Transkript:

La Riva: Wir werden die Pressekonferenz damit beginnen, dass die Anwälte der Cuban Five in Reaktion auf die gestrige Entscheidung des 11. Bezirksgericht über den Fall der Cuban Five zur Presse sprechen. Wir werden Sprecher wie Richard Klugh, den Anwalt von Fernando González und stellvertretenden Vorsitzenden für Berufungsverfahren der Bundeskanzlei der Verteidiger, zu Wort kommen lassen. Wir werden Paul McKenna, den Anwalt von Gerardo Hernández, Marjorie Cohn, die Präsidentin der National Lawyers Guild und Andrés Gómez und mich als Koordinatoren des nationalen Komitees zur Befreiung der Cuban Five zu Wort kommen lassen. Wir werden auch über die Demonstrationen, die in den Vereinigten Staaten, Kanada und vielen anderen Ländern in dieser Woche informieren.
Wir wollen zuerst betonen, dass die Cuban Five nie hätten verhaftet werden dürfen. Sie haben Leben gerettet. Sie haben dem Terrorismus auf friedliche Weise widerstanden, und wir werden weitermachen, bis sie frei sind.
Wir wollen mit Richard Klugh, dem Anwalt von Fernando, beginnen.

Klugh: Guten Tag. Herr González wird in dem Urteil als Ruben Campa geführt, das Urteil lautet Vereinigte Staaten gegen Campa. Das Gericht bestätigte zwei Jahre nach dem "En Banc - Gericht" [12-Richter-Gremium vom 9. August 2006 in 10:2-Abstimmung, Anm. d. Ü.] mit dem geteilten Urteil das [vorherige] Urteil des Bezirksgerichts im Hinblick auf den Gerichtsort Miami, es hat ein neues Urteil, eine neue Entscheidung gefällt, dies ist die dritte Entscheidung in dem Fall. In diesem Urteil hat das Gericht die Strafurteile von drei Angeklagten aufgehoben, zwei der Angeklagten hatten lebenslänglich, und ein dritter Angeklagter, mein Klient, hat ein Strafurteil von 19 Jahren. Das Gericht bestätigte die Verurteilungen der Angeklagten allerdings unter Berücksichtigung der höchsten Anklage in der Anklageschrift, die Gerardo Hernández der Komplizenschaft an dem beschuldigt, was man den Abschuss der "Brothers to the Rescue" nennt, das Gericht war sehr gespalten in seinem gestrigen Urteil.
Mit einem langatmigen Dissens schloss Richterin Kravitch, dass es aus verschiedenen Gründen unzureichende Beweise sowohl nach Lage der Fakten als auch dem des Rechts dafür gab, eine Verurteilung wegen Verschwörung zum Mord aufrechtzuerhalten. Die entscheidende Stimme am Gericht, Richter Birch, schloss, dass die Angelegenheit eine sehr "close question" [naheliegende und dringliche Frage, ? d. Ü.] darstelle und dass sie etwas sei, von dem er anerkenne, dass das, was die Verteidigung gesagt habe, von Bedeutung wäre. Der Fall wurde im Grunde auf drei Punkte der Angelegenheiten, die von den Verteidigern erhoben wurden, zurückgeführt. Die eine war, dass der Prozess unfair gewesen sei angesichts der Aktion vonseiten der Regierung, den Gerichtsort in Miami anberaumen zu lassen und sich an Argumenten und der Darstellung der Beweise zu beteiligen, die unzulässiger Weise abträglich waren. Der zweite Punkt bestand darin, dass die Strafurteile maßlos überzogen waren, indem drei der Angeklagten lebenslängliche Strafen erhielten. Und der dritte Punkt behandelte das Beweismaterial im Hinblick darauf, dass die schlimmsten Vergehen unzureichend bewiesen waren. Und obwohl das Gericht die Urteile wegen Verschwörung nicht revidierte, tat es das Gericht doch, indem es die lebenslänglichen Strafurteile zweier Angeklagter in Anbetracht dessen, dass sie tatsächlich keinen ernsten Schaden angerichtet hatten, der solch eine lebenslängliche Strafe verdiente, und mit dem Verweis an das Bezirksgericht ordnete es an, dass das Gericht die Argumente der Angeklagten berücksichtigen möge, dass sie tatsächlich nicht nur die vorgeschriebene Strafe, die wesentlich niedriger wäre als ihre jetzige, nicht erhalten sollten, vielmehr solle das Gericht eine Herabsetzung der Strafen in Erwägung ziehen, weil die Vergehen für die Vereinigten Staaten keinen ernsten Schaden darstellten.
Und da ist es, wo wir jetzt genau stehen. Nach sieben Jahren des Berufungsprozesses ist dies das erste Ergebnis aller Berufungsklagen. Jetzt, da wir das erste Ergebnis haben, erwägen wir, ob wir eine Überprüfung des gesamten 11. Bezirks in dieser Angelegenheit beantragen, und des weiteren ziehen wir die Möglichkeit in Betracht, das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten um Entlastung zu ersuchen, weil zwei Richter dieses Drei-Richter-Gremiums stark darauf gedrungen haben. Tatsächlich wurde in einer der drei Urteilsbegründungen in dem gestrigen Urteil die starke Überzeugung des vorsitzenden Richters wiederholt, dass nicht nur die Verurteilung hinsichtlich des Flugzeugsabschusses fraglich sei, sondern, dass auch die Angelegenheit des Gerichtsverfahrens so beachtlich und so wichtig sei, dass sie der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten anhören sollte. Und da stehen wir jetzt, und ich übergebe das Wort an den nächsten Sprecher.

