Rede von James D. Cockcroft am 31.5.2003 auf der X-Jahresfeier des Netzwerks

(Übersetzung nach Tonbandaufnahme aus dem Englischen von Josie Michel-Brüning)


James D. Cockcroft erlangte 1966 den Ph.D. in Politischer Wissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Stanford University.
Zur Zeit ist er Mitglied des Internationalen Instituts für Forschung und Bildung in Amsterdam (Niederlande) und ist vielgefragter Redner über aktuelle politische Themen.
Er gewann meherere Auszeichnungen und schrieb ca. 35 verschiedene Bücher, u.a.

  • Latin America: History, Politics and U.S. Policy, Wadsworth 1996
  • Mexico's Hope: An Encounter With Politics and History, Monthly Review Press 1999

  • Latinos in the Struggle for Equal Education, Franklin Watts 1995 [New York Public Library 1996 bestes Buch für junge Erwachsene]

  • The Hispanic Struggle for Social Justice, Franklin Watts 1994

  • Outlaws in the Promised Land: The Politics of Immigration, Grove Press 1986

  • Salvador Allende Reader, Chile's Voice of Democracy, Ocean Press 2000

  • Che Guevara and the FBI: The U.S. Political Police Dossier on the Latin American Revolutionary, Monthly Review 1998

  • Latinos in Béisbol, Franklin Watts 1996[New York Public Library 1997 bestes Buch für junge Erwachsene]

  • Daniel Ortega (World Leaders Past and Present), Chelsea House 1991 [New York Public Library 1991 bestes Buch für junge Erwachsene]

Er gilt als führender Historiker der nordamerikanischen Arbeiterbewegung und gilt als Experte für Mexiko und Lateinamerika.


"Vielen Dank für die Einladung und dafür, auf der Zehnjahresfeier des Netzwerks Cuba bei Euch sein zu dürfen, nur wenige Monate nach dem 44. Jahrestag der cubanischen Revolution, mit der ich und viele andere in den Vereinigten Staaten während unseres ganzen Erwachsenenlebens solidarisch waren.

Für mich ist es eine besondere Ehre, weil ich darum gebeten wurde, über die fünf Personen zu sprechen, die nicht nur cubanische Patrioten, sondern Patrioten der Menschheit und Patrioten der Welt sind. Und in unserem Kampf um ihre Freiheit werden wir einen entscheidenden Sieg erringen gegen die aktuelle Praxis des Imperialismus der Vereinigten Staaten in globalem Maßstab, die ohne Rücksicht auf alle humanitären Werte, welcher Art auch immer, oder auch auf internationales Recht, vorgehen.

Len Weinglass bat mich heute morgen per E-Mail darum, das zu betonen, was schon mein Vorredner erwähnte, dem ich nur folgendes hinzufügen kann - worauf auch Amnesty International offiziell hinwies - nämlich die fünfjährige oder noch längere Trennung zwischen René und Olga und Gerardo und Adriana.

Zwei Frauen, denen von den Vereinigten Staaten nicht erlaubt wird, ihre Ehemänner während Jahren der Haft und Folter zu besuchen. Amnesty International selbst sagte, dass diese Situation eine Bestrafung der Familie ist, die an Folter grenzt - gegen alle Standards der Menschenrechte und auch gegen internationales Recht.

Ich bin gebeten worden, über die derzeitige Situation der Fünf im Rechtssystem der Vereinigten Staaten zu sprechen. Und um dem nachzukommen, werde ich mir die Freiheit nehmen, das Rechtssystem selber vor Gericht zu stellen im Kontext dessen, was als "Bush-Doktrin" bekannt ist, aber in Wirklichkeit, wie ich es schon während meiner derzeitigen Reden in Deutschland, in verschiedenen Städten gesagt habe, auch eine "Clinton-Doktrin" und in der Tat eine Lehrmeinung der beiden maßgeblichen Parteien ist. Sie lässt sich bis auf die 1950er Jahre zurückverfolgen, diese Doktrin, die Welt wirtschaftlich und militärisch zu beherrschen. Was die "Bush-Doktrin" betrifft, so könnt ihr sie im Internet auf der Website des Weißen Hauses nachlesen, weil sie gerade im vergangenen September dort auf über 20 Seiten zur Verfügung gestellt wurde [www.whitehouse.gov./nsc./nssall.html]. Und wenn ihr nicht dazu kommt, "Dead white Man" von Michael More, also, Entschuldigung, (lacht) "Stupid white Man" zu lesen, lest bitte während eures nächsten Urlaubs diese 20 Seiten, denn sie werden euch beides deutlich machen, sowohl die Paranoia und geisteskranke Politik Bush’s und die der Administration, als auch seine abschreckende rassistische Dimension des fortwährenden Präventivkrieges in Übersee und die Zerstörung des Rechtssystems und der bürgerlichen Freiheiten zuhause.

