Text der Presseerklärung von Akin Gump Strauss Hauer & Feld
30. Januar 2009
Am Freitag, dem 30. Januar, wird der Rechtsbeistand für die "Cuban Five" eine Petition für eine "writ of certiorari" [schriftliche Verfügung, Anm. d. Ü. ] bei dem U.S. Supreme Court einreichen. Zur Erläuterung dieses Antrags werden die Anwälte am selben Tag um 11.00 Uhr eine telefonische Pressekonferenz abhalten.
Die Cuban Five sind fünf Personen, die in Miami, Florida, wegen Anklagen der Spionage für die kubanische Regierung in Anti-Castro-Organisationen verurteilt wurden. Die Anklagen, der Prozess und die Verurteilungen riefen einen Sturm des Protestes, unter anderem bei der U.N. Menschenrechtskommission, zahlreichen Nobelpreisträgern und Hunderten von Parlamentsmitgliedern in aller Welt, hervor, insbesondere durch den Umstand, dass die Angeklagten in der vergifteten Anti-Castro-Umgebung von Miami, Florida, vor Gericht standen.
Das U.S.-Appellationsgericht des Elften Bezirks setzte die Verurteilungen ursprünglich mit der Begründung außer Kraft, dass die Fünf in Miami keine faire Verhandlung erhalten konnten. Das gesamte Berufungsrichtergremium revidierte diese Entscheidung später mit der Begründung, dass eine Anti-Castro-Einstellung für ein gerechtes Verfahren irrelevant sei. Die Gegenseite bittet den Supreme Court dringend, diesen Fall zu überprüfen.
Der Antrag auf Verfügung wird den Makel der Jury illustrieren, in dem er sich auf die Verurteilung eines der Fünf, angeklagt wegen Verschwörung zum Mord, konzentriert. Diese Anklage hält die Anschuldigung eines einvernehmlichen Abkommens mit dem Abschuss von Flugzeugen der Brothers to the Rescue [Brüder zur Rettung] über internationalem Gewässer aufrecht. Die Jury verurteilte den Angeklagten aufgrund dieser Anschuldigung zu lebenslänglicher Haft trotz der Unwahrscheinlichkeit der Behauptung und des Fehlens der dazu relevanten Beweise.
Die Pressekonferenz wird von dem Rechtsbeistand des Supreme Court's für die Fünf, Thomas Goldstein, geleitet. Herr Goldstein fungiert innerhalb der Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld LLP als Beisitzer in Supreme Court-Verfahren und lehrt sowohl an der Stanford Rechtsfakultät als auch an der Havard Rechtsfakultät über Streitsachen vor dem Obersten Gerichtshof. Er wird als einer der 100 einflussreichsten Anwälte in Amerika anerkannt und hat 20 Supreme-Court-Fälle vertreten. Herr Goldstein wird von mehreren seiner Berufskollegen, einschließlich Len Weinglass und Michael Krinsky, begleitet.
Die Cuban Five sind fünf Personen, die in Miami, Florida, wegen Anklagen der Spionage für die kubanische Regierung in Anti-Castro-Organisationen verurteilt wurden. Die Anklagen, der Prozess und die Verurteilungen riefen einen Sturm des Protestes, unter anderem bei der U.N. Menschenrechtskommission, zahlreichen Nobelpreisträgern und Hunderten von Parlamentsmitgliedern in aller Welt, hervor, insbesondere durch den Umstand, dass die Angeklagten in der vergifteten Anti-Castro-Umgebung von Miami, Florida, vor Gericht standen.
Das U.S.-Appellationsgericht des Elften Bezirks setzte die Verurteilungen ursprünglich mit der Begründung außer Kraft, dass die Fünf in Miami keine faire Verhandlung erhalten konnten. Das gesamte Berufungsrichtergremium revidierte diese Entscheidung später mit der Begründung, dass eine Anti-Castro-Einstellung für ein gerechtes Verfahren irrelevant sei. Die Gegenseite bittet den Supreme Court dringend, diesen Fall zu überprüfen.
