Antiterroristas.cu 28. 09. 2007

Für eine sofortige Freilassung, 27. September 2007

Kontakt: Marjorie Cohn, NLG-Präsidentin, 858-204-3565, libertad48@san.rr.com

Heidi Boghosian, Geschäftsführerin der NLG, 211-679-5100, Nebenstelle 11, director@nlg.org

New York: Die Nationale Juristengilde und etliche juristische Menschenrechtsorganisationen haben das U.N.-Menschenrechtskommitee und den U.N.-Sonderberichterstatter für die Anwendung von Folter angerufen, damit eine offizielle Untersuchung der fortgesetzten Menschenrechtsverletzung durch die Regierung der Vereinigten Staaten an fünf politischen Gefangenen, bekannt als die Cuban Five, eingeleitet wird.
In einem Brief an den Hochkommissar für Menschenrechte stellten die Gruppen dar, dass ";der Fall der Fünf weiterhin ein Muster an zuverlässig belegten Menschenrechtsverletzungen enthüllt, wie es von der Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierung wiedergegeben und bestätigt wurde. 2005 kritisierte die Arbeitsgruppe die Behandlung der fünf Kubaner als eine Behandlung willkürlicher Natur und als einen Verstoß gegen den Artikel 14 des internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte. Im Verlauf von zwei Jahren hat es keinen nennenswerten Fortschritt gegeben.".
Die Fünf sind kubanischer Nationalität. Sie werden ohne faire Gerichtsverhandlung oder ausreichende Schuldnachweise gefangen gehalten. Es sind: Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando Gonzáles Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René González Sehwerert. Sie wurden 1998 verhaftet und wegen Verschwörung Spionage und Mord begehen zu wollen sowie wegen anderer geringerer Vergehen angeklagt.
Die Befähigung der Fünf, sich wirkungsvoll verteidigen zu können, wurde durch die Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten beeinträchtigt, wenn nicht ganz beseitigt. Erstens wurden die Fünf nach ihrer Verhaftung über 17 Monate in Isolationshaft gehalten. Während dieser Zeit war ihre Kommunikation mit ihren Anwälten begrenzt, und der beschränkte Zugang zum Beweismaterial blockierte ihr Vermögen, eine angemessen rechtliche Verteidigung aufzubauen. Zweitens war ihren Verteidigern der Zugang zu den Beweisdokumenten beschnitten worden. Schließlich machte das Klima der antikubanischen Befangenheit und der Vorurteile in Miami gegen die Angeklagten das Gericht zu einem ungeeigneten Ort für ein faires Verfahren und führte zu einem Verstoß gegen Artikel 14 des Internationalen Abkommens über Bürgerliche und Politische Rechte, dem die Vereinigten Staaten ebenfalls angehören.
Die Präsidentin der Gilde Marjorie Cohn sagte: ";Die Behandlung, der die fünf Kubaner ausgesetzt worden sind, insbesondere ihre 17-monatige Isolationshaft in Erwartung des Prozesses, stellt eine grausame, inhumane und erniedrigende Behandlung dar, die gegen die Konvention gegen Folter und andere Grausame, Inhumane und Erniedrigende Behandlung und Bestrafung verstößt sowie gegen das internationale Abkommen über Zivile und Politische Rechte. Die Vereinigten Staaten haben beide Abkommen ratifiziert, was diese zum Bestandteil des U.S.-Gesetzes unter der Vormachtsklausel der Verfassung macht.";
Kürzlich, am 20. August 2007, wurden die mündlichen Argumente in der Berufungsverhandlung im Fall der Cuban Five in Atlanta, Georgia, angehört. Die fünf Kubaner verbleiben immer noch unter den selben Bedingungen und werden jeweils in verschiedenen, über das Land verstreuten Gefängnissen gehalten. Sie sind nicht nur fern von ihren Familien, was die Unantastbarkeit des Familienrechts verletzt, darüber hinaus werden zweien der Ehefrauen wiederholt die Einreisevisa verweigert, um ihre Ehemänner in den Vereinigten Staaten besuchen zu können. Diese schweren, systematisch erneuerten Verstöße bedürfen der internationalen Aufmerksamkeit, unabhängig vom Ausgang der Anhörung am 20. August.
Laut Heidi Boghosian, der Geschäftsführerin der National Lawyers Guild mangele es seit der Verhaftung und Verurteilung zu Gefängnisstrafen bei der Behandlung der fünf Kubaner offenkundig an der Einhaltung der Anforderungen, die im Völkerrecht enthalten sind. Der Gebrauchswert eines gesetzlichen Systems für Menschenrechte beruht auf der Demonstration seiner Wirksamkeit und Unparteilichkeit, und es wäre ein schwerer Schlag, wenn diese eindeutigen Verstöße gegen Normen des Völkerrechts unangefochten blieben.
Die Gruppen der Unterzeichner des Briefes sind die American Association of Jurists [Amerikanische Vereinigung von Juristen], das Center for International Policy [Zentrum für internationale Politik], Global Exchange [globaler Austausch], die Internationale Association of Democratic Lawyers [Internationale Gesellschaft für demokratische Anwälte], die National Conference of Black Lawyers [Nationalkonferenz schwarzer Juristen] und die National Organization of Legal Services Workers [Nationale Organisation für die Rechte der Arbeiter im Dienstleistungssektor] NOLSW/UAW Local 2320, AFL-CIO.
Die National Lawyers Guild wurde 1937 als Alternative zu der American Bar Association [Amerikanische Anwaltsvereinigung] gegründet, die keine Farbigen aufnahm. Sie ist die älteste und größte öffentliche Menschenrechtsinteressen-Anwaltschaftsorganisation in den Vereinigten Staaten. Ihre Hauptniederlassungen sind in New York, und sie hat in jedem Staat Zweigstellen.
http://www.nlg.org/convention/2007%20Resolutions/Cuban%20Five%20resolution.pdf

