Die Anwälte der Cuban Five haben Berufung beim Supreme Court eingelegt und bitten um ein neues Verfahren. Die fünf Männer wurden 2001 wegen Spionage in US-Militäreinrichtungen und bei kubanischen Exilanten in Südflorida verurteilt. Sie haben nicht gegen die USA spioniert, sondern versuchten, rechtsradikale kubanische Gruppen zu beobachten, die gewalttätige Angriffe gegen Kuba organisierten. Wir sprechen mit dem Anwalt Thomas Goldstein.

Gast:
Thomas Goldstein, Anwalt der Cuban Five und Partner des Anwaltsbüros Akin Group. Er ist Mitbegründer des am häufigsten gelesen Blogs über den Supreme Court, den SCOTUSblog, lehrt an den Jurafakultäten in Harvard und Stanford und wurde vom "National Law Journal" als einer der vierzig führenden Anwälte des Landes bezeichnet.

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AMY GOODMAN: Die Anwälte der Cuban Five haben letzte Woche einen Berufungsantrag beim Supreme Court gestellt und bitten um ein neues Verfahren. Die fünf Männer wurden 2001 wegen Spionage in US-Militäreinrichtungen und bei kubanischen Exilanten in Südflorida verurteilt. Alle Fünf sitzen in auf das Land verteilten Bundesgefängnissen. Die Männer sagen, sie hätten nicht gegen die USA spioniert, sondern versucht, rechtsradikale gewalttätige kubanische Gruppen zu beobachten, die Angriffe gegen Kuba organisierten.
Das Verfahren gegen die Cuban Five war der einzige juristische Vorgang in der Geschichte der USA, der von der UN-Menschenrechtskommission verurteilt wurde. Mehrere Nobelpreisträger haben ebenfalls um die Freiheit der Fünf beim US-Justizminister ersucht. Kubas Staatschef Raúl Castro hat letztes Jahr angeboten, über 200 politische Gefangene in Kuba im Austausch gegen die fünf Männer freizulassen.
Wir geben jetzt nach Washington, D.C., zum Anwalt der Cuban Five Thomas Goldstein, der Partner des Anwaltsbüros Akin Gump und Mitbegründer des populären Blogs über den Supreme Court SCOTUSblog ist.

Willkommen bei Democracy Now!

THOMAS GOODMAN: Es ist eine Freude, bei Ihnen zu sein.

AMY GOODMAN: Können Sie diesen Fall, diese Berufung beim Supreme Court darlegen? Sie sind einer der führenden Supreme-Court-Anwälte und haben mehr als vierzig Fälle vor dem Supreme Court vertreten.

THOMAS GOLDSTEIN: Nicht ganz so viele, aber es ist wirklich freundlich von Ihnen, mit mir über diesen Gerichtshof zu sprechen. Die obersten Richter haben die Macht, sich die Fälle, die sie anhören wollen, auszusuchen, anders als Richter bei Berufungsgerichten oder erstinstanzlichen Gerichten. Also müssen wir zuerst beantragen, sie mögen sich Argumente zu dem Fall anhören. Und wir haben gesagt, der Fall enthalte wirklich unglaublich wichtige Fragen zur Gerechtigkeit und besonders im Kontext internationaler Beziehungen, sei es erforderlich, dass sie [die obersten Richter] einbezogen würden. Wir denken, es sei verrückt zu glauben, dass es in der Anti-Castro-Umgebung von Miami ein faires Verfahren geben könne, wenn man von einem Verfahren gegen Agenten der Castro-Regierung spricht. Und wir sind sehr besorgt über die Auswahl der Geschworenen in dem Fall. Und also befinden wir uns in der ersten Phase, ihr Interesse an dem Fall zu wecken.

AMY GOODMAN: Nun erklären Sie bitte, wer die Cuban Five sind, Thomas Goldstein

THOMAS GOLDSTEIN: Sie haben es in Ihrer Einführung genau richtig gesagt. Sie sind fünf Personen, die für die kubanische Regierung gearbeitet haben. Sie waren nichtregistrierte Agenten, was den Anfang des Falles gegen sie darstellt. Aber solche Anklagen werden normalerweise auf einer viel, viel, viel niedrigeren Stufe verhandelt. Wir haben hier Leute - zahlreiche Leute, die lebenslange Strafen absitzen. Sie [die Fünf] haben nichts mit irgendwelchen Gewalttaten zu tun. Sie haben nicht versucht, amerikanische Geheimnisse zu stehlen. Sie haben versucht, Informationen über Leute zu sammeln, die gewalttätig gegen die Castro-Regierung vorgingen. Und es wurde in einer Atmosphäre gegen sie verhandelt, in der die Geschworenen, glaube ich, auf gewisse Weise Rache übten für ihren Groll gegen die Castro-Regierung und das, was nach ihrer Wahrnehmung in Kuba vorgeht.

AMY GOODMAN: Können Sie die Sache mit dem Gerichtsort erklären?