La Riva: Danke, Richard. Wir werden nun Paul McKenna hören, der der Anwalt von Gerardo Hernández ist.

"Ich will Euch sagen, der Kampf ist bestimmt nicht vorbei. Der Kampf ist weit davon entfernt, vorbei zu sein."

Paul McKenna, Anwalt von Gerardo Hernández.

McKenna: Ich würd' lügen, wenn ich nicht sagte, dass ich von dem Urteil des Appellationsgerichts, das ich gestern las, sehr enttäuscht war, aber ich würd' auch lügen, wenn ich nicht sagte, dass ich noch eine Menge Hoffnung habe, und ich habe noch eine Menge Erwartungen an diesen Fall, dass wir es besser machen können. Der Dissens von Richterin Kravitch war, dachte ich, ein sehr starker Dissens. Sie bekannte sich und sagte aus, wie Richard sagte, dass sie nicht glaube, dass es ausreichende Beweise gebe, um die Verurteilung wegen Mord-Verschwörung aufrechtzuerhalten, und die Art, wie ihre Beurteilung geschrieben war, war fast so, als wäre sie allen Beweisen nachgegangen, die von der Verteidigung vorgetragen wurden, allen feindlichen Überfällen, die Herr Basulto auf Kuba begangen hatte, allen Ereignissen, die zu dem Abschuss geführt hatten. Und sie setzte es in den gesamten Kontext, was in der Urteilsbegründung nicht getan wurde. Und ich war dafür dankbar, und ich war für Richterin Kravitchs sehr eindeutigen Dissens sehr dankbar. Ich denke, es gibt eine Rechtsgrundlage für die Verschwörung, einen Mord begehen zu wollen, die sehr komplex ist, und sie mag sehr wohl einer En-Banc-Überprüfung bedürfen. Die Mehrheit des Gerichts, und das gehört zu der komplexen Rechtsangelegenheit, die Mehrheit glaubte, dass die Regierung nicht zu überprüfen brauche, dass Hernández sich an der Verschwörung zum Flugzeugabschuss über internationalem Gewässer beteiligt habe. Und Richterin Kravitch fand, dass sie das doch tun müssten.
In einiger Hinsicht ist nun die Meinung von Richterin Kravitch die selbe wie die der Mehrheit, aber in anderer Hinsicht unterscheidet sie sich sehr. Nur, um es zu vereinfachen, Richterin Kravitch achtete auf das Gesetz, wonach es einer ungesetzmäßigen Handlung bedarf, dass es irgend eine Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Verschwörung zum Mord gebe, und sie fand heraus, dass das, was in diesem Fall passierte, war, dass Kuba versuchte, seine eigenen Grenzen stärker zu sichern und seine eigene Souveränität, was sie dann taten. Das, was Hernández glaubte, was sie gerade täten, war keine unrechtmäßige Handlung. Und das war's, was ich versucht hatte, als Beweis vor unserem Geschworenengericht vorzuführen, und ich fühlte mich durch die Beurteilung von Richterin Kravitch sehr ermutigt, von der Art, wie sie es schrieb, der Art, wie sie allen Beweisen nachging, auf fast die gleiche Art, wie ich sie vorgelegt hatte.
Nun, der Schlüssel zu dieser Urteilsbegründung über die Verschwörung zum Mord war Richter Birch. Und Richter Birch führte aus, wie Richard Klugh es erwähnte, dass es eine sehr naheliegende und dringende Angelegenheit sei. Und ich muss Ihnen sagen, dass, sobald Sie wissen, dass Sie [einer Sache] sehr nahe gekommen sind und dann nicht ankommen, das ist sehr enttäuschend nach sieben Jahren und eigentlich zehn Jahren der Arbeit an diesem Fall zugunsten von Gerardo. Aber ich will Ihnen sagen, der Kampf ist bestimmt nicht vorbei. Der Kampf ist weit entfernt davon, vorbei zu sein, und dies kann für die kommenden Jahre gelten. Richter Birch schlug in seiner Urteilsbegründung vor, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten diesen Fall überprüfe, denn Richter Birch, obwohl er die Verurteilung aufrecht erhielt, sagte aus, dass er immer noch glaube, der Prozess, den diese fünf Männer bekommen hatten, sei fehlerhaft gewesen, und eine Wiederaufnahme erforderlich sei aufgrund der Tatsache, dass wir für diesen Fall einen armseligen Gerichtsort hatten, nämlich Miami. Wir hätten einen besseren Ort haben können, wenn wir nur eine Stunde nach außerhalb von Miami gegangen wären oder 45 Minuten außerhalb von Miami. Daher bin ich enttäuscht, aber bereit, weiter zu kämpfen. Niemand wird aufgeben. Das ist jetzt das passende Mantra, es lautet: "Gib nicht auf." Und wir werden nicht aufgeben.
Danke.

