Das grundsätzliche Anliegen im Fall der Cuban Five sei die Rechtsprechung der Administration der Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Garantien, sagte Nuris Piñero Sierra in der vorigen Woche in Havanna.
Eine aus der Gruppe der Familienanwälte für die fünf in den Vereinigten Staaten seit über zehn Jahren in Haft gehaltenen kubanischen Anti-Terroristen antwortete auf die Fragen zu der Rekordzahl von "amicus curiae briefs" [Anträgen der "Freunde des Gerichts", Anm. d. Ü.], die am 6. März 2009 zur Unterstützung der Überprüfung des Falles von Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Ramón Labañino, René González und Fernando González [1] beim Obersten Gericht der Vereinigten Staaten eingereicht worden waren.
Hinsichtlich des außergewöhnlich hohen Niveaus internationalen Interesses, welches die von Juristen und Bürgerrechtsgruppen [2], 10 Nobelpreisträgern [3], Akademikern [4], Politikern, einschließlich mehrerer Expräsidenten [5] und Menschenrechtsvertretern [6] eingereichten Anträge widerspiegeln, betont Frau Piñero, dass das für die Angeklagten, die Vereinigten Staaten und auch international gesehen Wichtigste sei das Versäumnis des U.S.-Rechtssystems, sich in diesem Fall an seine durch die Verfassung vorgegebenen Verpflichtungen zu halten, insbesondere in Hinsicht auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten wie die Wahl des Gerichtsorts, bürgerrechtliche Angelegenheiten wie Rassendiskriminierung bei der Auswahl der Geschworenen und die ohne Präzedenzfall begründete Verurteilung einer Person, nämlich der von Gerardo Hernández, für einen souveränen Staatsakt [7].
"Ich glaube wirklich, dass der Supreme Court den Fall in Anbetracht der Stärke der fachlichen, juristischen Argumente und im Sinne des Rechts selber, wegen dieser zwölf "Amicus Briefs" und wegen des von den Verteidigern eingereichten Antrags überprüfen muss," sagte sie.
"Aufgrund der vorgegebenen Gewaltenteilung, die dazu angelegt ist, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu garantieren und die Justizbehörde vor politischer Einmischung zu schützen, sollte es nie und nimmer ausschlaggebend für die Schuldfeststellung von Angeklagten oder für deren Aburteilung sein, welcher Präsident gerade in einem Land amtiert oder nicht," erklärte sie.
"Das Komitee für Willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen tadelte zum ersten Mal in der Geschichte eine nordamerikanische Regierung für deren Vorgehensweise hinsichtlich eines laufenden Verfahrens, als das Komitee am 27. Mai 2004 sein Urteil veröffentlichte, dass die Inhaftierung dieser fünf Kubaner wirklich und rechtswidrig sei."
Obwohl sie nicht in Rechtsverfahren eingreifen dürften, trügen Regierungen dennoch die Verantwortung für die Gewährleistung, dass ihr Rechtssystem in Übereinstimmung mit Menschenrechtsnormen und Verfassungsrechten geführt werde. Frau Piñero betonte, dass die Entscheidung des Komitees für Willkürliche Inhaftierungen, die US-Regierung wegen ihres Versagens hinsichtlich dieses Falles kritisiert habe und empfahl ihr, Maßnahmen zur Wahrnehmung dieser Fehler zu ergreifen, was es bisher noch verabsäumt habe. Sie hält nicht den Präsidentenwechsel für den wichtigsten Ansatzpunkt, sondern die Einbindung der Empfehlungen des Komitees und der juristischen Prinzipien, die ihnen zugrunde liegen, in das U.S.-Rechtssystem. Die Verantwortung des Präsidenten sei in diesem Sinne vor allem, die Integrität des Systems zu gewährleisten, während es die Sache des Supreme Court's sei, die Rechtsprinzipien anzuwenden.
Einige Kommentatoren wie der frühere Leiter der U.S.-Interessenvertretung in Havanna, Dr. Wayne Smith, haben in Anbetracht der grob unfairen Verfahren und des Makels für das U.S.-Rechtssystem nach einer Begnadigung seitens des Präsidenten für die Cuban Five gerufen [8]. Während die Angeklagten, wenn der laufende Antrag scheitern sollte, eine Regressklage auf andere Optionen einreichen werden, hofft das Verteidigerteam, dass der Supreme Court diese Gelegenheit wahrnehmen wird, um zu zeigen, dass das U.S.-Rechtssystem sehr wohl auf seine Integrität bedacht ist und den Fall aufgrund seiner wichtigen Rechtsprinzipien überprüfen wird, nicht zuletzt wegen seiner weiteren Auswirkungen über den Fall der Cuban Five hinaus.
"Es ist ein sehr komplexer Fall ... mit internationalen Rückwirkungen wegen seiner Ungereimtheiten. Daher, wenn Nordamerika seinen Respekt vor den Verfassungsrechten wieder bestätigen sollte, gäbe es keine andere Lösung, als dass der Supreme Court dem zustimmen würde," schloss Nuris Piñero.
Vonseiten der Regierung der Vereinigten Staaten wird um den 6. April ein Gegenantrag erwartet, und der Gerichtshof gibt dann traditionsgemäß bekannt, welche Fälle er zur Revision angenommen hat - gewöhnlich sind es um die 1 % der Antragsteller - vor der Sommerpause im Juli.