Der Antrag auf Verfügung wird den Makel der Jury illustrieren, in dem er sich auf die Verurteilung eines der Fünf, angeklagt wegen Verschwörung zum Mord, konzentriert. Diese Anklage hält die Anschuldigung eines einvernehmlichen Abkommens mit dem Abschuss von Flugzeugen der Brothers to the Rescue [Brüder zur Rettung] über internationalem Gewässer aufrecht. Die Jury verurteilte den Angeklagten aufgrund dieser Anschuldigung zu lebenslänglicher Haft trotz der Unwahrscheinlichkeit der Behauptung und des Fehlens der dazu relevanten Beweise.
Die Pressekonferenz wird von dem Rechtsbeistand des Supreme Court's für die Fünf, Thomas Goldstein, geleitet. Herr Goldstein fungiert innerhalb der Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld LLP als Beisitzer in Supreme Court-Verfahren und lehrt sowohl an der Stanford Rechtsfakultät als auch an der Havard Rechtsfakultät über Streitsachen vor dem Obersten Gerichtshof. Er wird als einer der 100 einflussreichsten Anwälte in Amerika anerkannt und hat 20 Supreme-Court-Fälle vertreten. Herr Goldstein wird von mehreren seiner Berufskollegen, einschließlich Len Weinglass und Michael Krinsky, begleitet.
Die Anwälte der Cuban Five reichten beim U.S. Supreme Court eine Petition ein
31. Januar 2009
von antiterroristas.cu
Am 30. Januar 2009 reichte das Verteidigerteam der Cuban Five einen Antrag auf "writ of certiorari" [schriftliche Verfügung] beim U.S.-Supreme Court mit der Bitte um Überprüfung des Falles ein.
Die Verteidiger plädieren mit ihrer Petition darauf, dass die durch die Entscheidungen der vom Elften Bezirksgericht geschaffenen Rechtswidersprüche die Dringlichkeit für das Eingreifen dieses Gerichts aufzeigen.
Die Gerichtsentscheidungen des Elften Bezirks, wonach die Antragsteller, trotz der überwiegenden Feindseligkeit in Miami gegenüber der Castro-Regierung - ein Gesichtspunkt, den das Berufungsgericht als irrelevante Rechtsangelegenheit betrachtete - kein Recht auf einen Gerichtsortswechsel gehabt hätten, verdiene die entsprechende Überprüfung dieses Gerichts, wie es Richter Birch als dringend ansah, dass eine schriftliche Verfügung gewährt werden solle.
Wie Richter Birch's abweichendes Urteil erkannte, "dieser Fall stellt eine zeitgemäße Gelegenheit für den Supreme Court dar, das Recht eines Angeklagten auf eine unparteiische Jury im Zeitalter technischer Höchstleistungen ... dem Gerichtsbezirk zu verdeutlichen, dass er sich einem entsprechenden Präzedenzfall des Supreme Court's zu fügen habe."
Sie behaupten, dass die Weigerung der Richter, einen Ortswechsel von Miami nach Fort Lauderdale zu gewähren, die Angeklagten einer unfairen feindseligen Atmosphäre und im Geschworenenteam in Miami mit seiner großen Anti-Castro-Population ausgesetzt habe.
"Der überwiegende und gewalttätige Kampf der Gemeinde Miamis habe nicht nur die Jury mit ihrer Feindseligkeit angesteckt, sondern habe bei den Geschworenen auch Angst um ihre Sicherheit (und die ihrer Familien), ihre Existenz, ihr Ansehen innerhalb der Gemeinde auslöst, wenn sie sie freigesprochen hätten," besagt die Petition.
Weitere Argumente, die die Überprüfung des Falles durch den Supreme Court verdienten, sind nach Ansicht der Anwälte, dass die Entscheidung des Elften Bezirks in Widerspruch zu den Präzedenzfällen dieses Gerichts stehe, was die Auswahl der Geschworenen betreffe, deren Integrität und das Fehlen von Hinweisen zur Überprüfung der Anklage wegen Verschwörung zum Mord gegen Gerardo Hernández.
