Die Vereinigung der Juristen Amerikas ist eine nichtstaatliche Organisation, gegründet 1975 in Panama, mit beratendem Status für den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

Während wir uns zum Treffen der ‚Asamblea de Ramas Nacionales' [Gesellschaft nationaler Branchen] in der Stadt Porto Alegre , Brasilien, Sitz des V. Weltsozialforums, versammelt hatten, erhielten wir eine aktuelle Information über den Stand des unrechtmäßigen und konstruierten Strafprozesses gegen die fünf kubanischen Kämpfer gegen den Terrorismus, der in der Stadt Miami, Florida, Vereinigte Staaten, durchgeführt wurde.

Die kubanischen Patrioten, Gerardo Hernández Nordelo, Antonio Guerrero Rodriguez, Ramon Labañino Salazar, Fernando Gonzalez Llort und René Gonzalez Sehweret, wurden am 12. September 1998 in Miami vom FBI festgenommen. Der Prozess begann am 27 November 2000, und es wurden Ende 2001 außerordentlich grausame Urteile gefällt, die nicht mit den universell als unantastbar geltenden Prinzipien der Angemessenheit und der Vernunft bei juristischen Entscheidungen im Einklang stehen. Sie wurden der Verschwörung angeklagt, der Verschwörung, Spionage zu begehen, der Verschwörung, Mord begehen zu wollen, Agenten eines ausländischen Staates ohne Identifikation und falscher Identität zu sein.

Während des Prozesses, eines der am längsten andauernden in der Justizgeschichte der Vereinigten Staaten, gab es verschiedene Verletzungen der U.S.- Verfassung, des Internationalen Rechts und juristischer Prinzipien.. Einige dieser gröbsten Verletzungen waren: das Fehlen eines unparteiischen Gerichtes, das Fehlen eines entsprechenden rechtlichen Prozesses, grausame und ungerechte Haftbedingungen, Fehlen einer Übereinstimmung zwischen den Instruktionen der Richterin und dem Spruch der Geschworenen; Verurteilung wegen Verschwörung zum Begehen von Mord ohne Beweise, Verurteilung wegen Verschwörung zur Spionage ohne Beweise für eine Gefahr oder einen Schaden für die Vereinigten Staaten. Verletzungen der juristischen Bestimmungen hinsichtlich der Doktrin des Landesgesetzgebung und die Verletzung der Gesetzgebung zur Wahrung der Menschenwürde.

Die nordamerikanischen Institutionen haben gegen die elementarsten Rechte der fünf inhaftierten Kubaner verstoßen, dazu gehören die Verzögerung bei der Erteilung von Visa für ihre Familienmitglieder, damit diese die ihnen laut Gesetz zustehenden Besuche realisieren können.

Darüber hinaus ist der Fall der Ehefrauen von Gerardo Hernández und René González noch willkürlicher, indem man ihnen alle Möglichkeiten eines Kontaktes nahm und des Besuches beider in den Haftanstalten unterband, wie man auch Ivette, der kleinen Tochter von René Gonzáles die Möglichkeit nahm, in Begleitung ihrer Mutter zu reisen, obwohl sie nordamerikanische Staatsbürgerin ist. Dies verstößt gegen die internationalen Regeln, wie die Grundrechte der Vereinten Nationen über die Behandlung von Häftlingen.

Gegenwärtig befindet sich der sich hinziehende Prozess in der Phase der Appellation vor dem 11. Tribunal in Atlanta, Georgia. Die Verteidigung hat ein neues Gerichtsverfahren an einem anderen Verhandlungsort außerhalb der feindlich Umgebung der Stadt Miami mit allen von der Verfassung und der Prozessordnung vorgesehenen Garantien beantragt.

Deshalb fordert die Vereinigung der Juristen Amerikas:

ERSTENS: Die Durchführung eines neuen Gerichtsprozesses in Übereinstimmung mit den Vorschriften der entsprechenden Prozessordnung außerhalb von Miami

ZWEITENS: Dass die Rechte der fünf gefangenen Kubaner in den Vereinigten Staaten und die ihrer Familienmitglieder, sie zu besuchen und zu unterstützen, respektiert werden.

DRITTENS: Dass das Zusammentreffen zwischen René González und Gerardo Hernández mit ihren Ehefrauen gestattet wird und darüber hinaus René González die Möglichkeit erhält, Besuch von seiner kleinen Tochter zu bekommen, die nordamerikanische Staatsbürgerin ist, in Übereinstimmung mit der Internationalen Konvention des Kindes und anderer Internationaler Abkommen.

Verabschiedet in Porto Alegre, Brasilien, am 28. Januar 2005.

Clea Carpi da Rocha
Präsidentin

Vanesa Ramos
Generalsekretärin

Beinusz Szmukler
Vorsitzender des Konsultatisvrates

Deutsch: ¡Basta Ya!