Sachverhalt

Am 9. August 2006, genau ein Jahr nachdem ein Drei-Richter-Gremium des Gerichtshofs von Atlanta einstimmig beschlossen hatte, die Urteile gegen die 5 Kubaner aufzuheben, wies das Plenum desselben Gerichtshofs diese Entscheidung mehrheitlich zurück und bestätigte die Urteile des Gerichtshofs von Miami, lehnte die Durchführung eines neuen Prozesses ab und verwies den Fall zurück an das Drei-Richter-Gremium zur Entscheidung über die restlichen Aspekte.

Das Drei-Richter-Gremium soll 9 weitere Themen analysieren, die offen geblieben waren und sich auf Beschuldigungen größeren Umfangs beziehen. Diese sind:

• Verschwörung zum Mord

• Verschwörung zur Spionage

• Anwendung des "Gesetzes über das Verfahren mit geheimen Informationen"

Aktuelle Situation

Die vom Gerichtshof von Atlanta getroffene Entscheidung stellt die Verteidigung der Fünf Kubaner vor eine schwierige Alternative.

Entweder den Berufungsprozess vor dem Drei-Richter-Gremium über noch nicht behandelte Fragen fortzusetzen oder zu entscheiden, die Revision des Urteils vor dem Obersten Gerichtshof der USA zu beantragen.

Die Verteidiger haben 90 Tage um die Revision zu erbitten und dem Obersten Gerichthof die Berufung gegen die Entscheidung der 12 Richter zu präsentieren.

Dann muss die Entscheidung des Gerichtshofs abgewartet werden, der bekannt geben wird, ob er die Revision zulässt oder nicht.

Die Revision konzentriert sich auf die Veränderung in der Rechtsprechung, den von der Verteidigung vorgelegten Antrag, der von Richterin Joan Lenard vom Gerichtshof des Distrikts von Florida abgewiesen worden war.

Im Falle der Ablehnung der Berufung würde der Fall an das Drei-Richter-Gremium zurück verwiesen, damit sich diese zu den noch nicht behandelten Themen äußern.

Wenn die Verteidiger sich entscheiden, den Berufungsprozess vor dem Drei-Richter-Gremium fortzuführen, wird man die Entscheidung dieses Gremiums abwarten müssen, um zu wissen, wie man vorgehen soll, um die neun noch nicht behandelten Themen zu präsentieren.

Die Verteidiger haben noch keine Entscheidung getroffen.

Die zwei Richter, Byrch und Kravitch, die dem Drei-Richter-Gremium angehören, das 2005 die Urteile aufgehoben hatte und Stimmrecht haben, nahmen erneut gegen diese Entscheidung Stellung und wiederholten: "Dieses ist ein Ausnahmefall, in dem ein Gerichtsortwechsel aufgrund der latenten Vorurteile in der Gemeinde zwingend und die Bildung einer unparteiischen Jury unmöglich ist.

Der dritte Richter des Drei-Richter-Gremiums ist nicht Mitglied des Berufungsgerichts von Atlanta und nahm deswegen nicht an der Entscheidung teil. Es handelt sich um einen pensionierten Rechtsanwalt, der zum 200. Berufungsbezirk von New York gehört. Sollte die Verteidigung sich entscheiden, fortzufahren, würde er nicht weiter Teil des Drei-Richter-Gremiums sein, da er krank ist und sich endgültig zurück ziehen wird.

In diesen Fällen hat das Berufungsgericht die Legitimation, pensionierte Richter oder Richter anderer Gerichtshöfe zu benennen. Dies geschieht jedoch nicht immer.

Wenn die Verteidigung beschließt, den Berufungsprozess vor dem Drei-Richter-Gremium fortzuführen, müsste man sehen, wie das Gremium zusammengesetzt sein wird, d. h. ob ein neuer Richter dazu kommt oder nur die 2 schon nominierten bleiben.

Jede neue Entscheidung über irgendeines der anhängigen Themen könnte von Neuem der Überprüfung des Plenums der 12 Richter des Föderalen Berufungsgerichts von Atlanta unterworfen werden, was den Prozess unendlich machen würde.

Mit dem kürzlich gefällten Urteil wird der legale Prozess gegen die 5, die sich am kommenden 12. September 8 Jahre lang in ungerechter Haft befinden, weiter verzögert. Sie hätten nie verhaftet werden dürfen und trotz ihrer Unschuld sind sie immer noch in den Vereinigten Staaten inhaftiert, in Hochsicherheitsgefängnissen und in einigen Fällen des Kontaktes mit ihrer Familie beraubt.

Dies ist nicht das Ende des Prozesses

Mehr denn je verstärken Frauen und Männer in der ganzen Welt ihren Kampf um die Freilassung dieser fünf Männer. Zwischen dem 12. September und dem 6. Oktober 2006 organisieren sie drei Aktionswochen der Solidarität, um eine breitere Öffentlichkeit und andere Sphären zu erreichen, unabhängig davon, was sich an dem einen oder anderen Gericht ereignet.

Unwiderlegbare Argumente

• Weil sie gegen den Terrorismus kämpften bleiben 5 Helden in den USA ungerecht inhaftiert.
  Die Entscheidung des Plenums des Berufungsgerichts von Atlanta bestärkt/bestätigt den politischen und nicht rechtlichen Charakter des Prozesses gegen die Fünf

• Dieser Kampf kann nur durch einen Appell an das politische Bewusstsein/Gewissen, jenseits der Rechtsprechung, geführt werden

• Das kürzliche Urteil des Plenums von Atlanta verhängt nach 8 Jahren ungerechter Inhaftierung gegen die Fünf Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit

• Die Entscheidung des Plenums des Berufungsgerichts legitimierte das üble Vorgehen der Staatsanwaltschaft während des Gerichtsprozesses

• Der Gerichtshof ignoriert die Kuba-feindliche Atmosphäre in Miami, die von Anfang an einen gerechten Prozess verhinderte

• Die Entscheidung ist verursacht durch politische Vorurteile und die Rachsucht gegen die kubanische Revolution und entspricht den Interessen der Politiker, die diese Richter für die hohen Gerichtsposten nominieren

• Das Urteil gegen die Fünf hat tiefgehende Auswirkungen für jede Person, die sich auf der Suche nach einem unparteiischen Prozess im momentanen politischen Klima in den Vereinigten Staaten befindet

• Die Entscheidung gibt der Regierung der USA unermessliche Macht, politisch motivierte Klagen zu erheben und durch die Auswahl eines Ortes, an dem die Vorurteile und das Handeln der Gemeinde die Regierung begünstigen, eine Verurteilung zu erzielen, auch wenn die Beweise dieses nicht erlauben