"Die Tatsache, dass die überwiegende Castro-Feindseligkeit in Miami und die Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich des Flugzeugabschusses ein erhebliches Risiko dafür schuf, dass die Jury über die Anklagen nicht neutral entscheiden würde, wird durch die Verurteilung des Antragsstellers Hernández wegen Verschwörung zum Mord, trotz Fehlens irgendwelcher tatsächlicher Hinweise, die solche schweren Anschuldigungen hätten untermauern können, vollkommen dargestellt, aufgrund dessen das Gericht vor Ort ihn mit lebenslänglichem Gefängnisaufenthalt bestrafte," besagt das Dokument.
Die Cuban Five wurden in Miami, Florida, aufgrund von Anklagen wegen Verschwörung zur Spionage für die Regierung Kubas und des Beobachtens von terroristischen Organisationen in dieser Stadt verurteilt. Die Gerichtsverhandlung mit ihren Anklagen und Verurteilungen haben einen Sturm des Protestes in der Welt ausgelöst, und sie ist das einzige Gerichtsverfahren in der U.S.-Geschichte, das von der U.N.-Menschenrechtskommission verurteilt wurde.
"Wie die Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen der U.N.-Menschenrechtskommission im Mai 2005 [in diesem Fall] abschließend feststellte, die ‚Atmosphäre der Befangenheit und der Vorteile gegen die Angeklagten' war so außerordentlich, dass das Verfahren darin versagte, der ,Objektivität und Unparteilichkeit, gemäß den erforderlichen Standards eines fairen Verfahrens zu entsprechen' und ,entspricht einer willkürlichen Freiheitsberaubung.'
Dutzende von Organisationen und Persönlichkeiten rund um die Welt - unter ihnen beispielsweise zahlreiche Nobelpreisträger, Mitglieder von Nationalparlamenten, und Menschenrechtskommissionen von Parlamenten - kritisierten dieses Verfahren scharf. Kein Strafverfahren der modernen amerikanischen Geschichte wurde auf diese Art und Weise verurteilt."
Das Verteidigerteam der Cuban Five bot vor der Einreichung ihres Antrags auf schriftliche Verfügung eine Telefonkonferenz mit den Medien an. Der Rechtsstreit wird vom Anwalt Thomas C. Goldstein angeführt, der innerhalb der Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld LLP als Beisitzer in Supreme Court-Verfahren fungiert und sowohl an der Stanford Rechtsfakultät als auch an der Havard Rechtsfakultät über Streitsachen vor dem Obersten Gerichtshof lehrt. Er wird als einer der 100 einflussreichsten Anwälte in Amerika anerkannt und hat 20 Supreme-Court-Fälle vertreten. Herr Goldstein wird von mehreren seiner Berufskollegen, einschließlich Len Weinglass und Michael Krinsky, begleitet.
Die Verteidiger plädieren mit ihrer Petition darauf, dass die durch die Entscheidungen der vom Elften Bezirksgericht geschaffenen Rechtswidersprüche die Dringlichkeit für das Eingreifen dieses Gerichts aufzeigen.
Die Gerichtsentscheidungen des Elften Bezirks, wonach die Antragsteller, trotz der überwiegenden Feindseligkeit in Miami gegenüber der Castro-Regierung - ein Gesichtspunkt, den das Berufungsgericht als irrelevante Rechtsangelegenheit betrachtete - kein Recht auf einen Gerichtsortswechsel gehabt hätten, verdiene die entsprechende Überprüfung dieses Gerichts, wie es Richter Birch als dringend ansah, dass eine schriftliche Verfügung gewährt werden solle.
Wie Richter Birch's abweichendes Urteil erkannte, "dieser Fall stellt eine zeitgemäße Gelegenheit für den Supreme Court dar, das Recht eines Angeklagten auf eine unparteiische Jury im Zeitalter technischer Höchstleistungen ... dem Gerichtsbezirk zu verdeutlichen, dass er sich einem entsprechenden Präzedenzfall des Supreme Court's zu fügen habe."
Sie behaupten, dass die Weigerung der Richter, einen Ortswechsel von Miami nach Fort Lauderdale zu gewähren, die Angeklagten einer unfairen feindseligen Atmosphäre und im Geschworenenteam in Miami mit seiner großen Anti-Castro-Population ausgesetzt habe.