RESOLUTION ZUR UNTERSTÜTZUNG EINER INTERNATIONALEN UNTERSUCHUNG DES FEHLVERHALTENS DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN, DIE RECHTSMITTEL ZUR VERWEIGERUNG DER GERECHTIGKEIT IM FALL DER ";CUBAN FIVE"; EINGELEGT HAT, UND FÜR WEITERE AUFKLÄRUNG UND GEEIGNETE MASSNAHMEN.

IN ANBETRACHT: Seit dem Triumph der Kubanischen Revolution am 1. Januar 1959 leiden Kuba und sein Volk unter fortgesetztem Terror, einschließlich Sabotage und Mordanschläge (vollendet und versucht), die über 3000 seiner Bürger töteten und Tausende andere versehrten.

IN ANBETRACHT: Kuba hat wiederholt gegen die Planung, Finanzierung und Einleitung solcher Angriffe durch die USA protestiert, in privaten und öffentlichen Protesten und Gesuchen an die US-Regierung, und Kuba sah die Notwendigkeit eigene Agenten zur Beobachtung der fortgesetzten Anschläge zu schicken, um weitere dieser Angriffe zu verhindern oder abzumildern.

IN ANBETRACHT: Diese Bemühungen waren größtenteils, aber nicht immer, so erfolgreich wie bei der Verhaftung von Luis Posada Carriles in Panama, bevor dieser eine Art von Massenmord begehen konnte, bei dem Versuch den kubanischen Präsidenten Fidel Castro zu ermorden. Aber Posada und seine Komplizen wurden später in Panama begnadigt und in den Vereinigten Staaten Willkommen geheißen, wo sie alle frei und ohne Bewachung sind, obwohl es einen Auslieferungsantrag Venezuelas gegen Posada wegen eines vorangegangenen Massenmordes gibt, den die US-Regierung, trotz eines schon lange bestehenden Auslieferungsabkommens mit Venezuela, verabsäumt hat zu verhandeln.

IN ANBETRACHT: Im September 1998 verhaftete die US-Regierung die Cuban Five, die sich in Florida aufhielten, um zu versuchen, die fortgesetzten Anschläge gegen Kuba zu beobachten, und diese Angriffe abzuwehren oder zu mildern. Danach wurden sie für 17 Monate in Isolationshaft genommen, in Miami vor Gericht gestellt und verurteilt (trotz der Einwände der Angeklagten, dort könne es kein faires Verfahren geben) und zu langen Haftstrafen von 15 Jahren bis zu mehr als zwei Mal lebenslänglich verurteilt.