La Riva: Danke sehr, Paul. Wir werden jetzt Marjorie Cohn, die Präsidentin der National Lawyers Guild hören.

Cohn: Ich stimme mit den bisherigen Kommentaren überein, und ich denke, dass es von großer Bedeutung ist, dass in Richter Birchs Beitrag von einer Seite, der besagte, dass es ein so dringender Fall im Hinblick auf die Vervollständigung der Beweise für die Verschwörung, einen Mord begehen zu wollen, sei, dass er dies eigentlich hätte umkehren wollen, abgesehen von den Standards für Revisionsverfahren, an die er gebunden war. Er war derjenige, der in dem Fall des Gerichtsortswechsels [von der Meinung der anderen bei der 10:2 Abstimmung des 12-Richtergremiums 2006, Anm. d. Ü.] abwich, und ein Ortswechsel bedeutet, dass man einen Fall aus einem Gebiet herausnimmt, weil der Beklagte dort kein faires Verfahren bekäme. Und was Richter Birch sagte, als er in seinem Beitrag vorschlug, dass hier ein Antrag auf "certiori" [Zustimmung des Obersten Gerichts, sich den Fall anzuhören, Anm. d. Ü.] beim Obersten Gerichtshof gestellt werden sollte, um über diesen Gerichtsortswechsel zu entscheiden. Er sagte, und das ist es, was er schrieb: "Die Beklagten wurden wegen der überall vorhandenen Vorurteile innerhalb der Gemeinde einem so hohen Maß von Leid unterzogen, dass ihre Verurteilungen hätten revidiert werden müssen." Und dies ist wirklich bedeutsam, weil die Bush-Administration während des Verfahrens Journalisten dafür bezahlt hat, unvorteilhafte Geschichten über Kuba zu schreiben, und weil angehende Geschworene zugaben, dass sie Angst davor hätten, mit "Nicht-schuldig-Urteilen" über die Cuban Five zurückzukommen. Und die antikubanische Stimmung hat jede Möglichkeit für ein faires Verfahren für diese fünf Männer seit ihrer ursprünglichen Verhaftung und Gefangenschaft verdorben.
"Die Bestätigung der Verurteilung und das Strafurteil wegen der Verschwörung, einen Mord begehen zu wollen, ist empörend."