"Der überwiegende und gewalttätige Kampf der Gemeinde Miamis habe nicht nur die Jury mit ihrer Feindseligkeit angesteckt, sondern habe bei den Geschworenen auch Angst um ihre Sicherheit (und die ihrer Familien), ihre Existenz, ihr Ansehen innerhalb der Gemeinde auslöst, wenn sie sie freigesprochen hätten," besagt die Petition.
Weitere Argumente, die die Überprüfung des Falles durch den Supreme Court verdienten, sind nach Ansicht der Anwälte, dass die Entscheidung des Elften Bezirks in Widerspruch zu den Präzedenzfällen dieses Gerichts stehe, was die Auswahl der Geschworenen betreffe, deren Integrität und das Fehlen von Hinweisen zur Überprüfung der Anklage wegen Verschwörung zum Mord gegen Gerardo Hernández.
"Die Tatsache, dass die überwiegende Castro-Feindseligkeit in Miami und die Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich des Flugzeugabschusses ein erhebliches Risiko dafür schuf, dass die Jury über die Anklagen nicht neutral entscheiden würde, wird durch die Verurteilung des Antragsstellers Hernández wegen Verschwörung zum Mord, trotz Fehlens irgendwelcher tatsächlicher Hinweise, die solche schweren Anschuldigungen hätten untermauern können, vollkommen dargestellt, aufgrund dessen das Gericht vor Ort ihn mit lebenslänglichem Gefängnisaufenthalt bestrafte," besagt das Dokument.
Die Cuban Five wurden in Miami, Florida, aufgrund von Anklagen wegen Verschwörung zur Spionage für die Regierung Kubas und des Beobachtens von terroristischen Organisationen in dieser Stadt verurteilt. Die Gerichtsverhandlung mit ihren Anklagen und Verurteilungen haben einen Sturm des Protestes in der Welt ausgelöst, und sie ist das einzige Gerichtsverfahren in der U.S.-Geschichte, das von der U.N.-Menschenrechtskommission verurteilt wurde.
"Wie die Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen der U.N.-Menschenrechtskommission im Mai 2005 [in diesem Fall] abschließend feststellte, die ‚Atmosphäre der Befangenheit und der Vorteile gegen die Angeklagten' war so außerordentlich, dass das Verfahren darin versagte, der ,Objektivität und Unparteilichkeit, gemäß den erforderlichen Standards eines fairen Verfahrens zu entsprechen' und ,entspricht einer willkürlichen Freiheitsberaubung.'
Dutzende von Organisationen und Persönlichkeiten rund um die Welt - unter ihnen beispielsweise zahlreiche Nobelpreisträger, Mitglieder von Nationalparlamenten, und Menschenrechtskommissionen von Parlamenten - kritisierten dieses Verfahren scharf. Kein Strafverfahren der modernen amerikanischen Geschichte wurde auf diese Art und Weise verurteilt."
Das Verteidigerteam der Cuban Five bot vor der Einreichung ihres Antrags auf schriftliche Verfügung eine Telefonkonferenz mit den Medien an. Der Rechtsstreit wird vom Anwalt Thomas C. Goldstein angeführt, der innerhalb der Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld LLP als Beisitzer in Supreme Court-Verfahren fungiert und sowohl an der Stanford Rechtsfakultät als auch an der Havard Rechtsfakultät über Streitsachen vor dem Obersten Gerichtshof lehrt. Er wird als einer der 100 einflussreichsten Anwälte in Amerika anerkannt und hat 20 Supreme-Court-Fälle vertreten. Herr Goldstein wird von mehreren seiner Berufskollegen, einschließlich Len Weinglass und Michael Krinsky, begleitet.
Berufung für die "Cuban Five" an den Supreme Court geleitet
Von Tony Mauro
Legal Times, 30. Januar 2009
Die Anwälte von fünf Agenten der kubanischen Regierung, die aufgrund von Beschuldigungen im Zusammenhang mit ihrer Unterwanderung von Anti-Castro-Gruppen 2000 [2001 Anm. d. Ü.] in Florida verurteilt wurden, haben heute beim Supreme Court einen Berufungsantrag gestellt. Sie behaupten, dass die Ablehnung der Richterin des Verfahrens, einer Verlegung des Gerichtsorts von Miami nach Ft. Lauderdale zuzustimmen, die Angeklagten einem unfairen und feindseligen Klima und einer Auswahl von Geschworenen aus der großen anticastristischen Bevölkerung ausgesetzt habe.