IN ANBETRACHT: Die Vereinigten Staaten haben mehrfach das Recht der Fünf und ihrer Familien auf regelmäßige Besuche verletzt, am schlimmsten in den Fällen von Gerardo Hernández und seiner Ehefrau Adriana Pérez und von René González und seiner Ehefrau Olga Salanueva. Beide Frauen haben sieben Mal [inzwischen sogar acht Mal - Anm. d. Ü] ein Visum beantragt, und jedes Mal hat die Regierung der Vereinigten Staaten den Antrag abgelehnt. Laut Amnesty International, das sich seit 2002 mehrfach in dieser Angelegenheit an die US-Regierung gewandt hat, sei die Verweigerung des Rechts, einander zu sehen, ";unnötig strafverschärfend und im Gegensatz zu Standards der humanen Behandlung von Gefangenen und der Verpflichtung der Staaten zum Schutz der Familie.";

IN ANBETRACHT: Am 27. Mai 2005 hat die UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Verhaftungen unter der Schirmherrschaft der UN-Menschenrechtskommission festgestellt, dass der Freiheitsentzug dieser fünf Kubaner gegen Artikel 14 des Internationalen Paktes über die zivilen und politischen Rechte verstoße. Begründet wurde das mit den Haftbedingungen, einschließlich der langen Isolationshaft, dem begrenzten Zugriff auf potentielle Beweismittel und den Gegebenheiten und des Ortes des Verfahrens in Miami und den ";schweren Strafen.";

IN ANBETRACHT: Im August 2005 hat ein Gremium des 11th Circuit Court of Appeals einstimmig bestimmt, dass das Verfahren von Miami gegen die Fünf unfair gewesen sei und ihre Urteile annulliert werden sollten. Begründet wurde das mit einem ";perfekten Sturm"; der Feindseligkeit gegen jeden, der sich mit der Regierung von Kuba identifiziert, und dem Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft, die versucht hatte, diese Emotionen zu schüren. Diese Entscheidung wurde ein Jahr später vom gesamten 11. Gerichtshof in einem En-Banc-Urteil wieder aufgehoben, mit der Begründung, der Gerichtsort sei einwandfrei gewesen, und am 20. August 2007 wurden die verbliebenen Berufungspunkte erneut einem Drei-Richter-Gremium vorgetragen.

IN ANBETRACHT: Die NLG hatte schon früher zu Aufmerksamkeit für diese Ungerechtigkeiten aufgerufen, einschließlich einer NEC-Resolution ";eine starke Bewegung von Befürwortern zu schaffen, die mit Medienkampagnen für ein neues und faires Verfahren gegen die Cuban Five eintreten,"; und einem Antrag vom September 2007 an die UN-Menschenrechtskommission, eine Untersuchung des Fehlverhaltens der US-Regierung, die es versäumt hat, die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Un-Arbeitsgruppe anzuerkennen, einzuleiten.

DARAUS FOLGT, dass die National Lawyers Guild in ihrer 70. Abmachung ihre Entschlossenheit, in diesem Fall für Gerechtigkeit zu kämpfen, wiederholt, und ruft insbesondere dazu auf, dass

A) die Regierung der Vereinigten Staaten die über zwei Jahre alten Erkenntnisse des zuständigen UN-Gremiums anerkennt, indem sie entweder diese Gefangenen unverzüglich frei lässt oder ihnen ein neues Verfahren ermöglicht,
B) die UNO und ihr Menschenrechtskomitee das Versäumnis der US-Regierung, die Beschlüsse zu befolgen, untersucht und veröffentlicht.
C) die US-Medien aussagekräftige und angemessene Artikel über diesen wichtigen Fall (und seine Auswirkungen auf den so genannten ";Krieg gegen den Terror";) zur Verfügung stellen, die schon so lange vermisst werden.
D) die US-Regierung sofort auf Antrag der Familien Visa zur Verfügung stellt, sodass diese die Vereinigten Staaten betreten und die fünf Gefangenen regelmäßig besuchen zu können.
Und E) Menschenrechts- und Friedensorganisationen diesen Fall erörtern und ansprechen, um angemessen im Sinne der Gerechtigkeit zu handeln.

DURCHFÜHRUNG: Diese Resolution wurde, in Erwartung von Unterstützung durch andere Komitees und Verbände, vom NLG Cuba Subcommittee, dem International Committee und dem NLG National Office erstellt, um ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über diesen Fall und seine breiteren Auswirkungen zu unterrichten.

Vorgelegt von: NLG Cuba Subcommittee (Art Heitzer, Chair, aheitzer@igc.org ); NLG Labor & Employment Committee, NLG National Office.

Deutsch: ¡Basta Ya!