Marjorie Cohn, Präsidentin der National Lawyers Guild

Daher denke ich, dass, während wir diesen Rechtsfall hier wirklich aufgliedern und analysieren müssen, und ich glaube, dass dies ein schwerer Schlag war, obwohl drei der Strafurteile revidiert und an das Bezirksgericht zurück verwiesen wurden, weil sie zu maßlos waren, bei zweien von ihnen gab es keine Geheiminformationen, die gesammelt oder weitergegeben wurden, und bei dem anderen war gezeigt worden, dass er kein Manager oder Supervisor gewesen war, daher werden sie neu beurteilt, und das ist ein kleiner Sieg, eigentlich aber ein großer Sieg, aber dennoch ist die Bestätigung des Urteils und der Strafverurteilung wegen der Verschwörung, Mord begehen zu wollen empörend. Und behalten Sie dabei im Kopf, dass Staatsanwälte neuerdings in politischen Fällen Anklage wegen Verschwörung erheben, weil sie damit tatsächlich ein weites Netz auswerfen können, und das ist sehr dehnbar, und sie brauchen wirklich nicht genau zu beweisen, worin man übereingekommen ist oder welche Taten begangen wurden. Sie müssten es nach dem Gesetz sehr wohl, aber häufig ist sich die Jury darüber im Unklaren, und man kann die selbe Strafe für Verschwörung bekommen wie für ein tatsächlich begangenes Verbrechen.
Daher ist es wichtig, es im Hinterkopf zu behalten, dass wir, während wir diese Rechtsangelegenheiten analysieren, diesen politischen Kontext nicht vergessen sollten, den Kontext der fast 50-jährigen Politik der U.S.-Regierung, das kubanische Volk zu isolieren und zu bestrafen, weil unsere Regierung dessen Regierung nicht mag, und warum waren diese fünf Männer tatsächlich in den Vereinigten Staaten? Sie waren unbewaffnet, sie hatten keine als geheim eingestufte Information, sie waren da, um Information über gegen Kuba geplante Terroranschläge zu sammeln. Und es gab eine Reihe von Terroranschlägen. Es gab den ersten Bombenanschlag auf eine kommerzielle Fluglinie 1976, auf eine kubanische Fluglinie, der 73 Menschen tötete. Und tatsächlich gibt es Leute, die in Miami frei umherspazieren, die zugegeben haben, dafür verantwortlich zu sein, und doch weigert sich die U.S.-Regierung, ihre Strafverfolgung aufzunehmen. Und obwohl diese fünf kubanischen Männer unbewaffnet in die Vereinigten Staaten kamen, keine Geheiminformation erhielten, wurden sie verurteilt und bestraft, viele von ihnen zu lebenslänglichen Strafen. Daher denke ich, dass wir den politischen Kontext im Kopf behalten müssen, während wir die Rechtsargumente in diesem Fall analysieren.

La Riva: Vielen Dank Marjorie. Wir hören jetzt Andrés Gómez aus Miami und vom Committee to Free the Cuban Five und der Alianza Martiana.