Wenn der Gerichtshof eine Überprüfung bewilligt, kann die Justiz zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Blick auf die Standards werfen, die bei der Entscheidung angewendet werden sollten, ob bei einem Strafverfahren ein Ortswechsel angebracht sei. Mit erhöhter Medienaufmerksamkeit macht das aus lokalen nahezu unverzüglich nationale Nachrichten, die Angelegenheit sei zeitgemäß, laut der Erklärung einiger Richter in dem nachstehenden Fall. Im Fall der kubanischen Angeklagten wandte der "U.S. Court of Appeals for the 11th Circuit" einen strengen Test an, ob es "so gut wie unmöglich" für die Angeklagten sei, ein faires Verfahren zu bekommen, und entschied, dass aufgrund dieses Tests, ein Wechsel des Gerichtsortes nicht nötig sei.
Unter den Juristen, die heute die Petition einreichten, ist Thomas Goldstein, einer der Leiter von Akin Gump Strauss Hauer & Feld in D.C., und der legendäre Leonard Weinglass, der gemeinsam mit William Kunstler die Chicago 7 verteidigt hatte, Dissidenten, die während der "Democratic Convention" 1968 der Verschwörung zur Aufruhr beschuldigt wurden. In einer telefonischen Pressekonferenz heute Morgen sagte Goldstein, der Fall der Cuban 5 habe "enorme internationale Aufmerksamkeit" bei Menschenrechtsgruppen erregt, die die Unfairness des Verfahrens aufgrund der lokalen Feindseligkeit gegen die kubanische Regierung kritisieren. Die Angeklagten verbüßen Gefängnisstrafen von 15 Jahren bis zu lebenslänglich.
In der Berufung wird auch die Ablehnung der Staatsanwaltschaft, potentielle schwarze Geschworene zuzulassen, angefochten.
Wenn der Gerichtshof eine Überprüfung bewilligt, kann die Justiz zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Blick auf die Standards werfen, die bei der Entscheidung angewendet werden sollten, ob bei einem Strafverfahren ein Ortswechsel angebracht sei. Mit erhöhter Medienaufmerksamkeit macht das aus lokalen nahezu unverzüglich nationale Nachrichten, die Angelegenheit sei zeitgemäß, laut der Erklärung einiger Richter in dem nachstehenden Fall. Im Fall der kubanischen Angeklagten wandte der "U.S. Court of Appeals for the 11th Circuit" einen strengen Test an, ob es "so gut wie unmöglich" für die Angeklagten sei, ein faires Verfahren zu bekommen, und entschied, dass aufgrund dieses Tests, ein Wechsel des Gerichtsortes nicht nötig sei.
Unter den Juristen, die heute die Petition einreichten, ist Thomas Goldstein, einer der Leiter von Akin Gump Strauss Hauer & Feld in D.C., und der legendäre Leonard Weinglass, der gemeinsam mit William Kunstler die Chicago 7 verteidigt hatte, Dissidenten, die während der "Democratic Convention" 1968 der Verschwörung zur Aufruhr beschuldigt wurden. In einer telefonischen Pressekonferenz heute Morgen sagte Goldstein, der Fall der Cuban 5 habe "enorme internationale Aufmerksamkeit" bei Menschenrechtsgruppen erregt, die die Unfairness des Verfahrens aufgrund der lokalen Feindseligkeit gegen die kubanische Regierung kritisieren. Die Angeklagten verbüßen Gefängnisstrafen von 15 Jahren bis zu lebenslänglich.
In der Berufung wird auch die Ablehnung der Staatsanwaltschaft, potentielle schwarze Geschworene zuzulassen, angefochten.
"Cuban Five" beantragen Berufung beim Supreme Court
von Bill Mears
CNN, 30. Januar 2009
WASHINGTON (CNN) - Fünf Kubaner, die 2001 wegen Spionage für das Castro-Regime verurteilt wurden, haben den US-Supreme Court gebeten, ein neues Verfahren in einem politisch belasteten Fall, der internationale Aufmerksamkeit erregt hat, zu bewilligen.
