Ein Jahr ist seit der Anhörung des Falles der fünf Kubaner vor den Richtern des 11. Bundesberufungsgerichtes von Atlanta vergangen. Es war eine Gelegenheit, gegen die ungerechtfertigten von einem Bundesgerichtshof in Miami diktierten Strafurteile für fünf Männer Berufung einzulegen, die, um ihr Land zu beschützen, gegen Terrorismus gekämpft hatten.
Das System des Bundesgerichtshofes für Berufung schreibt keine Frist vor, innerhalb welcher eine Entscheidung gefällt werden muss, daher müssen wir weiterhin darauf hoffen, dass die Richter ihre Analysen bald abschließen und ihre Entscheidung zu Gehör bringen.
Während diese Berufung anhängig ist und die Richter den Fall studieren, ist inzwischen vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit dem Fall "Blakely gegen Washington" ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen worden, der die Macht der Richter auf Strafverschärfung jenseits des von der Jury vorgegebenen Urteilsspruchs begrenzt. Mit anderen Worten, er legt fest, dass ein Richter Strafen nur innerhalb der für das Verbrechen festgesetzten Grenzen und im Rahmen der von der Jury untersuchten Bedingungen auferlegen darf.
Für einige Experten stellt die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes die Gültigkeit der Strafmaßrichtlinien in Frage, die seit 1987 in Kraft sind und könnte Tausende Fälle beeinflussen. Sicher ist jedoch, dass der Oberste Gerichtshof seit dem vergangenen Oktober seine Zustimmung zur Anhörung von zwei Fällen gab, um die Verwirrung um die Strafrichtlinien zu klären.
Im Fall der fünf Kubaner hat der Verteidiger von Antonio Guerrero, Leonard Weinglass, erklärt, dass die vorsitzende Richterin, Joan Lenard, nachdem die Jury Gerardo, Ramón und Antonio für schuldig befunden hatte, sich an den Alternativen der vorliegenden Bundesurteile hätte orientieren müssen. In ihrem Fall wäre die Höchststrafe gemäß dem Urteilsspruch der Jury 26 Jahre gewesen. Trotzdem überschritt die Richterin diese Grenze, indem sie Faktoren miteinbezog, die der Jury nicht vorlagen und die immer noch nicht amtlich vorliegen, die sie zu lebenslänglich verurteilen. Diese Entscheidung basierte auf der angeblichen Macht des Richters zu solcher Urteilsverkündung, die aber mit "Blakely gegen Washington" angefochten wird, womit kategorisch gesagt wird, dass der Richter nicht die Macht dazu hat.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes bildet einen neuen Präzedenzfall, der in dem noch anhängigen Fall bewirkt, dass die Strafmaßrichtlinien bei dem Berufungsprozess in Betracht gezogen werden sollten, nachdem die Konsequenzen der Willküraktion von einem Bundesgericht vorliegen. In den Vereinigten Staaten wird ein Rechtspräzedensfall zum "Gesetz", weil das "Common Law"-System, das die Rechtsadministration regelt, auf der Lehrmeinung der "Stare Decisis" (dem, was entschieden wurde) basiert. Das beruht auf früheren Rechtsurteilen in ähnlichen Fällen, die zu Richtlinien, zu so genannten "Präzedenzfällen" wurden.
Neben diesem neuen Präzedenzfall, der in Betracht gezogen sollte, belegt eine andere Sache das in Miami an den fünf Kubanern begangene berühmte Unrecht. Es ist der in einem Bundesgericht in Los Angeles, Kalifornien, verhandelte Fall der Katrina M. Leung, einer amerikanischen Staatsbürgerin chinesischer Herkunft. Laut eidesstattlicher Versicherung, des FBI-Sonderagenten, Randall Rhomas, wurde Leung der Spionage wegen Verletzung des Artikels 18 des Strafgesetzbuches der Vereinigten Staaten, Abschnitt 793 b) ("Nichtgenehmigte Verwendung von nationaler Verteidigungsinformation zugunsten einer ausländischen Nation") angeklagt, laut Anklage wurde sie von einem früheren FBI-Agenten, James Smith, rekrutiert, dem Hauptangeklagten in dem Fall
Abgesehen von der Diskussion um Schuld und Unschuld von Leung und ohne das Urteil des Gerichtshofes in ihrem Fall kommentieren zu wollen, hilft zur Veranschaulichung ein kurzer Vergleich zwischen der Behandlung, die Frau Leung erhielt, zu der, die die Fünf erhielten, sowohl was die Rechtsadministration in den Vereinigten Staaten betrifft als auch die Berichterstattung durch die Mainstream-Medien.
Frau Leung begann eine Beziehung mit einem früheren FBI-Sonderagenten, der in Verbindung mit dem nationalen Geheimdienst der Vereinigten Staaten stand. Die Fünf standen in überhaupt keiner Beziehung zu Mitgliedern der Geheimdienstagenturen der Vereinigten Staaten, sondern zu rechtsradikalen Cubano-amerikanischen Organisationen privater Natur, die sich der Ausführung von Terroranschlägen auf die kubanische Revolution widmeten.
Laut eidesstattlicher Erklärung des FBI wurde Leung mit als "Top Secret" eingestuften Dokumenten in in Bezug auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten versorgt. Den Fünfen überreichte man kein einziges als geheim eingestuftes Dokument, und keiner der Zeugen in ihrem Gerichtsprozess bezeugte, dass sie die nationale Sicherheit oder die Verteidigung der Vereinigten Staaten gefährdet hätten.
Wegen Mangel an Beweisen wurde Frau Leung von der vorsitzenden Richterin, Florence M. Coper, aller Anklagen freigesprochen. Die Fünf wurden von der Richterin Joan Lenard des Miami-Dade-Bundesgerichtshofes zu den schwersten und ungerechtfertigsten Strafen verurteilt, einschließlich lebenslänglicher Strafen für drei von ihnen (Gerardo, Ramón und Antonio) - ein weiteres Argument dafür, dass der Prozess nie in Miami hätte stattfinden dürfen.
Der Fall von Frau Leung erhielt in den Vereinigten Staaten eine breite Medienbeachtung, einschließlich der von der Washington Post, der New York Times, USA today und anderen. Rund um den Fall der Fünf wuchs eine Mauer des Schweigens, nur die Lokalpresse von Miami berichtete über ihren Prozess - immer auf eine verunglimpfende Art und Weise, die den lokalen Hass und das Vorurteil gegen sie innerhalb einer Gemeinde aufrührte, die ohnehin schon von Vorurteilen geprägt war.
Wir zweifeln nicht an der Unschuld von Frau Leung, die in das Leben einer reichen Geschäftsfrau zurückkehrte und zufälligerweise in das einer wichtigen Aktivistin für die Republikanische Partei.
Was wir kennen, das ist die Unschuld der fünf Männer - bescheidene, ehrliche, einfache Berufstätige, die gegen den Terrorismus kämpften und die in ihr Heimatland zurückkehren dürfen sollten, ohne irgend eine andere Belohnung als die der Genugtuung und Ehre, dass sie ihre Pflicht erfüllten, wofür ihnen ihr Volk ewig dankbar sein wird.

Deutsch: ¡Basta Ya!