Der überwältigende Ansturm von Vorurteilen bestimmt den Ausgang des Falls der Cuban Five weiter

Minnesota-Cuba - Komitee 21. 6. 2008

Minnesotaner schließen sich den nationalen Protestaktionen gegen das Urteil des Bezirksberufungsgerichts über die Cuban Five an

14. Juni 2008

Regionalgruppen aus Minnesota wie der Ortsverbands der National Lawyers Guild von Minnesota, die "Vets for Peace" [Veterane für den Frieden, Anm. d. Ü.], die "Minnesota Alliance of Peacemakers" und das "Cuba Committee" von Minnesota haben, nachdem der "11th Circuit Court of Appeals" die Verurteilungen der fünf Kubaner am 4. Juni 2008 aufrechterhalten hat, ihre Einwände gegen die jüngste Verletzung der Rechte der Cuban Five und deren fortgesetzte Inhaftierung eindringlich dokumentiert.
Die fünf Kubaner, bekannt als die Cuban Five, kamen infolge einer Welle von Bombenattentaten und anderen Terrorakten in Kuba in die USA. Sie kamen einzig und allein hier her, um Exilgruppen in Miami zu überwachen, die der Ausführung dieser Verbrechen verdächtig waren. 1998 berichtete die kubanische Regierung der U.S.-Regierung über die Untersuchungsergebnisse der Cuban Five. Statt die Terroristen in der exilkubanischen Gemeinde zu verhaften, verhaftete das FBI die Fünf. Sie wurden schließlich zu Strafen von 15 Jahren bis zu lebenslänglich verurteilt.
Das Drei-Richter-Gremium des Berufungsgerichtes charakterisierte das in Miami anberaumte Verfahren gegen die Fünf als einen "überwältigenden Ansturm" von Vorurteilen und von "unangemessener Beeinflussung" seitens der Anti-Castro-Kubaner in Miami. Sie wurden im Juni 2001 verurteilt und erhielten insgesamt 75 Jahre [Sie erhielten im Dezember 2001 insgesamt vier Mal lebenslänglich + 77 Jahre, Anm. d. Ü.]. Im August 2005 hob ein Drei-Richter-Gremium des Elften Bezirksberufungsgerichts die Verurteilungen auf und ordnete ein neues Verfahren außerhalb von Miami an. Diese Entscheidung wurde jedoch von dem gesamten Richter-Gremium des Berufungsgerichts revidiert, das jetzt dessen vorherige Revision aufrecht erhalten hat.
Bruce Nestor, der Präsident des Ortsverbandes der National Lawyers Guild von Minnesota und früherer Präsident der National Lawyers Guild, sagte:
"Die Entscheidung des Elften Bezirksberufungsgerichts über die Cuban Five ist eine Kapitulation vor der konservativen Ideologie der exilkubanischen Gemeinde in Miami, anstatt der Aufrechterhaltung des Rechts. Wie der Dissens es so wirkungsvoll hervorhebt, gibt es keine legale oder faktische Basis dafür, Gerardo wegen der Entscheidung der Kubanischen Regierung, ein Flugzeug abzuschießen, das wiederholt den kubanischen Luftraum verletzte, des Mordes anzuklagen. Mitglieder des Minnesota-Ortsverbandes der National Lawyers Guild sind stolz darauf, bei dem Verteidigungsteam der Fünf mitgearbeitet zu haben und wollen ihre Bemühungen fortsetzen, bis die Fünf aus dem Gefängnis entlassen, nach Kuba zurück geschickt werden und die U.S.-Regierung Schritte unternimmt, die gewaltsamen Provokationen, die von U.S.-Boden aus gegen Kuba organisiert und ausgeführt werden, zu verhüten."
Am vergangenen Freitagnachmittag, am 6. Juni 2008, versammelten sich die Minnesotaner vor dem Gerichtsgebäude der Vereinigten Staaten in Minneapolis, um gegen die jüngste Entscheidung des Elften Bezirksberufungsgerichts gegen die Cuban Five zu protestieren. Am vergangenen Donnerstag und Freitag gab es ähnliche Proteste über die gesamten USA verstreut. Diese waren Bestandteil einer nationalen Strategie, die Aufmerksamkeit für dieses jüngste Urteil des Bezirksgerichts zu erhöhen. Die Unterstützer in Minnesota und überall in den Vereinigten Staaten schwören, ihren Kampf für die Befreiung der Fünf fortzusetzen.
Professor Peter Erlinder vom "William Mitchell College of Law" [Juristische Fakultät] in St. Paul MN und früherer Präsident der National Lawyers Guild war an der Ausarbeitung der Argumente zur Verteidigung der Cuban Five beteiligt. Sein Kommentar zu den Cuban Five und dem jüngsten Urteil lautete:
"Einen von den Anti-Castro-Miami-Kubanern manipulierten ‚überwältigenden Ansturm von Vorurteilen' so hat das Gremium des ersten Berufungsverfahrens den Prozess gegen die Cuban Five charakterisiert ... als es anordnete, dass der Fall außerhalb von Miami neu verhandelt werden sollte. Die Cuban Five wurden dafür verurteilt und bestraft, wer sie sind und was sie repräsentieren ... nicht dafür, was sie getan haben.
Wie die in der jüngsten Urteilbegründung nicht übereinstimmende Richterin des Elften Bezirks ausführte, gab es schlicht keine Beweise für die Verurteilung wegen der gravierendsten Anklage, der Verschwörung zum Mord aufgrund dessen, dass die kubanische Luftwaffe ein Flugzeug, das den kubanischen Luftraum bedrohte, abgeschossen hatte. Und das gesamte Gremium stimmte darin überein, dass es keine Unterstützung für die Strafurteile von drei Angeklagten gebe. Bei einer erneuten Strafurteilsanhörung wären nach dem Gesetz stark verminderte Strafurteile oder sogar Freilassungen möglich ... in diesem Sinne wäre das Urteil des elften Bezirks ein teilweiser Sieg unter schwierigen Bedingungen.
Doch die Tatsache bleibt bestehen, dass die Cuban Five wegen des "Verbrechens" inhaftiert sind, über in den USA ansässigen ‚terroristischen' Gruppen, die Gewalttaten gegen Kuba planen, berichtet zu haben ... die USA geben zu, dass die U.S.-Sicherheit nicht davon betroffen war. " Aber als die ‚Terroristen' dem FBI gemeldet wurden, waren es die Cuban Five, die verhaftet wurden statt der Kubaner aus Miami, die die Anschläge gegen Kuba ausgeführt hatten ... und die immer noch frei sind und von U.S.-Boden aus weiter Anschläge gegen Kuba vom Stapel lassen.
Das Urteil des 11. Bezirks vom 4. Juni bestätigt lediglich, dass der ‚überwältigende Ansturm von Vorurteilen', der den Prozess vergiftete, weiterhin den Ausgang des Falls der Cuban Five bestimmt, einen Fall, bei dem es immer mehr um Politik als um das Recht ging.".

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)

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