The Miami Five - Informationen

Grussadresse des Botschafters Kubas in Deutschland, S.E. Marcelino Medina, im Rahmen der offiziellen Konstituierung des Komitees für die Freilassung der fünf vom Imperium gefangen gehaltenen Helden. 14. Dezember 2002, DGB-Haus, Köln

Zunächst möchte ich die hier anwesenden Freunde herzlich begrüßen und für die Teilnahme an dieser Veranstaltung danken. Wie sie wissen, wurde dieser Anlass von den Organisatoren des Komitees „Basta Ya“ für die Freilassung der fünf kubanischen Landsleute, die heute ungerechte Strafen in Gefängnissen der Vereinigten Staaten absitzen, einberufen.

Zugleich möchte ich die offizielle Konstituierung dieses Komitees in Deutschland begrüßen. Dies ist eine wichtige Initiative angesichts ihrer großen Solidaritätsbotschaft, und wegen des Beitrages, den sie zur internationaler Öffentlichkeit leisten wird, damit weiterhin die Wahrheit über dieses masslose Unrecht besser bekannt wird.

Es ist beeindruckend feststellen zu können, wie die Solidaritätsbewegung mit den fünf kubanischen Patrioten wächst und erstarkt. Gegenwärtig gibt es über 90 Komitees für ihre Freilassung in über 50 Ländern Europas, Asiens, Afrikas und Amerikas, einschließlich der Vereinigten Staaten selbst.

Heute werde ich zu Ihnen nicht über die Vorgeschichte dieses Unrechts erzählen; ich bin sicher, dass Sie die Gelegenheit hatten, sich darüber vorher zu informieren. Ich möchte mich in zusammengefasster Form auf den gegenwärtigen Stand des Gerichtsprozesses beziehen und einige Faktoren erwähnen, die das ungerechte Wesen und die fehlenden Garantien des Prozesses zeigen. Ich werde auch kurz über den ungerechten und unverhältnismäßigen Charakter der Urteile sprechen, die das Gericht von Miami-Dade in Florida gegen sie erlassen hat.

Es wurde bereits seitens des namhaften nordamerikanischen Rechtsanwaltes Leonard Weinglass die Berufung bei der übergeordneten Gerichtsinstanz beantragt. In diesem Fall beim Elften Kreisgericht von Atlanta, wobei um die Neueröffnung des Verfahrens ersucht wurde. Und zwar ausgehend von den Unregelmäßigkeiten, Manipulationen und Verstößen, die diesen Prozess kennzeichneten. Eine davon ist Ihnen bekannt, es handelt sich um die Abhaltung des Verfahrens in Miami-Dade, ein den Angeklagten zutiefst feindselig gegenüberstehender Bezirk, wie die Verteidigung nachweisen konnte.

Aber kurioserweise, während dies geschieht, hat die Verteidigung von sehr wichtigen früheren Vorgängen Kenntnis erhalten, die eindeutig beweisen, dass hier böswillig gehandelt wird. Der gleiche Staatsanwalt, der unsere fünf Landsleute angeklagt hat und der heute Assistent des Generalstaatsanwalts der Vereinigten Staaten ist, hat in Miami eine Verlegung des Verfahrensortes als Teil eines Falles beantragt, in dem er den Justizminister John Ashcroft in einer Klage eines mexikanischen Amerikaners verteidigt, die dieser wegen Arbeitsdiskriminierung eingereicht hat.

Das heißt, dass derselbe Staatsanwalt beim gleichen Distriktgericht, wo das Verfahren gegen die fünf stattfand, eine Verlegung des Verfahrensortes beantragte, die er als Staatsanwalt in diesem Fall ablehnte. Das hat es erlaubt, dass während der Fall im Kreis noch anhängig ist, die Vorbereitungen getroffen werden, an das Gericht mit einem Antrag zurückzukehren, der sich auf die sogenannte Regel 33 stützt. Das Gesetz erlaubt dann, ein neues Verfahren zu eröffnen, unter Bezugnahme auf neue Beweise. Welches ist der neue Beweis? Eben die offenkundige Täuschung und falscher Interpretation der Staatsanwälte, die unseren fünf kubanischen Landsleuten die Verlegung des Verfahrensortes verwehrten.

Der zweite Antrag, den Rechtsanwalt Weinglass eingebracht hat, stützt sich auf den Verstoß gegen die Durchführung eines angemessenen Prozesses: nämlich hatte die Verteidigung keinen Zugang zu den Dokumenten, die die Staatsanwaltschaft unter den Schirm des Gesetzes zum Schutz der klassifizierten Information stellte. Das heißt, dass alles, was mit dem Gerichtsverfahren im Zusammenhang steht, als geheime Dokumente klassifiziert ist. Das hat dazu geführt, dass die Verteidiger nach wie vor grundlegende Verfahrensrechte anfordern, wie beispielsweise der Zugang zu den angeblichen Beweisen, auf die der Prozess beruht.

Eine weitere schwerwiegende Unregelmäßigkeit besteht darin, dass bei den Besprechungen zur Zusammensetzung der Geschworenen alle jene, die sich für ein ausgeglichenes Verfahren in dem Fall aussprachen, als Geschworene nicht berücksichtigt wurden, Dagegen wurden diejenigen berufen, die wie ihr Vorsitzender sich von Anfang an parteiisch verhielten und sich als Feinde des Kommunismus und der kubanischen Revolution erklärten.

