florida-City nicht der Gerichtsort für eine unparteiische Verhandlung für irgend ein Problem, das mit Kuba zu tun hat, gewesen sein dürfte.
U.S.-VERFASSUNG SELBER STEHT AUF SEITEN DER FÜNF
Die versammelten Reporter hörten den Erklärungen von Weinglass und den verschiedenen internationalen Juristen auf der Pressekonferenz aufmerksam zu.
Dr. Carlos Zarnorano aus Argentinien, der die American Jurist’s Association und die Argentinische Menschenrechtsliga vertritt, hob hervor, wie sein Land unter dem cubano-amerikanischen Terrorismus durch die Operation Condor leide und sagte, dass er auf eine annehmbare Gerichtsentscheidung "zur Ehre der US-Justiz" im Angesicht der Terrorismusplage hoffe.
"Die U.S.-Verfassung selber steht auf Seiten der Fünf," versicherte Edith Flamand von Progressive Lawyers Network aus Belgien, während der italienische Jurist Fabio Marcelli von der International Democratic Lawyer Association angesichts der dauernden Manöver der US-Exekutivgewalt nach unabhängiger Justiz rief und beklagte die "skandalösen Widersprüche" in der Überheblichkeit der Staatsanwaltwaltschaft in Bezug auf den Gerichtsortwechsel.
"Es gibt nicht genügend Beweise" um die verschiedenen Anklagen aufrecht zu erhalten, bemerkte Eberhard Schultz von der Menschenrechtsvereinigung, der auch die Rechtsanwaltvereinigung von Berlin repräsentierte, wohin der Verteidiger Weinglass in nächster Zeit reisen wird, um die Sache der kubanischen Antiterroristen in die deutsche Hauptstadt zu tragen.
Ian D. Thompson, der im Namen der US-National Lawyers Guild sprach, rechtfertigte vor der Presse nach einer breiten Analyse dieses skandalösen Falles von Ungerechtigkeit das starke Interesse seiner Organisation an diesem Fall der Fünf.
"Die Gerechtigkeit wird siegen" verkündete der britische Priester Geoff Bottoms, Leiter des UK Support for the Five Committee, an die U.S. Öffentlichkeit gerichtet. "Euer Rechtssystem hat sowohl die Kapazität als auch die Kompetenz dafür," versicherte er.
Gloria La Riva, die Koordinatorin des U.S. Free the Five Solidaritätskomitees, nutzte die Pressekonferenz dazu, die Existenz hunderter Gruppen auf der Welt zu erwähnen, die die Fünf und ihren Kampf um Gerechtigkeit unterstützen.
"Jetzt haben wir die Mauer des Schweigens durchbrochen," versicherte sie nach Jahren des Kampfes, den Fall der kubanischen Patrioten bekannt zu machen, mit sichtlicher Befriedigung.
Am Abend zuvor hatte sich eine Gruppe Juristen, die die Fünf unterstützen mit einer großen Gruppe Cubano-Amerikanern in der Martí-Alliance-Halle getroffen, mit einer Organisation, die viele Gruppen in Miami verbindet, die Respekt vor Kubas Souveränität und die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Insel und den Vereinigten Staaten fordern.
Bei dieser Gelegenheit stieß der Journalist Max Lesnik einen energischen Ruf nach der Beendigung des Miami-Terrorismus aus und salutierte vor dem großen Mut der Fünf in diesem Kampf.
"Sie zogen nicht nur aus Kuba zu verteidigen, das ihr Mutterland und unser Mutterland ist. Sie zogen auch aus, die Vereinigten Staaten zu verteidigen," erklärte Max, wobei er die "unbegreifliche Einstellung und Arroganz der kurzsichtigen poltischen Führung" beklagte, "die versagt, wenn es darum geht, mit der Welt im Guten auszukommen."
Der 10. März hat gezeigt, dass ein wichtiger und konkreter Schritt im Fall der Fünf getan wurde. Nun kommen die Monate des Wartens auf das Urteil des 11th Circuit Court of Appeals in Atlanta, die nicht durch Ruhe gekennzeichnet sein werden. Viele Menschen werden in Solidarität über die ganze Welt verstreut weiter fortfahren in der unaufhörlichen Schlacht um Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Verteidigung der fünf kubanischen Patrioten und antiterroristischen Kämpfer.
Deutsch: ¡Basta Ya!