Fußnoten:

[1] Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Ramón Labañino, René González und Fernando González infiltrierten und beobachteten in Miami ansässige Exilgruppen, die für zahlreich dokumentierte Terroranschläge auf Kuba und kubanische Interessen verantwortlich sind, Sehen Sie eine detaillierte Geschichte des Falles hier.

[2] Die "National Association of Criminal Defence Lawers; the National Jury Project; National Lawyers Guild and National Conference of Black Lawyers; The Civil Rights Clinic at Howard University School of Law; The William C. Velsaques Institute and The Mexican American Political Association;The Ibero-American Federation of Ombudsman; the Order of Attorneys of Brazil; the Belgium Bar Associations; the Berlin Bar Association; the Committee for Human Rights of the Portuguese Bar Association; the International Federation For Human Rights; Federico Mayor Zaragoza (Director-General of Unesco, 1987-1999); Judge Juan Guzmán Tapia of Chile; Human Rights, Religious and Legal Organizations, Law Professors and Lawyers from Argentina, Chile, Columbia, Ecuador, Germany, Japan, Mexico, Panama, Portugal, Spain and United Kingdom; the International Association of Democratic Lawyers, American Association of Jurists, Indian Association of Lawyers, Droit Solidarite, The Haldane Society, Italian Association of Democratic Lawyers, Japanese Lawyers International Solidarity Association, The National Union of Peoples' Lawyers of the Philippines, Portuguese Association of Democratic Lawyers, and Progress Lawyers Network of Belgium.

[3] Jose Ramos-Horta, Wole Soyinka, Adolfo Perez Esquivel, Nadine Gordimer, Rigoberta Menchu, Jose Saramago, Zhores Alferov, Dario Fo, Gunter Grass, and Mairead Corrigan Maguire

[4] Dr. Nelson P. Valdés, Dr. Guillermo Grenier, Dr. Félix Masud-Piloto, Dr. José A. Cobas, Dr. Lourdes Arguelles, Dr. Rubén G Rumbaut, Dr. Louis Pérez;

[5] Hunderte von Parlamentariern aus aller Welt, einschließlich zweier früherer Präsidenten und Vizepräsidenten und dreier derzeitiger Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments sowie Mary Robinson, der früheren Präsidentin von Irland und Jose Ramos-Horta, dem Präsidenten von Ost-Timor.

[6] Die frühere U.N.-Oberkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson und die Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú;
[7] Gerardo Hernández wurde wegen Verschwörung, im Zusammenhang mit dem Abschuss von 2 Flugzeugen der Brothers to the Rescue (BTTR) seitens der kubanischen Regierung Mord begehen zu wollen, zu zweimal Lebenslänglich, zuzüglich 15 Jahre verurteilt. Gerardo hatte die BTTR infiltriert und einige Flüge in ihrem Auftrag erledigt. Er war angewiesen worden, an dem Abschuss-Tag nicht zu fliegen, weil die Flugzeuge in kubanisches Territorium eindringen sollten und die kubanische Regierung davor gewarnt hatte, dass sie ihr souveränes Recht zur Verteidigung ihres Luftraumes vor jeder Rechtsverletzung ausüben wolle. Die vom letzten Urteil im Berufungsprozess abweichende Richterin, hatte festgestellt, dass es keine Hinweise dafür gebe, dass Hernández an irgend einer Verschwörung zum Abschuss der Flugzeuge über internationalem Gewässer, was illegal ist, beteiligt war.

[8] http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=11991 24 January 2009

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)