Die Verteidiger der Männer, bekannt als die "Cuban Five", reichten am Freitag eine Petition ein, die besagt, ihr Verfahren sei wegen der [Einstellung der] überwiegenden Mehrheit der Gemeinde unfair befangen gewesen.
"Der überall vorhandene und gewaltsame Anti-Castro-Kampf der Gemeinde von Miami löst nicht nur Feindseligkeit bei den Geschworenen aus, sondern führt auch dazu, dass die Geschworenen um ihre (und die ihrer Familien) Sicherheit, Existenz und gesellschaftliche Stellung fürchten, wenn sie freisprechen," heißt es.
Die Petition bittet die Richter, die Urteile zu verwerfen und ein neues Verfahren für die Fünf anzuordnen. Der kubanische Leader Raúl Castro hat angeboten, etwa 200 Gefangene, die die Vereinigten Staaten für politische Gefangene halten, gegen die fünf Männer auszutauschen.
Es gibt noch keine Reaktion des US-Anwaltsbüros für den Südlichen Bezirk von Florida auf den Berufungsantrag. Von der Regierung wird erwartet, dass sie gegen die Anfrage bei dem hohen Gericht, sich des Falles anzunehmen, opponieren wird.
Eine Entscheidung der Richter wird im Frühjahr erwartet. Wenn der Fall auf die Prozessliste kommt, wird es im Herbst mündliche Anhörungen geben.
2001 verurteilte eine Jury in Miami Ruben Campa, auch bekannt als Fernando González; René González; Gerardo Hernández; Luis Medina (auch bekannt als Ramón Labañino) und Antonio Guerrero, Mitglieder des so genannten Wespen-Netzwerks, wegen der Beschuldigung, prominente cubano-amerikanische Exilführer und US-Militärbasen ausspioniert zu haben. Sie wurden im September 1998 verhaftet.
Der Gruppenleiter Gerardo Hernández wurde auch wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, für die Organisierung der Abschüsse von zwei Flugzeugen der Gruppe "Brothers to the Rescue" verurteilt.
Kubanische Kampfjäger hatten die unbewaffneten Cessnas abgeschossen, als diese von der Insel flohen, nachdem sie zuvor regierungsfeindliche Flugblätter abgeworfen hatten. Vier Männer starben.
Während des Verfahrens hatten die Angeklagten behauptet, sie hätten spioniert, um Kuba vor den Hardlinern der Anti-Castro-Gruppen zu schützen, von denen sie befürchteten, sie würden die Insel angreifen. Alle Fünf sitzen in Bundesgefängnissen.
Der Fall geniest in Kuba breite Aufmerksamkeit, wo die Männer als Helden gesehen werden und deren kommunistischer Leader Fidel Castro regelmäßig für ihre Freilassung eintritt.
Ein Bundes-Berufungsgericht hatte die Urteile ursprünglich verworfen, aber später wieder eingesetzt.
Anwalt Thomas Goldstein, der die Fünf vertritt, sagte, untergeordnete Gerichte hätten sich auf unfaire Weise geweigert, den Fall von Miami in das 30 Meilen nördlich gelegene Ft. Lauderdale zu verlegen. "Die Angeklagten waren besorgt über die vorherrschende Feindseligkeit gegen Castro und die enorme Pressekampagne," sagte er, "das Berufungsgericht hat es nahezu unmöglich gemacht, einen Wechsel des Gerichtsortes zu erreichen, selbst bei einem derartigen Fall."
Die Berufung beklagt auch den unfairen Ausschluss von sieben Afroamerikanern aus dem Kreis der potentiellen Geschworenen durch die Staatsanwaltschaft. In der endgültigen Jury waren drei schwarze Mitglieder aber keine Cubano-Amerikaner.
Das Verfahren der Cuban Five ist die einzige Rechtssache in der Geschichte der USA, die von der UN-Menschenrechtskommission verurteilt wurde. Acht Nobelpreisträger haben sich ebenfalls an den US-Justizminister gewandt und die Freiheit der Fünf gefordert.