Gómez: Guten Tag. Ich spreche für einige cubano-amerikanische Organisationen, sechs von ihnen, die darin übereinstimmen, dass diese fünf Männer unschuldig sind. Darin, dass diese fünf Männer in die Vereinigten Staaten kamen, um das kubanische Volk vor Terrorakten zu schützen, die bei völliger Kenntnis der Regierung der Vereinigten Staaten in den Vereinigten Staaten geplant werden. Ich bin ermutigt von den Analysen von Mr. McKenna und Mr. Klugh, und ich könnte nicht besser mit der Erklärung von Marjorie übereinstimmen, dass dies in erster Linie ein politischer Fall ist. Wir waren hier in Miami fast 200 Terroranschlägen in den etwa 40 vergangenen Jahren ausgesetzt. 40 weitere waren in dem Gebiet um New York und New Jersey begangen worden, dazu kommen noch fast 30 in Puerto Rico. Diese terroristischen Aktivitäten wurden von extrem rechten Organisationen der cubano-amerikanischen Gemeinde organisiert. Die Vereinigten Staaten haben das deutlich in den geheimen [inzwischen freigegebenen] Regierungsberichten zu diesem Thema klargemacht. Es gibt bei keinem hier in Miami irgendeinen Zweifel daran, dass die Terroristen sich in den letzten etwa 40 Jahren schuldig gemacht haben an Verbrechen gegen das kubanische Volk, was Tausende von Toten und Tausende von Verletzten zur Folge hatte.
Diese fünf Männer waren hier, um zu versuchen, die Anschläge zu beenden. Die Vereinigten Staaten sind Partner dieser Verbrechen, und darum wurden sie gegen diese Männer aktiv. Die Informationen, die in den Geheimdienst-Akten der US-Regierung zur Verfügung stehen, bestätigen, was ich gesagt habe. Diese fünf Männer sind im Gefängnis und werden im September zehn Jahre dort gewesen sein, während, wie Marjorie erklärte, gutbekannte Terroristen, wie Luis Posada Carriles, schuldig an abscheulichen Verbrechen, Dank des Schutzes der Regierung frei in Miami spazieren gehen. Wir werden nicht aufgeben. Die Anwälte werden nicht aufgeben. Jene, die die Anwälte unterstützen, werden nicht aufgeben. Und wir werden weiterhin nicht nur die Ungerechtigkeit, die an diesen fünf unschuldigen Männern begangen wird, sondern auch den Schutz anprangern, den die Regierung der Vereinigten Staaten diesen Terroristen, schuldig an solchen grausamen Verbrechen, gewährt.
Vielen Dank.

La Riva: Vielen Dank Andrés. Das National Committee to Free the Cuban Five hat sich gemeinsam mit mehr als 325 Komitees in aller Welt seit ihrer Verurteilung für den Kampf für ihre Freiheit organisiert. Jeden Tag hören mehr und mehr Menschen von den Cuban Five und der Ungerechtigkeit ihrer Inhaftierung. Sie hätten niemals eingesperrt werden dürfen. Für Menschen in aller Welt sind sie Helden. Und zu ihrer Unterstützung sind bereits Demonstrationen für morgen und die kommenden Wochen geplant, einschließlich einer heute in San Francisco, New York City, Los Angeles, Boston, Minneapolis, Detroit, Washington, Vancouver, Toronto, eine Pressekonferenz morgen in Miami, und immer mehr in aller Welt machen mit.
Wir nehmen jetzt Fragen entgegen. Davor möchte ich noch sagen, dass wir auch gemeinsam mit anderen Unterstützern der Cuban Five, fordern, dass zweien der Ehefrauen, nämlich Adriana Pérez, der Ehefrau von Gerardo Hernández, der zweimal lebenslänglich bekommen hat, und Olga Salanueva, der Ehefrau von René González, der im Gefängnis von Mariana in Florida sitzt, das Recht zugestanden wird, die Vereinigten Staaten zu betreten und ihre Ehemänner zu besuchen, und dass die US-Regierung damit aufhört, die Erteilung von Visa für die anderen Familienmitglieder zu verzögern. Es ist eine grausame Bestrafung für die Fünf und die Familien der Fünf, Olga und Adriana das Recht zu verweigern, hierher zu kommen und ihre Ehemänner zu besuchen und dem Rest der Familien zuzumuten, bis zu zwei Jahre darauf zu warten, bis ihnen die Visa erteilt werden.
Gut, jetzt werden wir Fragen der Medien entgegen nehmen.

Fragen und Antworten

Tiffany Roberts: Was ist der nächste Schritt, wie geht das rechtliche Verfahren weiter? Weil das Berufungsgericht gesagt hat, die Urteile seien überzogen, sodass es die Richterin auffordert, neue zu fällen? Ich bin juristisch nicht sicher, was der nächste Schritt sein wird, was passiert jetzt?