Am 20. Mai 2002 proklamierte Präsident Bush seine Initiative für ein neues Cuba. Das heißt den Regierungswechsel oder demokratischen Übergang, was dasselbe bedeutet und die Erhöhung der direkten Bezahlung durch Millionen von Dollar seitens der Vereinigten Staaten für die so genannten antikommunistischen Dissidenten in Cuba, aktuell für die 75 Söldner, die kürzlich in Cuba vor Gericht gestellt wurden. Ein Teil der nationalen Sicherheitsstrategie der Bush-Doktrin vom letzten September auf der web site umschließt etwas, das innere Wachstumsstrategie genannt wird, die Förderung des freien Marktes im Sinne der neoliberalen Wirtschaftspraktiken der letzten 20 oder mehr als 20 Jahre: Privatisierung, Auslöschung von Sozialprogrammen, wie beispielsweise das eurer Krankenkassen, Kürzungen im Bildungswesen und innerhalb der wirtschaftlichen Infrastruktur die Auslöschung des öffentlichen Verkehrswesens und der öffentlichen Gesundheitsförderungsprogramme und so weiter.

Dieses selbe Dokument wird euch beide Schlüsselpositionen zeigen, die der wirtschaftlichen und die der militärischen Doktrin, aber insbesondere die der wirtschaftlichen Doktrin, die als das Kernstück der kapitalistischen Länder bekannt ist, der wirtschaftlichen Zentren der Metropolen der Macht des Kapitalismus der Europäischen Union, Japans und Asiens, - nicht die des Südens. Das bedeutet für Europa z.B. die Ausmerzung von Konzessionen zur Abmilderung des Kapitalismus durch Sozialprogramme, Sozialfürsorge oder finanzielle Unterstützung, mit anderen Worten, den Export der amerikanischen Art von Kapitalismus oder auf die Art der Vereinigten Staaten - ohne Regulierung.

Also, wenn ihr, so wie ich, wisst, wie die fünf Patrioten der Welt gerade dieser Doktrin getrotzt haben, die Bush zurzeit rund um den Globus anwendet, ist das der Grund, warum eure Arbeit hier in Europa, genauer gesagt, in Deutschland, so wichtig ist. Eure 6000 Unterschriften beispielsweise, nur aus Deutschland, halfen auf diese Weise, die Freilassung der fünf Cubaner aus der einen Monat und einen Tag andauernden schrecklichen Isolationshaft in einer Spezialeinrichtung zu erreichen, die weltweit als eine Art Folter angesehen wird. Sie wurden kurz vor dem Ausbruch der Bombenangriffe des 20. März’ auf den Irak in diese spezielle Isolationshaft verbracht, gleichzeitig mit hunderten von unbekannten, meistens arabischen oder islamischen Gefangenen oder anderen Dissidenten gegen den Irakkrieg und gegen den Imperialismus, denn die Vereinigten Staaten führten gewaltsam eine gravierende Steigerung in der Zerstörung von Menschenrechten für unsere Einwanderergemeinschaft herbei, für die 7 Millionen Araber und für unsere Gefangenen. Sogar während ich hier spreche, ist einer von je 140 Einwohnern der Vereinigten Staaten im Gefängnis, das ist das höchste Aufkommen an Gefangenen per Capita [pro Einwohner] in der Welt, darunter sind überproportional viele afrikanische Amerikaner - "Schwarze" - oder Latinos und jetzt sind es natürlich arabische und asiatische, - islamische Amerikaner.

Wenn wir auf die Anregung schauen, die uns die fünf Cubaner geben, als die prominentesten Personen aus unserer Sicht, obwohl die ganze Welt noch nichts von ihnen weiß, die sich gegen die Doktrin des Staatsterrorismus erheben, die von den Vereinigten Staaten ausgeübt wird und die, weil sie bei der Entdeckung von Schiffsladungen voll explosiven Materials und der Aufdeckung von anderen terroristischen Plänen der cubanischen Mafioso-Terroristen, "Los Gusanos", so effektiv waren, die dann illegaler und ungerechter Weise, ohne ein gebührendes Verfahren zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden – wegen Spionage(!) – während sie doch sogar das FBI mit Informationen über die terroristischen Angriffspläne belieferten, deren Ausführung nicht nur cubanische Zivilisten hätte verletzen können, sondern möglicher Weise auch andere in den Vereinigten Staaten, dann haben wir, abgesehen von diesen Personen, ein einziges Land auf der Welt, das sich erhebt und dem Rest der Welt sagt: "Der Kaiser trägt keine Kleider!", das dem Rest der Welt sagt, dass diese Regierung in Washington nicht nur all’ die internationalen Gesetze und moralischen Werte all’ der unterschiedlichen Religionen verletzt, sondern auch seine eigene Verfassung.