Der Fall heißt Campa et al. v. U.S.
Die Verteidiger der Männer, bekannt als die "Cuban Five", reichten am Freitag eine Petition ein, die besagt, ihr Verfahren sei wegen der [Einstellung der] überwiegenden Mehrheit der Gemeinde unfair befangen gewesen.
"Der überall vorhandene und gewaltsame Anti-Castro-Kampf der Gemeinde von Miami löst nicht nur Feindseligkeit bei den Geschworenen aus, sondern führt auch dazu, dass die Geschworenen um ihre (und die ihrer Familien) Sicherheit, Existenz und gesellschaftliche Stellung fürchten, wenn sie freisprechen," heißt es.
Die Petition bittet die Richter, die Urteile zu verwerfen und ein neues Verfahren für die Fünf anzuordnen. Der kubanische Leader Raúl Castro hat angeboten, etwa 200 Gefangene, die die Vereinigten Staaten für politische Gefangene halten, gegen die fünf Männer auszutauschen.
Es gibt noch keine Reaktion des US-Anwaltsbüros für den Südlichen Bezirk von Florida auf den Berufungsantrag. Von der Regierung wird erwartet, dass sie gegen die Anfrage bei dem hohen Gericht, sich des Falles anzunehmen, opponieren wird.
Eine Entscheidung der Richter wird im Frühjahr erwartet. Wenn der Fall auf die Prozessliste kommt, wird es im Herbst mündliche Anhörungen geben.
2001 verurteilte eine Jury in Miami Ruben Campa, auch bekannt als Fernando González; René González; Gerardo Hernández; Luis Medina (auch bekannt als Ramón Labañino) und Antonio Guerrero, Mitglieder des so genannten Wespen-Netzwerks, wegen der Beschuldigung, prominente cubano-amerikanische Exilführer und US-Militärbasen ausspioniert zu haben. Sie wurden im September 1998 verhaftet.
Der Gruppenleiter Gerardo Hernández wurde auch wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, für die Organisierung der Abschüsse von zwei Flugzeugen der Gruppe "Brothers to the Rescue" verurteilt.
Kubanische Kampfjäger hatten die unbewaffneten Cessnas abgeschossen, als diese von der Insel flohen, nachdem sie zuvor regierungsfeindliche Flugblätter abgeworfen hatten. Vier Männer starben.
Während des Verfahrens hatten die Angeklagten behauptet, sie hätten spioniert, um Kuba vor den Hardlinern der Anti-Castro-Gruppen zu schützen, von denen sie befürchteten, sie würden die Insel angreifen. Alle Fünf sitzen in Bundesgefängnissen.
Der Fall geniest in Kuba breite Aufmerksamkeit, wo die Männer als Helden gesehen werden und deren kommunistischer Leader Fidel Castro regelmäßig für ihre Freilassung eintritt.
Ein Bundes-Berufungsgericht hatte die Urteile ursprünglich verworfen, aber später wieder eingesetzt.
Anwalt Thomas Goldstein, der die Fünf vertritt, sagte, untergeordnete Gerichte hätten sich auf unfaire Weise geweigert, den Fall von Miami in das 30 Meilen nördlich gelegene Ft. Lauderdale zu verlegen. "Die Angeklagten waren besorgt über die vorherrschende Feindseligkeit gegen Castro und die enorme Pressekampagne," sagte er, "das Berufungsgericht hat es nahezu unmöglich gemacht, einen Wechsel des Gerichtsortes zu erreichen, selbst bei einem derartigen Fall."
Die Berufung beklagt auch den unfairen Ausschluss von sieben Afroamerikanern aus dem Kreis der potentiellen Geschworenen durch die Staatsanwaltschaft. In der endgültigen Jury waren drei schwarze Mitglieder aber keine Cubano-Amerikaner.
Das Verfahren der Cuban Five ist die einzige Rechtssache in der Geschichte der USA, die von der UN-Menschenrechtskommission verurteilt wurde. Acht Nobelpreisträger haben sich ebenfalls an den US-Justizminister gewandt und die Freiheit der Fünf gefordert.
Der Fall heißt Campa et al. v. U.S.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)