McKenna: Drei der Angeklagten werden zurückverwiesen, das heißt, zurückgeschickt zur Bezirksrichterin der Vereinigten Staaten Joan Lenard, und sie werden neue Urteile erhalten. Das Berufungs-Gremium fällte eine Entscheidung, nach der sie sie unter Verwendung eines Richtlinienbereichs verurteilt habe, der zu hoch ist, und sie muss neue Urteile fällen, weil sie zwei der Angeklagten eine lebenslange Strafe erteilte, und bei einem dritten Angeklagten, Ruben Campa [Fernando González], muss das Urteil auch revidiert werden, weil sie eine Erhöhung der Strafe anwandte, die nicht gerechtfertigt ist. Also, werden drei der Angeklagten zurück gehen. Zwei der Angeklagten, Mr. [René] González und mein Klient, Gerardo Hernández, müssen sich jetzt hinsetzen und entscheiden, ob sie eine En-Banc-Überprüfung anstreben, das ist das, was die Regierung mit uns gemacht hat, nachdem wir in der ersten Runde siegreich waren. Wir müssen das einschätzen, und ich glaube, ich habe gestern einiges gelesen, dass mir anzeigt, das wir es tun könnten. Also, das ist Punkt Eins der Tagesordnung für die, die nicht zurück an das Bezirksgericht gehen, das heißt, zu entscheiden, ob wir eine En-Banc-Berufung einlegen oder nicht. Und dann, falls wir es nicht tun oder wenn wir keinen Erfolg mit der En-Banc-Berufung haben, dann würden wir Berufung beim US-Supreme-Court einlegen, und versuchen ein "write of certiori" [die Zustimmung des Supreme Courts, den Fall anzuhören Anm. d. Ü.] zu bekommen.

Solange Reyner (Miami Herald): Wie lange, schätzen Sie, wird das dauern?

Klugh: Wir hörten, dass der Antrag innerhalb von drei Wochen eingereicht wird, dann ist es Sache des Gerichts, wie lange es braucht, um den Antrag auf erneute Anhörung zu bearbeiten. Wenn das gelöst ist, wenn wir immer noch vor den Supreme Court gehen müssen, würden wir den Antrag innerhalb von 90 Tagen nach dem Abschluss des Falles vor dem Berufungsgericht stellen. Der Supreme Court wird den Fall hoffentlich innerhalb der kommenden Amtszeit lösen, vor dem Juni des nächsten Jahres.

Tiffany Roberts: Sie sagten, die drei Angeklagten müssen zurückverwiesen werden. Werden sie physisch vor der Richterin erscheinen, und dann noch, falls Sie in die En-Banc-Berufung gehen, machen sie das dann nur für González und Hernández oder für alle Fünf.?

McKenna: Das ist eine gute Frage, aber das erste, was mit drei der Angeklagten passieren muss, jetzt wo ihre Urteile annulliert sind, ist, dass sie neue Urteile bekommen müssen, bevor sie wieder in Berufung gehen können. Und das erfordert ihr physisches Erscheinen vor der Richterin in Miami. Sie müssen aus ihren Gefängnissen zurückgeschickt werden und erscheinen, und sie werden die selben Rechte haben, wie das erste Mal, als sie verurteilt wurden. Sie müssen physisch anwesend sein, sie haben das Recht, dem Gericht gegenüberzustehen, wenn sie verurteilt werden. Die Frage, ob sie alle eine En-Banc-Überprüfung vor der Rückverweisung in Anspruch nehmen können, überlasse ich Richard Klugh.

Klugh: Die Anwälte werden das weiter diskutieren. Es gibt eine ganze Anzahl von Punkten. Fast jeder Punkt war auf irgend eine Weise erstmalig. Diese Art von Problemen ist es, die häufig von En-Banc-Gerichten behandelt wird. Wenn man von der Vielfalt und Anzahl der Streitfragen ausgeht, gibt es sicher jeden Grund zu glauben, dass jeder der Fünf eine Neuanhörung und vielleicht eine Neuanhörung en-banc von einigen Aspekten des Falles in Betracht zieht.

Andrés Gómez: Welche sind die spezifischen Anklagepunkte, derentwegen die Urteile zur Überprüfung oder Neufestlegung zum Bezirksgericht rückverwiesen wurden?

Klugh: Die Verschwörung, Informationen über die nationale Verteidigung zu beschaffen, wofür lebenslange Strafen verhängt wurden. Das Gericht glaubt, dass die Tatsache, dass keine geheimen Informationen beschafft wurden, eine Neufestlegung der Strafen erfordert. Dazu kommt noch Fernando González, dessen Urteil auf der Verletzung von Einwanderungsgesetzen basierte.