Und obwohl ein, zwei oder drei hervorragende Mitglieder des Repräsentantenhauses - gewöhnlich sind es afrikanische Amerikaner - sich von Anfang an gegen die Zerstörung der US-Verfassung ausgesprochen haben, hat im Grunde niemand der maßgeblichen Politiker, weder einer der demokratischen, noch der republikanischen Fraktion, im Kongress der Vereinigten Staaten etwas getan, um diese militante und faschistische fortschreitende Zerstörung der "10 Amendments" [ der 10 Zusatzartikel] zur US-Verfassung aufzuhalten, die weltweit als die "Bill of Rights" bekannt sind.

Außer einem konservativen Senator, Senator Byrd, der wahrscheinlich das älteste und dienstälteste Mitglied der Vereinigten Staaten ist, er sagte es. Er stammt aus der viele Jahre zurück liegenden Zeit, in der er die Apartheid im tiefen Süden der Vereinigten Staaten verteidigte, von wo er kommt - heute ist er ein konservativer Demokrat - doch er sprach sich gegen die Zerstörung der amerikanischen Verfassung aus, und er kann keine Öffentlichkeit dafür erhalten. Daher musste er sich an das Internet wenden, an die Adresse Fehler! Textmarke nicht definiert../, die eine linksliberale Website für Menschenrechte ist, um seine Reden innerhalb der restlichen US-amerikanischen Öffentlichkeit und der Welt in Umlauf bringen zu können.

Ich möchte jetzt auf die Situation der Fünf zu sprechen kommen, der sie sich zurzeit stellen müssen:

Es gibt eigentlich zwei zurzeit laufende Berufungsanträge, die beide von ihren Anwälten in ihrem Namen gestellt wurden. Es gibt den Antrag im Namen aller Fünf am 11th Circuit Court [elften Bezirksgericht] von Atlanta, und dann gibt es auch den für Antonio über seinen Rechtsanwalt Leonard Weinglass gestellten Antrag, den bekannten Rechtsanwalt von Mumia, und dieser Antrag wurde im letzten November gestellt. Aber die Gerichtshöfe werden in beiden Fällen von streng konservativen Richtern bestimmt, die voraussichtlich gegen diese Anträge entscheiden werden. Der Weinglass-Antrag für Antonio und nebenbei auch der für alle Fünf basiert offenkundig auf der Notwendigkeit des "Change of Venue" [Verlegung der Gerichtsverhandlung an einen anderen Ort], da sie keine faire Gerichtsverhandlung in Miami bekommen konnten.

Die schöne Sache an dem Weinglass-Antrag für Antonio ist jedoch, dass es ein Berufsvergehen seitens der Staatsanwaltschaft offenbart. Wenn ihr die Staatsanwaltschaft hier als die Justiz der Vereinigten Staaten seht und zur Kenntnis nehmt, dass der Generalstaatsanwalt von Bush, John Ashcroft, der innerhalb der Regierung für die Justizabteilung verantwortlich ist, und über den Len Weinglass bei seinen Recherchen herausfand, dass Ashcroft selber seinen eigenen Fall von Selbstverteidigung durch einen Antrag auf "Change of Venue" gewann wegen einer unfairen, unproportionalen Verteilung der Interessen innerhalb der Geschworenen vor Ort [Anm. d. Übersetzerin: Die Geschworenen konnten wegen ihrer vor Ort vorherrschenden Vorurteile gegenüber dem Verhandlungsgegenstand nicht neutral sein.] Er machte sich den selben Präzedenzfall zunutze, den die fünf Cubaner für sich zu nutzen versuchen: einen Fall, der als "Pamplin versus Mason" aus dem Jahr 1968 bekannt ist. [Anm.d. Übersetzerin: "Pamplin gegen Mason", war ein Fall, der in einer kleinen Provinzstadt in Texas gegen einen schwarzen Bürgerrechtler verhandelt wurde und wegen der bekannten Vorurteile innerhalb der Kleinstadt gegen Schwarze an einen anderen Ort verlegt wurde] Und Ashcroft gewann seinen Fall, indem er diesen Präzedenzfall für sich in Anspruch nahm. Aber er will es den fünf Cubanern nicht genehmigen, oder die Richter wollen es ihnen nicht erlauben, den Präzedenzfall in ihrer Argumentation für ein "Change of Venue" in Anspruch zu nehmen.