Eines der Argumente, die jedoch noch stärker die Haltlosigkeit der Beschuldigungen und des Urteils wegen angeblicher Spionage enthüllen, besteht darin, dass die USA-Regierung selbst öffentlich durch ihren Sprecher des Verteidigungsministeriums anerkannt hat, dass keine der von unseren fünf Landsleuten gesammelten Informationen geheimen Charakter hat. Vielmehr wird in dem von Weinglass eingebrachten Antrag nachgewiesen, dass alle von ihnen gesammelten und nach Kuba gelieferten Informationen öffentlichen Charakter haben und somit der Spionagevorwurf jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. Es ist das erste Mal in den Vereinigten Staaten, dass jemand wegen Spionage verurteilt wird, ohne dass ein als geheim eingestuftes Dokument oder Material vorgelegt oder dessen Existenz behauptet wird, das die betreffende Person unrechtmäßig erlangt oder versucht hätte, zu erlangen.

Eines der Schlüsselelemente, das die Verlogenheit dieses Prozesses zeigt, besteht darin, dass das Gericht in Miami einen der Angeklagten wegen „Konspiration zur Mordverübung“ verurteilt. Doch selbst die Staatsanwaltschaft hatte schriftlich anerkannt, dass es unmöglich sei, diese Beschuldigung zu beweisen. Deshalb hatte eben diese Staatsanwaltschaft um die Modifizierung dieses Vorwurfs vor dem Berufungsgericht ersucht. Das Gericht lehnte dies ab, und die Geschworenen, fanden den Angeklagten ohne weitere Nachforschungen eben dieses Vorwurfes für schuldig, den die Staatsanwaltschaft nicht beweisen konnte.

Die Regierung der Vereinigten Staaten macht sich mit ihrem Vorgehen mitschuldig an allem diesen Unrecht und der Willkür gegen die fünf kubanischen Landsleute.

Beispiel dafür sind die wiederholte Ablehnung, Zurücknahme und/oder ausgedehnte Verzögerung bei der Ausstellung der Visa für die Einreise in die USA für die Ehefrau von René González seitens der nordamerikanischen Behörden, die nur zum Ziel haben kann, dessen Lage während der Berufung zusätzlich zu verschlimmern. Dazu gehören auch Handlungen widerwärtiger Brutalität, grober Gesetzwidrigkeit sowie flagranter und systematischer Verstöße gegen seine Menschenrechte und die seiner Familie.

Dieser Fall enthüllt in flagranter Weise die Heuchelei und die Verlogenheit der angeblichen Haltung der derzeitigen nordamerikanischen Regierung gegen den internationalen Terrorismus. Das zeigt die Tatsache, dass die kubanische Regierung der nordamerikanischen Gegenseite 1998, als eine Delegation des FBI nach Havanna reiste, ein umfangreiches Material mit genügend Informationen über die terroristischen Gruppen, die in Miami ansässig sind und die von dort aus gegen Kuba operieren, offiziell übergeben hat. Die USA-Regierung dankte für diese Geste und versprach, die Informationen auszuwerten und mit den kubanischen Behörden wieder Kontakt aufzunehmen.

Widererwartet verhafteten die nordamerikanischen Behörden unsere Landsleute in Miami, die damit beauftragt waren, zum Schutz ihres eigenen Volkes Informationen über terroristische Handlungen aus dem US-Territoriums zu sammeln. Und bis zum heutigen Tag haben sie weder zu den kubanischen Behörden Kontakt aufgenommen noch sind sie gegen die terroristischen Gruppen vorgegangen, die von ihrem Territorium aus gegen Kuba ausgebildet und finanziert werden und ungehindert operieren.

Selbst das Urteil gegen die fünf Patrioten beweist diese heuchlerische und doppelzüngige Politik der nordamerikanischen Behörden. Auf Ersuchen der Regierung nahm die Richterin eine zusätzliche spezielle Bedingung auf und erteilte René González das Verbot, künftig die Orte in den USA aufzusuchen, wo einzelne terroristische Gruppen operieren beziehungsweise mit ihnen Verbindung aufzunehmen, womit sie de facto deren Existenz anerkannt hat.

Im Falle der unlängst erfolgten Entführung eines kleinen kubanischen Zivilflugzeuges durch gewissenlose Elemente lieferte das Vorgehen der Regierung in Washington den jüngsten Beweis für die Doppelzüngigkeit, die die USA in solchen Fällen anwenden, in offener Verletzung sogar der zwischen Havanna und Washington unterzeichneten Migrationsvereinbarungen. Anstatt das Flugzeug und die Entführer an Kuba auszuliefern, haben die USA das Flugzeug beschlagnahmt und einer Rückkehr dieser Kriminellen nach Kuba nicht zugestimmt.

Ich frage mich, ob das alles vielleicht ein Beweis für den Willen der Vereinigten Staaten sein soll, den Terrorismus zu bekämpfen, wo er auch immer herkommt und wer ihn auch immer stiftet - wie sie verkünden? Oder maßt sich die USA-Regierung nicht vielmehr das Recht an, in Übereinstimmung mit ihren eigenen Interessen terroristische und verbrecherische Handlungen zu tolerieren und zu verschleiern?

Dieser Prozess zeigt der Öffentlichkeit, dass die Vereinigten Staaten wohlbekannte terroristische Gruppen aufnehmen und sogar Maßnahmen durchführen, um diese zu schützen.

Im Namen der Angehörigen, sowie des gesamten kubanischen Volkes verlangen wir nachdrücklich die sofortige Einstellung der Machenschaften und die Freilassung der fünf Helden des Kampfes gegen den Terrorismus.

Liebe Freunde, ich bitte Euch alles zu unternehmen, im Sinne der Verbreitung der Wahrheit über diese Rechtsache, damit uns eines Tages die ersehnte Entlassung unserer fünf Landsleute aus den Kerkern der USA gelingen möge.