junge Welt, 12.03.2004

Ausland

Harald Neuber

Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot

Verteidigung der »Miami 5« nach Anhörung in Florida zuversichtlich. Medieninteresse in USA geweckt

Positiv bewerteten die Verteidiger der fünf in den USA wegen Spionage verurteilten Kubaner die gerichtliche Anhörung am Mittwoch (Ortszeit) in Miami. Seit vergangenem Herbst versucht das fünfköpfige Anwaltsteam eine Neuauflage des Verfahrens von vor zwei Jahren zu erreichen. Die Einwände der Juristen, die jeweils nur drei Minuten Zeit hatten, ihre Argumente vorzutragen, trafen bei den Berufungsrichtern durchaus auf Interesse. Besonders der Fall von Gerardo Hernández wurde während der gut 40minütigen Sitzung hinterfragt. Hernández war im Dezember 2001 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil die Jury in Miami ihn für schuldig befand, maßgeblich zum Abschuß zweier Kleinflugzeuge einer Exilgruppe durch die kubanische Luftwaffe im Februar 1996 beigetragen zu haben. Die Regierung in Havanna hatte gegen die mehrfache Verletzung des Luftraumes in den Monaten zuvor protestiert und Konsequenzen angedroht, wenn die US-Regierung den Exilkubanern nicht Einhalt gebiete.
Während der Anhörung am Mittwoch stellte sich heraus, daß der Zusammenhang zwischen Hernández´ Tätigkeit an einem US-Flughafen und dem Abschuß der Flugzeuge offenbar konstruiert wurde. »Woher wußte er (Gerardo Hernández), daß die kubanische Regierung den Abschuß der Flugzeuge plante«, so die Frage eines der drei Berufungsrichter an die Staatsanwältin Christine Heck-Miller [die Dame heißt Caroline - Anm.: Basta Ya]. Eine Antwort fiel der Vertreterin der Anklage sichtlich schwer. Auch auf die Forderung der Verteidigung, ein etwaiges Berufungsverfahren nicht mehr in Miami durchzuführen, hatte Heck-Miller keine harten Gegenargumente. Verteidiger Leonard Weinglass plädierte für eine Verlegung des Verfahrens, »weil in dieser Stadt eine halbe Million exilierte Kubaner leben«. Dies wirke sich auf das Verfahren aus. »Die Staatsanwältin kam in Anbetracht unserer Argumente mehr als einmal in Erklärungsnot«, berichtete Weinglass’ Kollege Paul McKenna sichtlich zufrieden auf einer Pressekonferenz am Mittwoch abend.
Bei der Konferenz waren auch die internationalen Beobachter aus Argentinien, Belgien, Deutschland, Großbritannien und Italien anwesend. Entgegen früherer Termine waren dabei auch große US-Redaktionen vertreten. Gloria La Riva, Sprecherin des US-Komitees »Freiheit für die fünf« führte das auf eine gezielte Medienkampagne der Solidaritätsgruppen zurück. »Wir haben die Mauer des Schweigens gebrochen«, sagte La Riva.

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