Ich bedauere es, euch darüber in Kenntnis zu setzen, dass wir euch nicht sagen können, wann die Anhörungen dieser Anträge verhandelt werden, noch euch sagen zu können, wann das Rechtssystem, nachdem die Anträge verhandelt wurden, seine Entscheidungen bekannt geben wird.

Es gibt in diesen Zeiten keine Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten können jeden verfolgen, sie können mich verhaften, wenn ich in die Vereinigten Staaten zurück gehe, falls die Alarmstufe gegen Terroristen entsprechend hoch sein sollte.

Jeder kann mich ohnehin verhaften. Doch, sie haben übrigens jetzt unter dem Patriot Act I und in seiner verstärkten Fassung Patriot Act II in der Sicherheitsliste für die Heimat eine Menge von schwarzen Listen, die Millionen von Künstlern und Künstlerinnen, Intellektuellen und Arbeitern und Studenten erfasst, außerdem noch zehn Millionen Menschen in Übersee, die nicht einmal US-Bürger sind, also Menschen aus anderen Ländern. – Ja! - Sie haben, wie sie es nennen, die Mutter aller schwarzen Listen, und sie machen es dir schier unmöglich, mit Selbstvertrauen in bezug auf deine eigene Freiheit in die Vereinigten Staaten zu gehen.

Jedem Deutschen werden Fingerabdrücke abgenommen, und er wird z.B. fotografiert. Jeder Bürger dieser Welt wird so behandelt, ihm werden Fingerabdrücke abgenommen, und er wird fotografiert.

Also, deshalb bereiten wir vom Komitee, "Free the Cuban Five" in den Vereinigten Staaten eine vierseitige Anzeige in der New York Times vor. Die Kosten betragen 40.000 $, die wir noch nicht haben.

Wir bitten euch dringend, euch daran zu beteiligen, auf die Art, wie ihr zu all jenen Unterschriften beigetragen habt. Und wir bitten euch ebenso dringend, euch an den E-Mail-Nachrichtendienst anzuschließen, den das "Free the Five" – Komitee in den Vereinigten Staaten eingerichtet hat, damit Ihr die E-Mails erhalten könnt, die euch über die Geschehnisse auf dem laufenden halten.

Von der Anzeige gibt es sehr viele Entwürfe, wurde mir gesagt, und dass es noch keine Endfassung für eine Kopie gibt, sie muss offenbar sehr sorgfältig formuliert werden.

Das Wichtige an esto Anuncio, esto Aviso, dieser Anzeige ist, den "Black-out" der Nachrichten zu beseitigen, die Mediensperre, die über die fünf Kubaner nicht nur innerhalb der Vereinigten Staaten verhängt wurde, zu durchbrechen.

Und das wird uns ermöglichen, den "Black-out" der Nachrichten zu beseitigen, dasselbe, was wir in einigen anderen historischen Fällen in der Geschichte der Verteidigung der Menschenrechte von politischen Gefangenen in den Vereinigten Staaten tun mussten, bis hin zurück zu dem Fall von Carlos Feliciano in Puerto Rico, zu nationalen Fällen in den Sechzigern und Siebzigern, bis zu Mumia selbst, um sein Leben zu erhalten und für so viele andere berühmte Fälle.

Denn es würde uns einen großen Schritt vorwärts bringen, wenn diese Anzeige veröffentlich werden könnte und wir ermuntern euch, dazu beizutragen.

Ich habe nun die mir zustehende Zeit verbraucht, und daher überbringe ich euch jetzt noch herzliche Grüße von all’ den neuen Solidaritätskomitees, die sich in den Vereinigten Staaten gebildet haben.

"No to war against Cuba!" [Nein zum Krieg gegen Cuba!] Also, wir demonstrieren gegen die umgekehrten Protestkundgebungen der "Gusanos".

Ich überbringe euch herzliche Grüße von den Gegnern der Neoliberalisten, einer Bewegung, die auf ihren Märschen fast immer das Banner der fünf Kubaner voranträgt.

Und obwohl ich nicht die Ehre hatte, mich von der Begegnung mit ihnen inspirieren zu lassen, bin ich so frei, die Grüße der fünf Brüder zu überbringen, die unfairer Weise in meinem Heimatland, den Vereinigten Staaten, eingekerkert sind.

Und ihr solltet wissen, dass ihre Anwälte sich darum bemühen, sie nach Miami zurückzubringen, statt sie dort bleiben zu lassen, wo sie jetzt sind.

Es werden dazu ernste Schritte unternommen.

Danke, für eure Gastfreundschaft.

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