Tiffany Roberts: Gibt es irgendwelche Richtlinien für die neuen Urteile, nachdem das Urteil aufgehoben wurde, und die Richterin sie neu verurteilen muss? Gibt es irgendwelche Urteilsrichtlinien, was erwartet sie jetzt? Oder liegt das immer noch im Ermessen der Richterin?

McKenna: Verbesser mich, wenn ich falsch liege, aber nach der Entscheidung des Supreme Courts in Booker, gilt für die Vereinigten Staaten jetzt, dass die Urteilsrichtlinien nicht rechtsverbindlich sind, sie sind beratend, und die Richter ziehen sie zurate, aber sie sind nicht daran gebunden. Also glaube ich, wenn die drei Angeklagten zurück zur Neufestlegung ihrer Strafen gehen, kann das Gericht trotzdem so urteilen, wie sie [Lenard] es möchte.

Klugh: Sicher sind die Richtlinien so entscheidend niedriger wie dieses Urteil zeigt. Die grundlegende Richtlinie reicht bei dieser Anklage bis zu 17 Jahren. Das ist so eine markante Abweichung. Als das ursprüngliche Urteil verhängt wurde, gab es überhaupt keinen Richtlinienbereich, und es wurde eine lebenslange Strafe verhängt, sodass es bei der Neufestlegung eine erhebliche Reduzierung geben sollte. Es gibt sicher jeden Grund zu glauben, dass die Urteile niedriger ausfallen werden.

Unbekannter Frager: Fernando González hat 19 Jahre. Also wenn es auf 10 Jahre herunter gesetzt wird, ist es dann möglich, dass er seine Strafe abgesessen hat und er frei kommen könnte?

Klugh: Das ist immer möglich. Die Herabsetzung nach der Richtlinie wäre eine Reduktion um zwei Ebenen, und es könnte erreicht werden, dass seine Strafe abgegolten ist, aber noch einmal, diese Art von Angelegenheiten muss noch vollständiger beraten und aufbereitet werden.

Solange Reyner: Was erwarten Sie für das Verfahren gegen die drei Männer, die rückverwiesen wurden?

Klugh: Es ist zu früh, um das vorhersagen zu können. Wir bereiten unsere Argumente für das Strafmaß vor, und hoffentlich haben wir die Gelegenheit, unsere Argumente dafür, warum erheblich niedrigere Strafmaße verhängt werden sollten, vollständig vorzutragen. Es ist schwierig, dazu Vorhersagen zu treffen.

Steve Patt: Obwohl bei zwei von den Dreien, die wegen Spionage-Verschwörung verurteilt worden waren, die Entscheidung war, sie zurückzuverweisen, hat man es bei Gerardo Hernández nicht gemacht, mit der Begründung, dass er noch eine andere lebenslange Strafe wegen Mordverschwörung absitzt. Aber das erscheint merkwürdig, da sein Urteil wegen Mordverschwörung sehr wohl hätte revidiert werden können, warum hat man dann nicht sein Urteil wegen Spionage-Verschwörung auch rückverwiesen?

McKenna: Das ist die Art, wie sie das betrachten. Bis es ein anderes Gericht macht, gibt es keinen Grund, es rückzuverweisen, wenn er schon eine lebenslange Strafe absitzt. In ihren Augen macht das keinen Unterschied. Es muss keinen Grund dafür geben, dass ein Gericht ein neues Urteil für den Punkt Spionage verhängt. Natürlich, wenn wir eines Tages an dem Punkt sind, geht das automatisch. Sie werden für ein neues Urteil zurück gehen müssen. Was wir tun müssen, ist das, worüber wir schon am Anfang des Programms gesprochen haben, wir müssen weiter ein En-Banc-Gericht beanspruchen und vielleicht den Supreme Court wegen des Mordurteils. Weil klar ist, wie Richterin Kravitch es analysierte. und wir es vorgetragen haben, dass das, was Kuba tat, kein ungesetzlicher Akt war. Weder sie [die kubanische Regierung] noch Gerardo Hernández hatten jemals die Absicht, ein Flugzeug über internationalen Gewässern abzuschießen. Das ist das, worauf sich Richterin Kravitch konzentriert hat.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)