Kontakt: Marjorie Cohn, NLG President, marjorie@tjsl.edu; 619-374-6923 Heidi Boghosian, NLG Executive Director, director@nlg.org; 212-679-5100, x11

Zwei Richter des Drei-Richter-Gremiums bestätigen die Verurteilung wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, trotz des Mangels an Beweisen seitens der Regierung.

New York. Die National Lawyers Guild (NLG) glaubt, dass die Politik die gestrige Entscheidung des Bundesberufungsgerichts, die gegen fünf kubanische der Spionage in den Vereinigten Staaten beschuldigten kubanischen Patrioten zu bestätigen, beeinflusst habe. Die so genannten Cuban Five hatten Informationen über in den USA lebende Exilorganisationen gesammelt, die terroristische Anschläge gegen den Inselstaat planten.
Das Gericht hat immerhin die Urteile gegen drei der fünf annulliert, einschließlich zweier lebenslanger Strafen. Ein Drei-Richter-Gremium des 11th U.S. Circuit Court of Appeals verwies die drei Fälle zurück an eine Bundesrichterin in Miami, damit diese ein Urteil basierend auf der Feststellung, dass die drei Männer keine geheimen Informationen gesammelt hatten, fällen solle.
Der gesamte 11th Circuit court hatte im August 2006 die Urteile gegen die Fünf: Gerardo Hernández, Fernando González, René González, Ramon Labañino und Antonio Guerrero bestätigt. Es wies Forderungen zurück, nach denen das Verfahren aus Miami hätte verlegt werden müssen, weil die weit verbreitete Opposition gegen die kubanische Regierung es unmöglich mache, eine faire und unparteiische Jury zu bekommen.
In der Berufung, über die gestern entschieden wurde, fechten die Fünf Entscheidungen an über die Unterdrückung von Beweismitteln, die unter den "Foreign Intelligence Surveillance Act" [Gesetz für die Überwachung ausländischer Geheimdienstaktivitäten, Anm. d. Ü.] fallen, die souveräne Immunität, Ermittlungsverfahren, Auswahl der Juroren, Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft und der Zeugen, Anweisung der Juroren, Zulänglichkeit der Beweismittel, um ihre Urteile zu stützen, und die Höhe der Strafen.
In der letzten Entscheidung stimmte das Gremium mit 2:1, das lebenslängliche Urteil gegen Gerardo Hernández zu bestätigen, der wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, wegen des Todes von vier von kubanischen Jets 1996 abgeschossenen Piloten aus Miami, verurteilt worden war. In ihrer 16-seitigen Ablehnung schrieb Richterin Phyllis Kravitch, dass die Regierung verabsäumt habe, Beweismittel vorzulegen, die ausreichen, um zweifelsfrei zu beweisen, dass Hernández bereit gewesen sei, an einer Verschwörung teilzunehmen, die Flugzeuge im internationalen Luftraum abzuschießen, was zum Tod von vier Piloten der Anti-Castro-Organisation Brothers to the Rescue [Brüder zur Rettung] führte. Das Gremium bestätigte ebenfalls die 15 Jahre lange Strafe für René González, dafür dass er als nichtregistrierter ausländischer Agent tätig gewesen sei, und wegen Verschwörung, als nichtregistrierter Agent tätig zu sein.
Das Gremium annullierte die lebenslangen Strafen gegen Labañino und Guerrero im Einklang mit deren Behauptung, ihre Urteile seien unverhältnismäßig, weil keine "streng geheimen Informationen gesammelt und weitergegeben wurden". Die Richter annullierten ebenfalls die 19 Jahre lange Strafe gegen Fernando González, da er weder Manager noch Supervisor des Netzwerks gewesen sei. Das Gremium verwies die Fälle für eine neue Strafbemessung zurück an das Bezirksgericht.
Nach einem sechs Monate dauernden Verfahren wurden die Fünf 2001 verurteilt, weil sie als nichtregistrierte kubanische Agenten in den Vereinigten Staaten gearbeitet hätten und wegen Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, um US-Militärbasen zu infiltrieren. Ein Drei-Richter-Gremium hatte ihre Urteile 2005 aufgehoben, mit der Begründung, es hätte einen Wechsel des Gerichtsortes geben müssen. Aber das gesamte Gericht überstimmte diese Entscheidung mit 10:2.
"Verschwörung war schon immer die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft in politischen Fällen," sagte der NLG-Anwalt Leonard Weinglass, der Guerrero vertritt. "Im Fall der Fünf wurde von der Jury in Miami verlangt, herauszufinden, ob es eine Absprache, Spionage begehen zu wollen, gab. Die Regierung musste nie beweisen, dass Spionage tatsächlich vorgelegen hat. Sie konnte nicht beweisen, dass Spionage vorlag. Keiner der Fünf suchte oder besaß irgend eine streng geheime Information über nationale US-Verteidigungsgeheimnisse," fügte Weinglass hinzu. "Die Strafe für die Verschwörungs-Beschuldigung ist die selbe wie für tatsächlich begangene und bewiesene Spionage. Das ist der Grund, dass drei lebenslange Strafen bekamen. Die Hauptanklagen in diesem Fall standen alle in Verbindung mit Verschwörung, die schlimmste davon mit Verschwörung, Mord begehen zu wollen, die gegen Gerardo Hernández erhoben wurde."
"Anti-Kuba-Ressentiments haben jede Möglichkeit für ein faires Verfahren gegen die Fünf verhindert, seit ihrer Verhaftung und Inhaftierung, was der UN-Berichterstatter für Folter als Verstoß gegen die Konvention gegen Folter und Grausamkeit, Inhumane oder Erniedrigende Behandlung oder Bestrafung bezeichnete," sagte die NLG-Chef-Direktorin Heidi Boghosian. "Während des ursprünglichen Verfahrens bezahlte die Bush-Administration Journalisten dafür, unvorteilhafte Stories über Kuba zu schreiben. Anti-Kuba-Extremisten versuchten, die Geschworenen einzuschüchtern, und selbst potentielle Geschworene gaben zu, dass sie sich davor fürchteten, einen Nicht-Schuldig-Spruch für die Fünf zu fällen."
"Seit fast 50 Jahren haben Anti-Kuba-Terroristen aus Miami sich für zahllose Terroranschläge gegen Kuba eingesetzt," sagte die Präsidentin der NLG Marjorie Cohn. "Angesichts dieses Terrors haben die Cuban Five Informationen in Miami gesammelt, um zukünftige Terroranschläge gegen Kuba zu verhindern."

Die National Lawyers Guild wurde 1937 als Alternative zur American Bar Association, die keine Farbigen aufnahm, gegründet. Sie ist die älteste und größte öffentliche Menschenrechts-Bar-Organisation in den Vereinigten Staaten. Ihr Hauptquartier ist New York und sie hat Ortsverbände in allen Bundesstaaten.

Deutsch: ¡Basta Ya! (db)