THOMAS GOLDSTEIN: Sicherlich. Also die Verfassung besagt, das man dort vor Gericht gestellt wird, wo das Verbrechen stattfand - verübt wurde, aber es gibt eine Menge Gesetze, die besagen, wissen Sie, dass nur dort gegen jemanden verhandelt werden darf, wo er ein faires Verfahren bekommen kann. Wir erwarten nicht, dass gegen jemanden in einer Gemeinde verhandelt wird, in der es eine überwiegende Feindseligkeit gegen ihm oder eine Gruppe, in der er Mitglied ist, gibt. Sie können sich das in einer stark rassistischen Gemeinde vorstellen, in der ein Schwarzer Angeklagter eines Gewalttatverbrechens und ein Weißer das Opfer ist, so in der Art. Und also verlangt ein rechtsstaatlicher Prozess, dass man ein Recht auf ein faires Verfahren und nicht einfach nur ein Verfahren hat.
Und wir glauben, dass dieser Fall tatsächlich mit diesem Prinzip zusammenhängt, und, in der Tat, hat das Berufungsgericht, als es zum ersten Mal von diesem Fall hörte, die Urteile verworfen, und gesagt, seht 'mal, in dieser Anti-Castro-Umgebung, insbesondere, wenn es gleichzeitig mit dem Debakel mit Elián González geschieht, muss es ein neues faires Verfahren geben. Aber das vollzählige Berufungsgericht widersprach und setzte die Urteile wieder ein. Und darum müssen wir vor den Supreme Court gehen.

AMY GOODMAN: Und, Thomas Goldstein, die Geschworenen, die vom Gremium ausgeschlossen wurden?

THOMAS GOLDSTEIN: Nun, das Berufungsgericht sagte, die Regierung sei frei, Geschworene aufgrund ihrer Rasse zu streichen, solange sie nicht alle ihre Streichungen anwendet und nicht alle Geschworenen der Minderheit ausschließt. Und wir glauben, dass das wirklich, wirklich Besorgnis erregend ist. Die Verfassung, die "Equal Protection Clause" [Befangenheit bei Beweiswürdigung] der Verfassung besagt, dass niemand Geschworene aufgrund seiner Rasse ausschließen kann, und der Supreme Court hat dieses Prinzip immer beschützt. Er hasst wirklich alle Arten von Rassismus, auch bei der Auswahl von Geschworenen. Und wir glauben, das Berufungsgericht habe hier sozusagen Leuten freie Hand gegeben, andere Leute aufgrund ihrer Rasse aus Jurys auszuschließen, was etwas Fürchterliches ist, solange sie es geschickt anstellen. Also haben wir sie [die obersten Richter] gebeten, sich auch mit dieser Angelegenheit zu befassen.

AMY GOODMAN. Gerardo Hernández, einer der Cuban Five, können Sie etwas über den Fall der "Verschwörung, Mord begehen zu wollen" sagen? Warum sagen Sie, das beruhe auf mangelhafter Beweisführung.

THOMAS GOLDSTEIN: Sicherlich. Gut, dies ist die schwerste Anklage gegen irgendeinen der Fünf, und die Vereinigten Staaten behaupten, dass Gerardo Hernández, als er Informationen über die Flüge der "Brothers to the Rescue" [Brüder zur Rettung] sammelte - also was passiert ist, ist dass die "Brothers to the Rescue", eine sehr gegen Castro eingestellte Organisation, wirklich, wirklich oppositionell dem Regime gegenüber, die wirklich versuchte, einen Regierungswechsel durch Flüge über kubanischem Territorium zu bewirken - und Gerardo Hernández schickte Informationen nach Kuba, wann die Flugzeuge fliegen würden. Nun konnten die Flugzeuge sowieso auf dem Radarschirm gesichtet werden, es war keine besonders große Angelegenheit. Aber Kuba schoss zwei der Flugzeuge ab, und er [Gerardo] wurde dafür wegen "Verschwörung, Mord begehen zu wollen" verurteilt, obwohl er nichts mit irgendeinem Plan, die Flugzeuge abzuschießen, zu tun hatte erst recht nicht nach US-Rechtssprechung. Sie wissen, dass das wahr ist, und es gibt buchstäblich keinerlei Beweise.
Und wir glauben, dies ist eines der besten Beispiele dafür, dass diese Jury in dieser Umgebung nicht in der Lage war, diesen Fall fair zu betrachten, und sagen, seht 'mal, mag ja sein, dass diese Leute nichtregistrierte Agenten waren, und so etwas sollte man nicht tun, aber wir haben Methoden mit solchen Dingen umzugehen, aber diese Anschuldigungen waren viel schlimmer. Und so etwas wird normalerweise diplomatisch gelöst, nicht durch Strafurteile.

AMY GOODMAN: Und der zeitliche Ablauf? Wir haben noch zehn Sekunden.

THOMAS GOLDSTEIN: Sicher

AMY GOODMAN: Wann glauben Sie wird der Supreme Court eine Entscheidung über diese Berufung fällen?

THOMAS GOLDSTEIN: Sie werden sicherlich im Mai entscheiden, ob sie sich den Fall anhören wollen, und dann, falls sie es wollen, bekommen wir später in diesem Jahr oder 2010 eine Antwort.

AMY GOODMAN: Gut, Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie bei uns waren, Thomas Goldstein. Das "National Law Journal" sagt, er sei einer der vierzig führenden Anwälte des Landes. Er ist bei Akin Gump. Und hat dies für unsere Sendung getan.

Deutsch: ¡Basta Ya! (db)